Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Der Regierungsrat wählt für jeden Bezirk eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Ihr gehören in der Regel beide Geschlechter an und ihr kommt gerichtliche Unabhängigkeit zu im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950²⁴.

Der Regierungsrat ermöglicht den Gemeinden des Bezirks, sich vor der Wahl zu den vorgeschlagenen Kandidaten zu äussern.

Als Mitglieder dieser Behörde sind Personen wählbar, die

1. über eine abgeschlossene Ausbildung insbesondere im juristischen, sozialarbeiterischen, psychologischen oder pädagogischen Bereich und eine Berufspraxis vorzugsweise im Kindes- und Erwachsenenschutz verfügen;

2. über eine andere berufliche Ausbildung verfügen und sich während einer mehrjährigen Tätigkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewährt haben.

Der Regierungsrat bestimmt den Präsidenten der Behörde. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst.

Der Regierungsrat legt in Absprache mit dem Obergericht die Zahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden fest.

Das Obergericht bestimmt den gesamten Beschäftigungsgrad der Präsidien, der Mitglieder und der Sekretariate der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt in einer Geschäftsordnung die Aufgabenteilung und die interne Organisation. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet unter Vorbehalt von § 4 in Dreierbesetzung. Der Präsident setzt für den zu beurteilenden Fall den Spruchkörper aus den fachlich geeigneten Mitgliedern zusammen und bezeichnet den zuständigen Referenten.

Ist ein Mitglied des Spruchkörpers verhindert, bestimmt der Präsident aus den Mitgliedern der Behörde einen Stellvertreter.

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden üben ihr Amt in der Regel hauptberuflich aus. Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen und keine Interessenkollision zur Folge haben. Sie bedürfen einer Bewilligung des Obergerichtes, wenn damit ein wesentlicher Nebenerwerb erzielt wird.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestellt ein Sekretariat.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ungeachtet der örtlichen Zuständigkeit stellvertretend für eine andere Behörde tätig sein.

Das Obergericht regelt die Stellvertretung.

Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gilt die Gemeinde,

1. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat;

2. in welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb des eigenen Zuständigkeitsgebietes oder nach Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt.

Der Regierungsrat bestimmt den Ort der Büroräumlichkeiten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Die Gemeinden schaffen und finanzieren Berufsbeistandschaften.

Die fachliche Eignung des Leiters und der Berufsbeistände muss nachgewiesen sein.

Die Berufsbeistandschaft sorgt im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die nötige Betreuung. Sie legt verbindliche Standards fest, in welcher Qualität und Quantität die Betreuungsleistungen zu erbringen sind.

Die Berufsbeistandschaft ist für die Instruktion und Begleitung von Privatbeiständen zuständig.

Sie sorgt für eine fachliche Weiterbildung der Berufs- und Privatbeistände.

Sie führt im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch.

Jeder Bezirk hat ein Grundbuchamt und Notariat.

Der Regierungsrat legt den Sitz der Grundbuchämter und Notariate fest.

Die Grundbuchämter und Notariate können Aussenstellen führen. Der Regierungsrat bestimmt die Aussenstellen und deren Kompetenzen.

Das Grundbuchamt und Notariat wird von einem Grundbuchverwalter und Notar geführt.

Das Grundbuchamt und Notariat kann auch getrennt geführt werden.

Für das Grundbuchamt und Notariat sind weitere Grundbuchverwalter und Notare als Urkundspersonen tätig.

Für die Führung eines Grundbuchamtes und Notariates sowie für die Tätigkeit als Grundbuchverwalter und Notar ist ein Fähigkeitsausweis erforderlich. Der Regierungsrat regelt die fachlichen Voraussetzungen.

…

Der Kanton hat zwei Zivilstandsämter.

Der Regierungsrat legt den Amtskreis und den Amtssitz der Zivilstandsämter fest.

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen kann für den Amtskreis mehrere amtliche Traulokale bewilligen, sofern die damit verbundenen Kosten vom Gesuchsteller getragen werden.

Der Kanton stellt die Einrichtung des Zivilstandsamtes zur Verfügung und trägt die Kosten für den Betrieb.

Er erhält die Einnahmen aus den Gebühren.

Das Zivilstandsamt meldet alle von ihm zu beurkundenden Todesfälle von Personen, die ihren Wohnsitz im Amtskreis hatten, der kantonalen Steuerverwaltung und dem zuständigen Notariat.

Die Verwaltungen der Bürgergemeinden erhalten auf Verlangen vom Zivilstandsamt die nötigen Daten für die Nachführung ihrer Register.

Die Identität der an der Beurkundung beteiligten Personen ist festzustellen. Ihre Urteils- oder Handlungsfähigkeit ist zu überprüfen.

Die Feststellung des übereinstimmenden Parteiwillens hat von Amtes wegen zu erfolgen. Nötigenfalls sind die Parteien auf die Wahrheitspflicht hinzuweisen. Die Erklärungen können überprüft werden, und die Beteiligten sind, soweit erforderlich, auf deren Bedeutung hinzuweisen.

