Entscheid Departement des Innern vom 1. März 2023

1.

1.1 A.___ (nachfolgend Rekurrentin) hat sich mit einem als Einsprache bezeichneten Schreiben vom 8. April 2022 an das Sozialamt X.___ (nachfolgend Vorinstanz) gewandt und sinngemäss eine Überprüfung der Verfügung vom 4. April 2022 und eine Neuberechnung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe ab 1. März 2022 beantragt. Bei der Verfügung vom 4. April 2022 handelt es sich um eine begründete Verfügung, weshalb die Rekurrentin dagegen keine Einsprache hat erheben können (vgl. Art. 11a des Sozialhilfegesetzes [sGS 381.1; abgekürzt SHG]). Die Vorinstanz hat das Schreiben vom 8. April 2022 deshalb am 3. Juni 2022 zuständigkeitshalber dem Departement des Innern überwiesen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 hat die Rekurrentin am Rekurs festgehalten. Sie hat also bekräftigt, Rekurs gegen die Verfügung vom 4. April 2022 erheben zu wollen. Im Folgenden ist vorweg von Amtes wegen zu prüfen, ob auf den Rekurs einzutreten ist.

1.2 Zu den Eintretensvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, gehören die Zuständigkeit der Rekursinstanz, ein taugliches Anfechtungsobjekt, die Legitimation und Beschwer der Rekurrentin sowie ein frist- und formgerechtes Rekursschreiben (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, VERWAL- TUNGSVERFAHREN UND VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE DES BUNDES, 3. AUFL., ZÜRICH 2013, RZ. 693 FF.)

1.3 Das Departement des Innern ist zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses betreffend Sozialhilfe zuständig (Art. 40 Abs. 2 und Art. 43bis Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements der politischen Gemeinde X.___ und Art. 22 Bst. h des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]). Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. April 2022 bildet ein taugliches Anfechtungsobjekt des Rekurses (Art. 43bis VRP). Als Adressatin und unmittelbar Betroffene hat die Rekurrentin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie ist damit zur Rekurserhebung legitimiert (Art. 45 Abs. 1 VRP).

1.4 Der Rekurs kann innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 47 Abs. 1 VRP). Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser der zuständigen Stelle übermittelt. Der Absender ist hievon zu benachrichtigen. Wird die Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die Frist als eingehalten (Art. 11 Abs. 3 VRP). Der als Einsprache bezeichnete Rekurs gegen die Verfügung vom 4. April 2022 ist am 13. April 2022 bei der Vorinstanz eingegangen. Die Frist von vierzehn Tagen ist damit eingehalten gewesen. Der Rekurs wurde formgerecht eingereicht (Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.5 Die Rekurrentin beantragt sinngemäss, die Kosten für die Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Terminen bei Dres. C.___ und D.___ seien in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen (act. 1, 3).

Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird durch zwei Elemente bestimmt. Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz grundsätzlich nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreift. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstands wird der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren definiert (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, A.A.O., RZ. 686 FF.).

Die Berücksichtigung von Kosten für die Anfahrt zu den Terminen bei Dres. C.___ und D.___ bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2022. Der Verfügungsbegründung lässt sich dazu nichts entnehmen. Auch aus den dem Departement des Innern zur Verfügung stehenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die Rekurrentin im Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe geltend gemacht hätte, diese Kosten seien zu berücksichtigen. Im Rahmen des Rekursverfahrens hat sie ebenfalls nicht geltend gemacht, sie habe ein solches Begehren gestellt. Da die Berücksichtigung solcher Kosten nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet und auch nicht hätte bilden müssen, ist auf den Rekurs in diesem Punkt nicht einzutreten.

1.6 Die Rekurrentin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 4. April 2022 (act. 1, 3). Die Vorinstanz empfiehlt der Rekurrentin darin, sich bei der Stiftung E.___ für einen angepassten Arbeitsplatz anzumelden. Die Rekurrentin führt dazu im Schreiben vom 20. Juni 2022 aus, sie habe bei der Stiftung E.___ angerufen. Ihr sei gesagt worden, dass es vorerst keinen ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten Arbeitsplatz gebe. Sie sei deshalb nicht in der Lage, ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Eine Empfehlung ist unverbindlich und nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet. Der Dispositivziffer 2 kommt deshalb kein Verfügungscharakter zu (zum Verfügungsbegriff CAVELTI / VÖGELI, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT IM KAN- TON ST.GALLEN, 2. AUFL., ST.GALLEN 2003, RZ. 536 FF.; VerwGE B 2016/134 vom 18. April 2018 Erw. 1). Insofern die Rekurrentin deren Aufhebung beantragt, ist auf den Rekurs ebenfalls nicht einzutreten.

