Gerichtskostenverordnung

Mit der Entscheidgebühr wird der Aufwand des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft als Pauschale abgegolten. Dies gilt sinn­gemäss für die Gebühr des Verfahrens vor den Schlichtungs­behörden.

Enthält dieser Erlass einen Mindest- und einen Höchstansatz, werden bei der Gebührenbemessung berücksichtigt:

1. die Art des Falls;

2. die finanziellen Interessen der Beteiligten;

3. die Umtriebe;

4. die finanziellen Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen;

5. die Art der Prozessführung der Beteiligten.

Der nach Massgabe dieses Erlasses anzuwendende Gebührenansatz kann unterschritten werden, wenn dieser ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr und Aufwand des Gerichtes zur Folge hat oder der Aufwand aussergewöhnlich gering ist.

Ist der Aufwand vernachlässigbar gering, kann von einer Gebühr Umgang genommen werden.

Wenn das finanzielle Interesse, die Umtriebe oder die Schwierigkeiten des Falls aussergewöhnlich sind, kann die Gebühr bis auf das Vierfache erhöht werden.

Art. 379 ff. StPO, SR 312.0.

Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht

Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder 111 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, Abschreibungsverfügung und Ähnliches . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.– 112 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.–

Abteilung oder Kammer 121 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügungen 122 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 15 000.–

Verwaltungsgericht

Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder 211 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, Abschreibungsverfügung und Ähnliches . . . . . . . . 200.– bis 2 000.– 212 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.–

Gericht 221 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung 222 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 15 000.–

Anwaltskammer

Präsidentin oder Präsident 311 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung und Ähnliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.– 312 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.–

Kammer 321 Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung 322 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 6 000.–

Die Gebühren für Verfahren vor dem Vermittlungsamt und den Schlichtungsstellen, soweit nicht Kostenlosigkeit vorgeschrieben ist9, betragen:

Erteilung der Klagebewilligung10 . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 1 000.–

Urteilsvorschlag11 und Entscheid12 3�������������������������� 300.– bis 1 000.–

Einigung13, Säumnis der klagenden Partei14 und Rückzug des Schlichtungsgesuchs15 . . . . . . . . . 100.– bis 600.–

Die Gebühr kann für besonders aufwendige Verfahren bis zum doppelten Ansatz erhöht werden. Art. 6 dieses Erlasses wird nicht angewendet.

Die Entscheidgebühr wird für Zwischen- und Endentscheide erhoben. Vorbehalten bleiben Verfahren, in denen Kostenlosigkeit vorgeschrieben ist.

Die Kosten für vorsorgliche Massnahmen können separat oder zusammen mit den Kosten der Hauptsache erhoben werden.

Der Aufwand für prozessleitende Verfügungen wird in der Regel mit der Entscheidgebühr des Endentscheids abgegolten.

Eine separate Entscheidgebühr kann namentlich für die folgenden prozessleitenden Verfügungen erhoben werden:

1. Ausstand;16

2. Sistierung;17

3. Zulassung der Nebenintervention;18

4. Zulassung der Streitverkündungsklage;19

5. Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung;20

6. Verpflichtung zur Nachzahlung;21

Art. 113 Abs. 2 Bst. d, Art. 115 ZPO, SR 272.

Art. 209 ZPO, SR 272.

Art. 210 ZPO, SR 272.

Art. 212 ZPO, SR 272.

Art. 208 Abs. 1 Bst. b ZPO, SR 272.

Art. 206 ZPO, SR 272.

Art. 207 Abs. 1 Bst. a ZPO, SR 272.

Art. 50 ZPO, SR 272.

Art. 126 ZPO, SR 272.

Art. 75 ZPO, SR 272.

Art. 82 ZPO, SR 272.

Art. 99 f. ZPO, SR 272.

Art. 123 ZPO, SR 272.

7. Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren;22

8. Wiederherstellung;23

9. Verweigerung der Mitwirkung durch Drittpersonen;24

10. Abschreibung des Verfahrens.25 5 Bei Entscheiden über Revisionsgesuche, Entscheiden des Einzelrichters für Schiedsgerichtssachen sowie des Kantonsgerichtes betreffend Hinterlegung des Schiedsspruchs und Bescheinigung dessen Vollstreckbarkeit gilt der Tarif für prozessleitende Verfügungen.

