Grundbuchbereinigungsverordnung

Nach dem Anordnungsbeschluss des Regierungsrates erlässt das Grundbuchamt einen öffentlichen Aufruf, in dem Ansprecher von nicht eingetragenen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese Ansprüche innerhalb von dreissig Tagen beim Grundbuchamt anzumelden.

Der Aufruf erfolgt im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde.

Wird die Bereinigung im Zusammenhang mit einem Meliorationsverfahren durchgeführt, so erfolgt für beide Verfahren der Aufruf gleichzeitig.¹²

Die Anmeldung muss enthalten:

1. genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches;

2. Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt wird;

3. Bezeichnung des belasteten Grundstückes;

4. Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;

5. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;

6. bei Grundpfandrechten Angabe von Pfandsumme, Schuldner und Gläubiger.

Die Anmeldungen sind mit Eingangsvermerk und fortlaufender Nummer zu versehen und geordnet zu sammeln. Sie sind in den provisorischen Grundbuchblättern oder Zusatzblättern aufzuführen.

Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprüfung fest:

1. Einträge, die nicht zu bereinigen sind;

2. Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer Vereinbarung bedürfen;

3. unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu löschen sind.

Mit den Grundeigentümern und soweit erforderlich mit weiteren Beteiligten ist über bestehende Einträge, Ansprüche und Vermerke, die nach dem Ergebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln.

Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären und gleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen.

Eingetragene dingliche Rechte des kantonalen Rechtes, die nach ZGB¹³ nicht mehr begründet werden können, sind unter Mitwirkung der Beteiligten abzulösen oder in eine eintragsfähige Form überzuführen.

Ist dies nicht möglich, so sind sie im Grundbuch anzumerken.¹⁴

Für altrechtliche Pfandrechte werden Art. 21 bis 24 dieser Verordnung angewendet.

Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnungen zu vervollständigen.¹⁵

Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, so veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen.

Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat ein Ansprecher den Eigentumserwerb im Verfahren gemäss Art. 662 ZGB¹⁶ nachzuweisen.

Für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtlicher Korporationen gemäss Art. 44 Einführungsgesetz zum ZGB¹⁷ kann das Eigentum aufgrund nachgewiesenen unvordenklichen Besitzes festgestellt werden.

Von Amtes wegen werden die zweifelsfrei bedeutungslosen Einträge gelöscht¹⁸.

1. …

2. …

3. …

Einträge, die höchstwahrscheinlich jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht eintragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB¹⁹, nötigenfalls nach Art. 976a f. ZGB²⁰ gelöscht.

Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während des Schlussaufrufes²¹ beim Grundbuchamt öffentlich aufgelegt.

Bedürfen bestehende Einträge einer vertraglichen Erneuerung, Änderung oder Ergänzung, so berät das Grundbuchamt die Beteiligten, versucht eine Einigung herbeizuführen und bereitet die erforderlichen Belege vor.

Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem ursprünglichen Eintragsdatum zu übertragen.

Bisherige Einträge, deren Verbesserung durch Vereinbarung nicht erzielt werden kann, sind zu belassen und in das Grundbuch zu übertragen, wenn aufgrund des Rechtsgrundausweises Rechtsgehalt, belastetes Grundstück und Berechtigter feststehen.

Vermerke im Handänderungsprotokoll, die auf dienstbarkeits- oder grundlastähnliche Verhältnisse hindeuten, für die aber kein Eintrag im Servitutenprotokoll besteht, sind unter Vorbehalt einer eintragsfähigen Vereinbarung oder eines richterlichen Urteils von der Übernahme in das eidgenössische Grundbuch²² ausgeschlossen.

Das Grundbuchamt versucht jedoch, mit den Beteiligten über Vermerke im letzten Handänderungsprotokoll-Eintrag eine Vereinbarung herbeizuführen, sofern diese nicht aufgrund des Strassenverzeichnisses²³ oder aus andern Gründen offensichtlich bedeutungslos erscheinen oder keinen erkennbaren Bezug auf einen Berechtigten haben.

Kommt keine Vereinbarung zustande, so teilt das Grundbuchamt dem in Frage stehenden Berechtigten mit, dass eine Weiterbehandlung im Bereinigungsverfahren unterbleibt und ein allfälliger Anspruch beim Richter geltend zu machen ist.

Kommt zwischen den Beteiligten über einen Anspruch hinsichtlich Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung zustande, so verweist ihn das Grundbuchamt zur gerichtlichen Erledigung und setzt eine Klagefrist von zwei Monaten mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristablauf der Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt wird. In der Verfügung wird auf die Sicherungsmöglichkeit durch vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB²⁴ hingewiesen.

Die Klägerrolle ist zuzuweisen:

1. jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrages anbegehrt;

2. dem Grundeigentümer, wenn er ein eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet.

Unzulässige Anmerkungen werden auf Anmeldung des Berechtigten oder durch Verfügung des Grundbuchamtes gelöscht.

Über nicht vollziehbare Löschungs- und Änderungsbegehren entscheidet das Grundbuchamt durch Verfügung.

Im Anschluss an die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten werden die Grundpfandrechte bereinigt.

Bei altrechtlichen Pfandrechten ist darauf hinzuwirken, dass sie gelöscht, durch Neuerrichtung ersetzt oder in Pfandrechte nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches²⁵ umgewandelt werden.²⁶

Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nachzuführen²⁷ oder zu kontrollieren sind. Grundpfandverschreibungsurkunden werden nur auf Verlangen nachgeführt.

Werden Pfandtitel vermisst, so sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Kraftloserklärungsverfahrens gemäss Art. 870 oder 871 ZGB²⁸ zu veranlassen.

Altrechtliche Pfandrechte mit unbekanntem Gläubiger, die bereits vor dem 1. Januar 1912 beim Eintrag einer Handänderung oder Pfanderrichtung nicht mehr als bestehend aufgeführt worden sind, werden nicht in das eidgenössische Grundbuch²⁹ übertragen, wenn der Grundeigentümer das Recht bestreitet oder das belastete Grundstück nicht mehr feststellbar ist und im Bereinigungsverfahren kein Anspruch angemeldet wird.

Für Pfandrechte, die erstmals nach dem 1. Januar 1912 in einer Handänderungs- oder Pfandeintragung nicht mehr aufgeführt worden sind, vom Belasteten bestritten werden und vermutlich nicht mehr zu Recht bestehen, hat das Grundbuchamt anstelle des Grundeigentümers das Kraftloserklä

rungsverfahren auf Kosten der Gemeinde mit einem möglichst alle Fälle umfassenden Sammelbegehren zu veranlassen.

Kommt zwischen den Beteiligten über Ansprüche, Bestreitungen und Änderungsbegehren keine gütliche Einigung zustande, so wird Art. 19 dieser Verordnung sachgemäss angewendet.