710.51
Verordnung über den öffentlichen Verkehr
vom 08.12.2015 (Stand 01.01.2026)
Die Regierung des Kantons St.Gallen
erlässt
in Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 20151
als Verordnung:2
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Vollzug
Das Amt für öffentlichen Verkehr vollzieht die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung zum öffentlichen Verkehr, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2.) II. Planung
Art.
2 Koordinationspflicht der politischen Gemeinden
a) Grundsatz
Die politischen Gemeinden bezeichnen je Region einen Ansprechpartner, der ihre Anliegen zum öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Kanton vertritt.
Die räumliche Einteilung in Regionen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Regionalpolitik3.
Die politischen Gemeinden können die Koordination ihrer Anliegen einer bestehenden regionalen Trägerschaft übertragen und diese als Ansprechpartner bezeichnen.
Art. 3 b) Ausnahme
Die politische Gemeinde, die einen erheblichen Ortsverkehr aufweist, vertritt ihre Anliegen direkt gegenüber dem Kanton. Als erheblicher Ortsverkehr gelten die in Anhang 1 zu diesem Erlass aufgeführten Gesamtsysteme Stadt-/Ortsbus.
Der Kanton kann Planungsaufgaben im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs durch Vereinbarung auf die politische Gemeinde mit erheblichem Ortsverkehr übertragen.
(3.) III. Beiträge
(3.1.) 1. Infrastruktur
Art. 4 Bahninfrastruktur
Beiträge nach Art. 6 bis 8 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 20154 setzen ein kantonales verkehrspolitisches Interesse voraus.
Art.
5 Regionaler Bushof
a) Begriff
Als regionaler Bushof gilt ein Knotenpunkt, an dem mindestens drei abgeltungsberechtigte Buslinien aufeinandertreffen und an dem die Buslinien untereinander oder zu weiteren Linien des öffentlichen Verkehrs Anschlüsse herstellen.
Als abgeltungsberechtigte Buslinien gelten auch Buslinien des Regional- oder Ortsverkehrs, die von einem Nachbarkanton oder vom benachbarten Ausland finanziell unterstützt werden. Die finanzielle Unterstützung muss gleichwertig zur Abgeltung nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 20155 sein.
Art. 6 b) anrechenbare Kosten
Die anrechenbaren Kosten für einen regionalen Bushof betragen:
Fr. 300 000.– je Standplatz;
Fr. 300 000.– für die Überdachung eines Standplatzes.
Der Beitrag in Höhe von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten6 wird als Pauschalbeitrag gewährt.
(3.2.) 2. Betrieb
Art. 7 Abgeltungsberechtigte Linien
Die abgeltungsberechtigten Linien sind in Anhang 1 dieses Erlasses bezeichnet.
Art.
8 Wirtschaftlichkeit und Nachfrage
a) Bemessung
Die Wirtschaftlichkeit einer Linie bemisst sich nach ihrem Kostendeckungsgrad.
Die Nachfrage auf einer Linie bemisst sich nach der Linienbelastung. Linienbelastung ist die Anzahl Personenkilometer je produktiven Kilometer einer Linie.
Art. 9 b) Begriffe
Die Begriffe «Kostendeckungsgrad», «Personenkilometer» sowie «produktiver Kilometer» richten sich nach den Richtlinien des Bundesamtes für Verkehr zum Kennzahlensystem nach Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 20097.
Beiträge der politischen Gemeinden, die den gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindeanteil nach Art. 32 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 20158 übersteigen, und Beiträge Dritter an eine abgeltungsberechtigte Linie gelten für die Berechnung des Kostendeckungsgrads als Erlös.
Art.
10 Vorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage
a) Allgemeines
Vorgaben und Angebotsstufen richten sich nach Anhang 2 dieses Erlasses.
Art.
11 b) Mindestvorgaben
1. Grundsatz
Ein Angebot wird nur bestellt, wenn es die Mindestvorgaben erfüllt. Massgebend sind der Kostendeckungsgrad und die Nachfrage, die der Offerte des Transportunternehmens zugrunde liegen.
Art. 12 2. Ausnahmen
Ein Angebot, das die Mindestvorgaben nicht erfüllt, kann bestellt werden, wenn:
es eine kantonsübergreifende oder grenzüberschreitende Linie betrifft, die für den regionalen öffentlichen Verkehr wichtig ist;
es eine Linie betrifft, die Teil eines Gesamtsystems nach Anhang 1 dieses Erlasses ist und das Gesamtsystem als Ganzes die Mindestvorgaben derjenigen Linie des Gesamtsystems mit der höchsten Angebotsstufe erfüllt.
Art. 13 3. Anpassung
Erfüllt der tatsächliche Betrieb einer Linie die Mindestvorgaben nicht, passt das Transportunternehmen das Angebot in seiner Offerte für die nächste Fahrplanperiode an.
Das zuständige Departement kann auf eine Anpassung des Angebots verzichten, wenn:
durch die Anpassung keine Einsparung bei der Abgeltung erzielt wird;
der tatsächliche Betrieb einer Linie die Mindestvorgaben entweder beim Kostendeckungsgrad oder bei der Nachfrage erfüllt.
