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Verordnung zum Schutze der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig
Verordnung zum Schutze der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig1 (Vom 29. August 1994) Das Justizdepartement des Kantons Schwyz, gestützt auf § 10 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 19872, auf § 7 Abs. 2 der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich vom 24. September 19923, auf Art. 18a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom1. Juli 19664 sowie auf die Bundesverordnung über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung (Hochmoorverordnung) vom 21. Januar 19915 verfügt:
I. Zweck, Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
Die Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig werden zu geschützten Gebieten erklärt.
Der Schutz bezweckt die Erhaltung, Pflege und Förderung der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig als Lebensräume der darin typischen Pflanzen- und Tierwelt mit offenen Hochmoor-, Zwischenmoor-, Ried- und Verlandungsbereichen sowie typischen Sukzessionsstadien. Ausserdem soll das Landschaftsbild in seiner Eigenart bewahrt bleiben.
Art. 2 Geltungsbereich
Die Schutzgebiete werden in folgende Zonen unterteilt: Zone A: Naturschutzzone A (gelb) Zone B: Naturschutzzone B und Bw (orange) Zone C: Umgebungszone (grün) Zone D: Waldzone (punktiert)
Die geschützten Gebiete umfassen die in den Schutzplänen Massstab1:5000 vom 29. August 1994 abgegrenzten Gebiete. Die Grenzen der Schutzgebiete und die Zonenabgrenzungen werden, soweit erforderlich, in Absprache mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern im Gelände markiert.
Die Schutzpläne und die Pflegepläne sind Bestandteile dieser Verordnung.
II. Allgemeine Zonenvorschriften
Art. 3 Grundsatz
Vorkehrungen, welche dem Schutzzweck entgegenstehen, sind innerhalb der Schutzgebiete nicht gestattet.
Die gestützt auf diese Verordnung zwischen dem zuständigen Departement und einzelnen Grundeigentümern und Bewirtschaftern getroffenen abweichenden Vereinbarungen gehen den Schutzvorschriften vor.
Art. 4 Allgemeine Verhaltensvorschriften
In den Schutzgebieten ist untersagt:
a) das Lagern und Campieren sowie das Überlassen von Flächen hiezu;
b) das Feuermachen, ausgenommen im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ausserhalb von Ried- und Moorflächen;
c) das Baden und andere Wassersportarten vom Land aus, ausgenommen an den in den Schutzplänen bezeichneten öffentlichen Plätzen;
d) das Liegenlassen und Wegwerfen von Abfällen und dergleichen;
e) das freie Laufenlassen von Hunden, ausgenommen im Rahmen der bewilligten Jagd;
f) das Reiten ausserhalb der markierten und befestigten Wege;
g) das Töten, Verletzen, Fangen oder Stören von wildlebenden Tieren, ausgenommen im Rahmen der bewilligten Jagd und Fischerei;
h) das Pflücken, Ausgraben oder Zerstören von wildwachsenden Pflanzen sowie das Sammeln von Beeren und Pilzen;
i) das Ansiedeln von standortfremden Tieren und Pflanzen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Bewirtschaftung der traditionell genutzten Wölbäcker (Gummel- respektive Kartoffeläcker) sowie bestehender Pflanzgärten innerhalb der Zonen B und C, samt dem Halten und Lagern der für die Gartenarbeit notwendigen Geräte und Hilfsmittel;
k) das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern.
Art. 5 Betreten, Befahren
Die Schutzgebiete dürfen in den Zonen A und B nur auf den markierten, in den Schutzplänen speziell bezeichneten Wegen betreten werden.
Vom Betretungsverbot gelten folgende Ausnahmen:
a) den Grundeigentümern, Bewirtschaftern sowie den Unterhaltsequipen öffentlicher Versorgungswerke ist unter Beachtung der Schutzvorschriften das Betreten der Schutzgebiete zur Erreichung ihrer Grundstücke, beziehungsweise ihrer Anlagen jederzeit gestattet;
b) für die Ausübung der Patentjagd und der Patentfischerei können die Schutzgebiete nach Massgabe der jährlichen Jagd- und Fischereivorschriften betreten werden;
c) den vom zuständigen Departement bezeichneten Aufsichtsorganen ist das Betreten der Parzellen zur Erfüllung ihres Auftrages jederzeit gestattet.