1.7 Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten.

2.

2.1 Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 SHG). Die persönliche Sozialhilfe bezweckt, der Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern sowie die Eigenverantwortung und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen sowie ihre berufliche und soziale Integration zu fördern (Art. 2 Abs. 1 SHG). Sie wird geleistet, soweit keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und soweit kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Die finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und Sachleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 1 SHG). Sie deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann. Schulden können berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann (Art. 11 Abs. 1 SHG).

2.2 Die Gemeinden sind im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schranken bei der konkreten Bemessung der finanziellen Sozialhilfe autonom (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101; abgekürzt BV]; Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St.Gallen [sGS 111.1; abgekürzt KV]; Urteil des Bundesgerichtes 8C_500/2012 vom 22. November 2012 Erw. 3.2 ff. mit Hinweisen). Sie müssen das ihnen zustehende Ermessen jedoch pflichtgemäss ausüben. Das heisst, sie haben alle in der Sache erheblichen Interessen zu berücksichtigen und sorgfältig gegeneinander abzuwägen (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, ALL- GEMEINES VERWALTUNGSRECHT, 8. AUFL., ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, RZ. 409 FF.). Im Rahmen der Autonomie ist die nach Art. 46 Abs. 1 VRP grundsätzlich umfassende Kognition der Rekursinstanz jedoch insofern eingeschränkt, als die Unangemessenheit eines Entscheids nicht gerügt werden kann (Art. 46 Abs. 2 VRP). Das Departement des Innern als kantonale Rekursinstanz kann demgemäss in den Bereichen, in welchen die Gemeinde über Ermessen verfügt, nur prüfen, ob die Gemeinde die rechtlichen Grenzen des freien Ermessens verletzt oder von diesem Ermessen willkürlich Gebrauch gemacht hat, das heisst das Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht hat.

2.3 Die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe orientiert sich gemäss Art. 11 Abs. 1bis SHG an den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (nachfolgend KOS-Handbuch). Diese ergänzen bzw. präzisieren die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS- RL).

Die politische Gemeinde X.___ wendet, soweit ersichtlich, grundsätzlich das KOS-Handbuch und die SKOS-RL an. Die vorliegende Streitsache ist dementsprechend in erster Linie unter Beizug dieser Rechtsgrundlagen zu beurteilen.

3.

3.1 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2022 (Dispositivziffer 1) den Antrag der Rekurrentin vom 7. März 2022 um Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit abgelehnt (Einnahmenüberschuss von Fr. 36.05). Die Rekurrentin beantragt sinngemäss eine Neuberechnung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe ab 1. März 2022. In der Rekursbegründung macht sie geltend (act. 1, 3), die Bedarfsberechnung sei fehlerhaft. Darin seien Unterhaltsbeiträge ihres Ehemannes als Einnahmen berücksichtigt worden. Sie erhalte seit Ende März bzw. April 2020 keine Unterhaltszahlung von ihrem Ehemann. Betreffend die Anrechnung der KVG-Prämien mit Fr. 0.– hält sie fest, dies sei korrekt. Zur Berücksichtigung des Grundbedarfs für eine Person im Zwei-Personenhaushalt und der hälftigen Wohnkosten inkl. Nebenkosten äussert sie sich nicht. Die Anrechnung der IV-Rente mit Fr. 406.– als Einnahme bestreitet sie nicht. Streitgegenstand des Rekursverfahrens bildet also die Rechtmässigkeit der Anrechnung der ehelichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 500.– und der ehelichen Unterhaltsbeiträge «Krankenkassenprämie» von Fr. 450.05.

