646.100
Gesetz über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen
Vom 24.06.1985 (Stand 01.01.2007)
Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Der Kanton Schaffhausen erhebt von den Haltern von Wasserfahrzeugen eine Steuer.
Art. 2 Verwendung
Der Ertrag der Steuer wird zur Deckung der Kosten, die aus den Schutz- und Ordnungsmassnahmen für die private Schiffahrt entstehen, und für Beiträge zur Erhaltung der Erholungslandschaft am Rhein verwendet.
Art. 3 Unterstellung
Der Besteuerung unterstehen alle Wasserfahrzeuge, die mit motorischer Antriebskraft ausgerüstet sind und:
für deren Inverkehrsetzung eine Betriebsbewilligung des Kantons Schaffhausen erforderlich ist
im Kanton Schaffhausen ihren Standort haben
vom Schaffhauser Ufer aus auf den Rhein in Verkehr gesetzt werden
Art. 4 Steuerbefreiung
Von der Besteuerung befreit sind:
Wasserfahrzeuge des Bundes und des Kantons
Wasserfahrzeuge, die auf Grund einer eidgenössischen Konzession betrieben werden
Wasserfahrzeuge der Polizei
Der Regierungsrat kann weitere Wasserfahrzeuge, die öffentlichen Interessen dienen, von der Besteuerung befreien.
Art. 5 Steuerberechnung
Die Berechnung der Steuer erfolgt nach Motorenleistung.
Die jährliche Steuer beträgt:
a) für Wasserfahrzeuge mit Motor:
1. Grundtaxe Fr. 60.00
2. Zuschlag für je volle oder angebrochene 1'000 W des Motors, ausgenommen beim 2-Takt-Motor: Fr. 4.00
3. beim 2-Takt-Motor: Fr. 6.00
b) Kollektivbetriebsbewilligung für Bootsbauer und Händler:
1. Grundtaxe: Fr. 100.00
2. Zuschlag für je volle oder angebrochene 1'000 W der in der Kollektivbetriebsbewilligung aufgeführten Motorenleistung gemäss lit. a
Art. 6 Verzugsfolgen
Wenn ein Halter mit der Entrichtung der Steuer im Rückstand ist, kann die Betriebsbewilligung verweigert oder entzogen werden.
Art. 7 Vollziehungsverordnung
Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Verordnung.
Art. 8 Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Vollzugsvorschriften werden mit Busse bestraft.
Die Untersuchung und Beurteilung erfolgt durch das Baudepartement.
Art. 9 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk, auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft1. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 1985, S. 1065