Schlussbericht Vormundin (VA 25 10)

1. Angefochten ist der Entscheid der KESB vom 25. Februar 2025 (BF-Bel. 2). Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie Art. 37 Ziff. 2 EG ZGB [NG 211.1]). Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts, welche in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 und Art. 33 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]).

Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin als Kindesmutter ist zur Beschwerde legitimiert.

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich primär nach den bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff. ZGB) und subsidiär nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Art. 34 EG ZGB). Sofern weder das ZGB noch das VRG eine Regelung enthalten, sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).

2.2 Im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz sind insbesondere die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB) zu beachten, soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält. Dies gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Diese fundamentalen Verfahrensgrundsätze sind im gesamten Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes in allen Instanzen zu berücksichtigen (ANNA MURPHY/DANIEL STECK, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, N. 18.84 ff.). Die Offizialmaxime bedeutet, dass das Gericht nicht an

die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden ist (Art. 446 Abs. 3 ZGB; MUR- PHY/STECK, a.a.O., N. 18.99; LUCA MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.

2022, N. 36 ff. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Da die Behörde bzw. das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 446 Abs. 4 ZGB), ist es auch nicht an die materiell-rechtliche Begründung der Verfahrensbeteiligten gebunden (MURPHY/STECK, a.a.O., N. 18.100 m.w.H.).

2.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Damit ist die Beschwerde ein vollkommenes ordentliches Rechtsmittel, das die umfassende Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht. Allerdings muss sich die gerichtliche Beschwerdeinstanz aufgrund des in Art. 450a Abs. 1 ZGB festgehaltenen Rügeprinzips primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (MURPHY/STECK, a.a.O., N. 19.34 f.). Überdies hat die kantonale Rechtsmittelinstanz, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen den Entscheidungsspielraum der KESB als Fachbehörde zu respektieren. Es ist bei der Ermessenskontrolle zulässig, dass das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung übt und sein eigenes Ermessen nicht ohne Not an die Stelle desjenigen der KESB setzt (LORENZ DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 18 f. zu Art. 450a ZGB, unter Verweis auf BGE 133 II 35 E. 3; m.w.V.).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin ist nicht damit einverstanden, dass die scheidende Vormundin ihrer Tochter, C.__, von der Pflicht zur Erstattung eines Schlussberichts entbunden wurde. Sie verlangt deshalb die Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids und dass C.__ verpflichtet wird, bis spätestens 30. Mai 2025 einen Schlussbericht für die Zeit vom 1. April 2024 bis 28. Februar 2025 zu erstatten (vgl. amtl. Bel. 1 Antragsziffern 1 – 3).

Zur Begründung bringt sie zusammengefasst vor, es liege zunächst eine unrichtige/willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Indem die KESB auf einen Bericht durch die Beiständin C.__ verzichte, werde der Sachverhalt nicht richtig dargestellt. Es sei weder für Kindesmutter noch Tochter ersichtlich, was dazu geführt habe, dass die Tochter plötzlich in die Psychiatrie

Luzern und danach in die Institution Foyer Basel verlegt worden sei, zumal die Mutter darüber nie orientiert worden sei. Dass die neue Beiständin verpflichtet werden soll, im nächsten Bericht über einen Zeitraum zu berichten, den sie gar nicht zu verantworten und wahrgenommen habe, sei abzulehnen, weil sie dazu nicht in der Lage sei.

Weiter sieht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Berichterstattung durch die nachfolgende Beiständin werde erstens viel zu spät erfolgen (per 31. Mai 2026), so dass sie über die aktuellen Entwicklungen, welche immerhin zur Einweisung ihrer Tochter in die Psychiatrie XY.__ geführt hätten, zu lange im Dunkeln tappen würde. Die neue Beiständin sei auch nicht in der Lage, den Sachverhalt so zu schildern, wie dies die bisherige Beiständin könne, weil sie über etwas berichten müsse, das sie selbst nicht wahrgenommen habe. Die Beschwerdeführerin hält den Entscheid überdies für unangemessen. Es sei für die bisherige Beiständin einfach, einen Bericht über die letzte Periode zu verfassen und innert zwei Monaten einzureichen. Ihr Interesse und dasjenige ihrer Tochter an einem erklärenden Bericht seien viel höher zu gewichten. Offenbar habe im Berichtszeitraum eine Entwicklung stattgefunden, welche für den weiteren Verlauf sehr wesentlich sei.

Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin Art. 411 ZGB verletzt. Habe sich die Situation wie vorliegend wesentlich verändert und eine wesentliche Entwicklung stattgefunden, müsse dies in einem Bericht zeitnah und ausführlich erwähnt werden. Es nütze ihr nichts, wenn irgendwann im Mai 2026 ein Bericht erscheine, der von der neuen Beiständin verfasst sei, welche über einen Zeitraum von 11 Monaten berichten müsse, in dem sie gar nicht zuständig gewesen sei. Damit gebe man ein Steuerungsinstrument aus der Hand und sie sei nicht in der Lage herauszufinden, was zu dieser Situation geführt habe (amtl. Bel. 1 Ziff. II. f.).

3.2 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Diese Bestimmung ist sinngemäss auch auf sämtliche Mandate anwendbar, die aufgrund des Kindesschutzrechts geführt werden, und damit auch auf den Vormund eines Kindes (Art. 327c Abs. 2 ZGB; vgl. BETTINA LIENHARD/KURT AFFOLTER, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 68 zu Art. 327c ZGB m.w.V.; URS VOGEL/KURT AFFOLTER, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 425 ZGB).

Die Lösung, dass der Berufsbeistand von der Pflicht zur Ablage von Schlussbericht und Schlussrechnung entbunden werden kann, wenn das Dienstverhältnis endet, ist gerechtfertigt, weil die gleichzeitige Einreichung einer Vielzahl von Berichten und Rechnungen, deren termingerechte Revision und die darauf gestützte Entlassung im Falle professioneller Beistände vor Verlassen der Stelle jedenfalls bei Kündigungen i.d.R. nicht möglich ist. Die Mandatsübergabe erfolgt für alle Mandate (i.d.R. in der Grössenordnung von 50–60 pro Berufsbeistand mit entsprechender Sachbearbeitungsunterstützung: KOKES-Empfehlungen Berufsbeistandschaften, Kap. 5.5, 33 f.) in sehr unterschiedlichen Phasen der Berichtsperiode. Aus der Bedürfnislage der verbeiständeten Person erweist es sich weder als zwingend noch sinnvoll, vor Ablauf der ordentlichen Periode einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung zu erstellen. In der Praxis wäre dies auch kaum leistbar. Der übernehmende Berufsbeistand wird sich daher mit einem Kurzbericht des abgebenden Berufsbeistandes über die Situation begnügen dürfen, sofern dadurch der betreuten Person keine nachteiligen Konsequenzen erwachsen. Im Unterschied zum früheren Recht, bei welcher die Zustellung des Schlussberichtes die Frist zur Geltendmachung der Verantwortlichkeitsklage auslöste (aArt. 454 Abs. 1), wird in der neuen Verantwortlichkeitsregelung der Fristenlauf von der Kenntnisnahme des Schadens abhängig gemacht (Art. 455 Abs. 1). Bei einer Dauermassnahme beginnt die Verjährung zudem nicht vor dem Wegfall der Massnahme oder ihrer Weiterführung in einem anderen Kanton (VOGLER/AF- FOLTER, a.a.O., N. 19 zu Art. 425 ZGB). Schlussberichte sollen nur verfasst werden, wenn die

ordentliche Berichterstattung innerhalb von maximal drei Monaten nach dem Wechsel fällig ist (KOKES-Empfehlungen, ZVW 2006, 224, 227). In den übrigen Fällen kann ein Kurzbericht mit denjenigen Informationen erstellt werden, welche dem neuen Mandatsträger oder der neuen Mandatsträgerin die Weiterführung des Mandates ermöglichen (KOKES-Empfehlungen, ZVW 2006, 224, 227). Auf die Pflicht zur Schlussberichterstattung mit allfälliger Rechnung darf demgegenüber nur dort verzichtet werden, wo diese nicht den Interessen der schutzbedürftigen Person widerspricht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen (DANIEL ROSCH, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, 2013, N. 6 zu Art. 225 ZGB).

Die Pflicht zur Berichterstattung und Rechnungsablage wird von der KESB dem Rechtsnachfolger des abtretenden Berufsbeistandes übertragen. Dabei kann die ursprüngliche Berichtsperiode aufrechterhalten bleiben, d.h. der übernehmende Mandatsträger führt die Geschäfte des Vorgängers weiter (VBK Empfehlungen 2006, Ziff. 3). Damit lässt sich auch vermeiden, dass sich für den Amtsnachfolger die Rechenschaftsperioden für sämtliche Mandate auf einen einzigen Zeitpunkt komprimieren, was der Fall wäre, wenn mit seinem Amtsantritt auch der

Beginn der Rechenschaftsperiode zusammenfallen würde (VOGLER/AFFOLTER, a.a.O., N. 20 zu Art. 425 ZGB).

