Schiessanlage Hostetten (VA 18 16)

1. Anfechtungsobjekt bildet der RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 betreffend die Gewährung von Sanierungserleichterungen für die von der Beschwerdegegnerin betriebene Schiessanlage «Hostetten» auf den Parz. Nrn. 175-177, GB Oberdorf (BF-Beleg 2).

2.

2.1 Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Entscheides erfüllt sind (Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege/Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]; NG 265.1). Fehlt eine Voraussetzung, tritt die Behörde auf die Sache nicht ein (Art. 54 Abs. 3 VRG).

2.2 Der Erlass eines Entscheides setzt unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit voraus (Art. 54 Abs. 2 Ziff. 1 VRG). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Regierungsrates. Gemäss Art. 89 Abs. 1 VRG können letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbehörde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim

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Verwaltungsgericht angefochten werden. Mithin ist das Verwaltungsgericht Nidwalden für die Behandlung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

2.3 Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind nach Art. 70 Abs. 1 VRG unter anderem Personen befugt, die vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben (Ziff. 1), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben (Ziff. 3). A._____ ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Y, Büren (Parzelle Nr. …, GB Oberdorf). Das Wohnhaus der Liegenschaft Y liegt in unmittelbarer Nähe der hier strittigen Schiessanlage «Hostetten» und ist gemäss den Berechnungen der X AG die am stärksten durch den Schiesslärm belastete Liegenschaft (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeantwort LUD; EP...). Die Lärmbelastung liegt unstrittig über dem Immissionsgrenzwert von 65 dB(A). Damit sind die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids. Zudem haben die Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind vom angefochtenen RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 besonders betroffen, da sie mit ihren Anträgen nur teilweise durchgedrungen sind. Demzufolge sind sie zur vorliegenden Beschwerde offensichtlich berechtigt.

2.4 Nachdem auch die übrigen Sachentscheidvoraussetzungen gemäss Art. 54 f. VRG erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden (Art. 55 Abs. 1 VRG).

2.4.1 Soweit die Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren Ziffer 4 beantragen, der Entscheid der LUD vom 21. Dezember 2017 sei vollumfänglich aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der hier angefochtene RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 an die Stelle desjenigen der LUD getreten und dieser gilt als inhaltlich mitangefochten (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2 und Art. 87 VRG; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, N. 934 f.); wird der angefochtene RRB aufgehoben, fällt auch der Entscheid der LUD dahin. Letzterer ist damit nicht mehr Anfechtungsgegenstand

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2.4.2 Weiter gilt es zu beachten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 3 VRG eine Begründung und eine kurz gefasste Darlegung des Sachverhalts zu enthalten hat. Praxisgemäss ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend sein, aber doch sachbezogen auf die massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingehen und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführer die Vorinstanz Recht verletzt hat. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgetragen werden, genügen nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer]2C_1100/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2.2 mit Hinweis auf BGE 140 III 86 E. 2 und 5A_963/2014 vom 9. November 2015 E. 2 sowie BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in vorinstanzlichen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 3 VRG; ALAIN GRIFFEL, in: Griffel, Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 54 N. 4 und § 23 N. 18 mit Hinweis auf Urteil des BGer 1P.148/2002 vom 4. Juli 2002 E. 2.5.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGr) VB.2011.00800 vom 8. August 2012 E. 2.3 und VB.2011.00614 vom 6. Juni 2012 E. 1.2; BGE 140 III 115 E. 2). Soweit die Beschwerdeführer also lediglich tatsächliche Gegebenheiten einerseits und rechtliche Grundlagen andererseits aneinanderreihen und nicht sachbezogen auf die vorinstanzlichen Erwägungen eingehen, ist darauf nicht einzutreten. Gleiches gilt für blosse Verweise auf Ausführungen in vorinstanzlichen Rechtsschriften oder auf die Akten.

2.4.3 Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass im streitigen Verfahren im Vergleich zum nichtstreitigen Verwaltungsverfahren eine abgeschwächte Untersuchungspflicht gilt. Die Verfahrensbeteiligten unterliegen im streitigen Verfahren einer zusätzlichen Mitwirkungspflicht in Form einer Begründungs- bzw. Substanziierungspflicht, so dass die rechtsmittelführende Partei die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen hat. Die Partei, die ein Rechtsmittel ergreift, muss dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen Sachverhalt beruht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde, systematisch die für die eine oder andere Partei günstigen Tatsachenelemente zu erforschen. Im Prinzip werden nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht. Die Behörde braucht auf Anträge nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige

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und zumutbare Mitwirkung verweigern (KASPAR PLÜSS, in: Griffel, Kommentar VRG, § 7 N. 33; MARTIN BERTISCHI, in: Griffel, Kommentar zum VRG, Vorbem. zu §§ 19-28a N. 26; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 206 und 214 ff.; vgl. auch Art. 50 und Art. 74 Abs. 1 VRG).

3. Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt (Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERN- HARD EHRENZELLER, in: BSK-BGG, 2008, N. 8 und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). Hingegen können die Parteien die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).

4. Als erstes Rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung [BV]; SR 101) und einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).

4.1 Formelle Rügen sind vorab zu prüfen, da sie ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung des angefochtenen RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 zu bewirken (BGE 142 II 218 E. 2.8.1;141 V 557 E. 3; 138 I 232 E. 5.1; 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2). Die entsprechenden Verfassungsrügen sind deshalb vorweg zu prüfen.

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4.2

4.2.1 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör» bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor (vgl. v.a. Beschwerdeschrift lit. E S. 8 ff.), der Regierungsrat habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gleichzeitig die Begründungspflicht verletzt. Er habe die Rügen der Beschwerdeführer zum Schiessbetrieb zwar in der Erwägung 2.3.1.1 wiedergegeben, scheine sich jedoch in der Folge der Auffassung der LUD anzuschliessen, wonach ein öffentliches Interesse bestehe, dass die Nidwaldner Angehörigen der Armee ihre ausserdienstliche Schiesspflicht im Kanton leisten können und eine Verlegung des Schiessbetriebs «Hostetten» auf eine benachbarte Anlage bis auf weiteres nicht erfolgen könne, da auch auf den übrigen Nidwaldner Schiessanlagen die Immissionsgrenzwerte überschritten seien. Jedoch habe der Regierungsrat den Sachverhalt offensichtlich unvollständig abgeklärt und gleichzeitig das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer auf Begründung des Entscheids verletzt. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen sei seit 2002 im Durchschnitt um ca. 30 % bzw. neu sogar um ca. 50 % zurückgegangen. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Anforderungen der Schiessverordnung unter Einbezug aller Nidwaldner Schiessanlagen erfüllt werden könnten. Ein Teil der auf der Schiessanlage «Hostetten» vorgesehenen Trainings für das obligatorische Schiessen und die Jungschützenkurse könnten auf benachbarten Schiessanlagen absolviert werden, so dass keine Sanierungserleichterungen mehr notwendig wären. Diese Abklärungen habe der Regierungsrat unterlassen und ohne plausible Begründung ausgeschlossen, dass der Schiessbetrieb auf eine benachbarte Nidwaldner Anlage verlegt werden könnte. Es sei bis heute nicht offengelegt worden, wie die Gesamtsituation auf allen Schiessanlagen in Nidwalden aussehe, und inwieweit die Kapazitäten auf der umstrittenen Anlage den Teilnehmern an den Bundesübungen von Hergiswil zur Verfügung gestellt würden. Ebenso wenig sei berücksichtigt worden, dass die Schützen ihre obligatorische Schiesspflicht auch auf ausserkantonalen Anlagen erfüllen könnten, namentlich auf der «Brünig-Indooranlage». Wieso die LUD diese Möglichkeit, die sie für die Begründung

