Führerausweisentzug (VA 21 19)

1.

1.1 Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 9. Juni 2021. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativmassnahmen betreffen, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons ergriffen werden (Art. 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. b Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden [Vereinbarung VSZ; NG 651.2]). Im Kanton Nidwalden ist das Verwaltungsgericht, Verwaltungsabteilung, zur Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 31 GerG [NG 261.1]). Es entscheidet in Fünferbesetzung (Art. 33 Ziff. 3 GerG). Der Beschwerdeführer wohnt in Z.__, womit das Verwaltungsgericht Nidwalden örtlich und sachlich zuständig ist.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 70 Abs. 1 VRG [NG 265.1]). Das VSZ verfügte einen Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat, wodurch der Beschwerdeführer besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Einspracheentscheids hat. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt.

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 18. Juni 2021 wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den Formanforderungen.

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung (Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig

festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).

2.

2.1 Die Übertretungsstrafbehörde ging in tatsächlicher Hinsicht gestützt auf den Polizeirapport vom 14. August 2018 davon aus, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2018, um 23:23 Uhr in Quinto, Ambri, innerorts, mit dem Personenwagen NW __ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritt. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17, Art. 352 f. und Art. 357 StPO zu einer Busse von Fr. 430.-- und zu Verfahrenskosten von Fr. 150.-- verurteilt.

Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.

2.2 Das VSZ ging im Einspracheentscheid vom 9. Juni 2021 gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl festgehaltenen Sachverhalt von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG aus und entzog dem Beschwerdeführer den Führerausweis für die Dauer von einem Monat.

2.3 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, ihm sei vor der Übertretungsstrafbehörde das rechtliche Gehör nicht gewährt und mit ihm sei nicht in verständlicher Sprache kommuniziert worden. Im Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer überhaupt, dass es gegen ihn ein Strafverfahren gegeben habe.

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer am Steuer gesessen zu habe. Zudem führt er aus, er wisse nicht, ob der Lenker ermittelt werden konnte.

2.4 Das VSZ vertritt zusammengefasst die Ansicht, der Beschwerdeführer habe offensichtlich die Post der Tessiner Staatsanwaltschaft erhalten und die verfügte Busse bezahlt. Damit habe er auch den Sachverhalt, welcher dem Strafbefehl zu Grunde liege, anerkennt. Im Administrativverfahren könne deshalb rechtsgültig auf den Sachverhalt gemäss Strafbefehl abgestellt werden.

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer aufgeführte Verletzung des rechtlichen Gehörs verweist das VSZ auf die im Strafbefehlsverfahren vorgesehene Möglichkeit, wonach die Übertretungsstrafbehörde bei ausreichend geklärtem Sachverhalt einen Strafbefehl erlassen könne. Der Beschwerdeführer habe sodann im Rahmen der Einsprache die Möglichkeit erhalten, sich zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu äussern.

Das VSZ führt weiter aus, dass die Amtssprache im Kanton Tessin italienisch sei. Gemäss Art. 67 StPO führen die Strafbehörden der Kantone alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch. Der Kanton Tessin sei befugt, seine Strafverfahren in italienischer Sprache durchzuführen. Damit sei das Verfahren korrekt erfolgt und der Strafbefehl rechtsgültig.

2.5 Strittig und zu prüfen ist, ob das VSZ zu Recht auf den Sachverhalt der Strafuntersuchungsbehörde abstellt und in der Folge der Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat gegenüber dem Beschwerdeführer korrekterweise und unter Einhaltung der Verfahrensgarantien erfolgt ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht vorab sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, welches ihm von der Tessiner Übertretungsstrafbehörde nicht gewährt worden sei. Die Eröffnung des Verfahrens hätte ihm bekannt gegeben werden müssen. Sodann hätte ihm auch Gelegenheit gegeben werden müssen sich zu äussern. Er sei zwar in unverständlicher italienischer Sprache angeschrieben worden. Für ihn sei aber weder erkennbar gewesen, dass es sich um einen Strafbefehl gehandelt habe noch, dass dieser von einer Strafbehörde ergangen sei. Der Umstand, dass er die Busse bezahlt habe, sei kein Schuldeingeständnis. Sodann hätten sich die Tessiner Behörden strikt geweigert, in verständlicher Sprache zu kommunizieren. Dies hätten sie tun müssen. Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auch auf Art. 6 EMRK und beanstandet, er habe kein faires Verfahren erhalten.

