514.521
Kantonale Waffenverordnung
Vom 15.12.1998 (Stand 01.12.2008)
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
in Ausführung von Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz; WG),
beschliesst:
Art. 1 Aufsicht
Zuständiges Departement für die Ausübung der Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenbestandteile und Munition ist das Finanzdepartement.
Es bezeichnet die Sachverständigen für die Abnahme von Prüfungen zur Erlangung von Waffenhandelsbewilligungen und Waffentragbewilligungen und regelt die Prüfungsorganisation.
Art. 2 Vollzug
Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen ist die Schaffhauser Polizei zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung. Es obliegen ihr insbesondere:
Erteilung, Verlängerung oder Entzug der gemäss der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition erforderlichen Bewilligungen
Sicherstellung und Beschlagnahme von Waffen
Die Schaffhauser Polizei ist kantonale Meldestelle gemäss Art. 38a WG.
Art. 3 Verfahren, Rechtsschutz
Auf das Bewilligungsverfahren gemäss § 2 Abs. 2 ist das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom anwendbar.
Widerhandlungen gegen die eidgenössische Waffengesetzgebung werden unter Vorbehalt von Art. 36 Abs. 2 und 3 WG ausschliesslich von den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden gemäss der Strafprozessordnung verfolgt und beurteilt.
Art. 4 Inkraftreten, Aufhebung bisherigen Rechts
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Sie ersetzt die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz (Waffenverordnung) vom 27. März 1973.
Abl. 1998, S. 1867