Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt

Das Amtsblatt enthält die chronologische amtliche Gesetzessammlung. Darin werden veröffentlicht:

1. die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse der kantonalen Behörden, welche Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit und die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln;

2. die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind;

3. die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen interkantonalen Vereinbarungen, die für den Kanton Obwalden verbindlich sind;

4. die für den Kanton Obwalden verbindlichen Erlasse interkantonaler Organe.

Der Veröffentlichung im Amtsblatt ist gleichgestellt:

1. die Veröffentlichung eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung in einer gesonderten kantonalen Abstimmungsvorlage,

2. die Publikation durch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes.

Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder interkantonale Vereinbarungen den Einzelnen verpflichten.

Die in Kraft stehenden kantonalen Erlasse oder für den Kanton verbindlichen interkantonalen Vereinbarungen oder Erlasse interkantonaler Organe werden als systematische Sammlung in einer elektronischen Gesetzesdatenbank geführt.

In die elektronische Gesetzesdatenbank sind aufzunehmen:

1. die Kantonsverfassung, die Gesetze, die Verordnungen sowie die allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Kantonsrates;

2. die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrats und weiterer, mit kantonalen Rechtsetzungsaufgaben betrauter Organe, Instanzen, Organisationen oder Personen;

3. Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

4. Beschlüsse über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne sowie Planungszonen;

5. Vereinbarungen mit dem Bund, interkantonale Vereinbarungen und Erlasse interkantonaler Organe, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

6. internationales Recht, das im Kanton direkt anwendbar ist und nicht vom Bund veröffentlicht wird;

7. Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

8. alle späteren Änderungen der in der amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten Erlasse oder Vereinbarungen.

In die elektronische Gesetzesdatenbank sind nicht aufzunehmen:

1. nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungsinterne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne;

2. Beschlüsse über Voranschlag und Staatsrechnung;

3. Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen;

4. Erlasse der Gemeinden oder anderer Körperschaften sowie Beschlüsse über die Genehmigung solcher Erlasse;

5. Verwaltungsakte im Einzelfall;

6. Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Weg zu veröffentlichen sind;

7. Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheim zu halten sind.

Werden kantonale Erlasse oder interkantonale Vereinbarungen infolge Änderung von Bundesrecht oder interkantonalem Recht als Ganzes nicht mehr anwendbar, so ordnet der Regierungsrat deren Entfernung aus der elektronischen Gesetzesdatenbank an.

In Artikel 4 dieses Gesetzes ausgenommene sowie weitere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdatenbank aufgenommen werden, wenn hiefür ein besonderes oder allgemeines Interesse besteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen grösseren Personenkreis richten.

Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Abstimmungsvorlage überein, so gilt die im Amtsblatt bzw. in der Abstimmungsvorlage veröffentlichte Fassung.

Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen Gesetzesdatenbank, einschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die durch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der Staatskanzlei zur Einsicht auf.

Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können gegen Kostenersatz bei der Staatskanzlei bezogen werden:

1. die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Sonderdrucke;

2. die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Erlasse oder Vereinbarungen;

3. die ausgedruckte Gesamtausgabe.

Die Staatskanzlei veröffentlicht die elektronische Gesetzesdatenbank online im Internet.

Die mechanische oder elektronische Übernahme von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank und deren Verwertung in unveränderter Form bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei.

…

Alle in Kraft stehenden, in der elektronischen Gesetzesdatenbank veröffentlichten Erlasse und Vereinbarungen werden von der Staatskanzlei fortlaufend und nach Sachgebieten systematisch geordnet in einem Verzeichnis festgehalten.

Die ordentliche Publikation der Erlasse und interkantonalen Vereinbarungen erfolgt in der amtlichen Gesetzessammlung im Amtsblatt.

In Notfällen, insbesondere im Fall von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder Unruhen, sowie bei besonderer Dringlichkeit können auf Weisung des Regierungsrates ausserordentliche Publikationen erfolgen:

1. in der Presse;

2. durch Radio, Fernsehen und im Internet;

3. durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwohnergemeinden;

4. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel.

Inkrafttreten oder Vollzug sind nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt gebunden; diese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen.