des Endtermins des Betriebes der Schiessanlage «Hostetten» (31. Dezember 2025) im Entscheidentwurf vom 27. Oktober 2017 (BF-Beleg 3) unter anderem angeführt habe, wieder fallen gelassen habe, sei nicht ersichtlich. Das Ausweichen auf alternative inner- und ausserkantonale Anlagen sei nicht geprüft worden.

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4.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b m.H.). Insbesondere bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken ((BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; 112 Ia 107 E. 2b Urteil des BGer 9C_363/2009 vom 18. März 2010 E. 3.2). An die Begründungspflicht dürfen von Verfassungs wegen keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGE 114 Ia 233 E. 2d). Die verfassungsmässige Begründungsdichte ist zudem abhängig von der Eingriffsidentität. Je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b m.H.).

4.2.3 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen er sich hat leiten lassen. Er hat sich mit sämtlichen wesentlichen Aussagen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, so insbesondere mit den Rügen hinsichtlich «Sanierungsfrist» (E. 2.2) und «Schiessbetrieb» (E. 2.3). Die Sanierungsfrist wird mit vorliegender Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht (mehr) beanstandet (vgl. Beschwerde Ziff. 16 S. 8). Zur Rüge betreffend «Schiessbetrieb» ist den Akten sodann zu entnehmen, dass der Regierungsrat sowohl sämtliche Stellungnahmen der Parteien und der Vorinstanz (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.1) als auch die massgeblichen umwelt- und lärmschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.2) bei seinem Entscheid berücksichtigt hat. Er verwies insbesondere auch auf die Rechtslage betreffend Alternativstandorte und Gemeinschaftsanlagen und fasste im Wesentlichen zusammen, dass die Mög-

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lichkeit von Gemeinschaftsanlagen gründlich geprüft werden müsse, bevor eine einzelgemeindliche Schiessanlage bewilligt werde. Eine absolute Pflicht, sich einer Gemeinschaftsanlage anzuschliessen, bestehe aber nicht. Im Kanton Nidwalden seien von Seiten des Kantons sowie des Kantonalen Schützenverbandes zwar Bestrebungen nach einer Gemeinschaftsanlage im Gange, ein konkretes Projekt liege jedoch nicht vor. Aus rein räumlichen Gründen könnte eine Auslagerung des Schiessbetriebs von der Schiessanlage «Hostetten» auf andere Schiessanlagen durchaus in Betracht gezogen werden. Dies scheitere jedoch am Umstand, dass auch mit dem Schiessbetrieb auf den übrigen Nidwaldner Schiessanlagen die Immissionsgrenzwerte überschritten würden. Damit bestehe zumindest bis auf weiteres keine Möglichkeit, die Schiessen der Beschwerdegegnerin auf einer dieser Anlagen durchzuführen. Im Gegenteil würde dies auf den anderen Anlagen zu einer zusätzlichen Mehrbelastung hinsichtlich Immissionsgrenzwertüberschreitung führen, was nicht gangbar sei. Die Ausgangslage sei demzufolge nicht mit derjenigen vergleichbar, wie sie dem von den Beschwerdeführern vorgetragenen Verfahren (vgl. Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] II Nr. 4) zu Grunde liege. Eine Verlegung des Schiessbetriebs auf eine benachbarte Anlage könne in diesem Verfahren nicht erfolgen (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.4.1). Würden die Schiessvereine keine Gemeinschaftsanlage nutzen, habe die Beurteilung der kommunalen Schiessanlagen als bestehende ortsfeste Anlage gemäss Art. 13 ff. LSV einzelfallweise für jede einzelne Schiessanlage selbst zu erfolgen (vgl. BF-Belegt 2, E. 2.3.4.2). Diese Beurteilung hat der Regierungsrat anschliessend vorgenommen und ist im Wesentlichen zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Schiessanlage «Hostetten» um eine kleinere Schiessanlage handle, weshalb es bei der Durchführung freiwilliger Schiessübungen bei 9 SHT sein Bewenden haben müsse, wofür Sanierungserleichterungen gewährt werden könnten (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.4.13). Dabei hat er sich auch differenziert zu den vom Bund unterstützten, ausserdienstlichen und zu den rein privaten (sportlichen) Schiessanlässen geäussert (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.4.8) und die gemäss

VBS-Statistik der Jahre 2014-2016 rückläufige durchschnittliche Teilnehmerzahl an Bundesübungen berücksichtigt (vgl. BF-Beleg 2, E. 2.3.4.10 und E. 2.3.4.11). Im Ergebnis gelangte der Regierungsrat auf 13.5 statt 15.5 SHT und hiess den angefochtenen Entscheid der LUD vom 21. Dezember 2017 demzufolge teilweise gut. Angesichts dieser Erwägungen erweist sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet. Der Regierungsrat hat die Kritik der Beschwerdeführer entgegen ihren Behauptungen durchaus zur Kenntnis genommen und auch sämtlichen Unterlagen Beachtung geschenkt. Hingegen war nicht erforderlich, dass er sich mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzte. Er konnte sich vielmehr darauf beschränken, kurz die Überlegungen zu nennen, von denen er sich hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt. Zweck der Begründungspflicht ist, sicherzustellen, dass die

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betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Sie soll wissen, in welche Richtung sie überhaupt zielen muss. Da sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zweifelsohne ein Bild über die Erwägungen des Regierungsrates und die Tragweite des Beschlusses machen konnten, und es ihnen offensichtlich ohne weiteres möglich war, den angefochtenen RRB sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK) vor. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer die Argumentation und Schlussfolgerungen des Regierungsrates nicht teilen, stellt indessen keine formelle Frage dar. Die entsprechenden Rügen stellen vielmehr eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch den Regierungsrat und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar. Dementsprechend sind sie als Sachverhaltswürdigung in den nachfolgenden materiellen Erwägungen zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Bundesstaatsrecht, 9. Auflage 2016, N. 838; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, N. 1001 ff.; BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 226 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2). Im Übrigen wöge eine Gehörsverletzung ohnehin nicht derart schwer, dass sie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren, in welchem das Gericht über volle Kognition verfügt, nicht geheilt werden könnte (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1).

