AHV 2023/15

1.

Das vorliegende Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Oktober 2023, der sich mit den Beiträgen für Nichterwerbstätige für die Jahre 2018 bis 2023 und den Verzugszinsen für Beitragsnachforderungen für die Jahre 2018 bis 2021 befasst, auf dessen Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand hat demnach jenem des Einspracheverfahrens zu entsprechen. Angefochten werden einzig noch die erhobenen Beiträge für Nichterwerbstätige und die Verzugszinsen für das Jahr 2019 (siehe Beschwerdeschrift: "unser Anliegen betrifft spezifisch … für das Jahr 2019" und nachfolgende Begründung betreffend das Jahr 2019). Bezüglich Verzugszinsen für das Jahr 2019 ist festzuhalten, dass die Verzugszinspflicht den Bestand einer Hauptleistung voraussetzt und insofern akzessorischen Charakter hat (BGE 119 V 233 E. 4). Der Verzugszinsanspruch ist jedoch als eigenständiges Rechtsverhältnis zu qualifizieren. Dieses kann – vorbehältlich der Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes – im Rechtsmittelverfahren nur überprüft werden, wenn die Vorinstanz darüber befunden hat (Anfechtungsgegenstand) und der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird (Streitgegenstand; siehe zum Ganzen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 9. September 2005, U 59/04, E. 4, sowie dasjenige des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2016,8C_425/2016, E. 6). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb nachfolgend sowohl die Erhebung der Beiträge für Nichterwerbstätige als auch der Verzugszins für das Jahr 2019 zu überprüfen sind.

2.

2.1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 als bezahlt gelten. Denn dieser bringt vor, seine Ehefrau sei in diesem Jahr erwerbstätig gewesen und habe Beiträge geleistet.

2.2. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind in der Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versichert (vgl. Art. 1a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und in der Folge davon grundsätzlich auch der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung unterstellt (vgl. Art. 1b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das ordentliche Rentenalter erreichen. Die eigenen Beiträge einer nichterwerbstätigen Person gelten als bezahlt, sofern ihr erwerbstätiger Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrags bezahlt hat (Art. 3 AHVG).

2.3. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war im Jahr 2019 zwar erwerbstätig. Sie war aber nicht voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) und muss deshalb aufgrund der Vergleichsrechnung Beiträge wie eine Nichterwerbstätige leisten (siehe hierzu Entscheid des Versicherungsgerichts betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers, AHV 2023/16, vom heutigen Datum). Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG kommt damit für das vorliegend zu beurteilende Jahr 2019 nicht zur Anwendung. Folglich gelten die Beiträge des Beschwerdeführers nicht als bezahlt.

3.

3.1. Weiter streitig ist die Höhe der Nichterwerbstätigenbeiträge.

3.2. Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag wird gesetzlich festgelegt und der Höchstbeitrag entspricht dem 50- fachen Mindestbeitrag (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] und Art. 27 Abs. 2 EOG). Die Beiträge von Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten der Invalidenversicherung (Art. 10 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 AHVV, mit Verweis auf Art. 36 und 39 IVG). Für die Berechnung des Beitrags enthält die Verordnung einen Raster. Verfügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet. Danach wird auf die nächsten Fr. 50'000.-- abgerundet und anhand des Rasters der Jahresbeitrag bestimmt. Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so

bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (vgl. Art. 28 AHVV).

3.3. Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt und bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (vgl. Art. 29 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV).

3.4. Bei der Berechnung der Beiträge wurde gestützt auf die Steuermeldung ein Renteneinkommen in der Höhe von Fr. 3'308'030.-- (Fr. 330'803 / 2 = Fr. 165'401.50 x 20) und ein Vermögen von Fr. 19'720.-- (Fr. 39'441.-- / 2), insgesamt also ein massgebendes Vermögen von Fr. 3'327'750.50, berücksichtigt. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich hierbei um Leistungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der Rentenversicherung handelt (vgl. act. G7.1 bis G7.9). Die Zahlung der Invalidenversicherung wurde zu Recht (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 AHVV) nicht miteinberechnet. Sowohl die Höhe des Renteneinkommens wie des Vermögens wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Er stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die Nachzahlung der Rentenleistungen nicht einmalig gesamthaft als Renteneinkommen angerechnet werden dürfe. Die Nachzahlung der Rentenleistungen an ihn sei auf die Jahre zu verteilen, für welche sie erfolgt sei und dürfe nicht gesamthaft im Jahr ihrer Auszahlung als Renteneinkommen angerechnet werden.

