EL 2023/43

1.

1.1. Die EL-Bezügerin ist am 19. Februar 2023 verstorben. Der Beschwerdeführer als gesetzlicher Alleinerbe der verstorbenen EL-Bezügerin hat die vorbehaltlose Annahme der Erbschaft erklärt. Der Beschwerdeführer ist durch den Erbgang in die Rechtsposition der verstorbenen EL-Bezügerin gelangt. Der Beschwerdeführer ist somit zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2023 legitimiert gewesen.

1.2. Die Beschwerdegegnerin hat mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung vom 23. Mai 2023 für den Monat Februar 2023 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'238.-- zurückgefordert. Streitgegenstand bildet demnach die Frage, ob die rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2023 und die damit verbundene Rückforderung rechtmässig gewesen sind.

1.3. Auf den 1. Januar 2021 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) in Kraft getreten (sog. EL-Reform). Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht. Die Beschwerdegegnerin hat per 1. Januar 2021, per 1. Januar 2022 und per 1. Januar 2023 den EL-Anspruch zum Vergleich jeweils nach den altrechtlichen und den neurechtlichen Bestimmungen ermittelt. Da die Berechnung der Ergänzungsleistungen nach den neurechtlichen Bestimmungen einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen zur Folge gehabt hätte, ist der EL-Anspruch weiterhin nach den altrechtlichen Bestimmungen ermittelt worden. Demnach sind bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2023 grundsätzlich weiterhin die altrechtlichen Bestimmungen massgebend.

2.

2.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin der inzwischen verstorbenen EL-Bezügerin für den Monat Februar 2023 zu viele Ergänzungsleistungen bezahlt hat.

2.2. Bei der Verfügung vom 23. Mai 2023 hat es sich um eine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt. Der Grund für die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2023 ist der Tod der EL-Bezügerin am 19.

Februar 2023 gewesen. Mit der Revision ist nur eine Berechnungsposition angepasst worden, und zwar die Heimkosten. Die Beschwerdegegnerin hat neu jährliche Heimkosten von Fr. 46'284.-- (Fr. 203.-- x 19 Tage x 12 Monate) und von Fr. 12'960.-- (Fr. 120.-- x 9 Tage x 12 Monate), d.h. von insgesamt Fr. 59'244.-- angerechnet. Bis zum 31. Januar 2023 hatte die Beschwerdegegnerin jährliche Heimkosten (Taxe Hotellerie und Betreuung) von Fr. 65'700.-- und Fr. 8'395.-- (Selbstbehalt Pflegekosten), d.h. insgesamt Fr. 74'095.-- ([365 x Fr. 180.--] + [365 x Fr. 23.--]), berücksichtigt (siehe Verfügung vom 16. Dezember 2022).

3.

3.1. Bei in einem Heim lebenden Personen wird als Ausgabe die Tagestaxe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 lit. a aELG). Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EL-Reform ist diese Bestimmung dahingehend erweitert worden, dass nur noch die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim in Rechnung gestellt werden, anerkannt wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a nELG). Nach dem alten Recht waren die Ergänzungsleistungen einschliesslich der Heimtaxe für den gesamten Kalendermonat, in welchem der Heimeintritt erfolgt war, ausgerichtet worden. Es hatte also keine Rolle gespielt, ob die anspruchsberechtigte Person am Anfang des Monats oder am Ende des Monats ins Heim eingetreten war. Wenn eine im Heim lebende Person am Anfang eines Monats verstorben war, waren die Ergänzungsleistungen inklusive Heimtaxe ebenfalls für den gesamten Monat ausgerichtet worden. Dies hatte insbesondere auch dann gegolten, wenn der angebrochene Monat durch das Heim nur teilweise in Rechnung gestellt worden war (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, EL-Reform, BBL 2016 7465, S. 7514). Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Gesetzestextes soll gewährleistet werden, dass über die Ergänzungsleistungen nur Heimkosten bezahlt werden, die auch tatsächlich entstanden sind (Botschaft zur EL-Reform, BBL 2016 7465, S. 7536). Wie in der Erwägung 1.3 dargelegt worden ist, ist der EL-Anspruch ab dem 1. Februar 2023 weiterhin nach den altrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln, wenn die Berechnung der Ergänzungsleistungen nach den neurechtlichen Bestimmungen einen tieferen EL-Anspruch zur Folge hätte. Nach dem alten Recht würden die Heimkosten in der EL-Anspruchsberechnung erst per 1. März 2023 angepasst werden, d.h. für den Februar 2023 wären weiterhin Heimkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 74'095.-- und nicht die vom Heim tatsächlich in Rechnung gestellten (tieferen) Kosten als Ausgabe zu berücksichtigen. Damit erweist sich die Berechnung der Ergänzungsleistungen nach den altrechtlichen Bestimmungen weiterhin als vorteilhafter für die verstorbene EL-Bezügerin. Laut Rz. 1201 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL, gültig ab 1. Januar 2021) beziehen sich die Übergangsbestimmungen auf die Gesetzesänderungen und die dazugehörigen

Ausführungsbestimmungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf den Anspruch und die Höhe der jährlichen EL haben können. Der vorliegende Fall zeigt, dass sich die Änderung des Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG unmittelbar auf die Höhe des EL-Anspruchs auswirken kann. Nichtsdestotrotz hält das KS-R EL in Rz. 1202 fest, dass die "tageweise Berücksichtigung der Heimtaxe" nicht unter das Übergangsrecht falle, weil sie "keinen unmittelbaren Einfluss auf den Anspruch und die Höhe der jährlichen EL" habe. Diese Ausführungsbestimmung ist mit Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 offensichtlich nicht vereinbar und somit nicht anwendbar. Ab dem 1. Februar 2023 sind somit weiterhin die nach dem bisherigen Recht berechneten Heimkosten von insgesamt Fr. 74'095.-- als Ausgabe in der EL- Anspruchsberechnung anzurechnen (statt wie von der Beschwerdegegnerin errechnet von Fr. 46'284.-- + Fr. 12'960.--).

3.2. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht, dass auch die Heimkosten, die das Heim für den 1. bis 3. März 2023 in Rechnung gestellt hat, von der Beschwerdegegnerin übernommen werden müssten. Gemäss Art. 12 Abs. 3 ELG erlischt der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist. Erlischt zum Beispiel der Anspruch auf die Altersrente der AHV, so ist vom Monat an, in dem die Rente wegfällt, auch die Auszahlung der jährlichen EL einzustellen (vgl. Rz. 2121.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2023). Der Anspruch auf eine Altersrente der AHV erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Die verstorbene EL-Bezügerin hat ab dem 1. März 2023 keinen Anspruch mehr auf eine AHV-Rente und somit auch keinen EL-Anspruch mehr gehabt. Daher besteht keine Möglichkeit, die Pensionskosten, die über den Februar 2023 hinaus vom Heim in Rechnung gestellt worden sind, über die Ergänzungsleistungen zu vergüten (siehe auch das unveröffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2000, EL 1999/83). Daran ändert nichts, dass die Heimkosten für den März 2023 und den Februar 2023 vom Heim in einer gemeinsamen Rechnung abgerechnet worden sind. Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass diese Regel zur Folge hat, dass EL-Bezüger je nachdem, an welchem Tag im Monat sie versterben, ungleich behandelt werden: Verstirbt ein EL-Bezüger am letzten Tag des Monats, ist die Pensionstaxe für die 12 noch zu zahlenden Tage durch die Ergänzungsleistungen nicht gedeckt; verstirbt der EL-Bezüger hingegen am 1. Tag des Monats, vergütet die EL-Durchführungsstelle die Pensionskosten nach dem alten Recht für alle verbleibenden Tage des Monats, also sogar für die Tage, für die das Heim die Pensionstaxe nicht in Rechnung gestellt hat. Da der Gesetzeswortlaut jedoch eindeutig ist, muss diese Ungleichbehandlung von den Rechtsanwendern hingenommen werden. Bei den vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für die Schlussreinigung des Zimmers und die Austrittspauschale handelt es sich nicht um regelmässig anfallende

Kosten. Sie können bereits aus diesem Grund nicht in der Tagestaxe berücksichtigt werden (vgl. Rz. 3320.01 WEL und Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 1768, Rz. 81). Diese Kosten gehören nicht zum Existenzbedarf der verstorbenen EL-Bezügerin, sondern stellen Nachlassschulden dar (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1762, Fussnote 296). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall sämtliche vom Heim für den März 2023 in Rechnung gestellten Kosten dadurch, dass für den Februar 2023 in der EL-Anspruchsberechnung nach den hier anwendbaren altrechtlichen Bestimmungen höhere Heimkosten zu berücksichtigen sind, als das Heim tatsächlich in Rechnung gestellt hat, de facto durch die Ergänzungsleistungen gedeckt sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Ableben der EL-Bezügerin am 19. Februar 2023 nach dem anwendbaren alten Recht keinen Revisionsgrund per 1. Februar 2023 begründet hat. In der Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2023 sind somit weiterhin Heimkosten von insgesamt Fr. 74'095.-- anzurechnen.