4.2.4 Zur Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist schliesslich festzuhalten, dass die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N. 1043; MARCO DONATSCH, in: Alain Griffel, Kommentar VRG,

3. Auflage 2014, § 20 N. 38 ff.). Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; die unvollständige Erstellung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4; 134 V 53 E. 4.3; 133 IV 293 E. 3.4; LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857). Die Beschwerdeführer führen sinngemäss aus, der Regierungsrat habe alternative Massnahmen zur Lärmreduktion, wie namentlich das Ausweichen auf eine benachbarte inner- oder ausserkantonale Schiessanlage

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unzureichend abgeklärt. Ob im vorliegenden Fall weitere Abklärungen für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären, bestimmt nach dem Gesagten das materielle Recht und ist nicht unter dem Titel «Verletzung des rechtlichen Gehörs» abzuhandeln, sondern im Rahmen der nachfolgenden materiellen Beurteilung.

4.3

4.3.1 Ferner machen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) geltend. Es wird behauptet, die LUD habe im Mitwirkungsverfahren die Schliessung der Anlage «Hostetten» bis Ende 2025 in Aussicht gestellt, weshalb sich die Beschwerdeführer nicht am Mitwirkungsverfahren beteiligt hätten, da sie sich mit diesem Entscheid noch hätten einverstanden erklären können. Der Entscheid der LUD verletze daher den Grundsatz von Treu und Glauben und verdiene schon deshalb keinen Rechtsschutz, weshalb der Regierungsrat den Entscheid hätte aufheben müssen.

4.3.2 Vorliegend gilt es den angefochtenen RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 zu beurteilen (BF- Beleg 2). Nicht massgebend ist, weshalb sich die Beschwerdeführer nicht am Mitwirkungsverfahren der LUD beteiligt haben. Entscheidend ist einzig der hier von den Beschwerdeführern angefochtene Beschluss, welcher eine Befristung der Erleichterungen bis Ende 2027 vorsieht. Die Beschwerdeführer tun im Übrigen in keiner Art und Weise substanziiert dar, inwiefern ein Verstoss gegen das verfassungsmässige Gebot des Vertrauensschutzes gegeben ist. Es bleibt bei blossen Behauptungen, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist. Schliesslich wäre bei einer Prüfung auch zu beachten, dass ein Berufen auf Treu und Glauben auch scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. zum Ganzen CHRISTOPH ROHNER, St. Galler Kommentar zu Art. 9 BV, N. 36 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 10 N. 664; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., N. 818 ff.; BGE 129 I 161; 127 I 31 E.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 aus formellen Gründen aufzuheben. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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5. Materiell machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht geltend und begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sich die Verhältnisse seit den letzten Sanierungsentscheiden wesentlich geändert hätten. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei hinsichtlich Rückgang der Teilnehmenden an den Bundesübungen seit 2002 und der Ausweichmöglichkeiten auf alternative inner- und ausserkantonale Schiessanlagen unvollständig ermittelt worden. Die Verlängerung des Erleichterungsentscheides und die Festsetzung der bewerteten Schiesshalbtage auf maximal 13.5 verletze daher materiell Bundesrecht und eine weitere Reduktion der Schiesshalbtage auf maximal 10 Schiesshalbtage sei zu Unrecht abgelehnt worden. Zudem sei der Immissionsgrenzwert bei zivilen Schiessveranstaltungen regelmässig einzuhalten und der Ausgang des Verfahrens sei schliesslich nicht von der Methodik der Lärmermittlung abhängig, sondern von den massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen. Diese hätten sich seit den letzten Sanierungsentscheiden (2002 und 2007) wesentlich geändert. Dennoch habe die LUD mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 nahezu die gleichen, grosszügigen Erleichterungen gewährt wie im Jahr 2007. Das widerspreche offensichtlich Bundesrecht.

5.1 Der angefochtene RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 stützt sich wie der ihm zugrundeliegende Entscheid der LUD auf die Bundesverfassung und auf öffentliches Recht des Bundes, namentlich auf das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01), die Lärmschutz-Verordnung, die Vorschriften des Militärgesetzes (MG; SR 510.10), die Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung; SR 512.31) und die Schiessanlagen-Verordnung (SchAV; SR 510.512). Der Regierungsrat hat die umwelt- und lärmschutzrechtlichen Bestimmungen im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt (vgl. E. 2.2.2.1, 2.2.2.3, 2.3.2 und 2.3.4); darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 56 Abs. 3 VRG). Sodann ist der Regierungsrat in Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführer und der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung mit einlässlicher Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Schiessanlage «Hostetten» seit dem Jahre 2002 – und damit in Einklang mit Art. 17 Abs. 3 i.V.m Art. 50 LSV – lärmtechnisch als saniert gelte, selbst wenn deren Betrieb nach wie vor zu Immissionsgrenzwertüberschreitungen führe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2.4.3), und die bewerteten Schiesshalbtage seien auf maximal 13.5 SHT festzusetzen. Auf die entsprechenden Erwägungen ist uneingeschränkt zu verweisen, zumal die Beschwerdeführer keine stichhaltigen Argumente gegen diesen Entscheid vorbringen.

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5.2 Zu den einzelnen Rügen der Beschwerdeführer zieht das Gericht ergänzend Folgendes in Erwägung:

5.2.1 Die betroffene Schiessanlage «Hostetten» in der Gemeinde Oberdorf ist unstrittig eine bestehende ortsfeste Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, die aufgrund der Messungen die in Anhang 7 Ziff. 2 LSV festgesetzten Immissionsgrenzwerte überschreitet (VI1-A- 1), und damit den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutz-Verordnung nicht genügt. Die Anlage ist demzufolge nach Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 ff. LSV zu sanieren und zwar soweit als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 13 Abs. 2 LSV). Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Abs. 3).

