BUDE 2025 Nr. 043

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil- ligungsentscheid erging am 9. Juli 2024. Mithin sind vorliegend grund- sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun- gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle- ment zur Anwendung.

3. Der Rekurrent macht geltend, die Baubewilligung sei bereits deshalb aufzuheben, weil die Ausstandsbestimmungen verletzt seien. Der Vize-Gemeindepräsident C.___, welcher die Rekursvernehmlassung unterzeichnet habe, sei mit dem Rekursgegner B.___eng befreundet, beide gehörten der gleichen Partei an und beide würden sich alle zwei Wochen treffen. Auch habe die Rekursgegnerin B.___ im Sarganser- länder vom 2. September 2024 für C.___ als Schulpräsidenten gewor- ben. Die Rekursgegner würden ganz allgemein über einen guten Draht ins Gemeindehaus verfügen, wovon auch die Anschrift «liebe D.___» an Frau D.___ vom Baubewilligungswesen zeuge. Die Ausstandsrüge sei auch nicht verspätet erhoben worden. Erst mit der Unterzeichnung der Rekursvernehmlassung durch den Vize-Gemeindepräsidenten C.___ sei offensichtlich geworden, dass dieser am Entscheid mitge- wirkt haben müsse.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpar- teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein- wirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Be- trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangen- heit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreinge- nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung an- genommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 6/22

geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe- cken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Be- urteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfin- den einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenom- menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass die Richterin bzw. der Richter tatsächlich befangen ist (Urteil des Bundesgerichtes 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 Erw. 4.1 f.).

3.2 Für nichtgerichtliche Behörden enthält Art 29 Abs. 1 BV eine ähnliche Garantie. Bei den Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden muss allerdings berücksichtigt werden, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, insbesondere auch politischer Aufgaben einhergeht (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 m.w.H.). Die bundesgerichtlichen Anforder- ungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten,

a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwäger- ten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben;

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.

3.3 Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder der öffentliche Angestellte ein persönliches In- teresse an dem zu behandelnden Geschäft hat. Eine Ausstandspflicht besteht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grund- sätzlich nur dann, wenn die Person selbst Partei des Verfahrens ist

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 7/22

oder ein persönliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat und in- soweit in «eigener Sache» entscheidet. Bei Wahrung öffentlicher In- teressen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (VerwGE B 2020/120 vom 22. Februar 2021 Erw. 2.5.1, VerwGE B 2020/16 vom 29. Juli 2020 Erw. 2.3). Durch die Ausstandsvorschriften soll ver- mieden werden, dass Mitglieder, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Entscheid mitwirken. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es genügt die Glaubhaftmachung. Auf rein indivi- duelle – subjektive – Eindrücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Vielmehr sind nur die objektiv festgestellten Um- stände zu berücksichtigen (VerwGE B 2017/115 vom 26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen).

3.4 Hat eine Partei Kenntnis davon, dass eine befangene Person an einem sie betreffenden Entscheid mitwirkt, hat sie diesen Umstand so bald als möglich bzw. unverzüglich anzuzeigen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise befangene Person bei einer Angelegenheit mitwirkt. War es dem Betroffenen möglich, die Befangenheit eines Entscheidungsträgers oder Mitwirkenden vor Ab- schluss des Verfahrens geltend zu machen, lässt die Rechtsprechung diese Rüge mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid selber nicht mehr zu (VerwGE B 2023/180 vom 15. Februar 2024 Erw. 3.4). In die- sen Fällen gilt die Anrufung der Ausstandsgründe als verwirkt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_37/2018 vom 6. Juli 2018 Erw. 4). Die Oblie- genheit, Ausstandsgründe unverzüglich geltend zu machen, gilt auch mit Bezug auf Verwaltungsbehörden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_527/2020 vom 22. Februar 2021 Erw. 3.3; BGE 132 II 485 Erw. 4.3). Wer eine solche Amtsperson nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich still- schweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt somit den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmungen (Urteil des Bundesgerichtes 1C_527/2020 vom 22. Februar 2021 Erw. 5.2; BGE 143 V 66 Erw. 4.3).

3.4.1 Vorliegend macht der Rekurrent erstmals in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2024 eine Verletzung der Ausstandsvorschriften geltend. Sein spätes Vorbringen rechtfertigt der Rekurrent in der Stellungnahme vom 6. Januar 2025 damit, dass die Vorinstanz nicht bekannt gegeben habe, wer am Entscheid mitgewirkt habe, sodass kein sofortiges Ausstandsbegehren habe gestellt werden können. Erst aufgrund der Rekursvernehmlassung und der Unterzeichnung derselben durch den Vize-Gemeindepräsidenten sei offensichtlich geworden, dass dieser am Entscheid mitgewirkt haben müsse.