3.2 Die Vorinstanz bringt vor (act. 5), in den Anmeldeunterlagen befinde sich eine Trennungsvereinbarung, worin festgehalten worden sei, mit welchen Zahlungen B.___ die Rekurrentin unterstütze. Die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes seien auch in der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt worden. Mit Kenntnis dieser Unterlagen sei der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen berechnet und der Antrag abgelehnt worden. Am 10. Mai 2022 habe die Rekurrentin einen neuen Antrag gestellt und eine Trennungsvereinbarung eingereicht mit dem Vermerk, die Unterhaltszahlungen würden ausgesetzt. Da es sich um ein informelles Schreiben handle, sei nicht ersichtlich, wann dieses aufgesetzt worden sei. Auch habe dieses Schreiben der Fachperson des Sozialamtes bei der Prüfung der Unterlagen ab dem 7. März 2022 nicht vorgelegen. Nach dem Grundsatz gemäss Art. 2 und 9 SHG sei die Rekurrentin aufgefordert, die Anpassungen «bei den Ergänzungsleistungen» einzureichen und die fehlenden Unterhaltsleistungen von ihrem getrenntlebenden Ehemann berücksichtigen zu lassen. Sie könne nicht wählen, welche Leistungen sie beanspruchen möchte. Somit seien sämtliche Einkommen bei der Berechnung für die Sozialhilfe zu berücksichtigen.

4. 4.1

4.1.1 Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip gehen Unterhaltsansprüche einer um finanzielle Sozialhilfe ersuchenden Person gegen ihren Ehegatten der finanziellen Sozialhilfe vor (vgl. Art. 2 Abs. 2 SHG). Eheliche Unterhaltsbeiträge sind in der Bedarfsberechnung deshalb als Einnahmen zu berücksichtigen. Sind diese nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, das heisst fliessen einer um Sozialhilfe ersuchenden Person effektiv keine Unterhaltsbeiträge zu, dürfen diese nach dem Tatsächlichkeits- und dem Finalprinzip bei einer erstmaligen Unterstützungsaufnahme in der Bedarfsberechnung jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 2A.485/2005 vom 17. Januar 2006 Erw. 2.2, wonach familienrechtliche Unterhaltsbeiträge für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müssen, sofern sie rechtzeitig eingehen; andernfalls gilt die betreffende Person als bedürftig und muss unterstützt werden). Nach dem Tatsächlichkeitsprinzip dürfen Eigenmittel bei der Anspruchsberechnung nämlich grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ohne weiteres kurzfristig realisierbar bzw. rechtzeitig verfügbar sind (G. W IZENT, SOZIALHILFERECHT, ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, RZ. 399). Gemäss dem Finalprinzip sind Sozialhilfeleistungen unabhängig von der Ursache einer Notlage auszurichten (SKOS-RL A.3 Abs. 5). Der Grund, weshalb eine um finanzielle Sozialhilfe ersuchende Person von ihrem Ehegatten keine Unterhaltsbeiträge erhält, ist bei der Unterstützungsaufnahme also nicht massgebend. Die Minderungspflicht wie die

Pflicht, Rechtsansprüche gegen Dritte geltend zu machen, gelangt erst nach einer Unterstützungsaufnahme zum Zug (SKOS-RL A.4.1 Abs. 8). Eine Anrechnung von hypothetischen Unterhaltsbeiträgen ist schliesslich nur bei einer laufenden Unterstützung und in engen Schranken zulässig, da andernfalls das Sozialhilferecht seine existenzsichernde Funktion verlieren würde (zum Ganzen vgl. G. W IZENT, SOZIALHILFERECHT, RZ. 399 FF. UND 408 F.; DERS., DIE SOZIALHILFERECHTLICHE BEDÜRFTIGKEIT, ZÜRICH / ST.GALLEN 2014, S. 211 FF. UND 215 F.; zur Anrechnung hypothetischer Unterhaltsbeiträge vgl. Erw. 4.1.3).

4.1.2 Die Unterhaltspflicht von Ehegatten ist in Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) geregelt. Demnach sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. Diese Unterhaltspflicht gilt bei bestehender Ehe. Sie beginnt mit der Eheschliessung und dauert bis zur Auflösung der Ehe durch den Tod oder durch rechtskräftige Scheidung, also auch während des Getrenntlebens der Ehegatten. Ihre praktische Bedeutung erlangt sie denn auch primär bei Ehekrisen, also im Eheschutzverfahren, im Scheidungsverfahren und bei gerichtlicher Trennung (B. ISENRING/M.A. KESSLER, BASLER KOMMENTAR ZIVILGESETZBUCH I, ART. 1–456, 6. AUFL., BASEL 2018, ART. 163 RZ. 2 F.). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens hat das Gericht zur Regelung der Folgen des Getrenntlebens auf Antrag eines Ehegatten die Unterhaltsbeiträge, die der eine Ehegatte dem anderen und den Kindern schuldet, festzusetzen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Soweit das Gemeinwesen an Stelle des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Legalzession; Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB).