5.2.2 Der Lärmkarte der X AG 2017 ist zu entnehmen, dass trotz der im Jahr 2002 verfügten Lärmschutzmassnahmen – Installation von acht Schallschutztunneln bei den 300-m-Scheiben und betriebliche Einschränkungen – beim aktuellen Schiessbetrieb an mehreren Empfangspunkten – unter anderen bei der Liegenschaft Y (EP…) – die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte überschritten werden; dies bis zu 7 dB(A) beim Grundstück Y der Beschwerdeführer (vgl. VI1-

5.2.3 Es ist daher als Erstes zu prüfen, ob im vorliegenden Fall alle technisch und betrieblich möglichen sowie wirtschaftlich tragbaren Massnahmen für eine Verminderung der Lärmbelastung ergriffen wurden, oder aber der Regierungsrat bzw. die LUD vor der Gewährung von Sanierungserleichterungen nach Art. 14 LSV weitergehende Massnahmen zur Lärmreduktion hätten prüfen müssen (Art. 11 Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 2 LSV). Abzustellen ist dabei auf die Sach- und Rechtslage am 1. Januar 2018, da die von der LUD am 11. Januar 2007 gewährten Erleichterungen für die Schiessanlage «Hostetten» bis am 31. Dezember 2017 befristet waren (vgl. auch angefochtener RRB, E. 2.3.4.10). Der Verweis der Beschwerdeführer auf das Institut der Anpassung hinsichtlich dem RRB Nr. 725 vom 23. September 2003 geht schliesslich

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grundlegend fehl und ist unbehilflich. Mit RRB Nr. 725 hat der Regierungsrat die verschiedenen Beschwerden gegen die Genehmigungs- und Erleichterungsentscheide abgewiesen, sofern darauf eingetreten wurde. Die Entscheide sind damit in Rechtskraft erwachsen und waren bis 31. März 2007 befristet, womit sie heute keine Rechtswirkung mehr haben. Vorliegend geht es einzig um die Beurteilung des RRB Nr. 559 vom 28. August 2018, welcher sich auf den am 1. Januar 2018 massgeblichen Sachverhalt abstützt.

5.2.3.1 Aus den Akten geht zunächst hervor, dass der Regierungsrat auch weitere bauliche Sanierungsmassnahmen an der umstrittenen Anlage selbst, wie beispielsweise die Erstellung von Lärmschutzhügeln oder das Absenken der Schussbahn, in Erwägung gezogen hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.4; Beilage 5 zur Beschwerdeantwort der LUD E. 8.1 S. 13). Diese Massnahmen hat er jedoch zu Recht aufgrund unverhältnismässig hoher Kosten (wie etwa auch für den Landerwerb) mit Verweis auf BGE 119 Ib 463 E. 4b verworfen. Kommt hinzu, dass der Realisierung solcher Massnahmen auch überwiegende Interessen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen würden. Die Beschwerdeführer haben daher zu Recht keine weitergehenden Sanierungsmassnahmen an der Anlage selbst verlangt.

5.2.3.2 Des Weiteren prüfte der Regierungsrat eingangs auch sorgfältig die Möglichkeit einer Gemeinschaftsanlage im Kanton Nidwalden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.1). Dabei ist er zum Schluss gelangt, dass im Kanton Nidwalden zwar von Seiten des Kantons sowie des Kantonalen Schützenverbandes Bestrebungen nach einer Gemeinschaftsanlage im Gange seien, ein konkretes Projekt jedoch nicht vorliege. Damit ergebe sich im Kanton Nidwalden nach wie vor die Ausgangslage, dass auf relativ engem Raum diverse Schiessanlagen beheimatet seien. Würden die Schiessvereine keine Gemeinschaftsanlage nutzen, habe die Beurteilung der kommunalen Schiessanlagen als bestehende ortsfeste Anlage gemäss Art. 13 ff. LSV einzelfallweise für jede einzelne Schiessanlage selbst zu erfolgen (angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.2). Sowohl die rechtlichen Ausführungen als auch der dargelegte Sachverhalt des Regierungsrates betreffend Gemeinschaftsanlage sind vom Gericht zu bestätigen. Mit diesen vorinstanzlichen Argumenten haben sich die Beschwerdeführer mit keinem einzigen Wort auseinandergesetzt. Bereits dem Gesuch der Beschwerdegegnerin für Gewährung von Erleichterungen vom 2. April 2016 und dem Entscheid der LUD vom 21. Dezember 2017 (vgl. Beilagen 1 und 2 zur Beschwerdeantwort der LUD) ist zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe

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unter der Leitung der Kantonal-Schützengesellschaft Nidwalden aktuell die Machbarkeit, Standort, Kosten und künftige Betriebsgemeinschaften zwar abkläre, ein bewilligtes Projekt jedoch noch nicht vorliege. Die Schiesslärmproblematik ist mithin bei diversen anderen kommunalen Schiessanlagen im Kanton Nidwalden eine ähnliche. Dennoch konnte eine gemeindeübergreifende Lösung bis anhin nicht bewerkstelligt werden. War jedoch im massgeblichen Zeitpunkt keine Gemeinschaftsanlage vorhanden, so ist mit dem Regierungsrat einig zu gehen, dass die Beurteilung nicht als Gesamtbeurteilung aller Nidwaldner Anlagen, sondern gemäss Art. 13 ff. LSV grundsätzlich einzelfallweise für jede einzelne Schiessanlage selbst zu erfolgen hat. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Zuweisung und Einrichtung von 300-m-Schiessanlagen für die Bundesübungen und freiwilligen Übungen der Schiessvereine mit Ordonnanzmunition grundsätzlich Sache der Gemeinden ist und nicht in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Behörden fällt (vgl. Art. 2 Abs. 1 SchAV i.V.m Art. 133 Abs. 1 MG). Das Vorantreiben einer Gemeinschaftsanlage ist daher prinzipiell Sache der Gemeinden und der Schützen (vgl. jedoch Art. 29 Abs. 1 Schiessverordnung).

5.2.3.3

a. Ausserdem ist dem angefochtenen RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 zu entnehmen, dass sich der Regierungsrat alternativ auch mit der Möglichkeit einer Verlegung des Schiessbetriebs auf eine andere innerkerkantonale Schiessanlage beschäftigt hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.1). Im Ergebnis hielt er fest, dass aus rein räumlichen Gründen eine Auslagerung des Schiessbetriebs von der Schiessanlage «Hostetten» auf eine andere Schiessanlage durchaus in Betracht gezogen werden könnte. Dies scheitere jedoch am Umstand, dass auch mit dem Schiessbetrieb auf den übrigen Nidwaldner Schiessanlagen die Immissionsgrenzwerte überschritten seien. Damit bestehe zumindest bis auf weiteres keine Möglichkeit, die Schiessen der Beschwerdegegnerin auf einer dieser Anlagen durchzuführen. Im Gegenteil würde dies auf den anderen Anlagen zu einer zusätzlichen Mehrbelastung hinsichtlich Immissionsgrenzwertüberschreitung führen, was nicht gangbar sei. Die Ausgangslage sei demzufolge nicht mit derjenigen vergleichbar, wie sie dem von den Beschwerdeführern vorgetragenen Verfahren (LGVE II Nr. 4) zu Grunde liege. Eine Verlegung des Schiessbetriebes auf eine benachbarte Anlage könne in diesem Verfahren nicht erfolgen.