3.2

3.2.1 Der vom Beschwerdeführer angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV. Er wird auch durch Art. 29 Abs. 2 BV geschützt (BGE 134 I 140 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Parteien, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1002). Der Gehörsanspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteil des BGer 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2.2 Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums, die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden. Daraus ergeben sich allerdings noch keine prozessualen Ansprüche. Art. 18 BV räumt dem Rechtsuchenden namentlich keinen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (Urteil des BGer 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.2 mit weiterem Hinweis).

Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden (Art. 67 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch (Art. 67 Abs. 2 StPO).

3.3 Die Verfahrenssprache der Strafbehörden im Kanton Tessin ist italienisch. Der Kanton Tessin ist damit befugt, seine Strafverfahren in italienischer Sprache durchzuführen. Der Erlass des Strafbefehls vom 14. Dezember 2018 in italienischer Sprache ist somit nicht zu beanstanden.

3.4

3.4.1 Nach Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht. Die Bestimmung gilt auch im Strafbefehlsverfahren. Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen sind, ist nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Einzelfalls zu würdigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiterem Hinweis; ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 68). Gemäss Botschaft des Bundesrates besteht gestützt auf diese Bestimmung und im Einklang mit den Rechtsprechungsorganen der EMRK ein Anspruch auf Übersetzung jener Verfahrensvorgänge, auf deren Verständnis die am Verfahren beteiligten Personen angewiesen sind, um ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: BBI 2006 S. 1151). In der Lehre wird der Anspruch auf Übersetzung des Strafbefehls grundsätzlich bejaht, wobei hinsichtlich Umfang und Erfordernis einer schriftlichen oder mündlichen Übersetzung unterschiedliche Meinungen bestehen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Dispositiv des Strafbefehls sowie der Rechtsmittelweg zu übersetzen sind (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiterem Hinweis).

3.4.2 Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig,

wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie beispielsweise der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweis). Im Bereich des Strafrechts kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu (Urteil des BGer 6B_667/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.2 mit weiterem Hinweis).

3.5 Die beschuldigte Person ist grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, respektive gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat seinen Übersetzungsbedarf, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht infolge der Zustellung des Strafbefehls, sondern erst knapp 2.5 Jahre später und somit erstmals anlässlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht. Es kann nicht angehen, allenfalls noch nach Jahren ein in formelle Rechtskraft erwachsener Strafbefehl nichtig zu erklären (Urteile des BGer 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4;6B_744/2008 vom 23. Januar 2009 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hätte sich innert nützlicher Frist und nicht erst nach 2.5 Jahren zur Wehr setzen müssen. Dies hat er vorliegend unterlassen.

Zwar führt der Beschwerdeführer aus, die Tessiner Behörde habe sich strikt geweigert, mit ihm in verständlicher Sprache zu kommunizieren. Diesbezüglich macht er jedoch weder konkrete Angaben noch legt er für seine Behauptungen einen Beleg vor. Im Verkehr mit den kantonalen Behörden besteht kein Anspruch darauf, alle drei Amtssprachen nach freier Wahl beziehungsweise nach eigenem Gutdünken oder eigenen Kenntnissen benutzen zu können (DA- NIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 67). Einen Anspruch darauf, dass mit ihm im Allgemeinen auf Deutsch oder Englisch, wie von ihm gefordert, kommuniziert wird, hat der Beschwerdeführer somit nicht. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich auch nicht vor, dass er seinen Übersetzungsbedarf bezüglich des Strafbefehls vor der Übertretungsstrafbehörde signalisiert oder sich nach dem Inhalt des Strafbefehls erkundigt hätte und ihm die

