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Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG)
Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG)1 (Vom 25. Mai 2022)2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Staatswirtschaftskommission, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmung
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für folgende Magistratspersonen:
a) Mitglieder des Regierungsrates;
b) Gerichtspräsidenten sowie weitere voll- und teilamtliche Richter, die einem kantonalen Gericht angehören (nachstehend «Richter»).
Nebenamtliche Richter im Sinne von § 34 Abs. 3 des Justizgesetzes unterstehen dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder vom 29. Oktober 19973.
II. Mitglieder des Regierungsrates
Art. 2 Pensum und Unvereinbarkeiten
Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihre Tätigkeit im Vollamt aus.
Sie dürfen keine andere Erwerbstätigkeit, die nicht notwendigerweise mit der Amtsausübung einhergeht, ausüben.
Wird ein Mitglied des Regierungsrates in den Ständerat oder Nationalrat gewählt, darf es beide Ämter maximal bis Ende Juni des der Wahl in den National- oder Ständerat folgenden Jahres gleichzeitig ausüben.
Art. 3 Besoldung
Der Jahreslohn eines Mitgliedes des Regierungsrates entspricht 110% des Maximallohnes des obersten Lohnbandes des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG)4.
Der Landammann bezieht im Wahljahr eine Zulage im Umfang von 8% des Jahreslohnes und im folgenden Jahr eine solche von 4%.
Es werden dieselben Sozialzulagen wie den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet.
Art. 4 Spesen
Spesen, namentlich Auslagen für Verpflegung und Inlandreisen, werden jährlich mit einer Pauschale von Fr. 12 000.-- ersetzt.
Zudem besteht Anspruch auf:
a) den Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit amtsbedingten auswärtigen Übernachtungen und Auslandreisen;
b) ein Generalabonnement1. Klasse.
Die Pauschale gemäss Abs. 1 wird bei Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft oder Dienstabwesenheit von mehr als 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Umfang der darüberhinausgehenden Abwesenheit gekürzt.
Art. 5 Entschädigungen Dritter
Honorare, Sitzungsgelder und andere Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Amtsausübung fallen der Staatskasse zu.
Art. 6 Abfindung
a) Anspruch
Bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl wird eine Abfindung ausgerichtet. Diese beträgt sechs Monatslöhne.
Kein Anspruch besteht, sofern das Mitglied des Regierungsrates im Zeitpunkt der Beendigung des Amtes Anspruch auf eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung oder das ordentliche AHV-Rentenalter der Männer vollendet hat.
Art. 7 b) Kürzung
Die Abfindung wird bei längerfristiger oder dauernden Arbeitsunfähigkeit um den über die Beendigung des Amtes hinaus dauernden Lohnfortzahlungsanspruch gekürzt und nach dem Ende des Lohnfortzahlungsanspruchs ausgerichtet.
III. Richter
Art. 8 Nebenbeschäftigung
Betreffend Nebenbeschäftigungen gelten die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung analog.
Art. 9 Besoldung
Der Jahreslohn beträgt 160% des Grundlohnes des im Anhang aufgeführten Lohnbandes gemäss Personalgesetz.
Bei teilamtlichen Richtern entspricht der Jahreslohn anteilsmässig ihrem Beschäftigungsgrad.
Es werden dieselben Sozialzulagen wie den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet.
Art. 10 Vergütungen
Vergütungen und Spesen werden analog den Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet.
Art. 11 Entschädigungen Dritter
Honorare, Sitzungsgelder und andere Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Amtsausübung fallen der Staatskasse zu, sofern er dazu Arbeitszeit beansprucht.
Art. 12 Arbeitszeit und Ferien
Betreffend Arbeitszeit und Ferien gelten die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung analog.
Die Richter sind von der Ermittlung des Arbeitszeitsaldos befreit.
Sie haben keinen Anspruch auf Ausgleich oder Auszahlung eines positiven Arbeitszeitsaldos.
Art. 13 Nichtwiederwahl
Beabsichtigt die vorberatende Kommission des Kantonsrates, einen Richter nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Anhörung erfolgt in der Regel sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer.
Art. 14 Abfindung
a) Anspruch
Bei Nichtwiederwahl wird eine Abfindung in der Höhe von sechs Monatslöhnen ausgerichtet. Erfolgt die Anhörung gemäss § 13 weniger als sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer, erhöht sich die Abfindung anteilsmässig bis maximal ein Jahreslohn.
