AHV-H 2025/1

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 23. Mai 2024 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren hat die Prüfung des im April 2024 eingereichten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung der AHV zum Gegenstand gehabt. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist folglich (umfassend) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV hat.

2.

2.1 Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV bezieht, hat gemäss dem Art. 43bis Abs. 1 AHVG einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, wenn sie hilflos ist. Eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit liegt vor (vgl. Art. 43bis Abs. 5 AHVG), wenn die versicherte Person trotz Hilfsmitteln bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, wenn sie eine dauernde persönliche Überwachung benötigt, wenn sie eine durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt oder wenn sie wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (vgl. Art. 66bis Abs. 1 AHVV und Art. 37 Abs. 3 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz Hilfsmitteln bei mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder wenn sie bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine solche regelmässige, erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und zusätzlich eine dauernde persönliche Überwachung benötigt (vgl. Art. 66bis Abs. 1 AHVV und Art. 37 Abs. 2 IVV). Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung ist (anders als bezüglich einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung) irrelevant (Art. 66bis Abs. 1 AHVV e contrario).

2.2 Der Beschwerdeführer bezieht eine Altersrente der AHV. Er hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Zudem leidet er an einer erheblichen Sehschwäche, die nahezu an eine Blindheit grenzt. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug mindestens einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades aufgrund eines „Sonderfalls“ im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV, was denn auch unbestritten ist. Zu prüfen bleibt, ob eine der im Art. 37 Abs. 2 IVV genannten Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades erfüllt ist, also, ob er ausser bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte noch bei weiteren alltäglichen Lebensverrichtungen eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötigt oder einer dauernden Überwachung bedarf. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine Abklärungen getätigt. Sie hat sich damit begnügt, die Angaben des Beschwerdeführers auf deren Plausibilität zu prüfen und diese damit zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Sie hat keine Abklärung in der Wohnung des Beschwerdeführers durchgeführt und folglich keinen („echten“) Augenschein, also ein Beobachten des Beschwerdeführers bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, vorgenommen den der zuständige Sachbearbeiter sorgfältig und detailliert protokolliert hätte. Sie hat auch keine Befragung des Beschwerdeführers durchgeführt, die sie sorgfältig protokolliert hätte, was bedingt hätte, dass sie sowohl die Fragen und Ausführungen des Sachbearbeiters als auch die Antworten des Beschwerdeführers wortwörtlich im Protokoll festgehalten hätte. Auch hat sie keine weiteren Abklärungen, wie etwa das Einholen medizinischer Auskünfte oder die Befragung von Auskunftspersonen (z.B. die Ehefrau des Beschwerdeführers), die allenfalls angezeigt gewesen wären, vorgenommen. Damit hat sie ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der vorstehenden Ausführungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, denn der Aktenumfang ist sehr gering gewesen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist erst nach dem ersten Schriftenwechsel beigezogen worden. Die Parteientschädigung wird deshalb auf 1'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.