741.011
Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
Vom 07.07.1992 (Stand 01.05.2026)
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
gestützt auf Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG)1,
beschliesst:
1 Zuständigkeiten
Art. 1 Regierungsrat
Der Regierungsrat ist zuständig zur Bewilligung von motor- und überregionalen radsportlichen Veranstaltungen. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.
Art. 2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit in diesem oder anderen kantonalen Erlassen nicht eine andere Behörde oder Amtsstelle für zuständig erklärt wird.
Art. 3 Schaffhauser Polizei
Die Schaffhauser Polizei ist zuständig für:
die Überwachung des ruhenden und rollenden Strassenverkehrs
die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und ‑führerinnen
die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen
die Kontrolle über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 34 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse)
die Anordnung von Massnahmen bei Anzeichen von Angetrunkenheit im Strassenverkehr (Art. 55 Abs. 3 SVG)
den Vollzug sämtlicher Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane als zuständig erklärt
Im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Stein am Rhein sind auch die Verwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen, die Verwaltungspolizei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Stadtpolizei der Stadt Stein am Rhein zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig.
Art. 4 Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft
Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Sie ist zuständig für die Nachschulung von fehlbaren Lenkern und Lenkerinnen (Art. 40 f. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]).
Art. 5 Gemeinden
Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt:
die Bewilligung zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf öffentlichem Grund (Art. 20 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung2)
…
die Bewilligung für die intensive Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken unter Vorbehalt von Rennveranstaltungen im Sinne von § 1
1a Verkehrsanordnungen
Art. 5a Zuständigkeit: Baudepartement
Das Baudepartement verfügt Verkehrsanordnungen (Art. 107 der Signalisationsverordnung) auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kantonalem Interesse.
Soweit es das kantonale Interesse gebietet, kann das Baudepartement anstelle der Gemeinde die nötigen Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse verfügen. Es hört den Gemeinderat und die Strasseneigentümer vorgängig an.
Art. 5b Zuständigkeit: Gemeinden
Die zuständige Gemeindebehörde verfügt Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporation und Privatstrassen von kommunalem Interesse. Sie hört die Strasseneigentümer an.
Berührt eine Verkehrsanordnung das Strassennetz einer Nachbargemeinde, ist deren Gemeinderat vorgängig anzuhören.
…
Art. 5c Verfahren
Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 des Strassengesetzes.
Art. 5d Ausnahmen
Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.
1b Signalisation und Reklamen
Art. 5e Zuständigkeit: Tiefbau Schaffhausen
Tiefbau Schaffhausen ist zuständig für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstrassen.
Hat das Baudepartement in Anwendung von § 5a auf anderen Strassen Verkehrsanordnungen verfügt, bringt Tiefbau Schaffhausen die entsprechende Signalisation an. Der Kanton trägt die Kosten.
Art. 5f Zuständigkeit: Gemeinden
Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse.
In der Stadt Schaffhausen sind die Gemeindebehörden im Einvernehmen mit Tiefbau Schaffhausen auch für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt zuständig.
Art. 5g Zuständigkeit: Private
Wer zum Schutze seines Grundstückes ein Verbot erwirkt hat oder auf seinem privaten Parkplatz Dritten das Parkieren gestatten will, kann nach den Weisungen der zuständigen Gemeindebehörde auf seine Kosten die entsprechenden Signale anbringen.
Art. 5h Kosten und Unterhalt
Die Kosten der Signalisation trägt der Strasseneigentümer, soweit in diesem oder einem anderen kantonalen Erlass nichts anderes festgelegt ist.
…
Der Strasseneigentümer hat die Signale und Markierungen zu unterhalten.
Art. 5i Aufsicht und Beratung
Tiefbau Schaffhausen führt die Aufsicht über die Strassensignalisation und berät die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei.
Art. 5k Reklamen: Bewilligung
Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde. Bei Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen unterbreitet sie das Gesuch Tiefbau Schaffhausen zur Stellungnahme.
Ohne Bewilligung sind erlaubt:
Plakate an bewilligten Anschlagstellen
unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m², wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstände eingehalten werden
Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle Vorschriften der kommunalen Bauordnungen.
Art. 5l …
2 Ergänzende Bestimmungen
Art. 6 Verkehrsmedizinische Untersuchungen
Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen nach Stufe 1 durchführen wollen, müssen die zur Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5b Abs. 1 lit. b VZV sowie die zur Verlängerung der Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5f Abs. 1 lit. a VZV elektronisch erbringen, sofern ein dafür vorgesehenes System zur Verfügung steht (Art. 5d Abs. 2 und Art. 5f Abs. 2 VZV).
Ärztinnen und Ärzte verwenden zur Meldung der Untersuchungsergebnisse an die kantonale Behörde die Formulare gemäss Art. 5i Abs. 4 VZV. Werden diese Formulare elektronisch zur Verfügung gestellt, hat die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse ausschliesslich elektronisch über das dafür vorgesehene System zu erfolgen (Art. 5i Abs. 5 VZV).
Art. 7 Entfernung von Fahrzeugen
Die Polizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte Fahrzeuge entfernen, sofern weder der Halter oder die Halterin noch der Führer oder die Führerin auffindbar sind oder sie der polizeilichen Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen.
Die Entfernung ist dem Halter oder der Halterin sobald als möglich mitzuteilen.
Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter oder von der Halterin zu tragen.
Art. 8 …
Art. 9 Führerprüfung
Der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin kann an der praktischen Führerprüfung des Schülers oder der Schülerin teilnehmen.
Muss die Prüfung wiederholt werden, so kann der Fahrschüler oder die Fahrschülerin verlangen, dass Prüfung von einem anderen Verkehrsexperten oder einer anderen Verkehrsexpertin abgenommen wird.
Art. 10 Strafbestimmung
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft.
3 Schlussbestimmungen
Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 13. Dezember 1948
§ 9 der Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (Strassenverordnung) vom 23. Dezember 19803
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen4 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 1992, S. 801