Gemäss Art. 103 Abs. 1 Bst. b und d des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) muss das Gemeinderatsprotokoll den Na- men des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder und des Protokoll- führers sowie der sich im Ausstand befindenden Mitglieder enthalten. Im angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sind der

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 8/22

Vorsitzende des Gemeinderates, der Gemeindepräsident E.___, so- wie der Gemeinderatsschreiber F.___ als Protokollführer aufgeführt. Die Zusammensetzung des Gemeinderates ist auf der Webseite der Politischen Gemeinde Z. publiziert. Unter diesen Umständen war die personelle Zusammensetzung der Vorinstanz für den Entscheid klar ersichtlich. Eine zusätzliche Nennung der anwesenden Mitglieder im Beschluss ist nicht erforderlich, zumal dies auch in Art. 103 Abs. 1 Bst. b und d GG nicht verlangt wird (vgl. VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 Erw. 2.3.2). Dagegen hat der Rekurrent weder in der Re- kurserhebung vom 25. Juli 2024, noch in der Rekursergänzung vom 29. August 2024 die Verletzung von Ausstandsgründen geltend ge- macht. Die Anrufung von Ausstandsgründen gegen den Vize-Gemein- depräsidenten C.___ erstmals in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2024 erfolgte damit verspätet. Verspätet ist die Ausstandsrüge auch im Hinblick auf den im Sarganserländer vom 2. September 2025 ver- öffentlichten Leserbrief der Rekurrentin B.___Auch insoweit erfolgte die Rüge erst mit der Eingabe vom 6. Januar 2025 und damit rund vier Monate nach Veröffentlichung des Leserbriefs. Die gegenüber dem Vize-Präsidenten erhobene Ausstandsrüge ist somit verwirkt und verstösst gegen Treu und Glauben.

3.4.2 Der Einwand des Rekurrenten ist aber auch in materieller Hin- sicht unbehelflich, denn allein die blosse gemeinsame Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, eine Duz-Bekanntschaft im Rahmen der Duzkultur und ohne eine besondere Intensität, können noch nicht den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken (vgl. B. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 112 f). Entsprechend kann auch eine gemeinsame Wahlemp- fehlung für C.___ als Schulpräsidenten durch die Schulleitungen Z., deren Mitglied auch die Rekursgegnerin ist, allein noch nicht ernst- hafte Zweifel an der Unbefangenheit begründen.

Soweit der Rekurrent darüber hinaus in allgemeiner Form den «guten Draht der Rekursgegner ins Gemeindehaus» als Ausstandsgrund re- klamiert und damit in allein pauschaler Weise sein Ausstandsbegeh- ren gegen den gesamten Gemeinderat als Behörde richtet, stösst seine Rüge von vornherein ins Leere, da ein Ausstandsbegehren nur gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderates, nicht aber pauschal gegen eine Gesamtbehörde gerichtet werden kann (vgl. Baudeparte- ment SG, Juristische Mitteilungen 2009/II/5).

3.4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Ausstandsrüge nicht wei- ter einzutreten ist.

4. Der Rekurrent rügt, mit Anbringung der M-WKA werde eine Gebäude- höhe von 9,9 m erreicht. Das Bauvorhaben befinde sich dagegen in der Wohnzone W2. Hier gelte eine Gebäudehöhe von 8 m. Die Rege- lungen zur Gebäudehöhe seien zu beachten, da andernfalls eine M- WKA beliebig hoch gebaut werden könnte, was nicht Sinn und Zweck der Bestimmung über die Gebäudehöhe sein könne.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 9/22

4.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die M-WKA als tech- nisch notwendiges Bauteil gemäss Art. 83 Abs. 2 PBG zu zählen sei und damit nicht der Beschränkung für Bauten unterliege. Die Rekurs- gegner verweisen auf Art. 20 Abs. 2 BauR und sind der Auffassung, dass die M-WKA unabhängig von den Vorschriften über Dachaufbau- ten erstellt werden könne.

4.2 Das Baureglement der Politischen Gemeinde Z. sieht in Art. 9 für die Wohnzone W2 eine Gebäudehöhe von 8 m und eine Fristhöhe von 11 m vor. Zusätzlich enthält Art. 20 BauR Bestimmungen zu Dach- aufbauten und -einschnitten. Neben einer architektonisch guten Ge- staltung dürfen diese zusammen höchstens die Hälfte der Länge der jeweiligen Gebäudeseite einnehmen und je maximal 1/6 der vertikalen Dachfläche betragen (Art. 20 Abs. 1 BauR). Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 BauR dürfen technisch bedingte Bauteile wie Kamine, Ventila- tionszüge, Liftüberfahrten oder Antennenanlagen unabhängig von den Vorschriften zu Dachaufbauten erstellt werden. Allerdings fordert Art. 20 Abs. 2 Satz 2 BauR, dass technisch bedingte Bauteile mög- lichst klein zu halten, zusammenzufassen und der Sicht zu entziehen sind.

4.3 Der Begriff des «technisch bedingten Bauteils» steht im Ein- klang mit jenem des kantonalen Rechts in Art. 83 Abs. 3 PBG, der – ebenfalls beispielhaft – Liftschächte, Kamine, Antennen, Dachränder, Solarzellen und Sonnenkollektoren nennt. Zwar ist Art. 83 PBG nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf zunächst einer Umsetzung im kommunalen Baureglement, für die Begriffsumschreibung kann er aber sehr wohl herangezogen werden. Ein technisch notwendiges Bauteil kann danach nur dann angenommen werden, wenn das Bau- teil dem darunter liegenden Gebäude funktionell dient, für dessen Be- trieb erforderlich ist, nicht anders als über das Dach geführt werden kann und das technisch notwendige Mass nicht überschreitet (vgl. VerwGE B 2021/104 vom 21. April 2022 Erw. 5.3, VerwGE B 2019/124 vom 23. Januar 2020 Erw. 2.2, VerwGE B 2018/219 vom 28. Februar 2019 Erw. 9.2 mit weiteren Hinweisen; C. BERNET, in: Be- reuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 73 – 89 N 119 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