4.1.3 Nach den SKOS-RL kann die Sozialhilfebehörde von der unterstützten Person (also bei einer laufenden Unterstützung) verlangen, dass sie bei Fehlen einer Vereinbarung zur Leistung angemessenen Unterhalts eine Einigung mit ihrem Ehegatten anstrebt. Wird keine oder keine angemessene Einigung erreicht, kann sie verlangen, dass die unterstützte Person eine gerichtliche Regelung beantragt (SKOS-RL D.4.1 Abs. 2). Das Recht, von der unterstützten Person eine Einigung bzw. eine gerichtliche Regelung des Unterhaltsanspruchs zu verlangen, korreliert mit der Pflicht der unterstützten Person, nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit beizutragen. Die Minderungspflicht umfasst insbesondere die Pflicht, Ansprüche bei Dritten geltend zu machen (SKOS-RL A.4.1 Abs. 8). Das Verlangen, eine gerichtliche Regelung der Unterhaltsbeiträge zu beantragen, kann mittels Auflage durchgesetzt werden. Die Sozialhilfebehörde kann also von der unterstützten Person mittels Auflage verlangen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist durch die Einreichung eines Eheschutzbegehrens eine gerichtliche Regelung des Unterhaltsanspruchs beantragt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Von dieser Auflage kann abgesehen werden, wenn die unterstützte Person glaubhaft macht, dass sie keinen Ehegattenunterhalt erlangen kann (SKOS-RL D.4.1 Erläuterungen a). Sind die Verhältnisse ohne gerichtliche Regelung hinreichend klar, ist von einer Auflage ebenfalls abzusehen (Verhältnismässigkeitsprinzip). Verzichtet eine unterstützte Person auf Unterhaltsbeiträge, obwohl der unterhaltspflichtige Ehegatte solche offensichtlich leisten könnte, muss sie sich einen angemessenen hypothetischen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen. Die Anrechnung eines hypothetischen Unterhaltsbeitrags setzt voraus, dass die unterstützte Person vorgängig über die Konsequenzen klar informiert und verwarnt und dass ihr genügend Zeit eingeräumt worden ist, um ihre Ansprüche geltend zu machen (SKOS-RL D.4.1 Erläuterungen b).

4.2

4.2.1 Unbestritten ist, dass die Rekurrentin seit dem 1. April 2017 getrennt von ihrem Ehemann lebt. In den Akten liegen zwei Trennungsvereinbarungen, nämlich jene vom 1. April 2017 und jene vom 20. März 2020. Eine gerichtliche Regelung des Unterhaltsanspruchs liegt nicht vor. Angaben zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Ehemannes der Rekurrentin fehlen. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2022 hat der Vorinstanz nur die Trennungsvereinbarung vom 1. April 2017 vorgelegen. Gemäss dieser Trennungsvereinbarung erhält die Rekurrentin von ihrem Ehemann Beiträge in Höhe von Fr. 500.– pro Monat, welche persönlich gegen Unterschrift übergeben werden. Zudem übernimmt der Ehemann die Krankenkassenprämie. Erst mit dem als Einsprache bezeichneten Rekurs vom 8. April 2022 hat die Rekurrentin die zweite Trennungsvereinbarung vom 20. März 2020 eingereicht und geltend gemacht, sie erhalte seit Ende März 2020 bzw. April 2020 von ihrem Ehemann keine Zahlung mehr. In der zweiten Trennungsvereinbarung haben die Ehegatten festgehalten, die monatlichen Zahlungen von Fr. 500.– und die Zahlungen der Krankenkassenprämien würden per sofort eingestellt.

4.2.2 Grundsätzlich gilt im Sozialhilferecht das Beweismass der vollen Überzeugung. Ein Beweis gilt dann als erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist (VerwGE B 2015/60 vom 27. September 2016 Erw. 3.2; B. MÄRKLI, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE [VRP], ZÜRICH / ST.GAL- LEN 2020 [NACHFOLGEND PK VRP/SG], ART. 12–13 VRP RZ. 18).

