423.378.1
Regelung der beruflichen Vorsorge für den Diözesanbischofs des Bistums Basel
Regelung der beruflichen Vorsorge für den Diözesanbischofs des Bistums Basel Beschluss der Diözesankonferenz des Bistums Basel vom 5. Januar 1995
Die Diözesankonferenz des Bistums Basel nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Vorortes vom
8. November 1994
beschliesst:
I.
1.
Der Beschluss der Diözesankonferenz vom 10. Dezember 1971 betreffend Festsetzung des Ruhegehaltes des Diözesanbischofs1 und der Beschluss der Diözesankonferenz vom 16. November 1936 über die grundsätzliche Gewährung eines Ruhegehaltes an einen infolge dauernder Krankheit und wegen Invalidität auf sein Amt verzichtenden Bischof von Basel und Lugano2 werden, vorbehältlich Ziffer 3, aufgehoben.
2.
Für den Diözesanbischof ist folgende BVG-konforme Regelung über die berufliche Vorsorge zu treffen:
2.1
Sofern möglich und vom neu gewählten Diözesanbischof gewünscht, verbleibt der Gewählte in jener Pensionskasse, in der er vor seiner Wahl zum Bischof versichert war. Der Verbleib in der bisherigen Pensionskasse wird durch Abschluss einer Anschlussvereinbarung zwischen den zehn Diözesanständen und der Pensionskasse sichergestellt.
2.2
Fällt eine Regelung nach Ziffer 2.1. ausser Betracht, ist der gewählte Diözesanbischof mittels Anschlussvereinbarung der Diözesanstände bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn zu versichern.
3.
Für den emeritierten Diözesanbischof Dr. Otto Wüst gelten die unter Ziffer 1 erwähnten Beschlüsse der Diözesankonferenz vom 10. Dezember
1971.
und vom 16. November 1936 weiterhin.
4.
Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Diözesanstände und tritt rückwirkend auf den 1. April 1994 in Kraft.
II.
Die zehn Diözesanstände haben den Beschluss der Diözesankonferenz vom
5. Januar 1995 wie folgt ratifiziert:
a) Solothurn, am 8. November 1994 (RRB Nr. 3176, Botschaft und Entwurf); b) Luzern, am 14. Februar 1995; c) Bern, am 22. März 1995; d) Zug, am 17. Januar 1995; e) Aargau, am 15. Februar 1995; f) Thurgau, am 28. März 1995; g) Basel-Landschaft, am 14. März 1995; h) Basel-Stadt, am 21. Februar 1995; i) Schaffhausen, am 21. Februar 1995; j) Jura, am 16. Januar 1995.
Mit RRB vom 25. April 1995 wird der Beschluss der Diözesankonferenz als von sämtlichen Diözesanständen angenommen erklärt