Verordnung über die Entschädigung des Polizeikorps des Kantons Solothurn

Die nach der Verordnung des Kantonsrates über die Besoldungen des Staatspersonals sowie der Lehrkräfte an kantonalen Schulen vom 17. Mai

1995 ) festgesetzte Besoldung wird für eine wöchentliche Arbeitszeit, die jener des übrigen Staatspersonals entspricht, ausgerichtet.

In der Besoldung ist die Inkonvenienzentschädigung für Einsätze ausserhalb der ordentlichen Dienst- oder Pikettdienstzeit enthalten, zu denen die Korpsangehörigen verpflichtet werden können. Für Einsätze an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erhalten die Korpsangehörigen einen

Zeitzuschlag von 25% auf der effektiv geleisteten Arbeitszeit. ) 6

Für kommandierte Einsätze erhalten Korpsangehörige eine Überzeitentschädigung, die der ordentlichen Besoldung pro Stunde entspricht. Diese kann erst dann geltend gemacht werden, wenn die Jahresarbeitszeit erfüllt ist und die Überzeitarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Für Polizeioffiziere ist § 16 Absatz 3 der Vollzugsverordnung zur Verordnung des Kantonsrates über die Besoldungen des Staatspersonals, der Lehrkräfte an kantonalen Schulen und der Ärzte, der Ärztinnen und

3 des Pflegepersonals vom 22. Oktober 1996. ) anwendbar. )

Kann die durch den Zeitzuschlag für den Schichtdienst nach § 9 Absatz 2 anfallende Überzeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, so wird sie

ohne jeglichen Zuschlag zum Stundenlohn nach Absatz 1 entschädigt. )

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6 Die Auszahlung der Überzeitentschädigung erfolgt jährlich.

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Korpsangehörige erhalten pro Pikettwoche eine Entschädigung von 220

Franken. )

Korpsangehörige erhalten für eine kommandierte Pikettstellung von

mindestens 8 Stunden eine Entschädigung von 17 Franken. )

Die Pikettentschädigung wird auch ausgerichtet, wenn der Korpsangehörige in dieser Zeit auszurücken hat und eine Überzeitentschädigung oder Kompensation (§ 6) geltend machen kann.

Die Auszahlung der Pikettentschädigung erfolgt quartalsweise.

Pro Schichtdienst werden den Korpsangehörigen zwei Zwischenverpflegungen nach der Verordnung über die Vergütung der Auslagen auf

Dienstreisen und bei andern Amtstätigkeiten vom 4. Dezember 1979 )

vergütet. Für Schichtdienst während der Nacht findet § 8 Anwendung. ) 1) § 6 Fassung vom 12. März 1991.

gehörige in einem pikettähnlichen Nachtdienst mit Schlafgelegenheit. )

Wer ausschliesslich in der Observationsgruppe Dienst leistet, erhält eine

Zulage von 500 Franken pro Monat. ) bis 3

Als Tagesdienst gilt der Dienst, der in die Zeit zwischen 06.30 und 18.30 Uhr fällt und durch eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten unter-

brochen wird. ) Er kann in Block- und Gleitzeiten geleistet werden, wenn es die Verhältnisse zulassen. Das Polizeikommando legt die Blockzeiten fest.

Als Schichtdienst gelten Diensteinsätze, die in einem Dienstplan als solche bezeichnet und in einem Block geleistet werden. Die Dienstzeit dauert mindestens 6 und höchstens 10 Stunden. Der Dienst rund um die Uhr wird durch zwei Tagesschichten und eine Nachtschicht abgedeckt.

Als Tagesschicht gelten die Schichten, die nicht über Mitternacht hinausgehen.

Als Nachteinsatz gilt eine unaufschiebbare Dienstleistung zwischen 20.00 und 06.00 Uhr, die nicht von den schichtdienstleistenden Korpsangehörigen erbracht werden kann.

Observationseinsätze, welche länger als 6 Stunden dauern, gelten als

Schichtdienst. )

Erfordert eine Kommandierung durch das Polizeikommando einen Wohnungswechsel in eine Dienstwohnung, so werden die Transportkosten für

den Hausrat entschädigt. ) Für weitere, mit dem Umzug verbundene Auslagen, wird eine Entschädigung von 1000 Franken ausgerichtet.

Bei einer disziplinarischen Versetzung werden keine Umzugskosten vergütet.

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Der Kanton rüstet die Angehörigen des Polizeikorps beim Eintritt in das Korps unentgeltlich mit den zur Dienstausübung nötigen persönlichen Uniformstücken aus.

9 Das Polizeikommando legt die Grundausrüstung fest. ) 1) § 9 Absatz 2 eingefügt am 12. März 1991. 2) § 9 Absatz 3 eingefügt am 16. Oktober 2001.

bis ) § 9 eingefügt am 12. März 1991.

bis ) § 9 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 18. Februar 1997.

bis ) § 9 Absatz 5 eingefügt am 16. Oktober 2001. 6) § 10 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 18. Februar 1997. 7) § 10 Absatz 3 aufgehoben am 18. Februar 1997. 8) § 11 aufgehoben am 22. Oktober 1996. 9) § 12 Absatz 2 Fassung vom 18. Februar 1997.

1 Die Korpsangehörigen haben sich periodisch darüber auszuweisen, dass die persönlichen Uniformstücke grössenmässig passen und gut erhalten sind.

Die Korpsangehörigen haben für den Unterhalt und den Ersatz der persönlichen Uniformstücke zu sorgen. Dafür haben sie für jeden geleisteten Arbeitstag Anspruch auf eine Entschädigung von 4.80 Franken. Davon werden die Kosten für ersetzte Uniformstücke in Abzug gebracht. Die Hälfte des Restbetrages wird dem Korpsangehörigen jährlich ausbezahlt.

Der Kanton sorgt für den Ersatz oder die Reparatur der persönlichen Uniformstücke, welche im Dienst beschädigt werden.

Die persönlichen Uniformstücke sind beim Austritt, ausgenommen bei der Pensionierung, in gutem Zustand zurückzugeben. 2

für Dienstfahrten vom 11. November 1986 ). 4

Für Reinigungsarbeiten im Postengebäude erhält die Ehefrau eines Polizeibeamten die gleiche Entschädigung wie das Reinigungspersonal staatlicher Gebäude.

Das Reinigungsmaterial wird vom Staat zur Verfügung gestellt. 5

Die Entschädigung der Gefangenenwarte der Bezirksgefängnisse erfolgt pro Insassen-Belegungstag. Sie beträgt:

1. für die Betreuung der Insassen 8 Franken;

2. für Koch-, Wasch- und Reinigungsaufgaben 7.30 Franken.

Für jeden Insassen kann pro Tag nur eine Belegungsentschädigung berechnet werden. Die Entschädigungen sind monatlich mittels Zulagemel- 1) § 12 Absatz 3 aufgehoben am 18. Februar 1997. 2) § 13 Fassung vom 18. Februar 1997.

kräfte an kantonalen Schulen vom 17. Mai 1995 ).

3 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft ).

Die Verordnung über die Besoldungen und Bezüge des Polizeikorps des

Kantons Solothurn vom 16. Dezember 1986 ) wird aufgehoben. bis 5