732.46
Kantonsratsbeschluss über den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe)
vom 26.01.2010 (Stand 26.01.2010)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 28. April 20091 Kenntnis genommen und
beschliesst:2
Ziff. 1
Dem Projekt für den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe) mit einem Kostenvoranschlag von 123,3 Mio. Franken (Preisstand Dezember 2008) wird zugestimmt.
Ziff. 2
Die Jahrestranchen werden im jährlichen Voranschlag eingeholt.
Ziff. 3
Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.
Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.
Ziff. 4
Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.
Ziff. 5
Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.3
nGS 45–39