4.4 Gleichermassen wie Sonnenkollektoren dient auch die M-WKA funktionell dem darunterliegenden Gebäude. Da der Strombedarf für ein Wohnhaus ausgewiesen ist, ist eine M-WKA für den Betrieb und die Nutzung des Wohnhauses förderlich. Es versteht sich von selbst, dass eine Anordnung innerhalb der Gebäudeumhüllung nicht möglich ist. Wenngleich die massstäbliche Darstellung in den eingereichten Baugesuchsplänen nicht stimmig ist, kann den Plänen entnommen werden, dass die beiden 1,10 m langen Windrotoren so angebracht werden sollen, dass diese den Kamin und die Dachgaube, aber auch den Dachfirst überragen. Während im Kurzbeschrieb des Bauge- suchsformulars die Höhe mit ca. 9,5 m über Boden angegeben ist, wird

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 10/22

die Höhe in den Plänen mit 9,9 m über dem bestehenden Terrain ver- masst. Da sich der vom Windrotor verwertbare Wind parallel zur Erd- oberfläche bewegt, ist es für einen effizienten Einsatz notwendig, dass die Rotoren nicht im Windschatten zu anderen Dachaufbauten oder zum Dachfirst stehen. Je höher und freier die Windanlage montiert wird, desto effizienter wird sie sein. Jedoch erhöhen sich mit zuneh- mender Höhe die statischen Anforderungen an die Standsicherheit und somit auch die Kosten für eine sturmsichere Installation. Damit stellt die Aufbauhöhe einer M-WKA stets einen Kompromiss zwischen Effektivität, Kosten und Machbarkeit dar. Ob im Hinblick auf die weit- gehend ebene Topografie in näherer Umgebung und die zulässige Firsthöhe von 11 m mit einer Aufbauhöhe von maximal 9,9 m über Bo- den bereits sichergestellt ist, dass die Anlage nicht im Windschatten von umliegenden Anlagen oder Gebäuden steht, braucht – da nicht streitgegenständlich – nicht beurteilt zu werden. Jedenfalls aber steht fest, dass die M-WKA mit einer Gesamthöhe von maximal 9,9 m das technisch notwendige Mass nicht überschreitet.

Die vorgesehene M-WKA ist somit als technisch bedingtes Bauteil ge- mäss Art. 20 Abs. 2 BauR zu qualifizieren und überschreitet in der be- antragten Höhe das technisch Notwendige nicht. Da die M-WKA als technisch notwendiges Bauteil somit nicht den Vorschriften für Dach- aufbauten unterliegt, sind die Höhenbeschränkungen für Dachaufbau- ten und damit auch nicht diejenigen für Gebäude zu beachten, na- mentlich hat die M-WKA keine First- oder Gebäudehöhe einzuhalten.

4.5 Der Rekurrent rügt zudem, die M-WKA verletze Art. 20 Abs. 2 BauR. Danach sind technisch notwendige Bauteile möglichst klein zu halten, zusammenzufassen und der Sicht zu entziehen.

4.5.1 Das der Wohnzone zugeschiedene Grundstück Nr. 001 liegt we- der in einem Ortsbild- oder Landschaftsschutzgebiet, noch befindet sich auf dem Baugrundstück oder in dessen unmittelbarer Umgebung ein geschütztes Kulturobjekt. Ausserhalb der Kern- und der Schutzzo- nen besteht jedoch kein generelles öffentliches Interesse an einer gu- ten Einordnung von Bauten und Anlagen (vgl. Botschaft zum Pla- nungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 81, Handbuch der Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes zum neuen Planungs- und Baugesetz, Stand 10. Oktober 2023, [im Folgenden: Handbuch zum PBG], S. 121 f). Die politischen Gemein- den können daher nicht für das gesamte Gemeindegebiet anordnen, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und in die Umgebung eingeord- net werden müssen, dass zusammen mit der Umgebung eine gute Gesamtwirkung besteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Daraus folgt, dass die im ganzen Gemeindegebiet anwendbaren kommunalen Gestaltungs- vorschriften, welche über das Verunstaltungsverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 PBG hinausgehen, gegenüber den Regeln des Planungs- und Baugesetzes keine selbständige Bedeutung haben und nicht über die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes hinausgehen dürfen (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 99 N 6; BUDE

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 11/22

Nr. 2/2023 vom 10. Januar 2023 Erw. 4.2; Baudepartement SG, Juris- tische Mitteilungen 2008/I/4). Den Gemeinden steht nach Art. 99 Abs. 2 PBG bzw. nach dem bisherigen Art. 93 Abs. 4 BauG vielmehr nur die Kompetenz zu, für konkret bezeichnete Gebiete erhöhte ge- stalterische Vorgaben zu machen (vgl. dazu VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 Erw. 3.1, BUDE Nr. 81/2024 vom 27. September 2024 Erw. 4.2.1, BUDE Nr. 11/2023 vom 25. Januar 2023 Erw. 7.1 mit wei- teren Hinweisen). Damit ist Art. 20 Abs. 2 BauR entgegen seinem kla- ren Wortlaut nicht anwendbar, soweit damit erhöhte gestalterische Vorgaben verlangt werden, die über den kantonalrechtlichen Rahmen hinausgehen. Vielmehr ist Art. 20 Abs. 2 BauR im Licht des allgemei- nen Verunstaltungsverbots nach Art. 99 PBG auszulegen.