3.5. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden rückwirkend ausgerichtete Rentennachzahlungen der beruflichen Vorsorge für die Ermittlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger gesamthaft im Jahr der tatsächlichen Auszahlung erfasst. Demnach muss sich die Bemessung des jährlichen Beitrags in jedem Fall nach den effektiven wirtschaftlichen Verhältnissen richten, so wie sie aus den Steuermeldungen für das betreffende Jahr hervorgehen. Damit wird nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs, sondern derjenige der tatsächlichen Auszahlung angesprochen. Sowohl im Bundessteuerrecht wie auch im Steuerrecht des Kantons St. Gallens unterbleibt eine Aufteilung der Renten auf die einzelnen Jahre, weil die betreffende Nachzahlung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 37 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 51 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen (StG; sGS 811.1) qualifiziert und zum Rentensatz besteuert wird, wenn die Renten ordentlicherweise periodisch hätten ausgerichtet werden müssen, stattdessen aber ohne Dazutun des Steuerpflichtigen nachträglich in Form einer einmaligen Kapitalabfindung beglichen wurden, bzw. zu dem Rentensatz besteuert wird, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine

entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2004, H 311/03, E. 3.2; vom 5. Juli 2010,

3.6. Das Bundesgericht hat sich somit mit der Frage der Berücksichtigung einer Rentennachzahlung für die Beitragserhebung in seinem Entscheid aus dem Jahr 2004 einlässlich beschäftigt und ist zum Ergebnis gelangt, dass eine Anrechnung im Jahr der Nachzahlung korrekt sei. Diese Rechtsprechung hat es im Jahr 2010 und im Jahr 2020 ohne weitergehende materielle Ausführungen bestätigt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Rechtsprechung als nicht zutreffend erscheinen lässt. Namentlich führt die steuerrechtliche Behandlung der Nachzahlung nicht dazu, dass im AHV- Beitragsrecht eine Aufteilung auf die Jahre seit Beginn des Rentenanspruchs erforderlich wäre. Denn auch im Steuerrecht werden nicht die Steuerveranlagungen früherer Jahre wiedererwogen und die Rentennachzahlungen auf die früheren Jahre verteilt. Vielmehr wird die gesamte Nachzahlung im Jahr der Leistung veranlagt. Lediglich der Steuersatz, zu welchem die Rentennachzahlung veranlagt wird, wird angepasst. Dafür besteht eine explizite rechtliche Grundlage sowohl im Bundes- wie auch im kantonalen Steuerrecht (vgl. Art. 37 DBG und Art. 51 StG, E. 3.5 vorstehend). Eine analoge gesetzliche Grundlage besteht im AHV-Beitragsrecht nicht. Bei Rentennachzahlungen für einen mehr als fünf Jahre dauernden Zeitraum würde sodann die Verwirkungsfrist (vgl. Art. 16 AHVG) einer rückwirkenden Verteilung der Nachzahlung entgegenstehen. Die Erfassung der rückwirkend ausgerichteten Rentennachzahlungen gesamthaft im Jahr der tatsächlichen Auszahlung für die Ermittlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger stellt damit keine Verletzung einer rechtsgleichen Behandlung, sondern eine praktikable und zulässige Vorgehensweise dar.

3.7. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass über seinen Rentenanspruch erst nach einem langwierigen Verfahren entschieden worden und die Rentennachzahlung erst 2019 erfolgt sei, sei nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen. Dies habe aus Umständen resultiert, die ausserhalb seiner Einflussnahme gelegen hätten und ihm nicht zur Last gelegt werden könnten. Tatsächlich liegt es nicht im (alleinigen) Einflussbereich der versicherten Person, wie lange das Verfahren betreffend Rentenzusprache dauert. Dementsprechend hat sie es auch nicht in der Hand, wann eine Rentennachzahlung erfolgt und wie hoch diese – je nach Zeitablauf – ausfällt. Darin ist jedoch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder der Verfahrensfairness zu erblicken. Da bezüglich der Beitragsbemessung auf die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt wird, kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein anderer Zeitpunkt als derjenige der Rentenauszahlung entscheidend sein. Dies betrifft alle versicherten Personen

gleichermassen, unabhängig von der Dauer eines vorangegangenen Rentenzuspracheverfahrens. Diese Handhabung führt auch nicht ohne Weiteres zu Beitragslücken. Denn für die Jahre, während der die versicherte Person auf den Rentenentscheid und die nachträgliche Rentenleistung warten muss, sind dennoch die Beiträge für Nichterwerbstätige (bzw. bei einer allfälligen teilweisen Erwerbstätigkeit unter Umständen für Erwerbstätige) zu leisten, sodass keine eigentlichen Beitragslücken entstehen sollten.

