Ergänzungsleistungen (SV 21 32)

1.

1.1 Auf den 1. Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (nachfolgend: EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft (EL-Reform; Änderung vom 22. März 2019, AS 2020 585, BBl 2016 7465). Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind die Bestimmungen des ELG für den EL-Anspruch bis zum 31. Dezember 2020 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung und für den Anspruch ab dem 1. Januar 2021 in der seither geltenden Fassung anwendbar (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 9C_161/2022,9C_162/2022 vom 7. Juli 2022 E. 3.1).

Vorbehalten bleiben die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019, wonach (unter anderem) für Bezügerinnen und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge hat, das bisherige Recht noch während dreier Jahre weitergilt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Als laufende EL-Fälle, auf welche das Übergangsrecht anwendbar ist, gelten Fälle, in denen der EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL] Rz. 1301 f., Stand: 1. Januar 2021). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die EL bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (KS-R EL Rz. 2101 ff.). Führt die EL-Berechnung nach dem neuen Recht im Einzelfall zu einem tieferen Betrag der jährlichen EL oder zum Verlust des Anspruchs auf EL, sind die EL folglich höchstens bis zum 31. Dezember 2023 nach dem bisherigen Recht zu berechnen (KS-R EL Rz. 1102 ff.).

1.2 Vorliegend sind die EL des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2021 umstritten, wobei der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (AK-act. 134 und 149). Die Ausgleichskasse hat folglich die EL für die Periode ab dem 1. Oktober 2021 nach den alt- und neurechtlichen Bestimmungen berechnet und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die altrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer vorteilhafter sind (AK-act. 132 f.), was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. Folglich sind vorliegend die Bestimmungen des ELG (SR 831.30) und der ELV (SR 831.301) in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sowie die Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] mit Stand 1. Januar 2020 (Version 14) anwendbar (vgl. KS-R EL Rz. 2222). Sie werden nachfolgend ohne zusätzlichen Vermerk in dieser Fassung zitiert.

2.

2.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Nidwalden vom 11. November 2021 (AK-act. 149). Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) kann gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in welchem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer ist in X.__ wohnhaft (AK-act. 1), womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Nidwalden gegeben ist. Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts, welche in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 39 i.V.m. Art. 33 Ziff. 2 GerG [Gerichtsgesetz; NG 261.1]).

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG).

Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids davon berührt und hat – nachdem seine Einsprache abgewiesen worden ist – ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit er zur Beschwerde berechtigt ist.

2.3 Nachdem auch Frist und Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinen Anträgen 1 – 3 und der dazugehörigen Begründung, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und seiner Ehefrau sei bei der EL-Berechnung kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, sondern es sei von ihrem tatsächlichen Einkommen auszugehen. Er wendet sich gegen das Vorgehen der Ausgleichskasse, die seiner Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat, weil er die Bewerbungsbemühungen seiner Frau nicht im geforderten Sinne belegt habe (vgl. amtl. Bel. 1 Anträge 1 – 3 und Rz. 7 – 15).

Der Beschwerdeführer moniert, die Ausgleichskasse fordere, dass die Bewerbungsbemühungen schriftlich zu dokumentieren seien, obwohl seine Deutschkenntnisse und die seiner Ehefrau bescheiden seien. Überdies sei es wegen der herrschenden Arbeitslage nicht möglich, die geforderten 6 bis 8 Bewerbungen vorzulegen. Denn die Ehefrau des Beschwerdeführers sei aufgrund ihres Alters (Jahrgang 1962), ihrer beschränkten Deutschkenntnisse, ihres bisherigen Werdegangs und aufgrund der Tatsache, dass sie über keine eigentliche Berufsausbildung verfüge, nicht in der Lage, eine adäquate Stelle im von der Beschwerdegegnerin geforderten Ausmass zu finden. Es sei notorisch, dass momentan – auch wegen Corona – der Arbeitsmarkt für die Schwächsten ausgetrocknet sei. Ohne Ausbildung oder Weiterbildung sei es schwer, im heutigen Job-Umfeld eine Stelle zu finden. Der Arbeitsmarkt für Jobs im Niedriglohnsektor sei ausgetrocknet. Der Beschwerdeführer müsse für seine Frau Arbeitsbemühungen nachweisen, die auf ihr Profil zugeschnitten seien, d.h. in denen gerade nicht spezifische Ausbildungen und/oder explizite Berufserfahrung verlangt werde. Solche Stellenangebote seien zurzeit aber schwer zu finden, umso mehr, wenn man bei der Suche sprachlich eingeschränkt sei.