4.5.2 Art. 99 PBG regelt die Einordnung und Gestaltung von Bauten und Anlagen. Die Bestimmung ist unmittelbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen mit Art. 93 BauG (Handbuch zum PBG, S. 121). Art. 99 Abs. 1 PBG verbietet die Erstellung von Bauten und Anlagen, die das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchtigen. Eine Verunstaltung darf nicht leichthin angenommen werden. Verunstaltung bedeutet eine schwer- wiegende Verletzung ästhetischer Werte. Gleichbedeutend ist die Be- zeichnung schwere, grobe oder erhebliche Beeinträchtigung. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn eine Baute oder Anlage von einem ästhetisch ansprechbaren Durchschnittsbürger zwar nicht als schön empfunden wird, diese aber keine positiv unschöne und är- gerliche Wirkung ausübt. Ein Bau oder eine Anlage muss sich – um als verunstaltend zu gelten – als qualifiziert unschön bezeichnen las- sen (GVP 1998 Nr. 81; B. ZUMSTEIN, Die Anwendung der ästhetischen Generalklauseln des kantonalen Baurechts, Diss. St.Gallen 2001, S. 131). Eine Verunstaltung ist deshalb nur gegeben, wenn eine er- heblich ungünstige Wirkung auf das Landschafts- und Ortsbild vorliegt (BGE 97 I 642). Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Prüfung der Einfügung einer Massnahme in das Orts- und Landschaftsbild ist die Stärke des Gegensatzes zwischen dem zu beurteilenden Objekt und der Umgebung (M. ZINGG, Naturschutz und Heimatschutz, insbeson- dere nach st.gallischem Recht, Diss. Zürich 1975, S. 89). Ein Bauvor- haben ist daher in ästhetischer Hinsicht nicht für sich allein zu beurtei- len, sondern es muss in Beziehung zu seiner Umwelt gesetzt und in Bezug auf die Gesamtwirkung beurteilt werden (B. ZUMSTEIN, a.a.O., S. 105 und 109 f.). Nur ein Gegensatz zum Bestehenden, der erheblich stört, gilt demnach gemäss der Rechtsprechung als Verunstaltung (Ur- teil des Bundesgerichtes 1C_346/2007 vom 16. Mai 2008 Erw. 3.3.1; BDE Nr. 32/2018 vom 9. Juli 2018 Erw. 5).

4.5.3 Dass geradezu eine Verunstaltung aus der Montage der streit- gegenständlichen M-WKA resultiere, macht der Rekurrent selbst nicht geltend. Er rügt lediglich pauschal eine Verletzung von Art. 20 Abs. 2 BauR, ohne geltend zu machen, worin bei der M-WKA konkret eine Verletzung der Bestimmung gegeben sein soll. Allein aufgrund der blossen Sichtbarkeit von Windkraftanlagen, die aufgrund ihrer Positio- nierung ausserhalb von Windschatten grundsätzlich gegeben ist, kann

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 12/22

keine Verunstaltung resultieren. Soweit in allgemeiner Form zudem gerügt wird, es sei für das Ortsbild schädlich, würde jeder seine Wind- kraftanlage aufstellen, ist diese Betrachtung rein hypothetisch und er- folgt ohne konkreten Bezug zu der zu beurteilenden M-WKA und ihrer Umgebung. Hieraus kann keine schwerwiegende Verletzung ästheti- scher Werte abgeleitet werden. Wenngleich subjektiv eine M-WKA als störend empfunden werden kann, wird allein damit die Schwelle der Verunstaltung objektiv nicht erreicht. Eine Verunstaltung gemäss Art. 99 PBG, aber auch im Sinn von Art. 20 Abs. 2 BauR liegt somit nicht vor.

5. Zudem rügt der Rekurrent, es seien keine Prüfzertifikate vorgelegt worden und es sei auch nicht ersichtlich, ob die Anlage zertifiziert sei. Die grundlegenden Richtlinien für den Test von Windkraftanlagen wür- den in der internationalen Norm IEC 61400-2 vorgegeben. Zudem kä- men weitere IEC-Normen zur Anwendung, so etwa die IEC 61400-12- 1 zur Leistungsvermessung und die IEC 61400-11 zur Schallvermes- sung.

5.1 Mit diesem Vorbringen macht der Rekurrent sinngemäss gel- tend, die Baugesuchsunterlagen der Rekursgegner seien unvollstän- dig (Art. 137 PBG i.V.m. Art. 21 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11; abgekürzt PBV]), was zur Folge habe, dass die Sicherheit der M-WKA nicht überprüft werden könne.

5.2 Ein Baugesuch beinhaltet den an die zuständige Behörde ge- richteten Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bau- ausführung zu erteilen. Es dient der Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den massgebenden Bestimmungen des öffentli- chen Rechts. Nach ständiger Praxis des Bau- und Umweltdeparte- mentes müssen die Baugesuchsunterlagen so detailliert sein, dass eine Überprüfung der baupolizeilichen Regeln möglich ist (vgl. BUDE Nr. 4/2025 vom 8. Januar 2025 Erw. 4.3, BUDE Nr. 33/2022 vom 8. April 2022 Erw. 3.2).

5.3 Kleinwindanlagen können nach der internationalen Norm IEC 64100-2 zertifiziert werden. Die Norm legt fest, welche Sicherheitsbe- stimmungen erfüllt sein müssen und wie die Qualitätssicherung erfolgt. Dabei werden Aspekte wie Design, Installation, Beständigkeit und Ar- beitsweise unter spezifizierten Bedingungen behandelt. Allerdings existiert aktuell weder national noch kantonal eine Zertifizierungspflicht oder ist ein Qualitätslabel vorgeschrieben (vgl. Kanton Zürich, Baudi- rektion/Fachstelle Lärmschutz: Merkblatt Lärm von Kleinwindanlagen, abrufbar unter www.cerclebruit.ch/enforcement/6/644_Windturbi- nen_Kleinwindanlagen.pdf Ziff. 2.2, Kanton Luzern, Merkblatt Klein- windenergieanlagen, https://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 13/22

Ziff. 3.1, Fussnote 4).