Die Publikation eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung kann auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er bzw. sie sich aufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn die Texte:

1. nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;

2. technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;

3. in einem anderen Format veröffentlicht werden müssen;

4. ein Gesetz dies anordnet.

Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Erlasses einer interkantonalen Organisation kann ausserdem auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn sie:

1. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektronischer Form veröffentlicht wird;

2. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist;

3. von untergeordneter Bedeutung ist.

Die Staatskanzlei berichtigt im Amtsblatt bei Erlassen des Regierungsrats sowie der Departemente sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen.

Sinnverändernde Fehler sind namentlich:

1. Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind;

2. formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder terminologische Unstimmigkeiten.

Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zugrunde lag oder sie bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.

Versehen sind der Staatskanzlei zu melden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Veröffentlichung einer formellen Berichtigung erfüllt sind.

Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommission die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.

Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrats.

Die Staatskanzlei berichtigt in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos nicht sinnverändernde Fehler wie Grammatik-, Rechtschreib- und inhaltlich bedeutungslose Darstellungsfehler; sie passt Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen formlos an.

Ebenfalls formlos berichtigt werden Texte mit sinnverändernden Fehlern und Formulierungen, die in der amtlichen Gesetzessammlung richtig veröffentlich wurden.

Ändern sich in Rechtstexten enthaltene Bezeichnungen von Departementen und Amtsstellen aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staatskanzlei die Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos an. Die Departemente melden neue Bezeichnungen und die betroffenen Erlasse der Staatskanzlei.

Für die Berichtigung von Erlassen des Kantonsrats, die formale Fehler oder Formulierungen enthalten, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, gilt Art. 11b dieses Gesetzes.

Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei im Amtsblatt in Form einer Mitteilung angezeigt und aus der elektronischen Gesetzesdatenbank entfernt:

1. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell aufgehoben wurden;

2. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden müssen.

Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in der Regel wöchentlich einmal.

Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Gesetzessammlung sowie amtliche Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten und von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind, veröffentlicht.

Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juristischer Personen aufgenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Aufgenommene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müssen durch den Namen einer verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person gezeichnet sein.

Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungsrat durch Vertrag Dritten übertragen werden.

Der Staatskanzlei obliegt die Redaktion des amtlichen Teils des Amtsblatts. Sie kann private Anzeigen ohne Begründung ablehnen.

Die aufgebenden Behörden und Amtsstellen sind für den Inhalt ihrer amtlichen Bekanntmachungen, die aufgebenden Privaten für den Inhalt ihrer Anzeigen verantwortlich.

Der Regierungsrat kann die Redaktion des amtlichen Teils und/oder Anzeigengeschäfts vertraglich Dritten übertragen.

Die mechanische und elektronische Übernahme von Daten der amtlichen Bekanntmachungen und deren Verwertung bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei. Für kommerzielle Verwertungen kann eine Abgeltung verlangt werden.

Der Regierungsrat legt die Abonnementsgebühr für das Amtsblatt, die Gebührenansätze für die amtlichen Bekanntmachungen sowie die Preise und Bedingungen für private Anzeigen fest. Bei Übertragung des Anzeigegeschäfts an Dritte kann er auch die Preisgestaltung diesen übertragen.

Kostenpflichtig sind amtliche Bekanntmachungen der Gemeinden sowie Bekanntmachungen, welche im Interesse von Privaten, Korporationen oder Genossenschaften erfolgen.

Ausgenommen von der Kostenpflicht sind die amtlichen Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen. Der Regierungsrat kann im Rahmen von Kostenträgerrechnungen interne Verrechnungen vorsehen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1. der Landratsbeschluss betreffend die Errichtung eines Amtsblattes vom 10. Juni 1854²,

2. die Vollziehungsverordnung über Errichtung eines Amtsblattes vom 21. Juni 1854³,

3. der Beschluss des Kantonsrates betreffend Herausgabe einer systematischen Gesetzessammlung vom 3. Dezember 1896⁴,

4. ... ⁵

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung. Er kann diese Verordnungsbefugnis an den Regierungsrat weiter übertragen.

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.⁶ Es unterliegt dem fakultativen Referendum.