Kinderzulagengesetz

2 Dem Gesetz unterstehen: )

1. Arbeitgeber mit Wohn- oder Geschäftssitz, mit Betrieben, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Kanton Solothurn für die von ihnen dort beschäftigten Arbeitnehmer;

2. hauptberufliche Landwirte mit Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Solothurn.

Für die Ermittlung der Begriffe „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ wird in der Regel auf die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung ) abgestützt.

Für die Auslegung des Begriffes „hauptberuflicher Landwirt“ wird die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

abgestellt. ) 5

Arbeitgeber, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Arbeitnehmern auf Grund von Gesamtarbeitsverträgen mindestens gleichartige und den gesetzlichen in der Gesamtleistung gleichwertige Zulagen 1) Titel Fassung vom 1. Dezember 1985; GS 90, 310.

Unter den gleichen Bedingungen sind Arbeitgeber ohne Geschäftssitz im Kanton Solothurn, die aber im Kantonsgebiet eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte führen und darin Arbeitnehmer beschäftigen, vom Anschluss an eine Familienausgleichskasse befreit, wenn der Hauptbetrieb vom Regierungsrat des zuständigen Kantons befreit worden ist. Die Befreiung ist in diesem Falle auch gegeben, wenn ein solcher Arbeitgeber weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt.

1 Anspruch auf Zulagen haben: )

1. Arbeitnehmer bei einem dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber;

2. dem Gesetz unterstellte Landwirte.

Bei Kurzarbeit im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird eine volle Zulage ausgerichtet. Teilzeit-Beschäftigte, die eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben, haben Anspruch auf eine

volle Zulage. )

Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden, erfolgt eine entsprechende Reduktion im Verhältnis zur ganzen Zulage. Der Regie-

rungsrat kann für alleinerziehende Arbeitnehmer Ausnahmen vorsehen. )

Nicht als Teilzeit-Beschäftigte gelten Arbeitnehmer, die ihr Erwerbsein-

kommen überwiegend aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielen. )

5 Es kann nicht mehr als eine volle Zulage beansprucht werden. )

6 Der Anspruch auf Zulagen entsteht und erlischt: )

1. mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers;

2. mit der Aufnahme und der Aufgabe einer hauptberuflichen landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

Bei unverschuldetem Arbeitsunterbruch, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Militärdienst, Straf- oder Massnahmenvollzug und für bezugsberechtigte Wöchnerinnen sind die Zulagen noch während 3 Monaten weiter auszurichten.

Die Ausrichtung der Kinderzulagen nach Absatz 2 darf nur erfolgen,

sofern kein Anspruch aus einer Versicherungseinrichtung besteht. )

Wird die Lohnzahlungspflicht bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vom Arbeitgeber durch den Abschluss einer Taggeldversicherung abgegol- ten, so hat er den Kinderzulagenanspruch voll mitzuversichern oder diesen

selber zu tragen. )

Als Kinder, für die ein Anspruch auf Zulagen besteht, gelten:

1. eigene Kinder;

2. Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder;

3. Geschwister des Bezugsberechtigten, für deren Unterhalt dieser weitgehend aufkommt.

2 ...)

Arbeitnehmer und Landwirte, die gerichtlich oder vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge leisten müssen, haben die Unterhaltsbeiträge durch die Zulagen zu ergänzen, sofern der Richter keine abweichende Anordnung

trifft. )

Die Zulagen sind der unterhaltsberechtigten Person direkt auszuzahlen.

Wer eine ihm zustehende Zulage nicht bezogen oder eine niedrigere Zulage erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag nachfordern.

Der Anspruch auf nicht bezogene Zulagen verjährt nach Ablauf von 5 Jahren.

Wer Zulagen bezogen hat, auf die ihm ein Anspruch nicht oder nur in geringerem Masse zustand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ) über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sind sinngemäss anwendbar. 2

Die Geburtszulage beträgt 600 Franken. )

Der Regierungsrat kann die Höhe der Geburtszulage in Schritten von 50 Franken der Teuerung anpassen.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Kinderzulage um 5 Franken je Monat zu erhöhen, wenn seit der letzten Festsetzung der Kinderzulagen die Teuerung entsprechend zugenommen hat. 5

entsprechend den Bestimmungen des FLG ).

Landwirte, die abgestufte Kinderzulagen nach FLG beziehen, haben Anspruch auf Ergänzungszulagen nach diesem Gesetz bis zur Höhe der ganzen Zulage nach FLG.

Landwirte, die ungekürzte Zulagen nach FLG beziehen, haben keinen Anspruch auf Kinderzulagen nach diesem Gesetz.

Die Altersgrenze beträgt 25 Jahre für Kinder, die von Geburt oder Kindheit an invalid sind.