4.2.3 Aufgrund der Einreichung der zweiten Trennungsvereinbarung bestehen erhebliche Zweifel, dass die Rekurrentin im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 7. März 2022 tatsächlich über Unterhaltsbeiträge von ihrem Ehemann in Höhe von Fr. 500.– und Fr. 450.05 verfügt hat. Worauf sich der Betrag von Fr. 450.05 stützt, ist aufgrund der dem Departement des Innern vorliegenden Akten im Übrigen nicht nachvollziehbar. Sollte damit die Krankenkassenprämie gemeint sein, ist darauf hinzuweisen, dass diese über die Ergänzungsleistungen (zumindest im Betrag von Fr. 418.55) gedeckt gewesen ist. Die Anrechnung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen «Krankenkassenprämie» von Fr. 450.05 scheint daher im Widerspruch zur Anrechnung der KVG- Prämien mit Fr. 0.– zu stehen. Dies kann aber offenbleiben, da – wie erwähnt – erhebliche Zweifel bestehen, dass der Rekurrentin tatsächlich Unterhaltsbeiträge zugeflossen sind.

4.2.4 Zu prüfen ist, ob aufgrund der zweiten Trennungsvereinbarung mit dem erforderlichen Beweismass feststeht, dass die Rekurrentin im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 7. März 2022 von ihrem Ehemann keine Unterhaltsbeiträge erhalten hat. Es ist also eine sogenannte negative Tatsache zu beweisen. Da der Beweis des «Nicht-Habens» naturgemäss schwieriger zu erbringen ist als des «Habens», ist die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung vernünftig anzusetzen (VerwGE B 2016/212 vom 14. Juli 2018 Erw. 2.3 mit Hinweisen).

Die Akten enthalten keine Angaben dazu, aus welchem Grund die Rekurrentin die zweite Trennungsvereinbarung erst nach Erlass der ablehnenden Verfügung vom 4. April 2022 der Vorinstanz eingereicht hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wäre zu erwarten gewesen, dass die Rekurrentin beide Trennungsvereinbarungen gleichzeitig eingereicht oder zumindest mit der Einreichung der ersten Trennungsvereinbarung schriftlich festgehalten hätte, dass sie entgegen dieser Trennungsvereinbarung von ihrem Ehemann keine Unterhaltsbeiträge erhalte. Widersprüchlich sind zudem die Ausführungen der Rekurrentin in der Rekursbegründung vom 20. Juni 2022, dass sie sich mit ihrem Ehemann auf die Einstellung der Unterhaltszahlung geeinigt habe, nachdem sich die Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse bestätigt habe. Durch die Zusprache einer IV-Rente sei sie in der Lage gewesen, ohne Unterhaltshilfe zu leben. Die Zusprache der IV-Rente ist erst mit Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St.Gallen vom 29. April 2020 erfolgt. Die IV-Stelle des Kantons St.Gallen hatte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 23. Juni 2017 abgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St.Gallen IV 2017/301 vom 29. April 2020 Sachverhalt B.r.). Am 20. März 2020 hat die Rekurrentin also noch nicht wissen können, dass ihr eine IV-Rente zugesprochen wird. Das Verhalten und die Angaben der Rekurrentin betreffend die Trennungsvereinbarung vom 20. März 2020 wecken somit ebenfalls erhebliche Zweifel und werfen Fragen auf, die näher abzuklären sind. Die Trennungsvereinbarung vom 20. März 2020 allein vermag – zumindest im aktuellen Zeitpunkt – den rechtsgenüglichen Beweis dafür, dass die

Rekurrentin im März 2022 über keine Unterhaltsbeiträge verfügt hat, nicht zu erbringen.

4.2.5 Nach dem Gesagten ist weder bewiesen, dass die Rekurrentin im März 2022 über Unterhaltsbeiträge ihres Ehemannes verfügt hat noch, dass sie über keine Unterhaltsbeiträge verfügt hat. Aus objektiver Sicht betrachtet erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Zu erwähnen bleibt, dass die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von hypothetischen Unterhaltsbeiträgen offenkundig nicht erfüllt sind.

