IV 2023/199

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener der Verfügung sein kann. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin ausschliesslich das im Mai 2020 gestellte Rentenbegehren abgewiesen. Berufliche Eingliederungsmassnahmen haben nicht zum Gegenstand der angefochtenen Verfügung gehört, denn darüber hatte die Beschwerdegegnerin bereits mit einer Mitteilung vom 13. September 2022 entschieden. Die Frage, ob das vom Beschwerdeführer in dessen Eingabe vom 11. September 2023 gestellte Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen als eine Nichteinverständniserklärung bezüglich jener Mitteilung respektive als ein Begehren um die Eröffnung des Entscheides in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu interpretieren ist, kann in diesem Beschwerdeverfahren nicht beantwortet werden, weil es jedenfalls an einer anfechtbaren Verfügung betreffend die beruflichen Eingliederungsmassnahmen fehlt, die im Beschwerdeverfahren überprüft werden könnte. Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen gehören folglich nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten werden. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich die Frage nach einem Rentenanspruch ab dem 1. November 2020 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). Folglich sind die bis zum 31. Dezember 2021 gültig

gewesenen Fassungen des IVG, der IVV und des ATSG anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).

2.

Eine versicherte Person hat gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, wenn sie während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und wenn sie nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben

3.

Der Beschwerdeführer hat keine Berufsausbildung absolviert. Nach seiner Einreise in die Schweiz hat er durchgehend als angelernter Gipser gearbeitet. Sein letzter Jahreslohn vor dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung hat sich gemäss den Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin auf 74’724 Franken belaufen (IV-act. 12–6). Dieser Betrag ist höher als der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne gewesen, der sich in jenem Jahr auf 68’336 Franken belaufen hat (vgl. die von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebene Textausgabe des IVG, 11. Aufl. 2022, Anh. 2). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen für einen Hilfsarbeiter überdurchschnittlichen Lohn erzielt hat, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass er sich im Laufe seiner langjährigen Tätigkeit als angelernter Gipser gewisse Fertigkeiten eines ausgebildeten Gipsers angeeignet hat. Er hat folglich nicht nur für typische Hilfsarbeiten, sondern auch für anspruchsvollere Arbeiten eingesetzt werden können, sodass seine Arbeitskraft betriebswirtschaftlich-ökonomisch gesehen einen höheren Wert als jene eines durchschnittlichen Hilfsarbeiters gehabt und damit einen höheren Lohnanspruch gerechtfertigt hat. Deshalb ist hier das zuletzt erzielte Erwerbseinkommen als Valideneinkommen heranzuziehen.

4.

4.1. Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in

welchem Umfang zugemutet werden können. Zur Beantwortung dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres Gutachten bei der SMAB AG eingeholt. Die Sachverständigen der SMAB AG haben den Beschwerdeführer internistisch, chirurgisch, psychiatrisch und kardiologisch untersucht. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, der Beschwerdeführer und die Sachverständigen hätten einander nicht richtig verstanden, weil die Übersetzung durch die Dolmetscherinnen (auf beide Seiten) äusserst schlecht gewesen sei. Nur bei der psychiatrischen Untersuchung sei die Qualität der Übersetzung ausreichend gewesen. Die Rechtsvertreterin hat allerdings kein einziges Beispiel für ein durch eine mangelhafte Übersetzung verursachtes Missverständnis angeführt. Die Wiedergabe der Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem internistischen, dem kardiologischen und dem chirurgischen Sachverständigen in den jeweiligen Teilgutachten deckt sich zudem sowohl mit jener im psychiatrischen Teilgutachten als auch mit den Schilderungen in den medizinischen Vorakten. Ein relevantes Missverständnis als Folge einer mangelhaften Übersetzung ist deshalb nicht auszumachen. Ohnehin sind für die Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht in erster Linie die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers, sondern vielmehr die objektiven klinischen Befunde massgebend, die (bezüglich der somatischen Disziplinen) unabhängig von der Qualität der Übersetzung haben erhoben werden können. Ein allfälliges Missverständnis bei der Anamneseerhebung hätte sich also bezüglich der somatischen Disziplinen wohl kaum in einer relevanten Weise auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung auswirken können. Der Einwand, die Sachverständigen hätten nicht nur die Anamnese, sondern auch die eigentlichen Untersuchungen aufzeichnen müssen, überzeugt nicht, denn eine Tonaufzeichnung der klinischen Untersuchungen wäre nicht hinreichend aussagekräftig und ist deshalb gemäss dem Art. 7k Abs. 1 ATSV auch nicht vorgesehen. Die Sachverständigen der SMAB AG haben zudem die medizinischen Vorakten eingehend und nicht bloss oberflächlich, wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers pauschal behauptet hat, gewürdigt. Nichts deutet darauf hin, dass sie eine für ihre medizinische Beurteilung wesentliche Tatsache übersehen oder ignoriert hätten. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sind die

