Taxordnung des Kantonsspitals

Diese Taxordnung gilt für das Kantonsspital.

Die Taxen für stationäre Patienten der allgemeinen Abteilung und für ambulante Patienten, die bei einer der folgenden Versicherungen versichert sind, werden durch Vertrag geregelt:

1. anerkannte Krankenkassen ;

2. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und andere durch das Bundesgesetz über die Unfallversicherung zugelassene Versicherer;

3. Eidgenössische Militärversicherung ;

4. Eidgenössische Invalidenversicherung .

Nichtversicherte Patienten, für welche eine Fürsorgebehörde für die Kosten aufkommt, werden den Patienten anerkannter Krankenkassen nach Absatz 1 Buchstabe a gleichgestellt.

Für die Taxen werden unterschieden:

1. Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden (Kantonseinwohner);

2. Personen mit steuerlichem Wohnsitz in andern Kantonen und Schweizer Bürger mit steuerlichem Wohnsitz im Ausland (Nichtkantonseinwohner);

3. übrige Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Ausland (Ausländer).

Die Abgeltung der Kosten für gesunde Säuglinge ist in der Taxe der Mutter inbegriffen.

Als stationärer Patient gilt, wer sich länger als 24 Stunden im Spital aufhält. Patienten, die sich weniger als 24 Stunden im Spital aufhalten, gelten als ambulante Patienten.

Patienten, welche die Behandlung durch einen Chefarzt, einen leitenden Arzt oder deren Stellvertreter verlangen, gelten als Privatpatienten.

Stationäre Privatpatienten werden in einem Einerzimmer (privat) oder in einem Zweierzimmer (halbprivat) untergebracht.

Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist wird ein marktüblicher Verzugszins und der Ersatz der Selbstkosten für die Zahlungsaufforderung verlangt.

Wird die Rechnung trotz zweimaliger Aufforderung nicht beglichen, so wird die Forderung durch die Spitalverwaltung auf dem Rechtsweg geltend gemacht.

Mangelhafte oder fehlerhafte Rechnungen sind innert 30 Tagen an die Spitalverwaltung zurückzusenden.

Bei unverschuldeten Zahlungsschwierigkeiten kann die Spitalverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren.

Stationäre Patienten, für deren Kosten eine Krankenkasse, eine andere Versicherung oder eine Fürsorgebehörde aufkommt, haben beim Eintritt, spätestens aber bis zum fünften Aufenthaltstag eine Kostengutsprache beizubringen.

Wird die Kostengutsprache nicht rechtzeitig beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträglich eine volle Übernahme der Kosten ab, so gilt der Patient als Selbstzahler.

Selbstzahler haben den von der Spitalverwaltung festgesetzten Kostenvorschuss zu leisten, der die voraussichtlichen Kosten deckt, in der Regel aber für wenigstens zehn Tage Aufenthalt ausreicht.

Bei Wahleintritt ist der Kostenvorschuss spätestens am Eintrittstag zu leisten.

Ambulante Patienten haben auf Verlangen der Spitalverwaltung eine Kostengutsprache beizubringen oder einen Kostenvorschuss zu leisten.

Für stationäre Patienten erhebt das Spital:

1. Tagestaxen oder Fallpreispauschalen;

2. Taxen für besondere Leistungen.

Die Tagestaxen oder Fallpreispauschalen werden nach den im Anhang zu dieser Taxordnung festgesetzten Ansätzen erhoben.

Für den Ein- und den Austrittstag ist die volle Tagestaxe zu entrichten.

Wird dem Patienten vom Arzt ein Urlaub bewilligt, so wird für den Tag des Weggangs und den Tag der Rückkehr die volle Tagestaxe erhoben.

Die in den Tagestaxen oder Fallpreispauschalen nicht inbegriffenen Leistungen bei der allgemeinen Abteilung werden vertraglich mit den Krankenversicherern geregelt.

Den Ausländern werden die Honorare von Beleg- und Konsiliarärzten, Implantate sowie die externen Untersuchungen und Behandlungen zusätzlich in Rechnung gestellt.

Die Taxen für die Leistungen in der Privat- und Halbprivatabteilung setzen sich zusammen aus der Grundtaxe, dem Entgelt für die Spitalleistungen und den Honoraren für die ärztlichen Leistungen (Einzelleistungstarifierung).

Die Leistungen für persönliche Bedürfnisse, Verrichtungen bei Sterbefällen sowie bei besondern administrativen Umtrieben werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Mit den Krankenversicherern können Fallpreispauschalen vereinbart werden.

Die zusätzlichen Leistungen werden nach vereinbarten Tarifen verrechnet; für die ärztlichen Leistungen gelten die vertraglichen Zuschlagssätze. Sind keine Tarife vorhanden, so kommen die spitalintern festgesetzten Ansätze zur Anwendung.

Patienten der allgemeinen Abteilung, die in die Privatabteilung übertreten, haben für die Zeit des Aufenthalts in der allgemeinen Abteilung die Taxen für besondere Leistungen gemäss Art. 15 dieser Taxordnung zu entrichten.

Für ambulante Patienten gilt die Einzelleistungsverrechnung.

Die Ansätze und Tarife für Kantonseinwohner von anerkannten Krankenkassen richten sich nach dem Vertrag mit den Krankenversicherern.

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Für Leistungen, die nicht tarifiert sind, werden die Selbstkosten in Rechnung gestellt. Diese können nach pauschalierten Ansätzen erhoben werden.

Die dieser Taxordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:

1. der Regierungsratsbeschluss über die Verpflegungskosten und Nebenleistungen im Kantonsspital vom 20. Dezember 1965;

2. der Regierungsratsbeschluss über die Festsetzung der Kostgelder für die Insassen des kantonalen Bürgerheimes (Pflege- und Altersheim) vom 29. September 1970;

3. der Regierungsratsbeschluss über die Taxen für das Kantonsspital sowie das kantonale Pflege- und Altersheim vom 14. November 1989.

Diese Taxordnung tritt ab 1. Januar 1991 in Kraft.