III 2024 213

1.1

Eine formgerechte Rechtsmitteleingabe muss u.a. einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 38 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Genügt die Beschwerdeeingabe diesen Anforderungen nicht, und erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der Partei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergänzung angesetzt (§ 39 Abs. 1 VRP). Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren unter anderem dann nicht eingetreten, wenn sich der Mangel auf den Antrag bezieht oder wenn die Begründung fehlt (§ 39 Abs. 2 VRP). An Laienbeschwerden werden indes praxisgemäss weniger hohe Anforderungen gestellt als an solche anwaltlich vertretener Parteien (vgl. statt Vieler VGE III 2022 66 vom 19.9.2022 E. 1.2.2; VGE 99/04 vom 13.4.2005 E. 1.2). Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang heraus und unter Zuhilfenahme der Begründung zumindest sinngemäss erkennbar ist, was der Beschwerdeführer will (VGE III 2014 72 vom 22.5.2014 E. 1.1). Auch eine Laienbeschwerde muss jedoch die deutliche Absicht zeigen, dass die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. Urteile BGer 2C_449/2022 vom 3.6.2022 E. 2.3 [i.Sa. L. vs. RR SZ];2C_684/2022 vom 16.9.2022 E. 2.3;2C_597/2022 vom 24.8.2022 E. 2.3; BGE 117 Ia 126 E. 5.c).

1.2

Auch wenn die Beschwerdeführerin nur "Einspruch" erhebt, wird hinreichend klar, dass sie mit ihrer Beschwerde in erster Linie auf die Aufhebung des GRB Nr. 800/2024 abzielt, womit ihr eine Ordnungsbusse auferlegt wird. Des Weiteren führt sie auch explizit eine "Begründung" an. Somit erfüllt die Beschwerde auch diese formelle Anforderung. Eine andere Frage ist, ob und/oder inwieweit die materiellrechtliche Prüfung der Beschwerde eine Begründung als sachbezogen, d.h. sich auf den angefochtenen Beschluss und dessen Erwägungen bezieht (vgl. Vernehmlassung des Gemeinderates S. 1 Ziff. 1), und (ganz oder teilweise) als stichhaltig erweist. Insofern erweist sich die Beschwerde als formgerecht im Sinne von § 27 Abs. 1 lit. f VRP. Nachdem auch die übrigen Entscheidungsvoraussetzungen gemäss § 27 Abs. 1 lit. a bis g VRP gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Nicht einzutreten auf die Beschwerde ist indes, soweit sie sich gegen die Verzeigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Art. 292 StGB richtet (Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen GRB). Weder der Androhung einer Strafanzeige noch der Strafanzeige als solcher kommt Verfügungscharakter gemäss § 6 VRP zu, da damit keine Rechtsbeziehungen verbindlich festgesetzt werden. Beide sind daher vor Verwaltungsgericht nicht anfechtbar.

2.1.1

Es besteht eine Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Voll­streckungsverfahren. Im Entscheidungsverfahren (oder Erkenntnisverfahren) wird über den Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten, im Vollstreckungsverfahren über die Art und Weise der Durchsetzung entschieden. Ergebnis des Entscheidungsverfahrens ist die Sachverfügung, jenes des Vollstreckungsverfahrens die Vollstreckungsverfügung (vgl. VGE III 2017 40 vom 25.4.2017 E. 2.1; VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 E. 1.1; VGE 1008/01 vom 29.5.2001 E. 1a mit Hinweisen; Jaag, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 29-31 N 15 f.).

Die Vollstreckung rechtskräftiger Baubewilligungsentscheide ist weder im Planungs- und Baugesetz noch in den Ausführungserlassen geregelt. Auf das Baubewilligungsverfahren finden indes generell die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Anwendung. Für die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden sind die §§ 76 bis 79a VRP massgebend (vgl. VGE III 2008 85 vom 20.8.2008 E. 3.1; Hagenbuch, Kontrolle, Vollstreckung und Vollzug von Verfügungen im Baurecht, in: EGV-SZ 1998, S. 203).

2.1.2

Als Vollstreckungsmassnahmen stellt § 78 Abs. 1 VRP für das Verwaltungs- und verwaltungsgerichtliche Verfahren die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen (lit. b), den unmittelbaren Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen (lit. c) sowie die Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung (lit. d) zur Verfügung. Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen (§ 78 Abs. 4 VRP). Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten (§ 78 Abs. 3 VRP). Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 lit. b, c und d VRP bezeichneten Vollstreckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist (§ 79 Abs. 1 VRP).

2.1.3

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz unterscheidet zwischen selbständigen und unselbständigen Vollstreckungsverfügungen (vgl. § 51 lit. g VRP). Die unselbständige Vollstreckungsverfügung erfolgt zeitgleich mit der Sachverfügung und ergeht in aller Regel zusammen mit der Sachverfügung in einem einzigen Beschluss (Verwaltungsakt). Hier gilt hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens die übliche Zuständigkeitsordnung: erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat; die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

Demgegenüber wird die selbständige Vollstreckungsverfügung zeitlich nach der Sachverfügung erlassen. Der Vollzug der selbständigen Vollstreckungsverfügung setzt die Vollstreckbarkeit der Sachverfügung voraus. In der Regel ist dies erst (aber immer) der Fall, wenn die Sachverfügung nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. § 76 lit. a VRP; VGE III 2013 63 vom 18.6.2013 E. 1.4; VGE III 2010 146 vom 21.9.2010 E. 1.5; VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen) oder wenn den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, oder wenn die aufschiebende Wirkung entzogen wurde (§ 76 lit. b VRP). Selbständige Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen können nach § 51 lit. g VRP mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 56 Abs. 2 lit. e VRP 10 Tage.

