Nr. 40/2008/54
Art. 731b OR; Art. 354 Ziff. 5 ZPO.
Rubrum
Veröffentlichung im Amtsbericht
Art. 731b OR; Art. 354 Ziff. 5 ZPO. Zulässiges Rechtsmittel (OGE 40/2008/54 vom 5. Dezember 2008)
Gegen die vom Kantonsgericht angeordnete Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft gemäss Art. 731b OR ist der Rekurs zulässig.
Auf Begehren des kantonalen Handelsregisteramts löste der Einzelrichter des Kantonsgerichts die X. AG auf und ordnete ihre Liquidation an, weil sie weder eine Revisionsstelle bestellt noch einen Kostenvorschuss für die gerichtliche Ernennung einer Revisionsstelle geleistet hatte. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesellschaft Rekurs ans Obergericht. Dieses erachtete den Rekurs als zulässig; es schrieb das Rekursverfahren als gegenstandslos ab, nachdem die Rekurrentin den gesetzlichen Zustand wiederhergestellt hatte.
Erwägungen
1.– Der Rekurs ist – mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen – zulässig gegen Verfügungen, die im summarischen Verfahren ergangen sind (vgl. Art. 354 Ziff. 5 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat die angefochtene Verfügung im summarischen Verfahren erlassen und dementsprechend in der Rechtsmittelbelehrung auf den Rekurs hingewiesen. Daran ist nichts auszusetzen. Zwar weist Art. 291 Abs. 2 ZPO das Verfahren nach Art. 731b des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), welches hier Anwendung fand, nicht explizit dem Summarverfahren zu. Dies ist aber offensichtlich auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückzuführen (mangelnde Umsetzung der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Revision des GmbH-Rechts), denn umgekehrt zählt Art. 291 Abs. 2 ZPO nach wie vor mehrere der am 1. Januar 2008 durch Art. 731b OR ersetzten Bestimmungen auf (aArt. 727e Abs. 3, aArt. 727f Abs. 1 und 2 sowie aArt. 740 Abs. 3 [Satz 2] OR; vgl. Watter/Wieser, Basler Kommentar, Obligationenrecht II,
3. A., Basel 2008, Art. 731b N. 1, S. 1353). Aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens nach Art. 731b OR ist es auch sachgerecht, dass der Einzelrichter das Begehren des Handelsregisteramts im summarischen Verfahren behandelt hat (vgl. Watter/Wieser, Art. 731b N. 10, S. 1355, und Franco Lorandi, Konkursverfahren über Handelsgesellschaften ohne Konkurseröffnung – Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008, S. 1383). Der Rekurs erscheint daher als zulässiges Rechtsmittel gegen die hier angefochtene Auflösung und Liquidation der Gesellschaft. …