Gebührenordnung für die Rechtspflege

Im Verfahren vor Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.

Für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen wird eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– berechnet, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.

Soweit die Gebührenordnung für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– festzusetzen.

Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines Verfahrens, wie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen von Kopien, Rechtskraftbescheinigungen usw., beträgt die Gebühr 10 bis 500 Franken.

Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen haben keine Gebühr zu entrichten.

Die Gebühr für die Anwaltsprüfung beträgt Fr. 800.– bis 1 500.– und wird von der Anwaltskommission festgelegt.

Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren zu entrichten; bei Wiederholen eines Teils der Prüfung ist die Gebühr entsprechend herabzusetzen.

Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu bezahlen.

Im Aufsichts- und Disziplinarverfahren beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–.

Die Gebühr für andere Verrichtungen wie die Erteilung der Praktikumsbewilligung, die Eintragung ins Anwaltsregister, die Löschung im Anwaltsregister oder die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis beträgt Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

Im Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach Art. 12 dieser Verordnung. Es kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.

Die Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 30 Franken. Zudem werden Verdienstausfälle und Reiseauslagen, die durch die Zeugnispflicht entstanden sind, ersetzt.

Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 500 Franken je Tag nicht übersteigen.

Als Reiseauslagen ist der Preis des Bahnbillettes 2. Klasse zu berechnen. Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges kann die vom Regierungsrat für kantonale Beamte festgesetzte Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.

Erfüllt der Zeuge seine Zeugnispflicht bewusst mangelhaft oder verweigert er die Aussage, so kann die Auszahlung der Entschädigung abgelehnt werden.

Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereichten Honorarrechnung nach Ermessen festgesetzt. Als Sachverständige gelten auch Mediatoren und Mediatorinnen.

Die Entschädigung des Übersetzers wird aufgrund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt.

Die Entschädigung des Prozessbeistandes, der die Interessen eines Kindes in einem Verfahren vertritt, wird auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen festgesetzt.

Drittpersonen, die nach Art. 160 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet sind, werden wie Zeugen entschädigt.

Drittpersonen, die nach Art. 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines Kindes durchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt.

Die Festsetzung der Parteientschädigung erfolgt nach richterlichem Ermessen. Soweit sich eine Partei eines Anwaltes bedient, bleiben die nachfolgenden Bestimmungen vorbehalten.

Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolgreich, so kann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt werden.

Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um Kostenerleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO.

Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

Die Anwaltskosten in den Rechtsstreitigkeiten vor den staatlichen Gerichten umfassen das Honorar (ordentliche Gebühr und Zuschläge) und die Auslagen.

Diese bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den Vorschriften dieser Verordnung.

Gegenüber der eigenen Partei gelten die Gebühren dieser Verordnung als übliche Vergütung nach Art. 394 des Obligationenrechtes.

Das Honorar entschädigt den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Prozesseingaben, die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen und die Abschriften von Prozesseingaben oder Belegen für den eigenen Bedarf.

Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand.

Dieselben Gesichtspunkte gelten, wenn das Honorar bei Fehlen eines Streitwertes und eines Gebührenansatzes nach Ermessen festzusetzen ist.

Das Gericht bestimmt, welche Anwaltskosten die unterliegende Partei der obsiegenden zu vergüten hat.

Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennoten gegenüber der eigenen Partei erfolgt in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege, sonst nur auf Begehren des Anwaltes oder des Auftraggebers. In den beiden letzten Fällen ist der Partei Gelegenheit zu geben, die Kostennote ihres Anwaltes zum Anbringen von Gegenbemerkungen einzusehen.

Fällt das Verfahren vorzeitig dahin, wie bei Prozessabstand, Vergleich usw., so werden je nach seinem Stand 30 bis 90 Prozent der ordentlichen Anwaltsgebühr und allfälliger Zuschläge berechnet.

Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandates vor Schluss des Verfahrens.

Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von (Beträge in Fr.):

1. bis 30 000.– 500.– bis 7 000.–

2. über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis 9 000.–

3. über 50 000.– bis 100 000.– 3 000.– bis 11 000.–

4. über 100 000.– bis 200 000.– 5 000.– bis 13 500.–

5. über 200 000.– bis 500 000.– 6 000.– bis 17 500.–

6. über 500 000.– 10 000.– bis 3,5 % des Streitwerts

In Ehestreitigkeits- oder Vaterschaftsprozessen sowie in Prozessen betreffend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 1 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– geltend gemacht, so sind die höheren Ansätze von Absatz 1 anzuwenden.

…

Im summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 5 000.–. Bei einem sehr hohen Streit- oder Interessenwert kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 15 000.– erhöht werden.

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr 20 bis 100 Prozent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag, jedenfalls nicht weniger als Fr. 500.–.

In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr (Beträge in Fr.):

1. im Untersuchungsverfahren 200.– bis 8 000.–

2. im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium sowie dem Kantonsgericht 300.– bis 8 000.–

3. im Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz 300.– bis 6 000.–

4. in den übrigen Verfahren 200.– bis 3 000.–

In besonders aufwendigen Fällen erfolgt die Entschädigung gemäss dem erforderlichen Aufwand, sofern eine angemessene Vertretung auch bei Berücksichtigung von Art. 41 nicht gewährleistet wäre. In Fällen amtlicher Verteidigung oder bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Anwalt oder die Anwältin rechtzeitig die Genehmigung des Obergerichtspräsidiums einzuholen, wenn der Aufwand den Gebührenrahmen von Art. 38 und Art. 41 zu überschreiten droht.

Bei Vertretung verwaltungsgerichtlicher Klagen berechnet sich die Anwaltsgebühr nach den Artikeln 32 und 35.

In verwaltungsgerichtlichen Beschwerdesachen beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 500.– bis Fr. 10 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– erhöht werden.

In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten werden die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.

Zur ordentlichen Anwaltsgebühr kann ein Zuschlag gewährt werden:

1. bis 30 Prozent, wenn in erheblichem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind; wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist oder mehrere Gerichtstermine stattfanden;

2. bis 40 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Akten und Beweismittel oder verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern, wenn Reisen oder Gutachten nötig waren oder eine Mehrzahl von Personen vertreten wurde.

Die Erhöhung der Anwaltsgebühren gemäss Ziff. 1 und 2 darf gesamthaft nicht mehr als 60 Prozent betragen.

Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.

Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat der Anwalt Anspruch auf eine Kilometerentschädigung, wie sie den kantonalen Beamten ausgerichtet wird.

Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise sachdienlich und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.

Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung.

Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.¹²

Diese Verordnung wird auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht beurteilten Rechtsfälle angewendet. Für das in einer Instanz abgeschlossene Verfahren gelten noch die bisherigen Bestimmungen. Massgebend ist das Datum des Entscheides.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren im Zivil- und Strafrechtsverfahren vom 9. März 1957¹³ mit der Änderung vom 2. Juli 1966¹⁴ aufgehoben.