Das Amt für öffentlichen Verkehr ermittelt jährlich den tatsächlichen Kostendeckungsgrad und die tatsächliche Nachfrage des gefahrenen Angebots.
Art. 14 c) Zielvorgaben
Die Transportunternehmen bemühen sich, die Zielvorgaben auf allen abgeltungsberechtigten Linien zu erfüllen.
Der Kanton leistet ordentliche Abgeltungen für Angebotsausbauten ausschliesslich für Linien, welche die Zielvorgaben erfüllen.
Erfüllt eine Linie die Zielvorgaben nicht, können für Angebotsausbauten ausnahmsweise ordentliche Abgeltungen geleistet werden, wenn die Angebotsausbauten:
a) aufgrund einer Fahrplanänderung des Fernverkehrs erfolgen und notwendig sind, um eine deutliche Verschlechterung der Umsteigezeiten zu verhindern;
b) …
c) nicht federführend durch den Kanton bestellt werden;
d) anlässlich der Automatisierung des Betriebs erfolgen und insgesamt nur zu geringfügigen Mehrkosten führen;
e) eine Linie betreffen, die:
1. wenigstens die Mindestvorgaben erfüllt und
2. Teil eines Gesamtsystems nach Anhang 1 dieses Erlasses ist und das Gesamtsystem als Ganzes die Zielvorgaben derjenigen Linie des Gesamtsystems mit der höchsten Angebotsstufe erfüllt;
f) ein reines Nachtangebot betreffen;
g) ein grenzüberschreitendes Angebot betreffen.
(4.) IV. Beteiligung der politischen Gemeinden an den Beiträgen
Art.
15 Verteilschlüssel
a) Grundsatz
Für die Berechnung des Anteils einer politischen Gemeinde wird ihre Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zu drei Vierteln und ihre Einwohnerzahl zu einem Viertel gewichtet.
Der Gemeindeanteil wird für ein Fahrplanjahr festgelegt und erhoben. Die politische Gemeinde leistet eine Akontozahlung per Ende März.
Vereinbarungen zwischen politischen Gemeinden über die gegenseitige Verrechnung der Anteile werden bei der Berechnung berücksichtigt.
Art.
16 b) Erschliessung
1. Zahl der Abfahrten
Die Erschliessung der politischen Gemeinde bemisst sich nach der Zahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten ab Haltestellen auf dem Gemeindegebiet. Vorbehalten ist Art. 18 dieses Erlasses.
Massgebend sind die Abfahrten gemäss dem elektronisch publizierten Fahrplan.
Bei Busangeboten werden nur jene Linien berücksichtigt, die der Kanton bestellt.
Die Zahl der Abfahrten wird zu Beginn jedes Fahrplanjahres erhoben.
Bei Bedarfsangeboten ist die durch das Transportunternehmen erhobene Anzahl Halte für Ein- und Ausstiege des Vorjahres massgebend.
Beim Verteilschlüssel für die ordentlichen Abgeltungen wird die Zahl der fahrplanmässigen Abfahrten aus Versuchsbetrieben nicht berücksichtigt.
Art. 17 2. Gewichtung der Abfahrten
Die Abfahrten werden wie folgt gewichtet:
Eurocity-, Intercity-, Interregio- und Regionalexpresszüge mit dem Faktor 4;
Regionalzüge mit dem Faktor 3;
Schiff und Seilbahn mit dem Faktor 1,5;
Buslinien in Gesamtsystemen Stadt-/Ortsbus mit dem Faktor 1,5;
übrige Buslinien mit dem Faktor 1.
Art. 18 3. Abweichung vom Territorialitätsprinzip
Die Zugsabfahrten ab den in Anhang 3 dieses Erlasses aufgeführten Haltestellen werden nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Anzahl Arbeitsplätze im Radius von 1000 Metern um die Haltestelle den anliegenden politischen Gemeinden zugeordnet.
Bei Bushaltestellen werden Vereinbarungen zwischen der Standortgemeinde und benachbarten politischen Gemeinden über eine vom Territorialitätsprinzip abweichende Zuordnung der Abfahrten berücksichtigt.
Art. 19 c) Einwohnerzahl
Als Einwohnerzahl gilt die ständige Bevölkerung nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstands.9
Art. 20 Anrechnung Beiträge Dritter
Der Beitrag eines Dritten an eine abgeltungsberechtigte Linie wird zu 50 Prozent an die Anteile der betroffenen politischen Gemeinden angerechnet.
Die betroffenen politischen Gemeinden vereinbaren die Aufteilung ihres Anteils am Beitrag des Dritten.
Kommt keine Einigung zustande, wird der gesamte Beitrag des Dritten zu 50 Prozent an die Anteile aller Gemeinden angerechnet.
(5.) V. Schlussbestimmungen
Art. 21 Übergangsbestimmung
Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Beitragsgesuche werden nach neuem Recht erledigt.
Anhänge
Anhang 1: Abgeltungsberechtigte Linien Anhang 2: Mindestmass an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage Anhang 3: Haltestellen mit abweichender Zuordnung nach Art. 18
nGS 2016-016