Das Befahren der in den Schutzplänen mit einem Fahrverbot gekennzeichneten Strassen mit Fahrzeugen aller Art ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Fahrten, die für die Bewirtschaftung sowie für den Unterhaltsdienst öffentlicher Versorgungswerke notwendig sind. Die Fahrverbote werden mit dem Signal «Allgemeines Fahrverbot» (Signal2.01 gemäss Signalisationsverordnung, SR 741.21) an den in den Schutzplänen bezeichneten Standorten angezeigt und mit der Zusatztafel «Landwirtschaftsverkehr gestattet» versehen.
Über die Erteilung weiterer Ausnahmen befindet das zuständige Departement. Das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer oder Berechtigten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Art. 6 Langlaufsport
Bei geschlossener Schneedecke, wobei die Schneehöhe mindestens 20 cm betragen muss, ist der Langlaufsport gestattet. Die Organisatoren sind verpflichtet, die Loipenmarkierung, Hilfsbrücken und weggeworfene Abfälle am Saisonende zu beseitigen. Der Einsatz von Schneeverfestigungsmitteln ist untersagt.
Die Linienführung ist zwischen dem zuständigen Departement und den Organisatoren abzusprechen.
Art. 7 Bauten und Anlagen; Torfabbau
Das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen aller Art ist in sämtlichen Zonen untersagt. Als Bauten und Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere alle Arten von Hoch- und Tiefbauten, Um- und Anbauten, Erholungseinrichtungen, Freileitungen, Verkehrseinrichtungen sowie Geländeveränderungen (wie Ablagerungen, Abgrabungen, Entwässerungsgräben, Drainagen und Materialentnahmen) zu verstehen. Untersagt sind insbesondere auch Veränderungen der Seeufer und Bachläufe.
Der Unterhalt bestehender Bauten und Anlagen ist gestattet.
Allfällige bauliche oder betriebliche Veränderungen an Pump- oder Wasserregulierungsanlagen sind bewilligungspflichtig. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass sich der Wasserhaushalt nicht zum Nachteil der Schutzgebiete verändert.
Der Torfabbau ist bewilligungspflichtig. Bewilligungen werden in der Regel nur für Pflege- und Gestaltungsmassnahmen erteilt.
Art. 8 Bewirtschaftung
a) Allgemeines
Im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ist die angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung zulässig.
Untersagt sind in sämtlichen Zonen:
a) das Beseitigen von Hecken, Feldgehölzen, Sträuchern, Bäumen und Baumgruppen ausserhalb des Waldes sowie entlang der Bach- und Seeufer; der periodische und abschnittsweise Niederhaltebetrieb ist gestattet;
b) das Anlegen von neuen Äckern und Gärten;
c) das Umpflügen und Neuansäen von Streu- und Wiesland;
d) das Ausbringen von Klärschlamm oder dergleichen;
e) das Ausbringen von Düngermengen, welche die Normen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Pflanzenbau (FAP) für Naturwiesen übersteigen;
f) das Aufforsten oder Anlegen von Baumbeständen ausserhalb des Waldes.
Beweidete Gebiete, welche an die Zonen A oder B (ohne Bw) grenzen, sind gegenüber diesen Zonen einzuzäunen. Bei der Herbstweide auf Flächen der Zone B sind diese gegenüber der Naturschutzzone A einzuzäunen.
Vorbehalten bleiben die einzelnen Zonenvorschriften sowie die Pflegepläne und Pflegeanleitungen.
Art. 9 b) Grabenunterhalt
Entwässerungsgräben dürfen so unterhalten werden, dass die Nutzung gemäss Pflegeplan möglich ist.