Die von der Ausgleichskasse verlangten Ansprüche, dass (a) 6 bis 8 Bewerbungen pro Monat verlangt würden, welche (b) über den ganzen Monat verteilt sein müssen, und (c) zwingend auf das Profil der Ehefrau zugeschnitten sein müssen, seien für den hier massgebenden Zeitraum deshalb nicht umsetzbar und damit überspitzt formalistisch. Dies gelte auch für die Auflage (d), wonach sich die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers einzig

auf offene Stellen zu beschränken hätten, womit Blindbewerbungen nicht akzeptiert würden. Denn gerade bei unqualifizierten Arbeitskräften würden angesichts der ausgetrockneten Arbeitsmarktlage am ehesten noch Blindbewerbungen Sinn machen.

Ein hypothetisches Einkommen sei nur dann anzurechnen, wenn ein solches hypothetisch auch tatsächlich erzielt werden könnte. Wegen den fehlenden Deutschkenntnissen und generell den persönlichen Gegebenheiten der Ehefrau sei während des ganzen hier massgebenden Zeitraums aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage das Finden einer (zusätzlichen) Anstellung massiv erschwert. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei unter diesen Umständen nicht angebracht. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse zu Unrecht die geforderten Nachweise zu den Bewerbungsbemühungen der Ehefrau verlangt habe. Zumindest hätte sie prüfen müssen, ob die vorliegenden Bewerbungsbemühungen aufgrund der pandemiebedingten Wirtschafts- und Jobsituation für Niedriglohnarbeiter als ausreichend hätten betrachtet werden müssen.

3.2 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (unter anderem) dann Anspruch auf EL, wenn sie eine Altersrente der AHV beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten […] werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG). Als Einnahmen werden (unter anderem) zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.‒ übersteigen, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Ebenso werden Einkünfte und Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).

Unter dem Titel Verzichtseinkommen ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Nicht nur der EL-Bezüger, sondern auch dessen nicht invalide, im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegattin hat sämtliche verbleibenden Einkunftsmöglichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 9C_103/2015 vom 8. April 2015 E. 2.2 und 9C_539/2009 vom 9. Februar 2010 E. 4.1).

Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 m.w.V.). Bei Hilfsarbeiten sind grundsätzlich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. Daher steht die Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufungserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen. Es ist dem Ehegatten eines EL-Bezügers zuzumuten, die erforderlichen (geringen) Sprachkenntnisse zu erwerben (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).

Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, (a) ob vom Ehegatten unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, (b) zu wie viel Prozent es ihm zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und (c) wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 554). Die EL-Stelle darf von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht (CARI- GIET/KOCH, a.a.O., Rz. 566). Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Ehegatte beim RAV

zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2; WEL Rz. 3482.03, Stand: 1. Januar 2020). Von unzureichenden Bemühungen kann unter anderem ausgegangen werden, wenn der Ehegatte die Stellensuche jeweils auf wenige Tage im Monat beschränkt und standardisierte, nicht auf das jeweilige Stellenprofil hin zugeschnittene Formulierungen verwendet, weil dies die Chancen für eine erfolgreiche Stellensuche schmälert (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 3.2). Das Quantitativ der Arbeitsbemühungen beurteilt sich nach den konkreten Umständen, wobei die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu beachten sind. Die Praxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt (Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 m.w.V.).

3.3 Der Beschwerdeführer erhebt Einwände gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für seine Ehefrau. Er ist der Ansicht, die Ausgleichskasse habe überhöhte Anforderungen an den Nachweis der ausreichenden Stellenbemühung gestellt. Den Argumenten des Beschwerdeführers kann allerdings nicht gefolgt werden.