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b. Die Begründung des Regierungsrats ist schlüssig und nachvollziehbar und er hat die Sachlage zu Recht – wie bereits oben ausgeführt wurde – aufgrund der am 1. Januar 2018 massgeblichen Verhältnisse beurteilt.

c. Sowohl der Regierungsrat als auch die LUD haben sich bei den Schiesslärm-Berechnungen auf das von der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (EMPA) entwickelte und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) seit August 2014 zur Benutzung für den zivilen Schiesslärm freigegebene Berechnungsmodell sonARMS abgestützt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.3.2 und BF1-A-2, E. 2.3). Mit sonARMS ist es möglich, die Schiesslärmberechnung flächendeckend auf der Grundlage von GIS-Daten durchzuführen. Zudem erlaubt sonARMS den Einbezug von Meteobedingungen, womit die von der Lärmschutz-Verordnung geforderte jahresdurchschnittliche Belastung noch genauer als mit bisherigen Schiesslärmberechnugen simuliert werden kann. Das Modell entspricht dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik und ist gemäss den Erläuterungen der X AG vom 25. Oktober 2017 sehr genau (vgl. BF1-A- 4). Die Berechnungen stützten sich auf mehrere hundert Messungen und sind jederzeit nachvollziehbar, wodurch die Messungen eine grosse Rechtssicherheit erhalten (vgl. BF1-A-4, Ziff. 3 S. 3). Aus den Ergebnissen der sonARMS-Modellierung und den aktualisierten Pegelkorrekturen gemäss Verfügung 2017 resultieren nicht nur bei der Schiessanlage «Hostetten» in Oberdorf, sondern auch bei den Schiessanlagen Beckenried, Ennetmoos, Stans, Ennetbürgen und Wolfenschiessen IGW-Überschreitungen (vgl. BF1-A-4, S. 4). Sodann ist gerichtsnotorisch, dass die ehemals sehr kritische Anlage Hergiswil zwischenzeitlich stillgelegt ist und die jeweiligen Schützen ihr obligatorisches Schiessprogramm auf anderen Schiessanlagen absolvieren müssen. So weisen selbst die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 18. Februar 2019 darauf hin, dass der 300-m-Schiesstand Hergiswil "offenbar" bereits geschlossen sei. Inwiefern die Kapazitäten auf der umstrittenen Anlage «Hostetten» den Teilnehmern an den Bundesübungen von Hergiswil zur Verfügung gestellt werden, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Ausschlaggebend ist einzig, dass auch die anderen im Kanton Nidwalden betriebenen Schiessanlagen die Immissionsgrenzwerte überschreiten. Unter diesen Umständen ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn der Regierungsrat die Auslagerung des Schiessbetriebs Büren- Oberdorf auf eine andere innerkantonale Anlage ausgeschlossen hat; und zwar selbst wenn eine solche aus rein räumlichen Gründen durchaus in Betracht gezogen werden könnte (BGE

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119 Ib 439 ff. nicht publizierte E. 6cc; 117 Ib 20). Auch dazu äussert sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit keinem einzigen Wort.

d. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit den jeweiligen Belastungsgrenzwerten auseinander. Stattdessen stellen sie sich pauschal und unsubstanziiert auf den Standpunkt, dass ein Teil der auf der Schiessanlage «Hostetten» vorgesehenen Trainings auf benachbarten Schiessanlagen absolviert werden könne, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bundesübungen seit 2002 im Durchschnitt um ca. 50 % zurückgegangen seien. Dabei klammern sie nicht nur die bundesrechtlich, methodisch nachgewiesenen Überschreitungen der IGW aus, sondern verkennen auch, dass die Beurteilung von kommunalen Schiessanlagen als bestehende ortsfeste Anlagen von Bundesrechts wegen nicht als Gesamtbeurteilung aller Nidwaldner Anlagen, sondern grundsätzlich einzelfallweise für jede einzelne Schiessanlage selbst erfolgen muss (Urteil des BGer 1A.187/2004 vom 21. April 2005 E. 3.4 m.H.). Dies hat der Regierungsrat im vorliegenden Fall und anhand der massgebenden bundesrechtlichen Berechnungsmodelle getan. Darauf ist nachfolgend näher einzugehen. Daher verfängt auch das Argument nicht, wonach die Betreiber benachbarter Schiessanlagen offenbar bereit wären, die Schützen aus Büren-Oberdorf aufzunehmen. Es handelt sich um eine blosse Behauptung, welche wiederum nicht berücksichtigt, dass auch die anderen innerkantonalen Standorte lärmbelastet sind und die Immissionsgrenzwerte überschreiten. Eine unerwünschte Lärmbelastung kann nicht einfach vom einen zum andern Ort transportiert werden (vgl. BGE 119 Ib

e. Unbehilflich ist auch der Verweis auf das publizierte Baugesuch für die Sanierung der Schiessanlage Beckenried, zumal die Sachlage nach den am 1. Januar 2018 massgeblichen Verhältnissen zu beurteilen ist, und mit einem Baugesuch längst noch keine Kapazitäten realisiert sind.

f. Insgesamt setzen sich die Beschwerdeführer nicht greifbar mit der Begründung der Vorinstanz auseinander und vermögen die behaupteten, bundesrechtskonformen Aufnahmekapazitäten nicht substanziiert nachzuweisen. Unter den gegebenen Umständen sind hinsichtlich der Frage nach der Auslagerung des Schiessbetriebs auf andere innerkantonale Schiessanlagen

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keine weitergehenden Abklärungen und Editionen notwendig. Demzufolge ist die Beschwerde samt Beweisanträgen in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.2.3.4 Zutreffend ist, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Prüfung weitergehender Massnahmen zur Lärmreduktion nicht explizit zur Ausweichmöglichkeit auf eine ausserkantonale Schiessanlage, namentlich die «Brünig-Indooranlage» mit 300-m-Schiesskanal geäussert hat. Allerdings schützt er den Entscheid der LUD weitgehend bis auf die Zahl festgelegter Schiesshalbtage und damit implizit auch die Meinung der LUD, wonach ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass die Nidwaldner Angehörigen der Armee ihre ausserdienstliche Schiesspflicht im Kanton leisten können (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.1.3). Jedenfalls liegt – wie bereits oben ausgeführt wurde – keine Verletzung der Begründungspflicht vor und selbst wenn eine Gehörsverletzung vorläge, wöge diese nicht derart schwer, dass sie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren, in welchem das Gericht über volle Kognition verfügt, nicht geheilt werden könnte. Was die LUD in einem Entscheidentwurf ausführte (vgl. BF-Beleg 3), ist im Übrigen nicht relevant und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ferner steht fest, dass es sich bei der «Brünig-Indooranlage» um eine private Aktiengesellschaft und nicht um eine Anlage des Bundes handelt. Daher können die Schützen Büren-Oberdorf nicht einfach einseitig dieser Anlage zugeordnet werden. Die Benützung der Anlage wäre vertraglich zu regeln und es würden wohl nicht unerhebliche Kosten anfallen (vgl. auch Urteil des BGer 1A.183/2001 vom 18. September 2002). Abgesehen davon hätte die Benützung der «Brünig- Indooranlage» für die Schützen Büren-Oberdorf einen Anfahrtsweg mit dem PW von ca. 40 km und mit dem ÖV von ca. 2 ½ Stunden (inkl. 30 Min. Fussmarsch ab Bahnhof Lungern) zur Folge. Ein derart langer Anfahrtsweg ist nach Auffassung des Gerichts doch mit sehr grossen Umständen für die in der Gemeinde ansässigen und noch berufstätigen Schiesspflichtigen verbunden und daher schlicht nicht zumutbar. Diese ungünstigen Distanzverhältnisse sowie die erheblichen rechtlichen und finanziellen Umstände machen die Verlegung des Schiessbetriebs auf die «Brünig-Indooranlage» als nicht gangbar. Andere ausserkantonale Schiessanlagen machen die Beschwerdeführer nicht explizit geltend. Im vorliegenden Fall besteht sodann