Der Unterhalt bestehender Entwässerungsgräben von Hand ist erlaubt und nicht meldepflichtig. Anderslautende Bestimmungen im Rahmen der Pflegeanleitungen bleiben vorbehalten.
Der maschinelle Unterhalt bestehender Entwässerungsgräben ist meldepflichtig und unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) die Aushubtiefe ist auf das notwendige Mass zu beschränken. Der Aushub bis auf den Mineralboden ist untersagt;
b) die Gräben dürfen nicht verbreitert werden (maximale Breite 60 cm);
c) der Grabenaushub ist wegzuführen oder zu zerkleinern und rechts und links entlang des Grabens zu verteilen.
Neue Entwässerungsgräben bedürfen einer Ausnahmebewilligung.
III. Sondervorschriften für die einzelnen Zonen
Art. 10 Zone A
Die Naturschutzzone A bezweckt die Erhaltung von Hoch- und Heidemooren, Flachmooren, Seggenrieder, Streuland, Fichten-Birken-Bruchwald und der traditionell genutzten Kulturelemente sowie die teilweise Rückführung intensiv bewirtschafteter Parzellen in einen möglichst naturnahen Zustand.
In der Zone A gelten neben den allgemeinen Zonenvorschriften folgende Nutzungsbeschränkungen:
a) Verbot der Vornahme von Meliorationen (Entwässerungen, Terrainveränderungen) und Nutzungsänderungen;
b) Weideverbot;
c) allgemeines Düngeverbot und Verbot der Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel;
d) höchstens einmalige Mahd im Zeitraum vom1. September bis 15. März. Anderslautende Vereinbarungen im Rahmen der Pflegeanleitungen bleiben vorbehalten;
e) die Bewirtschaftung hat so zu erfolgen, dass die Vegetationsdecke geschont wird.
Die Rückführung der in den Pflegeplänen speziell bezeichneten Flächen wird mit den Pflegeanleitungen und in der Regel vertraglich geregelt.
Art. 11 Zone B
Die Naturschutzzone B bezweckt die Erhaltung von langjährigen Wiesen mit Riedarten, von traditionell genutzten Wölbäckern (Gummel- respektive Kartoffeläcker) sowie von extensiv genutzten Weiden (Bw).
In der Zone B sowie in der Sonderzone Bw gelten neben den allgemeinen Bestimmungen folgende Nutzungsbeschränkungen:
a) Verbot der Anlage von neuen Wölbäckern sowie von Meliorationen und Nutzungsänderungen;
b) ausschliessliche Verwendung von Mist als Dünger;
c) Verbot der Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln;
d) Weideverbot, mit Ausnahme der ab1. September gestatteten Herbstweide sowie innerhalb der im Plan speziell bezeichneten Sonderzone (Bw).
Art. 12 Zone C
Die Umgebungszone C bezweckt die Wahrung des Landschaftsbildes sowie die Vermeidung störender Einwirkungen auf die Naturschutzzonen.
In der Zone C ist die intensive Grünlandnutzung (Schnitt und Weide) gestattet.
Meliorationen sind verboten.
Art. 13 Zone D
Die Zone D (Waldzone) dient der langfristigen Erhaltung der orts- und moortypischen Wälder und Gehölze.
Soweit Pflegepläne und Pflegeanleitung nichts anderes bestimmen und der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird, ist die forstliche Nutzung nach Massgabe der Forstgesetzgebung gestattet.
Alle Holznutzungen in der Waldzone bedürfen entweder einer forstamtlichen Bewilligung oder einer Ausnahmebewilligung nach § 17 dieser Verordnung.
Der Wald und die Gehölze sind dem Schutzzweck entsprechend zu bewirtschaften. Auf flächenhafte Nutzungshiebe ist zu verzichten und an Stelle von Anpflanzungen die Naturverjüngung zu fördern. Es sind die standortgemässen Waldgesellschaften und artenreichen Waldränder zu erhalten und zu fördern.