Der Einwand des Beschwerdeführers gegen die Auflage, dass die Bewerbungsbemühungen – trotz mangelnder Deutschkenntnisse von ihm und seiner Ehefrau – schriftlich zu dokumentieren sind, ist nicht nachvollziehbar. Es ist notorisch, dass ein Bewerbungsprozess – mit Ausnahme des Bewerbungsgesprächs – in aller Regel schriftlich durchgeführt wird und dass die Bewerbungsbemühungen nur schriftlich ausreichend beweisbar sind. Falls die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau dafür nicht ausreichen sollten, wäre es ihnen oblegen, sich entsprechende Unterstützung aus dem privaten Umfeld oder von einer staatlichen oder gemeinnützigen Organisation zu holen.

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, seine Ehefrau habe aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse, ihres Alters und ihrer Ausbildungssituation die geforderten Bewerbungen nicht nachweisen können, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Ehegattin des Beschwerdeführers wird ein hypothetisches Einkommen für Hilfsarbeiten (einfache repetitive Tätigkeiten, LSE TA 1 Anforderungsprofil 1) angerechnet (vgl. AK-act. 134 und amtl. Bel. 3 Ad. 8). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht bei Hilfsarbeiten die Häufung der ungünstigen Faktoren für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit wie die fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufungserfahrung der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1). Es ist der Ehegattin des Beschwerdeführers zuzumuten, die erforderlichen (geringen) Sprachkenntnisse zu erwerben, sollten diese noch nicht ausreichend vorhanden sein. Dies muss umso mehr gelten, nachdem die Ehegattin schon seit rund dreissig Jahren in der Schweiz lebt und hier auch arbeitet (vgl. AK-act. 1), womit ihr die deutsche Sprache somit nicht völlig fremd sein kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1). Ebenso ist festzuhalten, dass bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens – die vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird – die geltend gemachten Erschwerungsgründe bei der Festlegung der Ausgangsbasis und einem zusätzlichen Abzug bereits berücksichtigt worden sind (vgl. AK-act. 134 und amtl. Bel. 3 Ad. 8).

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, die qualitativen und quantitativen Anforderungen der Ausgleichskasse an die Suchbemühungen seien überhöht, geht fehl. Die Ausgleichskasse verlangt mindestens sechs Bewerbungen, während beim RAV mindestens zehn Bewerbungen üblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 und www.rav-ownw.ch/arbeitnehmer/, zuletzt besucht am 24. August 2022). Die quantitativen Anforderungen sind damit tiefer als beim RAV, obwohl die gleichen Anforderungen gestellt werden könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2; WEL Rz. 3482.03, Stand: 1. Januar 2020). Darin ist ein Entgegenkommen der Ausgleichskasse zu erkennen, mit dem einerseits den persönlichen Voraussetzungen der Ehegattin und andererseits der Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen wird. Die quantitativen Anforderungen der Ausgleichskasse sind somit nicht überhöht. Diesbezüglich ist auch nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, es seien nicht sechs bis acht Stellenangebote vorhanden, für welche seine Ehegattin die Mindestanforderungen erfüllt. Es ist gerichtsnotorisch, dass auch im massgebenden Zeitraum und bis heute genügend entsprechende Stelleninserate für Hilfsarbeiten vorhanden waren und sind, zumal sich die Arbeitsmarktlage Anfang bis Mitte 2021 wieder entspannte (vgl. AK-act. 162). Dass die Ausgleichskasse nur Bewerbungen auf Stelleninserate akzeptiert, bei welchen die Ehegattin des Beschwerdeführers die Mindestanforderungen erfüllt, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da andernfalls keine realistische Chance auf einen Bewerbungserfolg besteht. Ebenso ist es zulässig, von unzureichenden Bemühungen auszugehen, wenn standardisierte, nicht auf das jeweilige Stellenprofil hin zugeschnittene Formulierungen verwendet werden (z.B. Bewerbungsschreiben mit falscher Anrede; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 3.2). Die Ausgleichskasse stellt somit auch keine qualitativ überhöhten Anforderungen an die Suchbemühungen.

Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, aufgrund der Wirtschaftslage sei es seiner Ehefrau massiv erschwert gewesen, eine zusätzliche Anstellung zu finden, verkennt er Folgendes: Auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist bereits zu verzichten, wenn ausreichende Suchbemühungen nachgewiesen werden. Dass seine Ehefrau effektiv eine Anstellung findet, ist dafür nicht erforderlich. Die Ausgleichskasse hat der Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet, weil ihre Suchbemühungen qualitativ und quantitativ nicht ausreichend waren und nicht, weil die Stellensuche erfolglos verlief.

3.4 Zusammengefasst sind die Rügen des Beschwerdeführers allesamt unbegründet. Die Ausgleichskasse durfte zum Schluss kommen, dass die Suchbemühungen seiner Ehefrau ungenügend waren und ihr deshalb ein hypothetisches Einkommen anrechnen. Nachdem der Beschwerdeführer die eigentliche Berechnung des hypothetischen Einkommens nicht beanstandet, ist darauf nicht einzugehen. Die Anträge 1 – 3 der Beschwerde sind abzuweisen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hat in Antrag 4 zudem beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er begründet dies zusammengefasst damit, im angefochtenen Einspracheentscheid sei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden, was mit keinem Wort begründet worden sei. Werde der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, habe dies zur Folge, dass der Beschwerdeführer bei den Bewerbungsbemühungen seiner Ehefrau vorläufig den gleichen Standard erreichen müsse wie bis anhin. Zudem lasse die Ausgleichskasse eine Kontrollfrist von sechs Monaten verstreichen, bis sie ihre EL-Berechnung wieder zugunsten des Beschwerdeführers dahingehend anpasse, dass kein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde führe daher zu einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil des Beschwerdeführers, den es zu verhindern gelte.

4.2 Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 49 Abs. 5 ATSG). Diese Lösung ist sachgerecht, da andernfalls mit der Einsprache die Durchsetzung der korrekten Rechtsanwendung hinausgezögert werden könnte und dies in der Regel zu einer späteren Rückforderung führen würde (Carigiet/Koch, a.a.O., Rz. 252). Die Frage nach der Zulässigkeit eines Entzugs der aufschiebenden Wirkung muss anhand einer Interessenabwägung beantwortet werden, bei der die Interessen des Versicherungsträgers jenen der versicherten Person gegenüberzustellen sind. Entscheidend ist, welches Interesse gesamthaft gewichtiger ist (TOBIAS BOLT, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, Rz. 4 zu Art. 49 nAbs. 5 ATSG). Der Versicherungsträger will mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ein Verlustrisiko vermeiden. Wann

immer er eine – seines Erachtens – nicht mehr im bisherigen Umfang geschuldete Leistung weiter auszahlen muss, läuft er nämlich Gefahr, dass die versicherte Person in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen wird, um die dann formell rechtskräftige (und damit verbindliche) Beitragsforderung bzw. die Rückforderung der während der Dauer des Verfahrens weiter erbrachten, aber nicht mehr geschuldeten Leistungen begleichen zu können (BOLT, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 49 nAbs. 5 ATSG). Das Bundesgericht gewichtet das Interesse des Versicherungsträgers, kein Verlustrisiko eingehen zu müssen, in aller Regel höher als jenes der versicherten Person, eine Verschuldung oder den Gang zum Sozialamt vermeiden zu können (BOLT, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 49 nAbs. 5 ATSG unter Verweis auf BGE 105 V 266 E. 3 statt vieler).

4.3 Im Sinne der zuvor dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Interesse der Ausgleichskasse, während des Verfahrens ausbezahlte Ergänzungsleistungen später nicht mehr zurückzufordern zu können, höher zu gewichten als allfällige Interessen des Beschwerdeführers. Dies muss umso mehr gelten, weil nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil erleidet, wenn er die Ergänzungsleistungen erst in einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt erhält. Die aufschiebende Wirkung ist deshalb nicht zu erteilen und auch Antrag 4 der Beschwerde ist abzuweisen.

5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).