3.3 Die ehemalige Vormundin der Tochter der Beschwerdeführerin war eine angestellte Berufsbeiständin, deren Anstellung per 31. März 2025 endete. Die KESB hat sie – um eine geordnete Übergabe des Mandats sicherzustellen – per 28. Februar 2025 aus ihrem Amt entlassen und per 1. März 2025 eine neue Beiständin für die Tochter ernannt. Sie hat die ehemalige Vormundin von der Pflicht zur Erstattung eines Schlussberichts entbunden und die Pflicht zur periodischen Berichterstattung an die neue Vormundin übertragen (BF-Bel. 2 E. 1).

Wie zuvor dargelegt ist in Art. 425 Abs. 1 ZGB vorgesehen, dass Berufsbeistände von der Pflicht zur Erstattung eines Schlussberichts entbunden werden können. Dies wird damit begründet, dass es den Berufsbeiständen bis zum Ende ihrer Anstellung nicht möglich wäre, in sämtlichen ihnen übertragenen Mandaten einen Schlussbericht zu erstatten. Schlussberichte sollen deshalb nur dann erstattet werden, wenn die ordentliche Berichterstattung innerhalb von maximal drei Monaten nach dem Wechsel fällig ist oder wenn der Verzicht auf einen Schlussbericht den schutzbedürftigen Interessen der betroffenen Person widerspricht.

Vorliegend ist die ordentliche Berichterstattung erst per 31. März 2026 fällig (vgl. KESB-reg. 2, Entscheid vom 4. März 2025 Dispositivziffer 6) und damit klarerweise nicht innert drei Monaten (sondern in 13 Monaten) nach dem Wechsel der Vormundin. Diese Bedingung für eine ausnahmsweise Schlussberichterstattung durch eine scheidende Berufsbeiständin ist somit nicht erfüllt.

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es den Interessen der schutzbedürftigen Person, d.h. der Tochter der Beschwerdeführerin, widerspricht, wenn per 31. März 2026 ein Bericht für die Zeit vom 1. April 2024 – 31. März 2026 erstellt wird. Dies entspricht einem Berichtsintervall von zwei Jahren, was gemäss Art. 411 Abs. 1 ZGB zulässig ist. Die Einsetzung der neuen Vormundin einen Monat vor dem Anstellungsende der ehemaligen Vormundin ermöglichte eine geordnete Mandatsübergabe mit (interner) Berichterstattung und Rückfragen. Zudem dokumentieren die Berufsbeistände ihre Tätigkeiten im Fallführungssystem der Berufsbeistandschaft Nidwalden (vgl. amtl. Bel. 6 Ziff. III). Es ist damit nicht ersichtlich, wieso die neue Vormundin nicht in der Lage sein sollte, auch für die Zeit vom 1. April 2024 – 28. Februar 2025, während der sie noch nicht als Vormundin eingesetzt war, einen Bericht zu erstatten. Dies muss erst recht gelten, nachdem sich selbst die Beschwerdeführerin mit dem Engagement der

neuen Vormundin zufrieden zeigt und diese schon wiederholt mit der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in Kontakt trat (vgl. amtl. Bel. 1 Ziff. II. S. 5).

Folglich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Entbindung der ehemaligen Vormundin von der Erstattung eines Schlussberichts die Interessen der Beschwerdeführerin verletzt. Dies muss umso mehr gelten, nachdem sie gemäss Entscheid vom 4. Juli 2022 zwei Mal pro Jahr durch die Vormundin über das Leben ihrer Tochter informiert wird (vgl. KESB-reg. 2, Entscheid vom 4. Juli 2022 Dispositivziffer 9).

3.4 Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die KESB die ehemalige Vormundin der Tochter der Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Erstattung eines Schlussberichts entbunden hat. Dadurch wird der Sachverhalt weder willkürlich/unrichtig festgestellt, noch wird das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Der Entscheid ist nicht unangemessen und verstösst nicht gegen Art. 411 ZGB, sondern steht im Einklang mit Art. 425 Abs. 1 ZGB. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

4.

4.1 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG).

4.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.‒ bis Fr. 7'000.‒ (Art. 17 PKoG). Die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid wird angesichts der unterdurchschnittlichen Schwierigkeit sowie des unterdurchschnittlichen Umfangs und Zeitaufwands (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen) festgelegt und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 122 Abs. 1 VRG). Sie wird mit ihrem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und ist bezahlt (amtl. Bel. 4). Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 123 Abs. 2 VRG e contrario).