4.2.6 Aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist das Sozialhilfeorgan verpflichtet, den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (Art. 4bis SHG, Art.12 VRP). Die Sache ist deshalb zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird die Rekurrentin insbesondere befragen müssen, weshalb sie die zweite Trennungsvereinbarung erst nach Erlass der Verfügung vom 4. April 2022 eingereicht hat, obwohl diese vom 20. März 2020 datiert. Im Weiteren ist sie zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen ihres Ehemannes zu befragen. Die Rekurrentin ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen und Dritte zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (Art. 16 SHG). Allenfalls ist auch der Ehemann der Rekurrentin als Auskunftsperson zu befragen (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRP). Sollten die Abklärungen ergeben, dass die Rekurrentin im März 2022 tatsächlich über keine Unterhaltsbeiträge verfügt hat, ist eine Neuberechnung des Bedarfs unter Ausschluss der Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen vorzunehmen. Sollte daraus eine Bedürftigkeit der Rekurrentin resultieren, wären rückwirkend ab 1. März 2022 Unterstützungsleistungen auszurichten und es wäre abzuklären, ob die Rekurrentin zwischenzeitlich beim Gericht ein Eheschutzbegehren eingereicht hat. Falls sie dies nicht getan hat, wäre sie zu den Gründen zu befragen. Sollte aufgrund der Abklärungen betreffend die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Ehemannes klar sein, dass dieser keine Unterhaltsbeiträge hat leisten können, zum Beispiel weil er Sozialhilfe bezogen hat, ist es von vornherein unbeachtlich, ob die Rekurrentin ein Eheschutzbegehren eingereicht hat.

4.2.7 Die Vorinstanz hat in der Verfügungsbegründung festgehalten, eine Entschädigung für die Haushaltsführung sei nicht berücksichtigt worden, da die Rekurrentin auch ohne Haushaltsentschädigung mit den Einkünften das Existenzminimum decken könne. Sollte die Vorinstanz im Fall einer Neuberechnung des Bedarfs ab 1. März 2022 die Berücksichtigung einer Entschädigung für die Haushaltsführung in Betracht ziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die in den Akten liegenden Arbeitsunfähigkeitszeugnisse in die Beweiswürdigung einzubeziehen wären. Im Weiteren wäre zu berücksichtigen, dass die Rekurrentin im Gesuch vom 10. Mai 2022 angegeben hat, ihre Tochter sei Arbeit suchend (zu den Voraussetzungen für die Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung vgl. SKOS-RL D.4.5 mit Erläuterungen sowie KOS-Handbuch zur SKOS-RL D.4.5).

4.2.8 Die Vorinstanz macht geltend, die Rekurrentin habe «bei den Ergänzungsleistungen» ein Anpassungsgesuch zu stellen und die fehlenden Unterhaltsleistungen ihres Ehemannes berücksichtigen zu lassen. Sie könne nicht wählen, welche Leistungen sie beanspruchen möchte. Somit seien sämtliche Einkommen bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen.

Ob die EL-Durchführungsstelle in der Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2022 Unterhaltsbeiträge des Ehemannes der Rekurrentin berücksichtigt hat, ist offen, da das Berechnungsblatt zur Verfügung vom 17. Dezember 2021 nicht in den Akten liegt. Der Vorinstanz ist aber insofern zuzustimmen, als die Rekurrentin aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet ist, bei der EL- Durchführungsstelle allfällige Rechtsansprüche geltend zu machen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b SHG). Soweit die Vorinstanz geltend machen möchte, es bestehe keine sozialhilferechtliche Leistungspflicht, da die Rekurrentin (möglicherweise) höhere Ergänzungsleistungen erwirken könnte, verkennt sie, dass für den Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe bei der Unterstützungsaufnahme massgebend ist, über welche Einnahmen die Rekurrentin tatsächlich verfügt (Tatsächlichkeitsprinzip) und dass die Ursache der Notlage nicht massgebend ist (Finalprinzip; vgl. Erw. 4.1.1).

4.2.9 Der Rekurs ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

5.