Übersetzung dennoch verweigert worden wäre. Im Schreiben vom 2. Juli 2019 führt der Beschwerdeführer klar aus, dass er Kenntnis von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit erhalten und dagegen widersprochen habe. Es ist somit weder aus den Akten ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargelegt, dass er die Tragweite des ihm gemachten Vorwurfs und des Strafverfahrens aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht erfasst hat. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer den Strafbefehl der Übertretungsstrafbehörde erhalten und diesen zur Kenntnis genommen. Überdies beglich er auch die ihm mit Strafbefehl auferlegte Busse.

Es ist somit insgesamt nicht von derart offensichtlichen Verfahrensfehlern auszugehen, dass die für krasse Ausnahmefälle vorgesehene Annahme der Nichtigkeit gerechtfertigt und dem fraglichen Strafbefehl jegliche Rechtsverbindlichkeit abzusprechen wäre.

Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl stellt sich mithin nur, wenn die Frist versäumt wurde (Urteil des BGer 6B_175/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.4). Der Beschwerdeführer führte bereits im Schreiben vom 2. Juli 2019 aus, er habe gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schriftlich widersprochen. Es bestehen somit keine objektiven und subjektiven Gründe, die es dem Beschwerdeführer unmöglich gemacht haben, die Einsprachefrist zu wahren. Die Frage nach der Wiederherstellung der Einsprachefrist stellt sich deshalb vorliegend nicht.

3.6

3.6.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann sinngemäss vor, der Einspracheentscheid sei nicht begründet worden. Ohne einen Nachweis sei davon ausgegangen worden, dass er am 27. Juni 2018 in Quinto, innerorts eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit begangen habe.

3.6.2 Die Parteien haben Anspruch auf Begründung des Entscheids durch die Behörde. Diese zeigt den Parteien, ob sich die Behörden mit ihren Argumenten auseinandergesetzt hat, und erlaubt ihnen eine sachgerechte Anfechtung. Die Begründung ist Bestandteil einer korrekten Eröffnung des Entscheids (BGE 141 I 60 E. 3.3, 135 II 286 E. 5.3, Urteil des BGer 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2).

3.6.3 Sowohl in der Verfügung des VSZ vom 14. Mai 2021 wie auch im Einspracheentscheid vom 9. Juni 2021 wird der Entzug des Führerausweises gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl aufgeführten Sachverhalt (vgl. zum Sachverhalt nachfolgende E. 4, insbesondere E. 4.4.2) begründet. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h überschritt. Das VSZ ging in der Folge in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG von einer mittleren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus. Nach einer mittelschweren Widerhandlung muss der Führer- oder Lernfahrausweis für mindestens einen Monat entzogen werden (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine Verletzung des Anspruchs auf Begründung des Einspracheentscheids ist vorliegend nicht gegeben. Es kann im Übrigen auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung und im Einspracheentscheid verwiesen werden.

Nach dem Ausgeführten ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers vorliegend verletzt wurde. Die formelle Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet und demnach abzuweisen.

4.

4.1 Da der Beschwerdeführer den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 14. Dezember 2018 bestreitet, ist im Weiteren zu klären, auf welche tatsächlichen Feststellungen abzustellen ist.

4.2 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem

Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (Urteile des BGer 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2;1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2;1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am angegebenen Zeitpunkt weder am Steuer gewesen noch sei ihm bekannt, ob der Lenker überhaupt ermittelt worden sei. Er habe keine Straftat begangen.

