Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz

Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung der Schönheit und Eigenart von charakteristischen Teilen der Obwaldner Landschaft, die ungeschmälerte Sicherung begrenzter Lebensräume schutzwürdiger Tiere und Pflanzen sowie einzelner Naturdenkmäler, den weiträumigen Artenschutz sowie die Schaffung von Vorraussetzungen für den kleinräumigen ökologischen Ausgleich.

Private wie Behörden von Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung der Landschaft und der Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt.

Zu diesem Zwecke ergreifen Kanton und Einwohnergemeinden⁴ Schutzmassnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Konzessionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Landschaftsschutzgebiete umfassen besonders schöne, das gesamte Landschaftsbild prägende sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich besonders wertvolle Landschaftsteile. Sie überlagern die Nicht-Bauzonen.

Naturschutzzonen umfassen eng begrenzte Gebietsteile, in denen die umfassende Erhaltung von Lebensräumen (Biotopen) für schutzwürdige Tiere und Pflanzen Vorrang vor anderen Nutzungszwecken hat. Sie gelten in der Regel als Grundnutzungszonen.

Als Naturschutzobjekte werden ästhetisch, historisch oder naturwissenschaftlich bedeutsame Baumgruppen, Einzelbäume, Wasserfälle, Findlinge, Mineral- und Fossilienfundstellen, Dolinen, Höhlen usw. bezeichnet.

Eine geografisch nicht begrenzte, allgemeine Unterschutzstellung bestimmter Tier- oder Pflanzenarten fällt unter die Begriffskategorie Artenschutz.

Naturnahe Landschaftselemente, wie Hecken, Feldgehölze, freistehende hochstämmige Bäume, stehende und fliessende Gewässer mit ihrer Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trockenstandorte und Streueflächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen, bilden den kleinräumigen ökologischen Ausgleich.

Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs werden entsprechend der Seltenheit und Wichtigkeit der zu schützenden Objekte eingestuft in solche von lokaler, regionaler oder nationaler Bedeutung.

Ist die Einstufung streitig, so entscheidet bezüglich der Zuweisung zur lokalen oder regionalen Ebene der Regierungsrat.

Der Kanton erarbeitet in Absprache mit den Einwohnergemeinden sowie den betroffenen Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebiete, Zonen und Objekte von regionaler Bedeutung.

Die Einwohnergemeinden erarbeiten in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebiete, Zonen und Objekte von lokaler Bedeutung.

Gebiete, Zonen und Objekte, die in einem vom Bund erlassenen Inventar aufgeführt sind, werden im kantonalen Inventar zur Information verzeichnet.

Die Inventare werden periodisch überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.

Die Inventare und allfällige Änderungen stehen bei der kantonalen Fachstelle und den Einwohnergemeinden zur Einsichtnahme offen.

Die Inventare zeigen pro Gebiet oder Objekt zumindest auf:

1. Beschreibung des schutzwürdigen Gegenstandes;

2. Grundstückbeschrieb, Parzellennummer und Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbucheintrag oder genaue Lage anhand einer topographischen Karte;

3. die Einstufung;

4. die aktuelle oder mögliche Bedrohung;

5. das Schutzziel;

6. die angestrebten Schutzmassnahmen und Verbesserungsvorschläge.

Der Kanton beobachtet in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Institutionen das Vorkommen wichtiger Zeigerarten der im Kanton heimischen Pflanzen- und Tierwelt.

Er registriert massgebliche Bestandesveränderungen und informiert die Öffentlichkeit darüber.

Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung zu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnahmen.

Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte werden im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung⁵ durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt.

Solange ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz noch aussteht, kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone⁶ als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem Schutzziel widerspricht.

Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

In Landschaftsschutzgebieten können Eingriffe, die eine nachhaltige Veränderung des Landschaftsbildes zur Folge haben, nur unter grösstmöglicher Schonung der Landschaft und mit entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Dies betrifft insbesondere umfangreiche Ablagerungen aller Art sowie den Materialabbau.

Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezug auf Gestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genügen.

Das Landschaftsbild störende Umgebungsgestaltungen durch unpassende Terrainveränderungen und auffällige Pflanzungen exotischer Gehölze sind untersagt.

In Naturschutzzonen sind Massnahmen, welche eine nachteilige Veränderung des Biotops oder eine Gefährdung schützenswerter Arten zur Folge haben können, unzulässig. Insbesondere sind Veränderungen des Wasserhaushaltes untersagt. Änderungen der Nutzungsweise sowie des Nährstoffhaushaltes, insbesondere durch Düngung oder Chemikalien, sind untersagt, wenn sie den schutzwürdigen Pflanzen- oder Tierbestand gefährden oder schädigen können.

Bauten und Anlagen werden nur bewilligt, wenn sie für Pflege und Unterhalt des Gebietes erforderlich sind, den natürlichen Wert des Gebietes nicht beeinträchtigen und nicht ausserhalb der Schutzzone erstellt werden können.

