857.501
Verordnung über die Schwangerschaftsberatungsstellen
Vom 14.02.1984 (Stand 01.04.2007)
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
gestützt auf das Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober 19811, die Verordnung des Bundesrates über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Dezember 19832 und das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen vom 8. Oktober 20043,
verordnet:
Art. 1
Die unentgeltliche Schwangerschaftsberatung erfolgt durch eine oder mehrere anerkannte private Schwangerschaftsberatungsstellen. Nötigenfalls richtet der Kanton eine Beratungsstelle ein.
Die Schwangerschaftsberatungsstellen können gleichzeitig auch Aufgaben der Sexual-, Ehe- und Familienberatung übernehmen.
Die Schwangerschaftsberatungsstellen sorgen für die Information und Beratung bei pränatalen Untersuchungen gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG).
Art. 2
Über Gesuche um Anerkennung von Schwangerschaftsberatungsstellen privater Organisationen entscheidet der Regierungsrat.
Die Gesuche haben Angaben über die Trägerschaft, die Organisation, die personelle Zusammensetzung und die Finanzierung der Beratungsstelle zu enthalten.
Der Regierungsrat kann Beratungsstellen, die ihre Aufgabe mangelhaft erfüllen, die Anerkennung entziehen.
Art. 3
Die Schwangerschaftsberatungsstellen haben die Erfüllung der im Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen, in der dazugehörigen Verordnung und in Art. 17 GUMG festgelegten Aufgaben zu gewährleisten.
Sie haben dem Gesundheitsamt jährlich bis am 30. November über ihre Organisation und Tätigkeit Bericht zu erstatten.
Art. 4
Das Gesundheitsamt:
beaufsichtigt die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen
veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Schwangerschaftsberatungsstellen
meldet dem Bundesamt für Sozialversicherung jede Anerkennung von Schwangerschaftsberatungsstellen sowie jede Verweigerung einer Anerkennung und erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Organisation, die personelle Zusammensetzung und die Tätigkeit der Schwangerschaftsberatungsstellen
Art. 5
Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen4 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 1984, S. 145