Zur Durchführung des Gesetzes werden Familienausgleichskassen (im folgenden „Kassen“ genannt) geschaffen. Diese haben die Zulagen festzusetzen und auszuzahlen sowie Beiträge der Arbeitgeber und der Landwirte

zu erheben. )

Die Kassen können die Auszahlung der Zulagen für Arbeitnehmer den Arbeitgebern übertragen.

Als private Kassen werden Kassen schweizerischer und kantonaler Berufsverbände von Arbeitgebern sowie kantonaler zwischenberuflicher Verbände von Arbeitgebern anerkannt, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:

1. beschränkt sich der Tätigkeitsbereich der Kasse auf den Kanton Solothurn, so müssen ihr wenigstens 50 Arbeitgeber oder wenigstens 500 Arbeitnehmer angehören;

2. erstreckt sich der Tätigkeitsbereich der Kasse auf mehrere Kantone oder auf die ganze Schweiz, so müssen ihr wenigstens 50 Arbeitgeber und 500 Arbeitnehmer oder, ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitgeber, wenigstens 1000 Arbeitnehmer angehören;

3. die Kasse muss die im Gesetz vorgeschriebenen Mindestzulagen gewähren und Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Tätigkeit geordnet und im Einklang mit diesem Gesetz, mit den Vollzugsvorschriften und mit ihren eigenen Vorschriften ausübt. Die von einer Verbandsausgleichskasse der AHV geführten Kassen werden anerkannt, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.

Die Anerkennung wird vom Regierungsrat ausgesprochen. Er hat die Anerkennung zu entziehen, wenn die Kasse die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr erfüllt und trotz Aufforderung innert angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand nicht wieder herstellt.

Der Kanton errichtet eine kantonale Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Solothurn.

Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse wird im Sinne von

Der kantonalen Kasse obliegt die Kontrolle über die Unterstellung der

Arbeitgeber und der Landwirte. )

Arbeitgeber, die Mitglieder eines Berufsverbandes mit eigener privater Kasse sind, haben dieser beizutreten.

Der kantonalen Kasse haben Landwirte und alle diejenigen beizutreten,

die keiner privaten Kasse angeschlossen sind. )

Die Bestimmungen des AHVG über die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar.

Die Kassen sind periodisch zu revidieren.

Die den Kassen angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.

Die Bestimmungen des AHVG über die Kassenrevisionen und die Arbeitgeberkontrollen sind sinngemäss anwendbar.

2 Die Kassen haben dem Volkswirtschaftsdepartement ) nach dessen Weisungen über ihre Geschäftsführung jährlich Bericht zu erstatten. Der Bericht ist in doppelter Ausführung innert 6 Monaten nach Ablauf des Ge-

schäftsjahres einzusenden. )

Die Revisions- und Kontrollstellen haben dem Volkswirtschaftsdeparte-

ment ) über die vorgenommenen Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen Bericht zu erstatten.

Die dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber und Landwirte haben ihrer

Kasse Beiträge zu entrichten. )

Die Beiträge und die ausbezahlten Zulagen sind mit der Kasse periodisch abzurechnen.

Die Beiträge dürfen am Leistungslohn des Arbeitnehmers nicht abgezogen werden.

Landwirte, die ganze oder abgestufte Kinderzulagen nach FLG beziehen,

sind nicht beitragspflichtig. )

)

neue Schreibweise ab 1. Januar 2001. ) § 24 Abs. 1 Fassung vom 1. Dezember 1985; GS 90, 310.

Das Volkswirtschaftsdepartement ) übt die Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes aus. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und kann den Kassen in Beachtung der Rechtsprechung Weisungen erteilen.

Die Aufsicht erfolgt durch die Aufsichtskommission nach dem Einfüh-

rungsgesetz über die AHV und die IV. )

Die Aufsichtskommission überwacht die Tätigkeit der Kassen, sie entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Kassen und berät den Regierungsrat bei der Durchführung dieses Gesetzes.

Gegen Verfügungen der Kassen kann innert 30 Tagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.

Gegen Entscheide der Aufsichtskommission und des Volkswirtschaftsde-

partementes ) kann innert 10 Tagen Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht werden.

chenden Verordnung des Kantonsrates ), das Verfahren vor Verwaltungs-

3 gericht nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. ) )

Arbeitnehmer und Landwirte, die Anspruch auf Zulagen erheben, haben den Kassenorganen und der Aufsichtsbehörde über die für die Gewährung der Zulagen massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Ebenso haben die Arbeitgeber die für die Durchführung des Geset-

zes notwendigen Auskünfte zu erteilen. )

Die mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Personen haben über die Wahrnehmungen gegenüber Drittpersonen Verschwiegenheit zu beobachten.

Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 ) gleichgestellt.

rungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. ) Inkrafttreten am 1. Juli 1979.

• 01. Dezember 1985 am 1. Januar 1986;

• 28. Juni 1987 am 1. Januar 1988;

• 28. September 1995 am 1. Januar 1996;

• 23. Mai 2001 am 1. Januar 2002;

• 25. Mai 2004 am 1. Januar 2005.