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, durch sachgerechte Bewirtschaftung und Pflege die Schutzwürdigkeit der Gebiete langfristig zu erhalten.

Geschützte Naturschutzobjekte sind in ihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten.

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entsprechend zu pflegen und zu unterhalten.

Bauten und Anlagen in der unmittelbaren Umgebung von Naturschutzobjekten sind so zu gestalten, dass sie das geschützte Objekt weder in seinem Bestand noch in seiner Erscheinung beeinträchtigen.

Die unter Schutz gestellten Tier- bzw. Pflanzenarten dürfen weder vernichtet bzw. gesammelt noch aus ihrem Lebensraum entfernt werden.

Tätigkeiten und Massnahmen, welche direkt oder indirekt einer Bedrohung der geschützten Tiere und Pflanzen gleichkommen, sind zu unterlassen.

Innerhalb von Bauzonen und bei erforderlichen baulichen Vorkehrungen ausserhalb der Bauzonen ist dem Artenschutz soweit Folge zu leisten, als die bestimmungsgemässe Nutzung der Zone nicht vereitelt wird.

Die Artenschutzbestimmungen und die unter Schutz gestellten Tiere und Pflanzen sind auf geeignete Weise bekannt zu machen.

Standortgerechte Hecken, Feldgehölze, stehende und fliessende Gewässer mit ihrer Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trockenstandorte und Streueflächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen dürfen weder zerstört noch in ihrem Umfang und Charakter verändert werden. Hecken sind periodisch zu pflegen.

Der Bestand hochstämmiger freistehender Bäume ist im Sinne des Landschaftsbildes zu erhalten und die Ersatzanpflanzung hochstämmiger Obstbäume (Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume) zu fördern.

Das Abbrennen von dürrem Gras und Streue ist untersagt.

Werden naturgeschichtliche Funde gemacht, so sind diese unverzüglich dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement⁷ zu melden. Dieses entscheidet über Bergung und Aufbewahrung der Gegenstände.

Naturgeschichtlich bedeutsame Fundgegenstände fallen ins Eigentum des Kantons.

Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn:

1. die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt oder aufgehoben würde;

2. andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht werden können;

3. ein insgesamt für die Erhaltung von Natur und Landschaft besseres Ergebnis erzielt werden kann.

Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der näheren Umgebung Ersatz im Sinne des ökologischen Ausgleichs zu schaffen.

Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Gebiet oder Objekt nicht möglich, so hat er einen Betrag in den Fonds für ökologische Ersatzleistungen einzuzahlen.

Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der Regel für den ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Gebiets oder Objekts zu verwenden.

Die Höhe des Betrags richtet sich nach den üblichen Aufwendungen für einen Ersatz der beeinträchtigten Fläche. Er umfasst die Kosten für den erforderlichen Landerwerb, allfällige bauliche Massnahmen, Neupflanzungen sowie für sonstigen Aufwand.

Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Amt für Wald und Raumentwicklung und dem betroffenen Grundeigentümer geregelt werden. Bei Naturschutzzonen, Naturschutzobjekten und Elementen des ökologischen Ausgleichs von lokaler Bedeutung sind die Gemeinden vorgängig anzuhören. In dieser Vereinbarung sind die zu unterlassenden Tätigkeiten sowie Art und Umfang der erforderlichen Pflege festzulegen und die Abgeltung von Mehraufwand oder Ertragseinbussen durch Beiträge der öffentlichen Hand zu regeln.

Vereinbarungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung⁸ angemerkt.

Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Behörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches Schutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festlegen.

Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu regeln.

Schutzreglemente bzw. -verfügungen können auf Anmeldung der zuständigen Behörde auf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung⁹ angemerkt werden.

Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal gemäss Waldgesetzgebung¹⁰ werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt.

Bei Schutzmassnahmen, die zu Ertragseinbussen gegenüber der bisherigen Bewirtschaftungsweise oder zu einem vermehrten Pflegeaufwand führen, werden Ausgleichsbeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinden ausgerichtet.

Der Kanton und die Einwohnergemeinden unterstützen die angepasste Nutzung von Trockenstandorten und Streueflächen mit jährlichen Abgeltungen.

Die Einwohnergemeinden übernehmen folgende Beitragsanteile:

• a. für Pflegemassnahmen in Streueflächen und Trockenstandorten:

• 1. von nationaler Bedeutung und für Moorzäune 4 Prozent

• 2. von regionaler Bedeutung 20 Prozent

• 3. von lokaler Bedeutung 39 Prozent

• b. für Pflegemassnahmen in Hecken:

• 1. von regionaler Bedeutung 30 Prozent

• 2. von lokaler Bedeutung 45 Prozent

Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Gemeindebeiträge und allfälliger Bundesbeiträge verbleibenden Beitragsanteile.

Der Kanton kann an Pärke von nationaler Bedeutung Beiträge leisten, sofern auch die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sich finanziell angemessen an der Einrichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen.

