ZK2 2021 71

1. B.________ stellte am 12. August 2021 beim Vermittleramt Galgenen das Schlichtungsgesuch (Vi-act. 3.1-3.4). Er stellte das Rechtsbegehren, A.________ sei zu verpflichten Fr. 1'031.42 plus 5 % Zins seit 10. Juli 2021, Fr. 73.30 Betreibungskosten und den Vorschuss für die Vermittlung von Fr. 200.00 zu bezahlen (vgl. Vi-act. 3.5). Am 5. Oktober 2021 fand vor dem Vermittleramt Galgenen in Anwesenheit der Parteien die Schlichtungsver- handlung statt. Mangels Einigung soll die klagende Partei den Entscheid be- antragt haben (angef. Entscheid S. 2). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 „erkannte“ der Vermittler:

1. Das Möbel wurde mit grösster Wahrscheinlichkeit durch die Strechfolie beschädigt.

2. Die Kommunikation verhärtete sich bereits mit der Mängelrüge und brach komplett ab. Der Beklagte hätte das Möbel gern gesehen. Die Rechnungsstellung mit zwei verschiedenen sehr kurzfristigen Zahlungszielen war sehr ungeschickt und stossend.

3. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Anteil der Rechnung vom 05.07.2021 von CHF 650.00 inkl. MwSt. zuzüglich den Verfahrens- kosten von CHF 150.00 gem. Abs. 4 zu bezahlen. Zahlbar bis spätestens 30.11.2021 an IBAN: xx.

4. Das Verfahren von CHF 300.00 werden je zur Hälfte auferlegt und sind dem Kläger zu ersetzen (Art. 113 Abs. 2 ZPO).

5. Die klagende Partei verpflichtet sich nach vollständiger Bezahlung gemäss Ziffer 3, die Betreibung Nr. yy des Betreibungsamtes Gal- genen zurück zu ziehen respektive zu löschen. 6. (Rechtsmittelbelehrung).

7. (Zufertigung).

Dagegen erhob der Beklagte am 19. November 2021 Beschwerde. Er bean- tragt, den Entscheid des Vermittleramtes aufzuheben unter anderem mit den Begründungen, dieser basiere einzig auf unbewiesenen und stets bestrittenen mündlichen Behauptungen des Klägers, wofür kein Beweis erbracht werden könne. Der Beschwerdegegner beantwortete mit am 3. Januar 2022 der Post

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aufgegeben Eingabe die Beschwerde (KG-act. 11), wozu der Beschwerdefüh- rer am 12. Januar 2022 Stellung nahm (KG-act. 13).

2. Auf Antrag der klagenden Partei kann die Schlichtungsbehörde vermö- gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2‘000.00 ent- scheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Entschliesst sich die Schlichtungsbehörde, in der Sache zu entscheiden, so hat sie das allenfalls laufende Schlichtungsver- fahren formell zu schliessen und dies entsprechend im Protokoll festzuhalten. Anschliessend ist das Entscheidverfahren formell - mündlich oder schriftlich - zu eröffnen. Das Entscheidverfahren ist mündlich (Art. 212 Abs. 2 ZPO), wes- halb über die Verhandlung ein Protokoll zu führen ist (Art. 235 ZPO). Beide Parteien haben an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Anlässlich die- ser Verhandlung haben die Parteien ihre Positionen zu vertreten, das heisst sie haben die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht substantiiert darzulegen. Das gilt auch dann, wenn Rechtsschriften vorliegen, wobei sie dann auf ihre schriftlichen Ausführungen verweisen können. Die Schlich- tungsbehörde hat zu prüfen, ob und in welcher Höhe der eingeklagte An- spruch in rechtlicher Hinsicht ausgewiesen ist. Bei der Ausübung ihrer Ent- scheidkompetenz darf die Schlichtungsbehörde – im Unterschied etwa zum Urteilsvorschlag (vgl. Sutter-Somm/Seiler, CHK, Art. 212 ZPO N 8) – keine Billigkeitserwägungen heranziehen. In einer schriftlichen Begründung (Art. 239 ZPO) hat daher die Schlichtungsbehörde den ihrem Entscheid zugrunde ge- legten Sachverhalt und die rechtliche Würdigung darzulegen, da sich erst aus der Begründung ergibt, ob die Behörde die Parteien tatsächlich hörte und ihre Vorbringen prüfte. Ein Entscheid ist so abzufassen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn so- wohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent- scheids ein Bild machen können (ZK2 2019 36 vom 22. November 2019 E. 3.f m.H.). Im Übrigen kommen im Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehör- de die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) sinngemäss zur Anwendung (EGV-SZ 2014 A 3.3 E. 3 m.H.).