Allgemein schreibt immerhin das Bundesgesetz über die Produktesi- cherheit (SR 930.11; abgekürzt PrSG) vor, dass Produkte gleich wel- cher Art keine Gefahren für den Menschen darstellen dürfen. So be- stimmt Art. 3 Abs. 1 PrSG, dass Produkte, die in Verkehr gebracht werden, die Sicherheit und Gesundheit nicht gefährden dürfen. Sind in Bezug auf bestimmte Risiken keine vorrangigen Erlasse gegeben, ist stets Art. 3 Abs. 2 PrSG zu beachten, wonach die grundlegenden Si- cherheits- und Gesundheitsanforderungen einzuhalten und die Pro- dukte dem Stand des Wissens und der Technik zu entsprechen haben. Der Hersteller hat zu bestätigen, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind, und den Nachweis der Konformität zu erbringen (Art. 5 PrSG). Für Produkte, die von der EU eingeführt werden, regelt das Mutual Recognition Agreement zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft, dass die Prüfergebnisse von Konformitätsbewertungs- stellen der EU von der Schweiz als gleichwertig zum PrSG anerkannt werden (vgl. Art. 1 des Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegen- seitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen [Mutual Recogni- tion Agreement] vom 21. Juni 1999; SR 0.946.526.81; abgekürzt MRA).

5.4 Mit der Rekursantwort wurde eine EG-Konformitätserklärung im Sinn der EG_Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vorgelegt. In dieser er- klärt der Hersteller dass die darin aufgeführten Produkte die in der Richtlinie aufgeführten Anforderungen in Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbelangen einhält. Da aufgrund des MRA die vorgelegte EG-Konformitätserklärung dem Schweizer Konformitätszeichen als gleichwertig anerkannt wird, kann in der Folge auch davon ausgegan- gen werden, dass die M-WKA den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Sicherheitsstandards des PrSG genügt und damit dem Stand des Wissens und der Technik entspricht. Ein weitergehendes Prüfzertifikat ist nicht vorzulegen und kann auch nicht verlangt werden. Die Rüge des Rekurrenten geht somit fehl.

6. Weiter rügt der Rekurrent, der nötige Lärmschutznachweis sei nicht erbracht. Die von den Rekursgegnern eingereichte Berechnung mit dem Berechnungstool des «cercle bruit» basiere ganz offensichtlich auf der ungeprüften Hersteller-Bescheinigung von 30 dB(A) in unmit- telbarer Nähe. Da das AFU in seinem Amtsbericht von diesen Anga- ben ausgehe, stütze es seine Berechnungen auf eine falsche Prä- misse.

6.1 Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01, abge- kürzt USG) soll – entsprechend dem Auftrag nach Art. 74 BV – den Menschen und seine natürliche Umwelt gegen schädliche und lästige

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 14/22

Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen Einwirkungen gehört unter anderem der Lärm, das heisst, der unerwünschte Schall, der durch den Betrieb von Anlagen erzeugt wird (BGE 118 1b 590 Erw. 2a). Die Bekämpfung schädlicher Einwirkungen soll dazu beitra- gen, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu erhalten (P. TSCHANNEN, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2004, Art. 1 N 18 f.). In lärmrechtlicher Hinsicht wer- den die Vorgaben des USG in der eidgenössischen Lärmschutz-Ver- ordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) konkretisiert (Art. 1 Abs. 1 LSV; Urteil des Bundesgerichtes 1C_162/2020 vom 16. April 2021 Erw. 6.1.2).

6.2 Die strittige M-WKA ist eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV. Sie stellt eine neue Anlage nach Art. 47 Abs. 1 LSV dar. Für den Schutz vor neuen lärmigen Anlagen legt der Bundesrat Planungswerte nach Art. 23 USG fest. Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umge- bung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Für die durch den Be- trieb einer M-WKA entstehenden Lärmimmissionen sind die Belas- tungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm anwendbar (Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 der LSV). Nach Art. 41 LSV gelten die Belas- tungsgrenzwerte bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen und sind diese nach Empfindlichkeitsstufen abgestuft (Art. 43 LSV). Zur Er- mittlung der Belastung werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). Als lärmempfindliche Räume gelten Räume in Wohnungen, aus- genommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume (Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV).

6.3 Im Amtsbericht vom 17. Oktober 2024 setzt sich das Amt für Umwelt mit der effektiven Lautstärke der M-WKA auseinander. Der Hinweis des Anlagenherstellers auf der Homepage, die Betriebsgeräu- sche der M-WKA seien regelmässig kleiner als die Umgebungsgeräu- sche, wird als ungenau betrachtet. Auch würden Angaben zum Ton- und Impulsgehalt fehlen. Soweit die Vorinstanz bei der Angabe des Herstellers zum Schalldruckpegel von 30 dB(A) von einer Distanz von 1 m zur Lärmquelle ausgeht, wird im Amtsbericht vorsorglich und zur Sicherheit von einer Distanz von 10 m ausgegangen. Bei einem Dau- erbetrieb resultiert nach der Berechnung des AFU somit ein Beurtei- lungspegel von 28,9 dB(A). Bei seiner Berechnung berücksichtigt das AFU neben einer Pegelkorrektur für Anlagen der Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft von 5 dB(A) weitere je 2 dB(A) für den Ton- und Impulsgehalt. Zusammenfassend stellt das AFU fest, dass der hieraus resultierende Beurteilungspegel von 37,9 dB(A) deutlich unter den ein- zuhaltenden Planungswerten von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht liege. Selbst wenn – zusätzlich zu den bereits berücksich- tigten Sicherheiten – noch ein zusätzlicher Reflexionszuschlag von 1 dB(A) und ein weiterer Sicherheitszuschlag von 3 dB(A) dazuge- rechnet würde, seien die Planungswerte immer noch eingehalten. Mit

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 15/22

denselben Sicherheitszuschlägen berechnet das AFU den Schallleis- tungspegel zum nächstgelegenen Immissionsort. Mit einem Schalleis- tungspegel von 61 dB(A) könne nach der Grafik in der Vollzugshilfe «Bauen im Lärm» bei einem Abstand von 16 m davon ausgegangen werden, dass die Planungswerte deutlich eingehalten werden. Ein de- tailliertes Lärmgutachten sei nicht erforderlich.