3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die gesamte Nachzahlung der Pensionskassenrente als Renteneinkommen für das Jahr 2019 berücksichtigen durfte und trotz der Erwerbstätigkeit der Ehefrau im Jahr 2019 zu Recht Beiträge für Nichterwerbstätige vom Beschwerdeführer gefordert und diese im angefochtenen Einspracheentscheid aufgrund der Hälfte des ehelichen Renteneinkommens und Vermögens (Art. 28 Abs. 4 AHVV) korrekt berechnet hat.

4.

4.1. Zu prüfen bleibt die Höhe der Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer bringt vor, der von der Beschwerdegegnerin eingeforderte Verzugszins von 5 % sei unverhältnismässig.

4.2. Für fällige Beitragsforderungen sind grundsätzlich Verzugszinsen zu leisten (vgl. Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 AHVG). Der Bundesrat erliess dazu in Anwendung von Art. 81 ATSG und Art. 154 Abs. 2 AHVG insbesondere folgende Vorschriften: Beitragspflichtige haben auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV). Für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1ter AHVV). Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als bezahlt (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 AHVV).

4.3. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezwecken die Verzugszinsen, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Dabei weist der Verzugszins keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht spielt es deshalb

keine Rolle, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft. In BGE 139 V 297 E. 3 entschied das Bundesgericht, dass der Verzugszins von 5 % auch angesichts eines seit Jahren herrschenden deutlich tieferen Zinsniveaus nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich ist. Dies begründet es insbesondere mit folgenden Argumenten: Beim Verzugszins handle es sich um einen "technischen" Zinssatz, der vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt worden sei, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskasse ohne allzu grossen administrativen Zeitaufwand effizient angewendet werden könne. Ausserdem sei mit Art. 104 Abs. 1 des Bundegesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) formellgesetzlich ein Verzugszins von 5 % festgelegt worden, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (Anmerkung hinsichtlich des Verzugszinses im Obligationenrecht: Der Bundesrat wollte den fixen Verzugszins von 5 % beibehalten; siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 2023, BBl 2023 2044, unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/ 2023/2044/de, abgerufen am 15. Juli 2024). Auch der Vergütungszins bei der Rückvergütung von zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. Art. 26 ATSG Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 41ter und Art. 42 AHVV) und der Zinssatz bei Nachzahlungen von Leistungen (Art. 7 Abs. 1 ATSV) belaufe sich auf 5 %. Im Konsumkreditrecht sei gar ein deutlich höherer Zinssatz zulässig (vgl. Art. 14 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG; SR 221.214.1] i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11]).

4.4. Unter diesen Umständen kann die Höhe des Verzugszinssatzes von 5 % in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Dessen Zweckmässigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtigkeit, liegt in der Verantwortung des Bundesrates (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022,9C_1/2022, E. 4.1.1 und E. 4.2.2, mit Hinweisen). Folglich ist die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer Höhe korrekt.

5.

5.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

5.2. Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.),

weshalb es nach kantonalem Recht kostenpflichtig ist (Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1] i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Die Gerichtskosten betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). Der nach Massgabe dieses Erlasses anzuwendende Gebührenansatz kann unterschritten werden, wenn dieser ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr und Aufwand des Gerichtes zur Folge hat oder der Aufwand aussergewöhnlich gering ist (Art. 5 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung). Da sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau jeweils Beschwerde gegen die Beitrags- und Verzugszinsverfügung für das Jahr 2019 erhoben haben, konnten die beiden Fälle parallel behandelt werden. Infolge dieses Synergieeffekts und dem damit verbundenen geringeren Aufwand erscheint eine Unterschreitung des Mindestansatzes und die Festsetzung der Gerichtsgebühr auf lediglich Fr. 400.-- angemessen und gerechtfertigt. Diese ist dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist daran anzurechnen.