auch nach Auffassung des Gerichts zweifellos ein öffentliches Interesse daran, dass die Angehörigen der Armee ihre ausserdienstliche Schiesspflicht im Kanton leisten können. Kommt hinzu, dass die Benützung einzelner ausserkantonaler Anlagen nicht zuletzt mit Blick auf den unerwünschten "Lärmexport" nicht die beste Lösung sein kann. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat im vorliegenden Fall von der Verlegung des Schiessbetriebs auf eine ausserkantonale Anlage, namentlich die «Brünig-Indooranlage» abgesehen

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hat. Weitere Sachverhaltsabklärungen sind nicht zu treffen und die Beschwerde ist mithin auch in diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen.

5.2.4 Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das bauliche Sanierungspotential der Schiessanlage «Hostetten» praktisch ausgeschöpft ist und weitergehende Massnahmen insbesondere finanziell unverhältnismässig, d.h. wirtschaftlich nicht tragbar sind (Umweltrecht in der Praxis, URP 9/1995, S. 314). Ausserdem konnte eine Gemeinschaftsanlage bis anhin nicht realisiert werden und die Auslagerung des Schiessbetriebs auf eine andere inner- oder ausserkantonale Anlage, namentlich die «Brünig-Indooranlage» fällt ebenfalls ausser Betracht. Insoweit hat der Regierungsrat den Sachverhalt vollständig festgestellt und richtig beurteilt. Es liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor.

5.2.5 Gilt die Schiessanlage «Hostetten» somit als lärmtechnisch saniert, so bleibt zu prüfen, ob die vom Regierungsrat ab 1. Januar 2018 gewährten Sanierungserleichterungen im Umfang von neu 13.5 Schiesshalbtagen rechtmässig sind.

5.2.5.1

a. Gemäss Art. 17 USG können die Behörden Erleichterungen gewähren, wenn eine Sanierung unverhältnismässig wäre. Gemäss Art. 14 LSV gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen entgegenstehen; hiezu sind auch Interessen der Landesverteidigung zu zählen (Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV). Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden (Art. 17 Abs. 2 USG und Art. 14 Abs. 2 LSV; BGE 117 Ib 20 E. 5; Urteile des BGer 1A_187/2004 vom 21. April 2005 und 1A_41/2005 vom 4. November 2005). Bestehen solch überwiegende Interessen, führt dies im vorliegenden Fall dazu, dass der Schiessbetrieb auf der Anlage «Hostetten» trotz Überschreitung des Immissionsgrenzwertes aufrechterhalten werden kann.

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b. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Landesverteidigung ist zwar nicht generell von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen, doch darf die Umweltschutzgesetzgebung das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Die Erfüllung der Schiesspflicht gehört zur Wehrpflicht (Art. 25 Abs. 1 lit. c MG). Sie bezweckt, die Schiessfertigkeit der Wehrpflichtigen im Interesse der Landesverteidigung zu erhalten und zu fördern. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind daher Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte oder allenfalls sogar der Alarmwerte unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen, damit die obligatorische Schiesspflicht erfüllt werden kann (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.6 und E. 2.3.4.7; Urteile des BGer 1A.187/2004 vom 21. April 2005 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 119 Ib 463 E. 5b-d;1A.101/2002 vom 24. April 2003 E. 4.3;1A.183/2001 vom 18. September 2002

c. Damit steht fest, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts Sanierungserleichterungen im Regelfall gewährt werden dürfen, damit die vom Bund unterstützten Schiessanlässe durchgeführt werden können. Unzulässig ist hingegen die Gewährung von Erleichterungen für die Durchführung privater Schiessanlässe beziehungsweise für «tirs sportifs ordinaires». Private sportliche Schiessanlässe dürfen somit grundsätzlich nur auf Anlagen durchgeführt werden, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führt (vgl. BGE 117 Ib 20, nicht publizierter Entscheid vom 4. Juli 1991 i.S. Commune de Broc; BGE 119 Ib 463). Die maximal zulässige Anzahl Schiesshalbtage orientiert sich alsdann im Rahmen der Sanierung der Schiessanlage allein an der Notwendigkeit des Schiessens ausser Dienst, das auch freiwillige Übungen beinhaltet. Soweit die Beschwerdeführer freiwillige Übungen des Schiesswesens ausser Dienst als rein private sportliche Schiessen qualifizieren, verkennen sie nach wie vor den Inhalt der bundesrechtlichen Gesetzgebung. Gemäss Art. 4 Schiessverordnung gelten als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung nicht nur die die Bundesübungen (obligatorische Programme und Feldschiessen, Art. 4 Abs. 1 lit. a Schiessverordnung), sondern auch die freiwilligen Schiessübungen (Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen nach Massgabe der

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Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden Schiessvereine und der Lärmbelastung), die Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine (Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung) sowie die Schiesskurse (Art. 4 Abs. 1 lit. c Schiessverordnung). Nicht im öffentlichen Interesse liegen demgegenüber die rein zivilen, sportlichen Schiessen (vgl. BGE 120 Ib 89 E. 5b; 119 Ib 463 E. 5d und 6a; 118 Ib 206 E. 8a; 117 Ib 20 E. 5; 117 Ib 178 E. 4; 112 Ib 280 E. 10-12; ferner Urteil des BGer 1A.105/1990 vom 4. Juli 1991 E. 3b; HANSJÖRG SEILER, Kommentar USG, Zürich 2001, Art. 5 N. 10 und N. 28).

