Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn über den Ausbau und Betrieb des Truppenübungsplatzes Fasiswald-Spittelberg-Erli (genannt Spittelberg)

2 Die Ausdehnung des Übungsplatzes ist im beiliegenden Übersichtsplan ) 1:10’000 eingetragen (Perimeter).

Vorbehältlich der nachstehend erwähnten geländemässigen Anpassung verzichtet das EMD auf eine Erweiterung des Übungsplatzes, es sei denn, der Kanton Solothurn würde eine solche genehmigen.

Diese Vorbehalte betreffen: − das Waldgebiet der Hornfluhflanke im Halte von rund 10 ha, dessen Kauf gegen Realersatz vorgesehen ist. Das Gebiet wird als Sicherheitszone verwendet; − einzelne Enklaven innerhalb der Schiessplatzgrenzen sowie kleinere Grenzbereinigungen (Arrondierungen) im östlichen Teil des Platzes, mit dem Ziel, klare Grenzverhältnisse zu schaffen.

Der Waffeneinsatz wird durch einen Schiessplatzbefehl geregelt. Es wird mit allen Infanteriewaffen geschossen, mit folgenden Ausnahmen: − 10,6 cm rsf Pak 58 (BAT); − Flammenwerfer mit Flammöl; − grössere Sprengladungen, die umfangreiche Schäden verursachen.

Auf den Einsatz von Artillerie, Panzern und Fliegern wird verzichtet. 2) Wird nicht abgedruckt.

Um den Wanderbetrieb auch bei gleichzeitiger militärischer Benützung des Übungsplatzes zu gewährleisten, werden im Raume des Schiessplatzes neue Wanderwege gebaut. Diese neu zu bauenden Wanderwege sind in

dem beiliegenden Plan ) 1:10’000, Nr. 474 vom 12. Januar 1976 eingezeichnet.

Das neue Wanderwegnetz wird durch die Truppe unentgeltlich erstellt. Die Kosten für das zum Bau der Wanderwege und deren Markierung benötigte Material werden vom EMD übernommen.

Der Bau der neuen Wanderwege erlaubt die Aufhebung einzelner bestehender Wanderwege, deren Benützung zu Friktionen mit der Benützung des Übungsplatzes Anlass geben würde . Diese aufzuhebenden Wege sind im Plan Nr. 474 ebenfalls eingezeichnet.

Bezüglich der Information der Wanderer über die Benützung des Wanderweges Rumpelhöchi-Challhöchi wird auf Artikel 11 hienach verwiesen.

An Sonn- und örtlichen Feiertagen wird nicht geschossen.

An Samstagen wird nur in Ausnahmefällen im Rahmen von Kadervorkursen geschossen.

Im übrigen richtet sich die Benützung des Übungsplatzes nach den Bedürfnissen der sich im Dienst befindenden Truppen. Diese Regelung gilt auf Zusehen hin, mindestens aber für eine Probephase von 2 Jahren. Der Kanton Solothurn behält sich vor, auf diese Frage zurückzukommen, wenn für die Gemeinden unzumutbare Verhältnisse entstehen sollten.

Die Liegenschaften Sonnenberg und Chambersberg werden von den Truppen zu Ausbildungszwecken im bisherigen Rahmen und nur in der Zeit vom 15. Januar bis 31. Mai betreten.

Die zum Bau vorgesehenen Ausbildungsbauten sind im beiliegenden

Ausbauberichtplan ) 1:5000, Nr. 376 vom 12. Januar 1976, eingezeichnet. Die Realisierung dieser Bauten erfolgt etappenweise.

Die Werkpläne werden, aufgrund der Raumplanungsgesetzgebung, jeweils vor Baubeginn dem Militär-Departement des Kantons Solothurn zuhanden der zuständigen kantonalen SteIlen zur Genehmigung unterbreitet. 2) Wird nicht abgedruckt.

Die Gebäude im Fasiswald und Spittelberg werden, mit Ausnahme des Wohnhauses im Fasiswald, abgebrochen und durch neue Ökonomiegebäude ersetzt. Die bauliche Gestaltung der neuen landwirtschaftlichen Gebäude richtet sich nach der spezifischen Bewirtschaftungsmöglichkeit des Geländes, das diesem Hof zur Bewirtschaftung zugeteilt wird.

Als Wohnhaus für die Pächterfamilie wird das bestehende Wohngebäude im Fasiswald vorgesehen. Dieses wird saniert, sofern die Kosten dafür 350 000 Franken nicht übersteigen. Dieser Höchstbetrag ist den Schwankungen des Baukostenindexes entsprechend anzupassen. Übersteigen die aufgrund von Detailplänen errechneten Renovationskosten diesen Betrag, wird die Situation von den Vertragspartnern erneut überprüft und das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt.

Der Unterhalt der übrigen zivilen Bauten und die Erricht- und von neuen Gebäuden für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung richtet sich nach den Bedürfnissen, die sich aus dem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungskonzept ergeben.

Das landwirtschaftliche Bewirtschaftungskonzept das zU einer rationelleren Bewirtschaftung beitragen und die Handlungsfreiheit der beiden Partner Militär und Landwirtschaft - gewährleisten soll, ist im beiliegenden

Übersichtsplan ) 1:5000, Nr. 378 vom 12. Januar 1976, festgelegt. Für das auf der Gemeinde Hauenstein-Ifental liegende Gebiet des Truppenübungsplatzes ist dieses Konzept nur provisorisch. Das definitive Konzept muss bis zum 31. Dezember 1977 erstellt werden.

Allfällige Anpassungen dieses Konzeptes an die militärische Benützung oder an neue Voraussetzungen in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beziehungsweise Verpachtung, sind mit dem kantonalen Landwirtschafts-Departement zu bereinigen.

Die Koordinationsstelle regelt den Erlass und die Verteilung der Schiessanzeigen. Die Beschränkung der Publikationen auf die effektiven Schiesszeiten wird dabei angestrebt.

Auf der Challhöchi und der Rumpelhöchi werden durch das EMD für die Wanderer besondere Informationstafeln aufgestellt. Diese geben kurzfristig Auskunft darüber, ob der Wanderweg Challhöchi-Rumpelhöchi auf dem Gebiet des Schiessplatzes offen oder gesperrt ist.

Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag werden, soweit möglich, auf dem Verständigungsweg beigelegt.

Kommt eine Verständigung unter den Vertragsparteien nicht zustande, werden die Streitigkeiten von einem Schiedsgericht entschieden. Jede Partei bezeichnet, innert Monatsfrist seit dem Scheitern der Verständigungsverhandlungen, einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen und innert Monatsfrist den Obmann.

Bestimmt eine Partei in der Frist keinen Schiedsrichter oder können sich die beiden Schiedsrichter in der vorgesehenen Frist über die Bestimmung des Obmannes nicht einigen, so wird der fehlende Schiedsrichter oder Obmann durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes ernannt.

Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren und entscheidet endgültig.