6.4 Das streitbetroffene Grundstück liegt in einer Wohnzone, für welche die Empfindlichkeitsstufe II festgelegt wurde (vgl. Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutz- gesetzgebung [sGS 672.1; abgekürzt EG-USG] i.V.m. Art. 9 BauR). Laut Anhang 6 LSV gilt für die vorliegende M-WKA, die als Energiean- lage den Industrie- und Gewerbeanlagen in Bezug auf die Belastungs- grenzwerte gleichgestellt ist (Ziff. 1 Abs. 2 Anhang 6 LSV), ein Pla- nungswert von 55 dB(A) (Tag) bzw. 45 dB(A) (Nacht). Das AFU be- rücksichtigt, dass in der mit dem Baugesuch eingereichten Hersteller- Bescheinigung nicht mitgeteilt wird, auf welche Distanz zur Lärmquelle der angegebene maximale Schalldruckpegel von 30 Dezibel (dB) be- ruht. In der Folge bringt das AFU bei seinen Berechnungen erhebliche Sicherheitszuschläge in Ansatz. Unter Berücksichtigung dieser stellt das AFU im Ergebnis aber dennoch fest, dass – in Bezug auf den nächstgelegenen lärmempfindlichen Raum auf dem Nachbargrund- stück, mithin in Bezug auf einen Abstand von 16 m – die Planungs- werte deutlich eingehalten sind. Die Ausführungen des AFU sind stim- mig. Es stellt sich allerdings die Frage, ob nebst dem Lärmschutznach- weis betreffend den nächstgelegenen Raum auf dem Nachbargrund- stück die Einhaltung der Planungswerte auch für die lärmempfindli- chen Räume des eigenen Einfamilienhauses nachgewiesen sein muss.

6.4.1 Im Unterschied zum Nachbarrecht des ZGB orientiert sich das Lärmschutzrecht nicht an Eigentumsgrenzen (R. WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 25 N 59). Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des USG und der LSV, die keine Einschränkung der Lärmschutzvorschriften auf grundstücks- übergreifende Lärmimmissionen vorsehen (siehe bspw. Art. 1 Abs. 2 Bst. e, Art. 2 Abs. 6, Art. 39 und Art. 41 Abs. 1 LSV). Lediglich soweit Lärm in einem Betriebsareal erzeugt wird und auf Betriebsgebäude und zugehörige Wohnungen innerhalb dieses Areals einwirkt, fällt die- ser nicht in den Geltungsbereich der LSV (Art. 1 Abs. 3 Bst. a LSV). Die Planungswerte sind daher grundsätzlich sowohl bei den lärmemp- findlichen Räumen der Nachbarschaft als auch den eigenen lärmemp- findlichen Räumen einzuhalten (Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich VB.2011.00672 vom 22. Februar 2012, Erw. 4.3). Fenster lärmempfindlicher Räume auf dem Baugrundstück sind den Vorgaben des Lärmschutzes mithin nicht entzogen (BUDE Nr. 4/2025 vom 8. Januar 2025 Erw. 4.5.3 mit Hinweisen).

6.4.2 Im Rahmen der von den Rekursgegnern selbst vorgenommenen Lärmberechnung nach Cercle Bruit legt der Rekursgegner Messungen

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 16/22

für das Kinderzimmer (Sara) und das Elternschlafzimmer auf der Ge- bäudewestseite sowie für das Kinderzimmer (Andreas) auf der Ost- seite vor. Dabei ist für diese Räume in der eigenen Liegenschaft in Bezug auf die von der M-WKA ausgehenden Lärmemissionen zu be- achten, dass keine direkte Sichtverbindung zur M-WKA besteht und diese Räume durch die Dachkante abgeschirmt werden. Damit wären bei einer konkreten Lärmberechnung massgebliche Abzüge vorzuneh- men, sodass auch ohne ergänzende Berechnung ohne Weiteres da- von ausgegangen werden kann, dass auch bezüglich dieser Räume in der eigenen Liegenschaft die Planungswerte sicher eingehalten sind. Bezüglich der Dachfensteranlage WC bleibt zu vermerken, dass es sich hier nicht um einen lärmempfindlichen Raum handelt und damit hierfür keine Planungswerte einzuhalten sind (vgl. Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV)

6.5 Nach dem Gesagten ist der Einschätzung des AFU zu folgen. Aufgrund der deutlichen Unterschreitung der einschlägigen Grenz- werte genügt die vereinfachte Lärmschutzprüfung und es ist kein de- taillierter Lärmschutznachweis erforderlich.

7. Der Rekurrent rügt weiter, auch Emissionen durch Infraschall könnten erhebliche Störungen verursachen. Bei der Montage auf Gebäuden könnten störende Geräusche und Vibrationen übertragen werden.

