III 2024 116

1.

Gegen Verfügungen des Verkehrsamtes kann innert 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 51 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974 i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz [EGzSVG; SRSZ 782.110] vom 14.4.1967 i.V.m. § 56 Abs. 1 VRP). Es findet das VRP Anwendung (§ 6 Abs. 2 EGzSVG).

2.1

Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Justizgesetzes (JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 anwendbar, soweit das VRP das Verfahren nicht selbst regelt (§ 4 Abs. 2 VRP). Das VRP äussert sich nicht weiter zu den Fristen, deren Berechnung und zum Lauf der Fristen, womit auf die Bestimmungen im JG zurückzugreifen ist.

2.2.1

Gesetzlich vorgeschriebene Fristen dürfen nicht geändert werden (§ 155 Abs. 1 JG). Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt (§ 158 Abs. 1 JG). Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, oder kann die Post an diesem Tage nicht wie gewöhnlich benützt werden, so endigt die Frist am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage während laufender Fristen werden mitgezählt (§ 158 Abs. 2 JG). Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben sein (§ 159 Satz 1 JG).

2.2.2

Gesetzliche und richterlich bestimmte Fristen stehen - bis auf von in § 157 Abs. 2 lit. a bis lit. g JG genannten, vorliegend nicht interessierenden Ausnahmefällen - unter anderem vom 15. Juli bis 15. August still (§ 157 Abs. 1 lit. b JG).

2.3

Die Zustellung gilt nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (§ 150 Abs. 1 JG),

a) wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der erfolglosen Zustellung;

b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste.

2.4

Versendet eine Verwaltungsbehörde oder eine Gerichtsbehörde ihr Schriftstück durch eingeschriebene Briefpost bzw. als Gerichtsurkunde und wird die Postsendung nicht entgegengenommen oder abgeholt, so gilt die Zustellung rechtsprechungsgemäss am siebenten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion; fiction de la notification de la citation).

Wenn der Post CH AG für eine gewisse Dauer ein Zurückbehalteauftrag oder ein Nachsendeauftrag erteilt wird, vermag dies die Wirkungen der Zustellfiktion nicht zu beeinträchtigen. Der Ablauf der Frist von sieben Tagen seit Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort oder Domizil des Empfängers gilt unverändert als Zustellung. Ein derartiger Auftrag an die Post CH AG kann mithin den ordentlichen Fristenlauf weder hemmen noch verlängern. Dementsprechend hält die Post CH AG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "Postdienstleistungen" (sowohl in jenen für Privatkunden als auch für Geschäftskunden; Fassung jeweils vom Januar 2024) ausdrücklich fest, dass die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung sich "unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften" beurteilten (jeweilige Ziff. 2.5.7 lit. b der AGB). Dies alles gilt jedenfalls, sofern die rechtsunterworfene Person überhaupt mit der Zustellung hat rechnen müssen. Dabei besteht eine "Aufmerksamkeitsdauer" von bis zu einem Jahr (zum Ganzen vgl. Urteil BGer 2C_879/2022 vom 1.11.2022 E. 4.2 mit Hinweisen u.a. auf BGE 145 IV 252 E. 1.3.1; BGE 143 III 15 E. 4.1; BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteile BGer 2C_814/2022 vom 19.10.2022 E. 3.2;2C_258/2020 vom 14.4.2020 E. 3.1).

3.1

Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die per Einschreiben zugestellte, angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2024 am (Donnerstag) 6. Juni 2024 (08.55) zur Abholung gemeldet; um 17.57 Uhr verlängerte die Beschwerdeführerin die Abholfrist (vgl. vorstehend Ingress lit. C). Die siebentägige Abholfrist endete somit am (Donnerstag) 13. Juni 2024, womit die Zustellfiktion griff, und die 20-tägige Beschwerdefrist entsprechend am 3. Juli 2024 endete.

Aufgrund der vorangegangenen Rechnungen (vom 28.2.2024) und insbesondere Mahnungen vom 10. April 2024, 1. Mai 2024 und 7. Mai 2024 (in diesen beiden letzten Fällen unter Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder) musste die Beschwerdeführerin nach der Nichtbezahlung der Rechnung zwangsläufig mit dem baldigen Erlass einer entsprechenden Verfügung rechnen. Diese Verfügung erging denn auch innert weniger als einem Monat nach der Mahnung vom 7. Mai 2024 (mit Frist zur Bezahlung bis 21.5.2024).

3.2

Die Beschwerdeerhebung mit Postaufgabe am 18. Juli 2024 erfolgte somit offenkundig verspätet. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Zustellfiktion entgegen der vorstehenden Fristberechnung ein bis zwei Tage später greifen sollte und in Berücksichtigung des am 15. Juli 2024 beginnenden Fristenstillstandes über die Sommerferien, der vorliegend nicht zu greifen vermag.

Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

4.

Wäre die Beschwerde fristgerecht erhoben worden, was wie gezeigt nicht der Fall ist, wäre sie im Sinne von § 28 lit. d VRP infolge zwischenzeitlicher Begleichung der Ausstände (vgl. vorstehend Ingress lit. G) "aus anderen Gründen" (als Rückzug des Begehrens [lit. a], Anerkennung des Begehrens durch die Gegenpartei [= vorliegend die Vorinstanz] [lit. b], Widerruf [lit.c] oder Abschluss eines Vergleichs [lit. d erster Teilsatz]) gegenstandlos geworden.

5.

Ein Nichteintretensentscheid ist grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. § 72 Abs. 2 VRP). In Berücksichtigung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes) als Bezüger von Ergänzungsleistungen ist indessen von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.