Die Zone A darf durch die forstliche Nutzung nicht beeinträchtigt werden.
Art. 14 Pufferzonen
An den in den Schutzplänen speziell bezeichneten Stellen sollen nach Möglichkeit ökologisch ausreichende Pufferzonen ausgeschieden werden. Diese sind mit verwaltungsrechtlichen Verträgen zwischen dem zuständigen Departement einerseits und den Grundeigentümern und Bewirtschaftern anderseits zu regeln.
Art. 15 Pflegeplan
Die Pflegepläne regeln die Nutzung und Pflege der Schutzgebiete.
Gestützt auf die Schutzvorschriften, die Schutzpläne und die Pflegepläne kann das zuständige Departement für bestimmte Flächen oder spezielle Nutzungen (bestehende Torfstich- und Bewirtschaftungshütten, Pflanzgärten) Pflegeanleitungen erlassen. Diese können von den Zonenvorschriften abweichende Bestimmungen enthalten.
Bezüglich der Nutzung der Seeparzelle Kat. Nr. 1660 sowie der Zuflussparzellen gelten die allgemeinen Zonenvorschriften sowie die Vorschriften der Zonen A, B, C und D. Die notwendigen Unterhaltsarbeiten des Sihlsees sowie der Zuflüsse im Rahmen der Konzessionsbedingungen sind möglich, aber gemäss
Art. 16 dieser Verordnung meldepflichtig. Insbesondere sind die abschnittsweise
und temporäre Entfernung der Ufervegetation sowie Terrainveränderungen möglich. Solche Unterhaltsarbeiten dürfen die ausserhalb der See- und Zuflussparzellen liegenden Schutzgebietsflächen nicht beeinträchtigen.
Art. 16 Meldepflicht
Unterhaltsarbeiten gemäss § 9 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sind meldepflichtig. Zur allfälligen Überprüfung im Gelände sind die Meldungen mindestens 14 Tage im voraus an das zuständige Departement zu richten.
Art. 17 Ausnahmen
Das zuständige Departement kann auf Gesuch hin Ausnahmen von dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen bewilligen, wenn dadurch der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
IV. Entschädigungen
Art. 18 Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge
Die Ausrichtung von Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträgen richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich vom 24. September 19926 sowie der Verordnung über Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge für Streue- und Trockenstandorte vom9. Dezember 19927.
V. Schlussbestimmungen
Art. 19 Unterlassung der Nutzung und Ersatzvornahme
Wird die zur Pflege notwendige Nutzung unterlassen, entfällt der Anspruch auf Bewirtschaftungsbeiträge und das zuständige Departement kann die notwendige Arbeit auf Kosten des Kantons durchführen lassen. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter sind vorgängig zu benachrichtigen. Über die Verwendung des Schnittgutes entscheidet das zuständige Departement.
Art. 20 Widerhandlungen
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt oder die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen.
Das zuständige Departement kann dem Pflichtigen eine angemessene Frist ansetzen und nach deren unbenütztem Ablauf die nötigen Arbeiten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen.
Art. 21 Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Vorschriften der Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August 19748 mit Haft oder Busse bestraft.
Art. 22 9 Rechtsmittel
Verfügungen, die in Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erlassen werden, können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom6. Juni 197410 angefochten werden.
Art. 23 Fachkommission
Das zuständige Departement kann für den Vollzug dieser Verordnung eine beratende Fachkommission einsetzen.
Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts und von öffentlichen Wegen
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Beschlüsse des Justizdepartementes vom 24. August 1990 über eine Planungszone für das Gebiet Schwantenau-Roblosen11 sowie über eine Planungszone für das Gebiet Breitried/Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig12 aufgehoben.
Öffentliche Wege innerhalb der Schutzgebiete, die in den Schutzplänen nicht als öffentlich begehbar gekennzeichnet sind, werden aufgehoben.
Art. 25 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft und wird in die Gesetzsammlung aufgenommen. 13