5.1 Im Sinn eines obiter dictum ist zur Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung Folgendes festzuhalten: Die Vorinstanz hat der Rekurrentin darin die Auflage erteilt, den Weisungen der SVA, Ergänzungsleistungen, vollumfänglich Folge zu leisten. Die Nichteinhaltung der Weisungen habe die Kürzung bzw. Einstellung der Sozialhilfeleistungen zur Folge. Die Rekurrentin hat sich dazu nicht geäussert. Sie hat also keinen (sinngemässen) Antrag um Aufhebung der Dispositivziffer 3 gestellt, weshalb sich das Departement des Innern bei den Eintretensvoraussetzungen nicht mit dieser Auflage befasst hat (zur Anfechtbarkeit von Auflagen vgl. BGE 146 I 62 Erw. 5; VerwGE B 2019/280 vom 19. März 2020). Diese Auflage dürfte aber rechtswidrig sein, denn nach dem klaren Wortlaut von Art. 12b SHG können Bedingungen und Auflagen (nur) mit der Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe verbunden werden. Vorliegend hat die Vorinstanz der Rekurrentin jedoch keine Unterstützungsleistungen ausgerichtet. Falls die Vorinstanz der Rekurrentin im Rahmen einer Neuberechnung des Bedarfs finanzielle Sozialhilfe ausrichten sollte, steht es ihr frei zu prüfen, der Rekurrentin erneut eine solche Auflage zu erteilen.

5.2 Die Vorinstanz beantragt, die Rekurrentin sei aufzufordern, Sozialversicherungsleistungen einzufordern und den Weisungen der SVA und der Ausgleichskasse vollumfänglich Folge zu leisten und die nötigen Unterlagen vollständig anzufordern und abzugeben (act. 5). Dieser Antrag kann bei einer sorgfältigen Interpretation nur so gemeint gewesen sein, dass die Rechtmässigkeit der Auflage in der Dispositivziffer 3 zu bestätigen sei. Diesbezüglich ist auf das in Erw. 5.1 Ausgeführte zu verweisen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist, insofern die Berücksichtigung von Kosten für die Anfahrt mittels öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Terminen bei Dres. C.___ und D.___ und die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung, der kein Verfügungscharakter zukommt, beantragt worden ist.

Streitgegenstand des Rekursverfahrens bildet die Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen des Ehemannes der Rekurrentin in der Bedarfsberechnung für März 2022. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sind Unterhaltsbeiträge als Einnahmen zu berücksichtigen. Sind diese nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, das heisst fliessen einer um Sozialhilfe ersuchenden Person effektiv keine Unterhaltsbeiträge zu, dürfen diese nach dem Tatsächlichkeits- und dem Finalprinzip bei einer erstmaligen Unterstützungsaufnahme in der Bedarfsberechnung jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Minderungspflicht wie die Pflicht, Rechtsansprüche gegen Dritte geltend zu machen, gelangt erst nach einer Unterstützungsaufnahme zum Zug. Eine Anrechnung von hypothetischen Unterhaltsbeiträgen ist nur bei einer laufenden Unterstützung sowie nur in engen Schranken zulässig. Die Rekurrentin und ihr Ehemann leben getrennt. Die Vorinstanz hat die Anrechnung der Unterhaltsbeiträge auf eine Trennungsvereinbarung vom 1. April 2017 gestützt. Nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2022 hat die Rekurrentin eine zweite Trennungsvereinbarung vom 20. März 2020 eingereicht und gestützt darauf geltend gemacht, sie erhalte keine Unterhaltsbeiträge von ihrem Ehemann. Aufgrund der Aktenlage steht weder mit dem erforderlichen Beweismass fest, dass die Rekurrentin im März 2022 über Unterhaltsbeiträge ihres Ehemannes verfügt hat, noch, dass sie über keine Unterhaltsbeiträge verfügt hat. Aus objektiver Sicht betrachtet erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Der Rekurs ist deshalb insofern gutzuheissen, als die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

7. In Verwaltungsstreitigkeiten hat jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). In der gleichen Lage befindet sich, wer durch ein Nicht- eintreten keine materielle Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs erwirken konnte (CAVELTI / VÖGELI, A.A.O., RZ. 769). Bei einer Rückweisung ist diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hat (R. VON RAP- PARD-HIRT, PK VRP/SG, ART. 95 VRP RZ. 5). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– erscheint als angemessen (Ziff. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]). Die Vorinstanz ist vollständig und die Rekurrentin ist teilweise unterlegen. Da die Rekurrentin nur sehr geringfügig unterlegen ist (vgl. Erw. 1.5 und 1.6), ist dies bei der Kostenverteilung nicht zu berücksichtigen (vgl. R. VON RAPPARD-HIRT, PK VRP/SG, ART. 95 VRP RZ. 3). Dem Verfahrensausgang zufolge werden die amtlichen Kosten der Vorinstanz auferlegt. Auf deren Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).