Beitragsgesuche sind mit allen erforderlichen Angaben beim Amt für Wald und Raumentwicklung einzureichen.

Werden die durch den Grundeigentümer in einer Vereinbarung eingegangenen oder die ihm durch Schutzreglement oder Schutzverfügung überbundenen Verpflichtungen missachtet, so kann die für den Schutz zuständige Behörde die Rückerstattung der Beiträge innert Jahresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, verfügen.

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt spätestens zehn Jahre nach der Handlung , welche die Rückerstattungspflicht begründet.

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung¹¹ auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken.

Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden richten Pflegebeiträge aus für neugepflanzte hochstämmige Obstbäume.

Der Regierungsrat regelt Beitragshöhe und Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz.

Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz.

Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung werden von den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne bezeichnet.

Die Bezeichnung der geschützten Pflanzen- und Tierarten ist Sache des Regierungsrates. Er erlässt Ausführungsbestimmungen. Ausnahmebewilligungen kann das zuständige Departement erteilen.

Der Vollzug der Schutzbestimmungen obliegt grundsätzlich der Behörde, die den Schutz verfügt hat.

Baugesuche, die unter Schutz gestellte Objekte oder solche in Schutzgebieten nach dieser Verordnung betreffen, sind von der Baubewilligungsbehörde an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Beurteilung weiterzuleiten. Baubewilligungen sind dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuzustellen.

Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung obliegt den Einwohnergemeinden.

Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler Bedeutung und der Vollzug des ökologischen Ausgleichs obliegt dem Kanton.

Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Natur- und Landschaftsschutz.

Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, vollzieht das Amt für Wald und Raumentwicklung die Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes. Es ist zuständig für die Information der Öffentlichkeit.

Für den Erlass der kantonalen Schutzpläne ist der Regierungsrat zuständig.

Kantonale Schutzpläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Natur- und Landschaftsschutzkommission als beratende Fachkommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern.

Die Kommission hat das Antragsrecht bei der Erarbeitung von Inventaren, der Bezeichnung der geschützten Tier- und Pflanzenarten und bei der Aufstellung kantonaler Schutzpläne.

Die Einwohnergemeinden sind befugt, zu ihrer Beratung eigene Kommissionen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes vorzusehen.

Das Amt für Wald und Raumentwicklung ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz¹².

Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, erarbeitet Schutz- und Nutzungsplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und berät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich.

Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes holt das Amt für Wald und Raumentwicklung die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission ein. Weitere Fachleute können beigezogen werden.

Die Polizei, das Forstpersonal und die Wildhüter sind verpflichtet, über die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu wachen und Fehlbare zu verzeigen.

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar sind insbesondere:

1. das Roden und Abbrennen von Hecken, Feld- und Ufergehölzen sowie weitere Massnahmen, welche zu einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen;

2. das Neuerstellen von Entwässerungsgräben in Feuchtgebieten;

3. das Zerstören von Magerwiesen und -weiden, Trockenstandorten und Streuflächen durch Materialauftrag bzw. -abtrag;

4. das Beeinträchtigen der Lebensräume von geschützten Tier- und Pflanzenarten durch Tätigkeiten und Massnahmen, welche zum Verschwinden von geschützten Arten führen können;

5. das Zerstören von Naturschutzobjekten.

Wer ein aufgrund des kantonalen Rechts geschütztes Naturschutzgebiet, Naturschutzobjekt oder Element des ökologischen Ausgleichs beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

1. die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen;

2. die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen;

3. angemessenen Realersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist.

Ist die Wiederherstellung bzw. ein angemessener Realersatz nicht möglich, so ist durch den Verursacher eine entsprechende Ersatzabgabe zuhanden des Fonds für ökologische Ersatzleistungen zu leisten.

Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach, so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durchführung rechtzeitig anzudrohen.

…

Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schweizerischer Vereinigungen, die sich statuarisch dem Natur- und Landschaftsschutz widmen, steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einsprache oder Beschwerde gegründet worden sind, im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes die Einsprache- und Beschwerdebefugnis zu.

Schutzmassnahmen nach altem Recht sind durch die zuständigen Behörden mit dieser Verordnung in Übereinstimmung zu bringen.

Sie behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlass neuer Schutzmassnahmen.

Beitragsleistungen sind bereits aufgrund provisorischer Unterschutzstellungen möglich.

...¹³

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben , namentlich:

1. ...¹⁴

2. die Pflanzenschutzverordnung vom 12. Juli 1973¹⁵;

3. die Verordnung zum Schutz des Sarnersees und seiner Umgebung vom 9. Juli 1964¹⁶;

4. die Verordnung zum Schutz der Landschaft vom Ranft und Umgebung, Gemeinde Sachseln und Kerns, vom 3. September 1966¹⁷;

5. der Regierungsratsbeschluss über den Natur- und Heimatschutz an den Obwaldner Seen vom 6. November 1961¹⁸.

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.¹⁹

Diese Verordnung ist dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft bekanntzugeben.

Art. 18 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.²⁰