7.1 Als Infraschall werden nach der internationalen Norm ISO 7196 (1995) Luftschallwellen im Frequenzbereich von 1 bis 20 Hertz (Hz) bezeichnet und damit unterhalb des für den Menschen mit dem Gehör wahrnehmbaren Bereichs. Gemäss Art. 7 Abs. 4 USG wird Infraschall dem Lärm gleichgestellt. Allerdings ist Infraschall ausdrücklich vom Anwendungsbereich der LSV ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bst. b LSV). Dies bedeutet, dass für Infraschall zwar die Grundsätze des USG (Art. 11 ff. und 25 USG) gelten, nicht jedoch die in den Anhängen der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte (vgl. Urteil des Bundes- gerichtes 1 C 139/2020 vom 26. August 2021 Erw. 3.3).

7.2 Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt nach wie vor die Auf- fassung, dass aufgrund des Stands der wissenschaftlichen Erkennt- nisse und der Erfahrung im Allgemeinen keine schädlichen oder lästi- gen Immissionen durch Infraschall zu erwarten sind, wenn die Lärm- immissionen im hörbaren Bereich die Planungswerte einhalten (vgl. Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen «Ermittlung und Be- urteilung von Industrie- und Gewerbelärm», Ziff. 4.14 Bst. c, Stand 2024). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der Einschät- zung des BAFU auseinandergesetzt und insbesondere auch überprüft, ob unter Berücksichtigung neuerer Publikationen des deutschen Um- weltbundesamtes Anlass besteht, von dieser Einschätzung des BAFU als Umweltfachschutzbehörde des Bundes abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_2015/2015 vom 18. Januar 2016 Erw. 3.6 [betr. Immissionen einer Wärmepumpe], Urteil des Bundesgerichtes 1C_263/2017 vom 20. April 2018 Erw. 5 [betr. Windenergieanlage],

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 17/22

Urteil des Bundesgerichtes 1C_139/2020 vom 26. August 2021 Erw. 5 [betr. Lüftungsanlage Schweinestall]). Das Bundesgericht geht davon aus, dass bei Einhaltung der Planungswerte die Infraschallimmissio- nen zu gering sind, um von diesen wahrgenommen zu werden und Anhaltspunkte für die Schädlichkeit und Lästigkeit von nicht hörbaren Infraschallimmissionen fehlen. Dieser Einschätzung des Bundesge- richtes ist auch vorliegend zu folgen, zumal der Rekurrent lediglich ganz allgemein kritisiert, Emissionen durch Ultraschall könnten be- trächtliche Störungen verursachen. Weder wird die Lästigkeit konkret in Bezug auf Windkraftanlagen gerügt noch werden neue wissen- schaftliche Erkenntnisse reklamiert.

7.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der Einhaltung der Planungswerte keine Störungen durch Infraschall zu erwarten sind. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

8. Zudem rügt der Rekurrent eine Verletzung des Vorsorgeprinzips, denn es sei mit einem permanenten Lärm zu rechnen. Die Bauherrschaft hätte den Standort so zu wählen, dass die Grenzwerte eingehalten würden. Zudem könne eine ungenügende Wartung die Tonalität der Anlage im Laufe der Zeit erhöhen.

8.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies tech- nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Grundsätz- lich entbindet die Einhaltung der Planungswerte nicht von der Pflicht, vorsorgliche Emissionsbegrenzungen zu prüfen und anzuordnen (Ur- teil des Bundesgerichtes 1 C_139/2020 vom 26. August 2021 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen). Diesem Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke der Prävention zugrunde. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, der von einer Anlage Betroffene hätte überhaupt keine Belastungen hin- zunehmen. Soweit die Entstehung bestimmter Emissionen nicht ver- hindert werden kann, dienen die gestützt auf das Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen die Ein- wirkungen abzuschirmen (BGE 124 II 517 Erw. 4a). Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip angeordnet werden, müssen verhältnis- mässig sein (BGE 127 II 306 Erw. 8). Sodann muss nicht jeder im strengen Sinn nicht nötige Lärm untersagt werden. Es gibt keinen ab- soluten Anspruch auf Ruhe. Vielmehr sind geringfügige, nicht erhebli- che Störungen hinzunehmen (BGE 133 II 169 Erw. 3.2; BUDE Nr. 113/2022 vom 20. Dezember 2022 Erw. 4.1).

8.2 Aufgrund der deutlichen Einhaltung der Planungswerte geht das AFU in seinem Amtsbericht davon aus, dass es sich um Bagatellemis- sionen handle, sodass wirtschaftlich tragbare Massnahmen, die zu ei- ner wesentlichen Reduktion der Lärmemissionen führten, nicht ersicht- lich seien. Soweit der Rekurrent aufgrund des permanenten Lärms gleichwohl eine Verletzung des Vorsorgeprinzips rügt, ist zu beachten, dass das AFU in seinen Berechnungen von einem 24 Stunden Betrieb

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 18/22

ausging und damit der Dauerbetrieb der Anlage bereits in der Berech- nung berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der Standortwahl auf dem Dach gilt es zu beachten, dass die östliche Satteldachhälfte mit Solar- panelen belegt ist, sodass die M-WKA nur auf der westlichen Sattel- dachfläche möglich ist. Da der Mast der M-WKA über eine Haltevor- richtung am Kamin befestigt wird, ist dieser zur sicheren Montage – soweit im Hinblick auf den Brandschutz möglich und zulässig – mög- lichst nahe am Kamin zu platzieren. Eine Montagemöglichkeit auf der östlichen Kaminseite ist aufgrund des vorhandenen Dachflächenfens- ters nicht möglich. Da die hinreichende Wartung der M-WKA im eige- nen Interesse der Rekursgegner ist, kann – zumindest solange keine gegenteiligen Indizien vorliegen – von einem ordnungsgemässen Be- trieb der M-WKA ausgegangen werden. Sollten sich die Lärmemissio- nen im Laufe der Zeit aufgrund einer ungenügenden Wartung oder auch aus sonstigen Gründen erhöhen und sodann die Planungswerte überschritten werden, besteht für den Rekurrenten die Möglichkeit, eine Lärmklage zu erheben. Eine hinreichende Grundlage, bereits jetzt weitergehende Massnahmen zu verlangen, lässt sich nicht aus dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip herleiten.