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a) Der Beschwerdegegner fordert von der Beschwerdeführerin die Zahlung von Fr. 1'031.42. Es handelt sich somit um eine vermögensrechtliche Angele- genheit mit einem Streitwert unter Fr. 2‘000.00. Die Vorinstanz durfte deshalb in Anwendung von Art. 212 ZPO in der Sache entscheiden, sofern der Be- schwerdegegner den entsprechenden Antrag stellte, was vorliegend unbestrit- ten ist, obwohl es sich nicht einem separaten Verhandlungsprotokoll, sondern nur dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt.

b) Den vorinstanzlichen Akten liegt kein separates Verhandlungsprotokoll, indes ein begründetes Vermittlungsgesuch bei. Zudem werden die Parteivor- bringen im angefochten Entscheid beschrieben. Der Beschwerdeführer mo- niert zwar nicht, das Vermittleramt hätte im Verfahren nicht hinreichend zwi- schen dem informellen (Schlichtungsverhandlung ohne Protokoll) und dem formellen Teil (Verhandlung zum Entscheid mit Protokollierung der Parteian- träge) unterschieden und dadurch etwa seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (dazu vgl. ZK2 2019 36 vom 22. November 2019 E. 3.c m.H.). Jedoch enthält die Begründung des Entscheids wie gerügt keine Beweiswür- digung und entbehrt jeglicher Auseinandersetzung mit der Rechtsgrundlage der klägerischen Forderung. Somit ist nicht ersichtlich, ob der Vermittler die Parteien anhörte. Der Entscheid ist auch nicht so abgefasst, dass er sachge- recht angefochten werden könnte, erging er doch offensichtlich einzig gestützt auf unzulässigen Billigkeitserwägungen hinsichtlich des Verhaltens der Partei- en. Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht- liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet, namentlich weder Beweis abge- nommen noch den Sachverhalt festgestellt. Dies führt zur Aufhebung des an- gefochtenen Entscheids und Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz.

c) Überdies ist die Schlichtungsbehörde nicht befugt, im Rubrum andere als die im Begehren genannten Personen anzuführen (ZR 2021 Nr. 196). Laut Sühnebegehren tritt B.________ als Kläger auf. Das Vermittleramt kann nicht dessen Einzelunternehmen C.________ in ihrem Entscheid als Klägerin be-

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zeichnen. Des Weiteren hat es zu beachten, dass es an die Anträge der Par- teien gebunden ist, und nicht von sich aus etwa die klagende Partei zum Rückzug bzw. Löschung einer Betreibung anweisen kann.

d) Aus diesen Gründen ist die Sache mangels Spruchreife in das Stadium der informellen Schlichtungsverhandlung zurückzuweisen, so dass der Ver- mittler, sofern er dem Antrag des Klägers folgen und entscheiden will, die förmliche Verhandlung, namentlich das Beweisverfahren anschliessend kor- rekt durchführt und protokolliert sowie den Entscheid hinreichend begründet. Die Vorinstanz wird insbesondere den Sachverhalt sowie die abgenommenen Beweise (Art. 203 Abs. 2 ZPO) darlegen und sich mit der Rechtsgrundlage der klägerischen Forderung auseinandersetzen müssen. Mit Zustimmung der Par- teien kann sie hierzu weitere Verhandlungen durchführen (Art. 203 Abs. 4 ZPO). Sie kann aber auch die fehlende Einigung der Parteien feststellen und ohne förmliche Verhandlung die Klagebewilligung erteilen (Art. 209 ZPO) oder einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 f. ZPO; BGE 142 III 638 E. 3.4).

3. Aufgrund der Fehler im Schlichtungsverfahren, die nicht der Beschwer- degegner zu verantworten hat, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Mangels Begründung des An- trags auf eine Entschädigung ist dem Beschwerdeführer keine ausserrechtli- che Entschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen;-

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beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Vermittleramtes Galgenen vom 25. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache zum gehö- rigen Abschluss des Schlichtungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1’500.00 gehen zu Lasten des Staates und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor- schuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas- sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1'031.42.

4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und das Vermittleramt Galgenen (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an das Vermittleramt (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 13. September 2022 pku