Kreisgericht

Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder 111 Endentscheide und Zwischenentscheide27���������������� 500.– bis 5 000.– 112 Prozessleitende Verfügungen und Summarentscheide28 200.– bis 3 000.–

Kollegialgericht 121 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . . 500.– bis 6 000.– 122 Prozessleitende Verfügungen (Kollegialgericht) . . . 300.– bis 3 000.– 123 Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen (verfahrensleitende Richterin oder verfahrensleitender Richter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.–

Kantonsgericht

Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder 211 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . . 300.– bis 5 000.– Massnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 3 000.–

Kammer 221 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . . 800.– bis 8 000.– 222 Prozessleitende Verfügungen (Kammer) . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.– Massnahmen (verfahrensleitende Richterin oder verfahrensleitender Richter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.–

Art. 127 ZPO, SR 272.

Art. 149 ZPO, SR 272.

Art. 167 ZPO, SR 272.

Art. 241 f. ZPO, SR 272.

Fassung gemäss Nachtrag.

Art. 237 ZPO, SR 272.

Art. 248 ff. ZPO, SR 272.

Handelsgericht

Präsidentin oder Präsident; prozessleitende Richterin oder prozessleitender Richter Massnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3 000.– 312 Entscheide nach Art. 11 Abs. 2 EG-ZPO . . . . . . . . . 300.– bis 3 000.–

Gericht 321 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . . 1 000.– bis 15 000.– 322 Prozessleitende Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.–

Die Entscheidgebühren für Zwischen- und Endentscheide werden abhängig vom Streitwert wie folgt erhöht:

1. bei einem Streitwert über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf höchstens 200 Prozent

2. bei einem Streitwert über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . auf höchstens 300 Prozent

3. bei einem Streitwert von je weiteren Fr. 250 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . je weitere 100 Prozent 2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 6 kann nur noch erfolgen, wenn die Umtriebe oder die Schwierigkeiten des Falls aussergewöhnlich sind.

Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der Ansatz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer.

Bei Abschreibung des Verfahrens kann die Gebühr bis zum Ansatz für den Entscheid in der betreffenden Sache erhöht werden.

Fassung gemäss Nachtrag.

Die Entscheidgebühr wird für instanzabschliessende schriftliche Entscheide erhoben.

Der Aufwand des Gerichtes für verfahrensleitende Verfügungen und Beschlüsse wird in der Regel mit der Gebühr für den instanzabschliessenden Entscheid abgegolten.

Eine separate Gebühr kann insbesondere erhoben werden für verfahrensleitende Verfügungen und Beschlüsse über:

1. Wiederherstellung;30

2. Sicherheitsleistung;31

3. Sistierung.32

Kreisgericht

Einzelgericht 111 Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.– 112 Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 5 000.–

Kollegialgericht 121 Verfügung (Verfahrensleitung) . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.– 122 Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 5 000.– 123 Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 15 000.–

Anklagekammer

Verfügung (Verfahrensleitung) . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.–

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 5 000.–

Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 15 000.–

Kantonsgericht

Verfügung (Verfahrensleitung) . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.–

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 5 000.–

Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 15 000.–

Art. 94 StPO, SR 312.0.

Art. 125 Abs. 2 und Art. 383 Abs. 1 StPO, SR 312.0.

Art. 329 Abs. 2 und Art. 367 Abs. 3 StPO, SR 312.0.

Die Gebühr wird bei der Beurteilung einer Zivilklage im Strafurteil auf höchstens den doppelten Ansatz erhöht.

Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der Ansatz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer.

Bei Entscheiden des Kreis- oder Kantonsgerichtes, die von Gesetzes wegen zu ­begründen sind, wird der Gebührenansatz um einen Drittel ermässigt, wenn die Parteien und andere legitimierte Verfahrensbeteiligte nach Eröffnung des Dispositivs auf ein Rechtsmittel verzichten.

Gebühren werden erhoben für:

1. schriftlich eröffnete Verfügungen und Entscheide;

2. schriftliche Anträge, soweit sie nicht Beschwerden gegen eigene Entscheide betreffen;

3. mündliche Vertretung der Anklage.

Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.–

Ausstandsentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.–

Nichtanhandnahmeverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.–

Sistierungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.–

Einstellungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.–

Strafbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.–

Anklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.–

Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.–

Fassung gemäss Nachtrag.