3.3. Als Einnahmen wird bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c aELG). Für in Heimen und Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 lit. c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 aELG). Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den anrechenbaren Vermögensverzehr für Bezüger in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel erhöht (Art. 3 Abs. 2 Ergänzungsleistungsgesetz des Kantons St. Gallen, ELG SG, sGS 351.5). Die Beschwerdegegnerin hat der verstorbenen EL-Bezügerin ab 1. Februar 2023 weiterhin ein Sparguthaben von Fr. 45'827.-- angerechnet. Die Beschwerdegegnerin hat das Sparguthaben letztmals per 1. Januar 2021 angepasst; beim ab 1. Februar 2023 angerechneten Sparguthaben handelt es sich um den Vermögensstand per 31. Dezember 2020. Das Guthaben auf dem Privatkonto der Bank D.___ hat sich per 31. Januar 2023 auf Fr. 46'158.-- belaufen (EL-act. 15-11). Betreffend das Sparkonto bei der Bank D.___ liegt kein Kontoauszug per 31. Januar 2023 bei den Akten. Der Saldo hat sich jedoch zwischen dem 31. Dezember 2020 (Fr. 2'002.50, EL-act. 52-4) und dem 19. Februar 2023 nur unwesentlich verändert (Fr. 2'002.26, EL-act. 15-4). Das Sparguthaben der verstorbenen EL-Bezügerin hat sich per 31. Januar 2023 somit auf Fr. 48'160.-- belaufen. Vom rohen Vermögen sind die nachgewiesenen Schulden abzuziehen, soweit diese im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist. Ihre Fälligkeit ist dagegen nicht vorausgesetzt. Sie müssen jedoch die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Rz. 3444.01 WEL). Die Heimrechnung für den Januar 2023, welche vom 9. Februar 2023 datiert, hat sich auf Fr. 6'455.40 belaufen. Diese Schuld

ist vom per 31. Januar 2023 vorhandenen Sparguthaben von Fr. 48'160.-- abzuziehen. Das Brutto-Vermögen hat sich per 31. Januar 2023 somit auf rund Fr. 41'704.-- belaufen (Fr. 48'160.-- - Fr. 6455.40). Bei einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung des anrechenbaren Vermögens wird die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, angepasst (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV). Nun ist diese Abnahme des Vermögens der Beschwerdegegnerin aber erst nach dem Tod der EL-Bezügerin und damit verspätet gemeldet worden. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht ab dem 1. Februar 2023 weiterhin ein Brutto-Vermögen von Fr. 45'827.-- angerechnet.

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die verstorbene EL-Bezügerin für den Monat Februar 2023 weiterhin einen EL-Anspruch von Fr. 5'820.-- pro Monat (inkl. Prämienpauschale für die obligatorische Krankenversicherung) gehabt hat. Die Rückforderung der (nicht zu viel bezogenen) Ergänzungsleistungen für den Monat Februar 2023 in der Höhe von Fr. 1'238.-- erweist sich somit als unrechtmässig. Per 1. März 2023 hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen aufgrund des Todes der EL-Bezügerin zu Recht aufgehoben.

3.5. Demnach ist die Revision der jährlichen Ergänzungsleistung per 1. Februar 2023 aufzuheben; der EL-Anspruch für den Monat Februar 2023 beträgt weiterhin Fr. 5'820.-- (inklusive Prämienpauschale Krankenversicherung). Ab dem 1. März 2023 hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen zu Recht verneint. Die Rückforderung der jährlichen Ergänzungsleistungen für den Monat Februar 2023 von Fr. 1'238.-- ist aufzuheben.

4.

4.1. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).

4.2. Da der Beschwerdeführer keine Zustelladresse oder Vertretung in der Schweiz bezeichnet hat, jedoch eine Zustelladresse in Deutschland angegeben hat, wird der vorliegende Entscheid nach den Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (EÜZV94, SR 0.172.030.5), insbesondere dessen Art. 6, zugestellt.