Sachverständigen auch keine Erklärung für ihre Beurteilung schuldig geblieben. Sie haben vielmehr überzeugend aufgezeigt, dass objektiv klinisch keine Gesundheitsbeeinträchtigung vorgelegen hat, die die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers relevant eingeschränkt hätte. Die vom Beschwerdeführer nicht nur im Rahmen der Begutachtung, sondern auch in der Zeit davor gegenüber den behandelnden Ärzten demonstrierte tiefe Belastbarkeit ist also eindeutig nicht auf eine relevante Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern auf eine Dekonditionierung bei einer mangelhaften Rehabilitations- und Eingliederungsmotivation zurückzuführen gewesen. Diese Dekonditionierung respektive die mangelhafte Rehabilitations- und Eingliederungsmotivation hätte der Beschwerdeführer selbst überwinden müssen

(Selbsteingliederungs- respektive Schadenminderungspflicht). Schliesslich ist auch nicht einzusehen, weshalb zusätzlich eine gastroenterologische Untersuchung hätte durchgeführt werden müssen, denn sowohl das orthopädische als auch das internistische Teilgutachten enthält eine detaillierte Auseinandersetzung mit der entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigung. Die Sachverständigen haben überzeugend darauf hingewiesen, dass bei einer ideal leidensadaptierten Tätigkeit lediglich eine leicht erreichbare Toilette zur Verfügung stehen müsse. Die Sachverständigen haben anschaulich dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der beiden grossen gesundheitlichen Krisen im Zusammenhang mit der Aortenklappeninsuffizienz im Januar 2020 und dem septischen Schock im Februar 2021 jeweils während mehreren Monaten arbeitsunfähig gewesen ist, sich aber von beiden Krisen gut erholt hat (was auch die behandelnden Ärzte in ihren Berichten bestätigt haben) und deshalb bei ausreichender Motivation und Mitwirkung beim Wiederaufbau seiner Kondition in der Lage gewesen wäre, ab November 2021 wieder eine volle Arbeitsleistung zu erbringen. Folglich belegt das Gutachten der SMAB AG mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Januar 2020 bis und mit November 2021 vollständig arbeitsunfähig und ab Dezember 2021 nicht nur für leidensadaptierte Tätigkeiten, sondern auch für die angestammte Tätigkeit als Gipser wieder vollständig arbeitsfähig gewesen ist.

4.2. Bei einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Gipser rechtfertigt sich kein Tabellenlohnabzug, weshalb das seit Dezember 2021 zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen dem Valideneinkommen entspricht. Damit resultiert für die Zeit ab Dezember 2021 ein Invaliditätsgrad von null Prozent.

5.

5.1. Für die Zeit ab Januar 2020 sowie für die Zeit von Februar bis und mit November 2021 hat der Invaliditätsgrad angesichts der vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten 100 Prozent betragen. Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes hätten diese vorübergehenden Phasen von Arbeitsunfähigkeit zum Vorneherein keinen Rentenanspruch begründen können. Im kantonalen Beschwerdeverfahren IV 2016/328 ist den drei Abteilungen des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen in Anwendung des vom Art. 54 GerG (sGS 941.1) vorgesehenen Verfahrens die folgende Frage gestellt worden: „Haben Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind und die nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente, obwohl zumutbare Eingliederungsmassnahmen, welche ihre Arbeitsfähigkeit […] wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, nicht

abgeschlossen sind?“ Diese Frage ist mehrheitlich bejaht worden, weshalb sich die Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen seither nach der entsprechenden Formulierung richtet, die – entweder als Ergebnis einer Interpretation des Art. 28 Abs. 1 IVG oder als gerichtliche Ausfüllung einer Lücke im Art. 28 IVG – dem ihrerseits klaren und eindeutigen Wortlaut entsprechend Anwendung finden muss. Ein entsprechender Rentenanspruch beruht dabei nicht auf einer Invalidität im Sinne des Art. 8 Abs. 1 (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) ATSG, sondern – wie bei einem UV- oder MV- Taggeld – auf einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Art. 6 Satz 2 ATSG (vgl. etwa den Entscheid IV 2021/136 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 28. April 2022, E. 5.2). Im Urteil BGE 148 V 397 hat das Bundesgericht einen Entscheid des St. Galler Versicherungsgerichtes, mit dem gestützt auf diesen „gemeinsamen Entscheid“ nach Art. 54 GerG eine Rente zugesprochen worden war, als rechtswidrig aufgehoben. Es hat festgehalten (E. 6.2), der Gesetzgeber sei sich mit der Formulierung des Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG bewusst gewesen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur entstehen könne, wenn nach dem Ablauf des Wartejahres eine entsprechende rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit respektive Invalidität eintrete. Er habe die Ansprüche auf medizinische Massnahmen und Taggelder eingehend geregelt, wobei insbesondere zu erwähnen sei, dass die medizinischen Massnahmen zu den Eingliederungsmassnahmen gehörten (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG). Gemäss dem Art. 22 Abs. 1 IVG hätten Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG einen Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahme verhindert seien, einer Arbeit nachzugehen, oder wenn sie in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig seien. Dass der Gesetzgeber im Rahmen dieser Regelung die vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ins Feld geführte Konstellation einer „Taggeldlücke“ in der Invalidenversicherung übersehen hätte, sei nicht anzunehmen. Der Art. 28 Abs. 1 IVG enthalte also keine Lücke. Ohnehin könnte eine „Taggeldlücke“ nicht mit einer Rente „ausgefüllt“ werden. Dem Versicherungsgericht sei vor allem in Erinnerung zu rufen, dass der Grundsatz