Vertretung der Anklage vor Gericht . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 6000.–

Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren . . . . . . . 300.– bis 1000.–

Antrag im Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 1000.–

Die Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege betragen:

Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.–

Ausstandsentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.–

Nichtanhandnahmeverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.–

Sistierungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.–

Einstellungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 3000.–

Strafbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 3000.–

Anklage oder Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.–

Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.–

Vertretung der Anklage vor Gericht . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 6000.–

Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren . . . . . . . 100.– bis 500.–

Antrag im Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.– IV. Zusätzliche Gerichts- und Untersuchungskosten

Der Aufwand des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet, wenn er ausser­gewöhnlich ist, wie bei auswärtiger Beweiserhebung.

Die Kosten für die amtliche Verteidigung34, die unentgeltliche Verbeiständung35 und die Vertretung des Kindes36 richten sich nach dem Anwaltsgesetz vom 11. November 199337 und der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 38.

Art. 132 ff. StPO, SR 312.0.

Art. 136 ff. StPO, SR 312.0.

Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO, SR 272.0.

sGS 963.70.

sGS 963.75.

Bei Entschädigung nach Zeitaufwand beträgt diese: Fr.

1. bei einem Zeitaufwand bis vier Stunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160.–

2. bei einem Zeitaufwand über vier Stunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320.– 3 Für die Entschädigung von ausgewiesenen Spesen wird die Spesenverordnung vom 6. Dezember 200439 sachgemäss angewendet.

Für die Entschädigung von ärztlichen Sachverständigen wird die Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 198940 sachgemäss angewendet.

Andere Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach branchenüblichen Ansätzen entschädigt, soweit kein amtlicher Tarif besteht.

Anderen Drittpersonen, die auf Anordnung der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft am Verfahren mitwirken, erhalten die gleiche Entschädigung wie Zeugen und Auskunftspersonen nach Art. 23 dieses Erlasses.

Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Tarif des Publikationsorgans berechnet.

sGS 143.6.

sGS 311.5.

Kanzleigebühren werden erhoben, wenn die entsprechenden Leistungen nicht ­Bestandteil des ordentlichen Geschäftsgangs eines Verfahrens sind.

Die Kanzleigebühren betragen:

Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken, je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.–

Kopien

bis fünf Fotokopien, je Fotokopie . . . . . . . . . . . . . . 1.–

für jede weitere Fotokopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.50

je Datenträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.–

Bereitstellung der Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80.– je Stunde, höchstens 2000.–

Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und andere Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.–

Geldverkehr und Depots für Drittpersonen

Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.– bis 200.–

für jede Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.–

Einsichtgabe in Akten oder Auskunft über deren Inhalt an Gesuchstellerin oder Gesuchsteller ohne Parteistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 500.–

Mahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.– bis 50.–

Genehmigung der Formulare im Mietrecht 41

Genehmigung ohne Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . 50.–

Verweigerung oder Genehmigung nach Berichtigung 100.– bis 300.–

Für Kosten nach diesem Erlass, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Entscheids geschuldet sind, ist im Fall einer Betreibung ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

Der Verzugszins wird ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung berechnet.

Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Vorschriften.42

Art. 5 der Verordnung über die Schlichtungsbehörden, sGS 941.112.

Art. 112 ZPO, SR 272.

Die Prüfungsgebühren betragen: Fr.

1. für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2200.–

2. für Rechtsagentinnen und Rechtsagenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1800.–

3. für Notarinnen und Notare (Beurkundungsrecht) . . . . . . . . . . . . . 800.– 2 Für eine Ergänzungsprüfung wird die Hälfte des Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung erhoben.

Die Gebühr ist mit der Anmeldung zur Prüfung zu entrichten. Bei Rückzug der Anmeldung vor der schriftlichen Prüfung werden 80 Prozent, bei Rückzug vor der mündlichen Prüfung 50 Prozent der Gebühr zurückerstattet.

Die Bewilligungsgebühren betragen: Fr.

1. für den Eintrag in das Anwaltsregister, das Notariatsregister oder die öffentliche Anwaltsliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.–

2. für die Rechtspraktikantenbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.–

3. für die Disziplinarbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– VII. Schlussbestimmungen

Der Gerichtskostentarif vom 19. Mai 200944 wird auf­gehoben.

Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

nGS 44–92 (sGS 941.12).

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 auf alle Verfahren angewendet.

Vorbehalten bleiben Verfahren, für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses übergangsrechtlich das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 199045 oder das Strafprozessgesetz vom 1. Juli 199946 angewendet wird. Auf diese Verfahren wird das bisherige Recht angewendet.

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

nGS 42–80 (sGS 961.2).

nGS 42–31 (sGS 962.1).