Kein Anspruch besteht, sofern der Richter
a) zurücktritt;
b) im Zeitpunkt der Nichtwiederwahl Anspruch auf eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung oder das ordentliche AHV-Rentenalter der Männer vollendet hat.
Art. 15 b) Kürzung
Die Abfindung wird gekürzt bei:
a) längerfristiger oder dauernder Arbeitsunfähigkeit, um den über die Beendigung des Amtes hinaus dauernden Lohnfortzahlungsanspruch;
b) Aufnahme einer neuen Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Amtes im Umfang des Lohnanteils, welcher den letzten Jahreslohn übersteigt.
Im Falle einer längerfristigen oder dauernden Arbeitsunfähigkeit wird die Abfindung nach dem Ende des Lohnfortzahlungsanspruchs ausgerichtet.
IV. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 16 Lohnfortzahlung
a) bei Arbeitsunfähigkeit
Bei Unfall oder Krankheit hat die Magistratsperson während der Dauer und im Umfang der Arbeitsunfähigkeit während höchstens zwei Jahren Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Die Lohnfortzahlung umfasst:
a) im ersten Jahr 100% der Besoldung;
b) im zweiten Jahr 80% der Besoldung.
Besteht bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl eine längerfristige oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, dauert der restliche Lohnfortzahlungsanspruch über das Ende des Amtes hinaus.
Art. 17 b) bei Mutterschaft
Bei Niederkunft während der Amtsdauer wird ein Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen gewährt. Während des Mutterschaftsurlaubs besteht Anspruch auf 80% der Besoldung.
Bei einer Amtsdauer von mindestens zwei Jahren im Zeitpunkt der Niederkunft beträgt der Mutterschaftsurlaub 16 Wochen, wovon mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft zu beziehen sind. Während des gesamten Mutterschaftsurlaubs besteht Anspruch auf 100% der Besoldung.
Art. 18 c) Abtretung
Wird Lohnfortzahlung nach §§ 16 f. gewährt, fallen die damit zusammenhängenden Leistungen der Sozialversicherungen oder von haftpflichtigen Dritten sowie die Einkünfte aus einem Ersatzerwerb im Umfang der Besoldung der Staatskasse zu.
Art. 19 Anwendbarkeit der Personalgesetzgebung
Die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gelten analog hinsichtlich:
a) Gewährung von Rechtsschutz;
b) Annahme von Geschenken;
c) Dienstabwesenheit;
d) Leistung im Todesfall;
e) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, wobei über Ansprüche eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtes das Kantonsgericht entscheidet.
V. Schlussbestimmungen
Art. 20 Übergangsbestimmungen
a) Ruhegehalt und Abfindung
Ruhegehälter für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits aus dem Amt ausgeschieden sind, werden nach bisherigem Recht ausgerichtet. Dies gilt auch für deren Witwen und Waisen.
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Regierungsrates können spätestens bis zu ihrem Amtsaustritt wählen, ob sie eine einmalige Abfindung oder das Ruhegehalt beziehen. Entscheidet sich das Mitglied für eine Abfindung, so erhält es geleistete Prämien in den Fonds für die Ruhegehälter samt Zins zurück.
Diese Massnahmen werden in erster Linie durch den Fonds und in zweiter Linie durch den Staatshaushalt finanziert.
Art. 21 b) Besitzstandswahrung
Ist die Jahresbesoldung eines Richters gemäss § 9 geringer als nach bisherigem Recht, wird weiterhin die Besoldung nach bisherigem Recht ausgerichtet, bis die Besoldung nach neuem Recht höher ist.
Art. 22 c) Nebenbeschäftigung
Nebenbeschäftigungen, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unzulässig werden, sind auf den nächstmöglichen, zumutbaren Zeitpunkt aufzugeben.
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:
a) Gesetz über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals vom 20. November 19685;
b) Gesetz über Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates vom 27. März 19586.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts
Das Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 19917 wird wie folgt geändert:
Art. 36 Überschrift, Abs. 2 (neu)
Geschenkannahme 2 Ausgenommen sind Auszeichnungen, Ehrungen oder sozial übliche Geschenke, sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters nicht beeinträchtigen.
Art. 25 Referendum, Vollzug, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.8 Anhang Die Richter sind in die folgenden Lohnbänder eingereiht: Präsident Vizepräsident übrige Richter Kantons- und Verwaltungsgericht LB 20 LB 19 LB 17 Straf- und Jugendgericht sowie LB 19 LB 18 LB 16 Zwangsmassnahmengericht