2.1.4

Im Beschwerdeverfahren gegen eine Vollstreckungsverfügung kann der zu Grunde liegende Sachentscheid nicht mehr angefochten werden. In der Beschwerde gegen die zu vollstreckende Verfügung können grundsätzlich nur Mängel vorgebracht werden, die in der Vollstreckungsverfügung selber begründet sind (z.B. Unverhältnismässigkeit, Widerspruch zur Sachverfügung), es sei denn, der Beschwerdeführer mache geltend, die Sachverfügung sei nichtig oder verstosse gegen ein unverjährbares und unverzichtbares Grundrecht (vgl. VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 E. 1.3; VGE 1053/99 vom 11.1.2000 E. 2 m.H., u.a. auf VGE 579/92 vom 23.9.1992, Prot. 1064).

2.1.5

Die Sachverfügung muss auch vollstreckungsfähig sein. Die fehlende Verfügungsberechtigung des Pflichtigen bzw. die fehlende Duldungsverpflichtung der Berechtigten stellt beispielsweise ein Vollstreckungshindernis dar (EGV-SZ 2012 B 17.1 E. 1.7 f.).

2.2

Beim GRB Nr. 573/2024 vom 2. September 2024 handelt es sich um die Sachverfügung, mit welcher die Beschwerdeführerin zum Rückbau der Wäscheleine auf das bewilligte Mass und zur Meldung der Abschlussarbeiten aufgefordert wurde (Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig wurden die Vollstreckungsmassnahmen für den Fall der Nichtbeachtung angedroht (Disp.-Ziff. 3 i.V.m. Disp.-Ziff. 2). Richtigerweise dieser GRB den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz (Disp.-Ziff. 5).

Die Bauherrin hat diesen GRB unbestrittenermassen nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen.

2.3

Mit Eintritt der Rechtskraft und nach unbenutztem Ablauf der der Bauherrin eingeräumten Frist zur Befolgung der Sachverfügung (GRB Nr. 573/2024) hat der Gemeinderat zu Recht die vorliegend angefochtene Vollstreckungsverfügung erlassen. Im vorliegenden Verfahren kann der dieser Vollstreckungsverfügung (GRB Nr. 800/2024) zugrundeliegende GRB Nr. 573/2024 als Sachverfügung nicht mehr angefochten werden (vgl. vorstehend E. 2.1.4). Die Rüge der Beschwerdeführerin, im Baugesuch und in der Baubewilligung vom 11. März 2019 sie die Höhe der Wäscheleine gar nicht eingetragen, was zu wenig berücksichtigt wurde, ist daher vorliegend nicht mehr zu hören.

Gegen die Vollstreckungsverfügung mögliche und zulässige Einwände (vgl. vorstehend E. 2.1.4) werden von der Beschwerdeführerin weder konkret geltend gemacht, noch sind solche erkennbar.

2.4

Was den Einwand des fehlenden Höhenausweises der Wäscheleine anbelangt, ist immerhin anzufügen, dass der Plan "Aufbau Wohnraum" im Massstab 1:100 (wobei die Pläne offensichtlich nicht massstabsgetreu gezeichnet sind, sondern ca. 1:130; gleichwohl mit der Baubewilligung genehmigt) vom 10. Juli 2017 (Datum der Unterzeichnung durch die Bauherrin) immerhin beim "Grundriss Erdgeschoss" einen Gebäudeteil handschriftlich als "renovation Wäscheküche 2450 x 7000" ausweist und bei der planerischen Darstellung der "Ost-Fassade" auch die Höhe dieses Bauteils ablesbar sein dürfte. Hiervon geht offensichtlich auch die Vorinstanz aus, da andernfalls eine Baukontrolle/Bauabnahme des fraglichen Bauteils nach Befolgung der Rückbauaufforderung nicht möglich sein wird. Abgesehen davon steht es der Beschwerdeführerin nach wie vor frei, die Wäscheleine auf den bestandsgemässen Zustand zurückzuführen (vgl. vorstehend Ingress lit. D sowie lit. E am Ende). Indes ist dies nicht Thema des vorliegenden vollstreckungsrechtlichen Entscheides. Einzig von Relevanz ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen die Vollstreckungsfähigkeit der Sachverfügung (vgl. vorstehend E. 2.1.5) nicht in Abrede stellen kann.

2.5

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Fragen der Kosten rund um die Baukontrolle/Bauabnahme, ein allfälliges widerrechtliches Verhalten der Nachbarn (betreffend Platzierung eines Containers an der Grundstücksgrenze), Strassenentwässerung, Umnutzungen auf der Nachbarliegenschaft KTN _02 etc. Auf diese Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche mit ihrem Umbau nichts zu tun haben und welche als "Vergeltungen" gegenüber dem Nachbarn zu betrachten sind (vgl. vorstehend Ingress lit. D) ist daher nicht einzugehen. Abgesehen davon kann angenommen werden, dass die Gemeinde diesen aufgeworfenen Fragestellungen nachgehen wird, wenn sich Anhaltspunkte für deren Richtigkeit ergeben sollten.

3.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 800.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin unterliegt (§ 74 Abs. 1 VRP); die eine Entschädigung beantragende obsiegende Gemeinde ist nicht anwaltlich vertreten (§ 74 Abs. 2 VRP).