d. Mit dem Regierungsrat ist einig zu gehen, dass diese Vorgaben bei der Schiessanlage «Hostetten» eingehalten werden, so dass in dieser Hinsicht keine Verletzung von Bundesrecht vorliegt. Die vorinstanzlichen Ermittlungen und die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und Landesverteidigung sind nicht zu beanstanden. Es liegt auch nach Auffassung des Gerichts ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Sicherstellung der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen vor. Der Verzicht auf Sanierungserleichterungen würde das Schiesswesen ausser Dienst verunmöglichen und die Schützen Büren-Oberdorf könnten ihre Schiesspflicht nicht mehr erfüllen. Durch die Erleichterungen wird ihnen hingegen ermöglicht, auch weiterhin ausserdienstliche Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung zu absolvieren. Die Anlage wird denn auch ausschliesslich für Anlässe im Interesse der Landesverteidigung (Bundesübungen, Jungschützenkurse, freiwillige Schiessübungen und interne Wettkämpfe sowie Vorübungen zu den Bundesübungen) benützt und es finden auch keine militärischen Standschiessen (WK-Truppen, RS-Truppen) mehr statt (vgl. BF1-A-2 und BF1-A-5; vgl. auch Beilage 5 zur Beschwerdeantwort der LUD, E. 8.1 S. 13). Sodann wird das Eidg. Feldschiessen gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin in Nidwalden alternierend nur noch in Beckenried und in Ennetbürgen geschossen. Hinsichtlich Rechtsbegehren Ziffer 11 sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass für unregelmässig stattfindende Schiessanlässe wie Hauptrunden Gruppenmeisterschaften, Militärische Schiessen und weitere ausserordentliche Schiessanlässe keine LSV-Grenzwerte gelten, sie müssen daher generell nach Art. 11 und 15 USG begrenzt werden. Die Lärmimissionen während der Hauptrundenschiessen sind jedoch von untergeordneter Bedeutung, da nur sehr wenige Personen daran teilnehmen können und die Schiesszeit sehr kurz ist. Im Übrigen muss das Schiessprogramm (inkl. Schiesszeiten) vom Gemeinderat Oberdorf rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Schiesssaison genehmigt werden und wird der Öffentlichkeit zur Einsicht zugänglich gemacht. Dies ermöglicht den betroffenen

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Personen, im Voraus Vorkehrungen zu treffen, um dem Lärm auszuweichen, indem sie sich gegebenenfalls für einige Stunden im Jahr von der betroffenen Liegenschaft wegbegeben (vgl. BGE 126 II 494 E. 7).

e. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Interessen der Landesverteidigung die Interessen des Lärmschutzes im vorliegenden Fall überwiegen. Weitere Betriebseinschränkungen oder gar die Schliessung der Anlage ist nicht im öffentlichen Interesse, hätte dies doch zur Folge, dass nicht einmal die Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung durchgeführt werden könnten, was mit Art. 14 Abs. 1 LSV nicht vereinbar wäre (BGE 119 Ib 467 E. 5a und b m.H.). Daher ist nicht zu beanstanden, dass im Interesse der Landesverteidigung für die Durchführung der Schiessen ausser Dienst (vgl. Art. 62 und 63 MG i.V.m. Art. 2 Schiessverordnung) gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV am befristeten Betrieb der Schiessanlage «Hostetten» festgehalten wird. Das Rechtsbegehren Ziffer 10 ist mithin in diesem Sinne abzuweisen. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Alarmwerte bei der Schiessanlage «Hostetten» unstrittig nicht zur Anwendung gelangen (Art. 17 Abs. 2 USG; Art. 14 Abs. 7 LSV und Anhang 7 LSV, Ziff. 2, Belastungsgrenzwerte) und privatrechtliche Vereinbarungen (BF1-A-2) für die öffentliche-rechtliche Beurteilung ohnehin nicht relevant sind und im vorliegenden Fall, soweit ersichtlich, von den Sanierungserleichterungen auch nicht tangiert werden.

5.2.5.2

a. Was die konkrete Ermittlung der für die Schiessanlage «Hostetten» zuzulassenden Zahl von Schiesshalbtagen anbelangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Regierungsrates (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.2 ff.) verwiesen werden (Art. 56 Abs. 3 VRG). Aufgrund des Umstandes, dass die maximal zulässigen Schiesshalbtage und die Pegelkorrektur von sich jeweils änderndem Datenmaterial abhängig sind, wird für diese Parameter regelmässig eine Neuberechnung vorgenommen und gestützt darauf die Sanierungserleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV bestimmt. Dazu hat der Regierungsrat den Sachverhalt richtig festgestellt und die einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen und Berechnungsmodelle vollständig und korrekt angewandt und daraus die zulässigen Schiesshalbtage im vorliegenden Fall nachvollziehbar hergeleitet (für die detaillierte Beschreibung und Herleitung der Berechnungsmodelle vgl. auch Entscheide der LUD vom 14. Februar 2002 und 11. Januar 2007).

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b. Ebenso wie die LUD (vgl. Entscheid der LUD vom 21. Dezember 2017, E. 2.5) legte der Regierungsrat seinen Berechnungen zu Recht das massgebende Zahlenmaterial aus der VBS- Statistik 2014-2016 zu Grunde (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.3 und E. 2.3.4.10). Diese wies neu durchschnittlich 210 (bisher 335) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen und 23'500 verschossene Patronen (bisher 27'600) aus. Damit steht zunächst fest, dass die Vorinstanz den Rückgang der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen um rund 30 % seit der letzten Berechnung im Jahr 2007 bereits mitberücksichtigt hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.3.3, 2.3.4.10, 2.3.4.11).

c. Der von den Beschwerdeführern behauptete Rückgang um rund 50 % ist eine reine Behauptung und wird in keiner Art und Weise substanziiert nachgewiesen. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und erläutern nicht näher, inwiefern der Rückgang der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen seit 2002 unvollständig ermittelt worden sei. Stattdessen verlangen sie pauschal, dass beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ein Bericht über die obligatorischen Programme der verschiedenen Vereine (Anzahl Teilnehmer an Bundesübungen) einzuholen sei und alle Schiessprogramme der Nidwaldner Schützenvereine 2018 zu edieren seien. Diese Beweisanträge sind vollumfänglich abzuweisen, zumal sowohl der Regierungsrat als auch die LUD alle erforderlichen Abklärungen bereits getroffen haben. Massgebend ist im vorliegenden Fall ausschliesslich die VBS-Statistik 2014-2016. Die Statistik wird periodisch aktualisiert und kann als objektive Grundlage für die Anpassung der maximal zulässigen Betriebszeiten herangezogen werden. Zudem bildet diese Statistik Grundlage für einen rechtsgleichen und für die Behörden kontrollierbaren Vollzug. Die mit dem Bericht der kantonalen Schiesskommission vom 6. Oktober 2017 (BF1-C-6) ausgewiesene Differenz ist schliesslich marginal und kann nach Auffassung des Gerichts unberücksichtigt bleiben.