„Eingliederung vor Rente“ greife, wenn die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden könne. Nur wenn keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kämen, könne ein Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls seien vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen Konzeption könne eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nur zugesprochen werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht eingliederungsfähig gewesen sei. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach der Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen könne, gelte dabei selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg gebracht hätten oder gescheitert seien. Das Versicherungsgericht des

Kantons St. Gallen vertritt die Auffassung, dass dieses Urteil des Bundesgerichtes sich nicht gegen die Praxis des Versicherungsgerichtes ausspreche. Das Bundesgericht gehe selbst davon aus, dass trotz eines Verbesserungspotentials in medizinischer Hinsicht nach der Erfüllung des Wartejahres ein Rentenanspruch entstehen könne. Der „gemeinsame Entscheid“ nach Art. 54 GerG ziele nicht auf die Zusprache von Berufsunfähigkeitsrenten ab, sondern berücksichtige vielmehr eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bei der Rentenzusprache nach dem Ablauf des Wartejahres. Am „gemeinsamen Entscheid“ sei deshalb festzuhalten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit durch medizinische Massnahmen nach Ansicht des Versicherungsgerichtes der Zusprache einer Invalidenrente nicht im Weg steht.

5.2. Da das sogenannte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 31. Dezember 2020 geendet hat und da sich der Beschwerdeführer rechtzeitig (vor Juli 2020) zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet hat, wodurch die sechsmonatige Frist des Art. 29 Abs. 1 IVG am 1. Januar 2021 bereits abgelaufen gewesen ist, hat der Beschwerdeführer ab Januar 2021 einen Anspruch auf eine Rente gemäss dem oben dargestellten Entscheid gestützt auf den Art. 54 GerG begründen können. Zwar dürfte der Beschwerdeführer bereits nach der Entlassung aus der kardiologischen Rehabilitation in der Klinik D.___ wieder in einem relevanten Ausmass für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten arbeitsfähig gewesen sein, denn bereits beim Antritt der Rehabilitation ist sein Allgemeinzustand nur noch leicht reduziert gewesen und schon im Juni 2020 hat der behandelnde Kardiologe eine Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten attestiert. Die vom RAD angegebene attestierte durchgehende vollständige Arbeitsunfähigkeit von Januar 2020 bis und mit November 2021 erweist sich damit als nicht überwiegend wahrscheinlich zutreffend. Da sich weder die behandelnden Ärzte noch die Sachverständigen der SMAB AG zum genauen Verlauf der Arbeitsfähigkeit geäussert haben, müsste die Sache an sich zu einer Ergänzung des Gutachtens zurückgewiesen werden. Allerdings ist der Beschwerdeführer im Jahr 2020 durchgehend zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig bezogen auf die angestammte Tätigkeit gewesen (vgl. IV-act. 105–74). Zudem hat er bereits im Februar 2021 einen septischen Schock erlitten, in dessen Folge er überwiegend wahrscheinlich bis und mit November 2021 vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. Die Ergänzung des Gutachtens könnte daher nur Aufschluss bezüglich des genauen Grades der Arbeitsunfähigkeit im Wartejahr liefern und sich folglich gar nicht auf das Ergebnis auswirken, weshalb davon abzusehen ist. Entscheidend für den Rentenanspruch ist nämlich nur, dass der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum von Januar bis und mit November 2021 vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Interpretation des Art. 88a Abs. 1

IVV hat er folglich einen Anspruch auf eine ganze Rente für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis und mit dem 28. Februar 2022.

6.

Dieser Verfahrensausgang ist hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers zu qualifizieren. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Der minimale Aufwand bezüglich des Antrages um berufliche Eingliederungsmassnahmen, auf den nicht hat eingetreten werden können, fällt dabei nicht ins Gewicht. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für den bezüglich des Antrages betreffend den Rentenanspruch erforderlichen Vertretungsaufwand auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote über 2’891.10 Franken eingereicht, die sich als angemessen erweist, weshalb die Parteientschädigung auf diesen Betrag festzusetzen ist.