4.4

4.4.1 Die Tessiner Übertretungsstrafbehörde hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigen Strafbefehl vom 14. Dezember 2018 wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) mit einer Busse von Fr. 430.00 bestraft. Grundlage hierfür bildet der "Rapporto di Contravvenzione" der Tessiner Kantonspolizei vom 14. August 2018 (VSZ-act. 2). Diesem ist zu entnehmen, dass am 27. Juni 2018, um 23:23 Uhr, mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen NW __, bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, mit dem Radarmessgerät Gatso eine Geschwindigkeit von 79 km/h gemessen wurde bzw. unter Abzug der Toleranz noch eine Geschwindigkeit von 74 km/h. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der im Strafbefehl dargelegte Sachverhalt mit dem in den Strafakten befindenden "Rapporto di Contravvenzione" übereinstimmt.

Das VSZ sistierte das Administrativverfahren aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers und wartete den Abschluss des Strafverfahrens ab (vgl. Sachverhalt C.). Ihrem Entscheid legte das VSZ die Tatsachen zugrunde, welche der Tessiner Übertretungsstrafbehörde bekannt waren.

4.4.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, die Bindungswirkung des Strafbefehls für die Administrativbehörde in Frage zu stellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verur-

teilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen erst im Rahmen des anschliessenden Administrativverfahrens Einwände zu erheben (Urteile des BGer 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.4;1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.6; je mit Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht lenkte, hätte er seine Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bereits mit Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Er führt hinsichtlich des Sachverhaltes aus, von Anfang an klargestellt zu haben, dass er das Fahrzeug nicht gelenkt habe. Gegenüber wem er dies gemacht hat, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer weder weiter ausgeführt noch in einer Form belegt. Dies ist jedoch insofern nicht relevant, als der Beschwerdeführer schliesslich die ihm auferlegte Busse beglich (vgl. Schreiben vom 18. Juni 2021, amtl. Bel. 1). Der Beschwerdeführer hat mit dem Bezahlen der Busse den Strafbefehl und den darin zugrundeliegenden Sachverhalt im Verfahren vor der Übertretungsstrafbehörde anerkannt. Dass der Beschwerdeführer die Busse nur unter Protest bezahlt haben will, vermag daran nichts zu ändern.

Der massgebliche Sachverhalt ist insofern erstellt. Darauf ist vorliegend abzustellen.

4.5 Die Übertretungsstrafbehörde hat den Beschwerdeführer aufgrund dieses Verhaltens der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und ihn in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17, Art. 352 ff. sowie Art. 357 StPO mit einer Busse von Fr. 430.-- und Verfahrenskosten von Fr. 150.-- bestraft (VSZ-act. 2).

5.

5.1 Das VSZ wertete die vom Beschwerdeführer begangene Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Dabei stützte sie sich auf die bundesgerichtliche Praxis, gemäss welcher bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 21 bis 24 km/h innerorts eine mittelschwere Widerhandlung vorliegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Strafurteil des Kantons Tessins vom 14. Dezember 2018 rechtskräftig verurteilt worden sei. Eine Falschbeurteilung der Strafbehörde sei nicht zu erkennen, weshalb sich das VSZ an die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens hielt und in der Folge dem Beschwerdeführer den Führerausweis für einen Monat entzog.

5.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die Rechtsanwendung des VSZ nicht.

5.3 Das VSZ hat rechtsfehlerfrei eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG bejaht. Da Art. 16a Abs. 2 lit. a SVG bei mittelschweren Widerhandlungen eine Mindestentzugsdauer des Führerausweises von einem Monat vorsieht, konnte das VSZ diese nicht unterschreiten. Die von der Vorinstanz angeordnete Mindestentzugsdauer von einem Monat ist nicht zu beanstanden.

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist damit abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1 VRG). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG).

6.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- (Art. 17 PKoG). Die Entscheidgebühr des Verwaltungsgerichts wird vorliegend gestützt auf Art. 2 PKoG auf Fr. 1‘000.– festgesetzt. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1‘000.– werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.

6.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Das VSZ obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folglich hat der Beschwerdeführer dem VSZ keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 123 Abs. 4 VRG).