512.153
Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zum Asylgesetz
Vom 21.07.2011 (Stand 01.09.2023)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf Artikel 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 20051; Artikel 17 und 88 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 20072, Artikel 14 Absatz 2 und 46 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 19983, Artikel 67 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) vom 11. August 19994 und Artikel 71 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 19865
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 5. April 2011 (RRB Nr. 2011/728)
beschliesst:
1. Gemeinsame Bestimmungen
1.1 Allgemeines
Art. 1 Zweck
Diese Verordnung regelt den Vollzug des AIG6 und des AsylG7.
1.2 Behörden und Zuständigkeiten
Art. 2 Departement
Das Departement vollzieht das AIG8 und das AsylG9, soweit das Bundesrecht oder kantonale Vorschriften keine andere Behörde bezeichnen.
Es informiert die Gemeinden laufend über Neuerungen auf dem Gebiet der Ausländer- und Asylgesetzgebung.
Es koordiniert die Tätigkeit der am Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung beteiligten Behörden.
Es kann weitere Behörden und Stellen zur Erfüllung seiner Aufgaben beiziehen. Diese wirken unterstützend am Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung mit.
Art. 3 Gemeinden
Die Gemeinden unterstützen den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung.
Die Gemeinden nehmen Gesuche für Ausländerausweise mit oder ohne Datenchip entgegen.
Art. 4 Polizei Kanton Solothurn
Die Polizei Kanton Solothurn kann zur Unterstützung beigezogen werden, insbesondere im Bereich der Sachverhaltsermittlungen sowie der Zwangsmassnahmen.
1.3 Verfahren, Rechtsweg und Strafverfolgung
Art. 5 Anwendbares Recht
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) vom 15. November 197010.
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts.
Art. 6 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Gegen Verfügungen des Departements kann innert zehn Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.
Art. 7 Strafverfolgung, Verzeigung
Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Vorschriften werden nach Artikel 115 ff. AIG11 sowie Artikel 115 ff. AsylG12 verfolgt.
Das Anzeigerecht der Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden richtet sich nach § 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März 201013.
2. Bestimmungen zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
2.1 Erwerbstätigkeit
Art. 8 Arbeitsmarktlicher Vorrang
Bei Gesuchen, die dem Vorrang inländischer Arbeitskräfte unterliegen, kann das Departement die Stellungnahme des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) einholen.
2.2 Zwangsmassnahmen
Art. 9 Anordnung (Art. 70, 73-80a AIG, Art. 9 AsylG)
Das Departement ordnet die Haft, die Durchsuchungen sowie die kurzfristige Festhaltung an.
Es orientiert die betroffene Person über den Zweck der Haft im Rahmen der Einvernahme und unterrichtet sie über ihre Rechte.
Anordnungen nach Artikel 70 Absatz 2 AIG14 trifft der Haftrichter oder die Haftrichterin.
Art. 10 Richterliche Überprüfung (Art. 73 Abs. 5, Art. 80, Art. 80a AIG)
Der Haftrichter oder die Haftrichterin prüft die Haft sowie die kurzfristige Festhaltung gestützt auf die bundesrechtlichen Vorschriften.
Art. 11 Rechtsweg
Gegen Entscheide der Haftrichterin oder des Haftrichters kann innert zehn Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Art. 12 Haftvollzug
Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie die Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere werden nach Artikel 81 AIG15 und nach der kantonalen Strafvollzugsgesetzgebung vollzogen.
2.3 Gebühren
Art. 13 Anwendbares Recht
Die im ausländerrechtlichen Verfahren anfallenden Gebühren werden gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (GebV-AIG) vom 24. Oktober 200716 erhoben.
Für Verfügungen und Dienstleistungen, die nicht in Artikel 8 GebV-AIG vorgesehen sind, sowie für arbeitsmarktliche Begutachtungen gilt der Gebührentarif (GT) vom 24. Oktober 197917.
Art. 13bis Aufteilung Gebührenertrag
Den Gemeinden stehen die Gebühren aus folgenden Geschäftsfällen zu:
Adressmutationen von EU-/EFTA- und Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinde;
Gemeindewechsel von EU-/EFTA- und Drittstaatsangehörigen innerhalb des Kantons;
Kantonswechsel (Zuzug in den Kanton Solothurn) von EU-/EFTA-Staatsangehörigen.
Die Gebühren werden durch die Gemeinden direkt mittels Vorinkasso bei der Beantragung erhoben.
Sämtliche Gebühren aus anderen Geschäftsfällen stehen dem Kanton zu und werden durch diesen direkt erhoben.
3. Schlussbestimmungen
Art. 14 Änderung des Gebührentarifs vom 24. Oktober 197918
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 15 Aufhebung bisheriger Erlasse
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:
Verordnung über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 14. Mai 199619;
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 29. November 198320.
Art. 16 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
KRB Nr. RG 051/2011 vom 21. Juni 2011. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 13. Oktober 2011 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Januar 2012. Publiziert im Amtsblatt vom 11. November 2011.
GS 2011, 34