8.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der deutlichen Einhaltung der massgeblichen Planungswerte vorliegend von Bagatellemissionen auszugehen ist. Emissionsbeschränkende Massnahmen im Sinn des Vorsorgeprinzips sind nicht verhältnismäs- sig und angezeigt. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor.

9. Weiter rügt der Rekurrent, es sei nicht ersichtlich, ob die Anlage sturm- sicher sei.

9.1 Nach Art. 101 PBG haben Bauten und Anlagen während der Er- stellung und der Dauer des Bestehens den notwendigen Anforderun- gen an die Sicherheit nach den Regeln der Baukunde zu entsprechen. Sie dürfen also weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden oder schädigen. Dabei beschränkt sich die Bestimmung darauf, die Bauherrschaft auf die – bereits ge- stützt auf das Privat- und Strafrecht geltenden – Regeln der Baukunde zu verweisen (vgl. VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 Erw. 10 mit Hinweisen).

9.2 In grundsätzlicher Hinsicht darf die Baubewilligungsbehörde voraussetzen, dass der Bauherr das Bauvorhaben unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und nach den anerkannten Regeln der Baukunde ausführen wird, sodass Schäden verhindert werden (vgl. BDE Nr. 2/2017 vom 11. Januar 2017 Erw. 2.2.3; BDE Nr. 47/2012 vom 26. September 2012 Erw. 3.5; BDE Nr. 26/2020 vom 6. April 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen). Ohnehin liegt eine entspre- chende sichere Bauausführung im eigenen Interesse der Rekursgeg- ner. Das verbleibende Restrisiko wird durch die Haftung des Werkei-

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 19/22

gentümers für Schäden aus Fehlern beim Bau oder im Unterhalt ge- mäss Art. 58 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220; abge- kürzt OR) abgedeckt (vgl. GVP 2003 Nr. 103 Erw. 7b). Die Baubewil- ligungsbehörde ist somit nicht gehalten, in jedem Baubewilligungsver- fahren und ohne entsprechende Indizien den ausdrücklichen Nach- weis der Ungefährlichkeit einzufordern oder gar von sich aus Abklä- rungen vorzunehmen.

9.3 Wie bereits ausgeführt, ist die M-WKA mit einer CE- Kennzeichnung versehen. Damit bestätigt der Hersteller, dass die Windrotoren die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor- derungen gemäss der internationalen Norm EN ISO 12100:2010 ein- halten und so bei bestimmungsgemässer Verwendung keine Gefahren für Personen oder die Umwelt darstellen. Soweit der Rekurrent rügt, eine sichere Montage bei Giebeldächern sei schwierig und es müsse ein Statiker beigezogen werden, gilt es festzuhalten, dass ausweislich den Baugesuchsunterlagen der Mast in erster Linie nicht auf dem Sat- teldach abgestützt und verankert werden soll, sondern die Fixierung über eine Klemmvorrichtung am Kamin erfolgt. Dass eine solche Klemmvorrichtung nicht geeignet sein soll, behauptet der Rekurrent nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb vorliegend weitergehende Standsicherheitsanforderungen gestellt oder -abklärungen zu fordern sein sollen. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

10. Schliesslich bringt der Rekurrent ganz allgemein die Kritik vor, Mini- Windräder im Privathaushalt lohnten sich finanziell nicht. Es sei nicht geprüft worden, ob der Standort aufgrund der Windverhältnisse für den Betrieb der Anlage überhaupt geeignet sei. Die Effizienz leide, wenn die Anlage auf dem Dach montiert werde, da der Rotor nicht effektiv arbeiten könne. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits- prinzips sei das Bauvorhaben zu verweigern.

10.1 Liegen keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse vor, so ist die Baubewilligung zu erteilen (Art. 146 PBG). Die Baube- willigung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der festge- stellt wird, dass dem zu Grunde liegenden Bauvorhaben keine öffent- lich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Sie muss erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen ihrer Gutheissung gegeben sind (S. STAUB, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 146 N 1 f.; B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 847).

10.2 Soweit die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere die Pla- nungswerte) eingehalten sind, kann die Baubewilligung für eine M- WKA somit grundsätzlich nicht verweigert werden. Insbesondere ist für den Bau einer solchen Anlage innerhalb der Bauzone nicht erforder- lich, die Standortgeeignetheit, die Effizienz oder die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Ohne entsprechende gesetzliche Vorschriften sind diese Kriterien für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit nicht von Belang und kann deshalb die Baubewilligung nicht verweigert werden.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 20/22

In der Folge ist auch kein Raum für eine entsprechende Interessens- abwägung oder Verhältnismässigkeitsprüfung.

11. Zusammenfassend ergibt sich, dass der M-WKA keine öffentlich- rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und diese deshalb zu Recht bewilligt wurde. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegrün- det und ist abzuweisen.

12.

12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

12.2 Der vom Rekurrenten am 30. Juli 2024 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

13. Der Rekurrent und die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

13.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah- ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von A.___zu bezahlen. Da kein begrün- deter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.

13.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 43/2025), Seite 21/22