d. Gestützt auf die VBS-Statistik 2014-2016 und ausgehend vom massgebenden bundesrechtlichen Berechnungsmodell errechneten die Vorinstanzen in einem ersten Schritt 2.19 SHT für Bundesübungen. Zusätzlich zu den Bundesübungen kommen nach dem Modell der Schiessverordnung noch Schiesshalbtage für Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen hinzu (Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung). Während die LUD ausgehend von einer mittleren

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Schiessanlage bei kritischer Lärmbelastung insgesamt 11 SHT für freiwillige Schiessübungen (davon 4 SHT für Vorübungen zu Bundesübungen und 7 SHT für Vereinstrainings und Schiesswettkämpfe) annahm, wich der Regierungsrat mit angefochtenem RRB Nr. 559 vom 28. August 2018 zu Recht um rund 20 % davon ab und legte für freiwillige Schiessübungen lediglich 9 SHT fest. Diesen Entscheid begründete der Regierungsrat hauptsächlich damit, dass es sich bei der Schiessanlage «Hostetten» nicht um eine mittlere, sondern um eine kleine und nach wie vor kritische Anlage handle (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.4.11). Unter Berücksichtigung der weiteren Berechnungsgrundsätze (vgl. insbesondere Anhang 7 LSV, Ziff. 32) verfügte der Regierungsrat total 13.5 SHT. Diese Berechnungen sind vollumfänglich zu bestätigen. Weitere Betriebseinschränkungen würden dem öffentlichen Interesse der Landesverteidigung widersprechen.

e. Die Beschwerdeführer haben sich nicht mit diesen Berechnungen auseinandergesetzt. Sie legen insbesondere nicht dar, welche Zahlen bei der Berechnung konkret falsch sind und welche Zahlen gestützt auf welche Grundlagen richtig wären. Sodann gehen sie bei ihrer pauschalen Kritik an der von der Vorinstanz getroffenen Bedarfsermittlung von der unzutreffenden Annahme aus, dass ein öffentliches Interesse nur an den obligatorischen Schiessübungen bestehe. Tatsächlich besteht jedoch – wie oben dargestellt – ein öffentliches Interesse an der Schiessanlage «Hostetten» für weit mehr als nur für die obligatorischen Programme. Insbesondere gelten auch die freiwilligen Schiessübungen ausser Dienst als Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung (vgl. Art. 4 Schiessverordnung). Weiter verkennen die Beschwerdeführer, dass die Schiesspflichtigen aus der Gemeinde Hergiswil nicht der Schiessanlage Hostetten zugewiesen werden können. Schiesspflichtige sind in der Wahl der Durchführung ihrer obligatorischen Schiessübungen frei. Die vorinstanzlichen Ausführungen basieren mithin zu Recht auf denjenigen Zahlen von Schiesspflichtigen, die ihre obligatorischen Schiessübungen auf der Schiessanlage Hostetten effektiv absolviert haben. Alles andere sind reine Vermutungen, die von den Beschwerdeführern auch nicht substanziiert vorgebracht werden. Insgesamt vermögen die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Berechnungen in ihrem Gehalt in keiner Art und Weise umzustossen oder auch nur annähernd Zweifel an ihrer Richtigkeit zu begründen. Aus umwelt- und lärmrechtlicher Sicht ist die Begrenzung des Schiessbetriebes bei der Schiessanlage «Hostetten» auf max. 13.5 SHT nicht zu beanstanden und verstösst nicht gegen Bundesrecht. Der Regierungsrat hat den Sachverhalt vollständig abgeklärt und die Bundesrechtsnormen richtig angewandt. Weitere Sachverhaltsermittlungen sind

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nicht erforderlich und eine Rückweisung der Sache fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.2.6 Schliesslich ist unter Beachtung aller Umstände und in Abwägung der jeweiligen Interessen des Lärmschutzes und der Landesverteidigung auch die von der LUD verfügte Befristung bis 31. Dezember 2027 nicht zu beanstanden. Auch hierzu bringen die Beschwerdeführer keine stichhaltigen Argumente vor; sie beschränken sich auf unbegründete Anträge. Es gilt die Entwicklungen in den nächsten Jahren abzuwarten und es ist ausserdem zu beachten, dass die Schützengesellschaft Büren-Oberdorf hinsichtlich Reparaturen, baulichen Verbesserungen und allfällig notwendigen Investitionen auch einen gewissen Planungsspielraum haben muss. Im Übrigen hat die LUD klar angeordnet (vgl. E. 3 Ziff. 1.4), dass der Entscheid aufgehoben werde, sobald im Kanton Nidwalden eine lärmrechtlich gesetzeskonforme Anlage vorhanden sei. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 12 ist daher mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten und die übrigen Begehren betreffend Befristung allesamt abzuweisen.

5.3 Insgesamt ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Die Verfahrenskosten umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Im Verfahren vor Verwaltungsgericht richtet sich die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung nach der Gesetzgebung über die Prozesskosten (Art. 116 Abs. 3 VRG).

6.1 Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Unterliegt eine kostenpflichtige Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt (Art. 122 Abs. 2 VRG).

35 I 37

Die ordentliche Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid beträgt pauschal Fr. 4'500.00 (inkl. Gebühren für den Zwischenentscheid vom 11. März 2019 [P 18 18]; Art. 17 PKoG [Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden/Prozesskostengesetz; NG 261.1]).

Die herabgesetzte Gerichtsgebühr für das Dispositiv beträgt pauschal Fr. 3'000.00 (Art. 17 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 PKoG) und ist ausgangsgemäss unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern 1 und 2 zu überbinden (Art. 122 Abs. 1 VRG).

Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 verlangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die vollständige Ausfertigung des Entscheids, womit den Beschwerdeführern ebenfalls die Differenz zwischen der ordentlichen und der herabgesetzten Gebühr von Fr. 1'500.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu überbinden ist (Art. 4 Abs. 3 PKoG).

Die gesamte Gerichtsgebühr der Beschwerdeführer beträgt somit Fr. 4'500.00, ist dem bereits geleisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zu entnehmen und hat in diesem Umfang als bezahlt zu gelten.

Die Beschwerdeführer sind anzuweisen, die Restanz von Fr. 1'500.00 unter solidarischer Haftbarkeit innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids an die Gerichtskasse Nidwalden zu überweisen.

6.2 Nicht anwaltlich vertretene Parteien wie die Beschwerdegegnerin haben bei Obsiegen grundsätzlich einen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 30 PKoG. Eine Umtriebsentschädigung wird allerdings nur zugesprochen, wenn eine solche auch beantragt und begründet wird. Da im vorliegenden Fall ein entsprechender Antrag mit Begründung fehlt, ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Umtriebsentschädigung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer zuzusprechen.

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