Fehlt die erforderliche Urteils- oder Handlungsfähigkeit oder werden offensichtlich unwahre Angaben gemacht, ist die öffentliche Beurkundung zu verweigern.

Die Urkunde wird in der Regel von der Urkundsperson abgefasst.

Der Text der Urkunde ist den Beteiligten vorzulesen oder von diesen in Anwesenheit der Urkundsperson zu lesen. Unmittelbar danach ist die Erklärung entgegenzunehmen, dass die Urkunde den Parteiwillen enthalte. Anschliessend ist die Urkunde von den Beteiligten in Anwesenheit der Urkundsperson zu unterzeichnen.

Die Urkundsperson hat die Urkunde eigenhändig zu unterzeichnen und die Feststellung anzubringen, dass die Urkunde den ihr mitgeteilten Parteiwillen enthält und die vorgeschriebenen Formen eingehalten worden sind.

Behinderten ist der Inhalt der Urkunde in einer ihnen verständlichen Form mitzuteilen. Ist der Beizug von Hilfspersonen oder Sachverständigen nötig, haben diese die Urkunde mitzuunterzeichnen und zu bestätigen, dass die Übermittlung des Inhaltes der Urkunde an den Behinderten sorgfältig und vollständig erfolgt ist.

Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, muss übersetzt werden. Wird ein Übersetzer beigezogen, hat dieser die Urkunde ebenfalls zu unterzeichnen und zu bestätigen, dass die Übersetzung des Inhaltes der Urkunde richtig erfolgt ist.

Die Beurkundung erfolgt in der Regel ohne Unterbruch bei gleichzeitiger Anwesenheit der Beteiligten in den Amtsräumen der Urkundsperson.

Wird ausnahmsweise auf die gleichzeitige Anwesenheit verzichtet, ist das Hauptverfahren trotzdem mit allen Beteiligten durchzuführen. Die Beurkundung erfolgt erst nach der Unterzeichnung der Urkunde durch alle Beteiligten.

Die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes kann ausnahmsweise auch in derjenigen Form erfolgen, welche das Bundesrecht für die öffentliche letztwillige Verfügung und den Erbvertrag vorsieht, insbesondere wenn ein solches Rechtsgeschäft gleichzeitig mit einem Geschäft abgeschlossen wird, das der bundesrechtlichen Beurkundungsform unterliegt.

Bei der Beurkundung von Verträgen über Grundpfandrechte kann der Gläubiger, statt persönlich zu erscheinen, eine schriftliche Erklärung abgeben.

Für die Errichtung öffentlicher Urkunden über rechtlich erhebliche Tatsachen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss anzuwenden.

Durch die amtliche Beglaubigung wird mit einem entsprechenden Vermerk die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder die Übereinstimmung einer Kopie, eines Auszuges oder einer Abschrift mit dem Original bescheinigt.

Eine Unterschrift darf nur beglaubigt werden, wenn diese unmittelbar gezeichnet oder vom Unterzeichner als die seinige erklärt wird.

Vor der Beglaubigung einer Kopie, eines Auszuges oder einer Abschrift ist die Übereinstimmung mit dem Original zu überprüfen.

Unter Vorbehalt entgegenstehender Vorschriften erfolgen alle übrigen durch das Zivilrecht vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen im kantonalen Amtsblatt.

Unter demselben Vorbehalt entscheidet die zuständige Behörde, wie oft die Veröffentlichung stattzufinden hat und ob auch andere Publikationsorgane miteinzubeziehen sind.

Es gelten die Verfahrensbestimmungen der Art. 443 bis Art. 450e ZGB sowie der ZPO²⁹.

Zeugeneinvernahmen und Experteninstruktionen (Art. 446 Abs. 2 ZGB), Anordnungen vorsorglicher Massnahmen sowie persönliche Anhörungen (Art. 447 Abs. 1 ZGB) können vom Präsidenten oder einem von diesem bestimmten Mitglied vorgenommen werden. In besonderen Fällen können persönliche Anhörungen an eine aussenstehende Fachperson delegiert werden.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Sachverhaltsabklärung an eine von ihr beauftragte Person oder Stelle delegieren, in der Regel an die zuständige Berufsbeistandschaft.

Das Adoptionsverfahren wird durch ein schriftliches, von den Adoptiveltern unterzeichnetes Gesuch eingeleitet.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde orientiert die Adoptiveltern über die Voraussetzungen und die Rechtswirkungen der Adoption. Zudem teilt sie ihnen mit, welche Anforderungen das Gesuch erfüllen muss und welche Unterlagen diesem beizufügen sind.

Sind die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 264, Art. 264a oder Art. 264b ZGB³⁰ erfüllt, ist die Entgegennahme des Gesuches schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung darf nicht von der gleichzeitigen Einreichung der vollständigen Unterlagen abhängig gemacht werden.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die Zustimmung der Eltern (Art. 265a Abs. 1 ZGB) erst nach Ablauf der Sperrfrist (Art. 265b Abs. 1 ZGB) entgegennehmen.

Sie bestätigt den Eingang der Zustimmung und teilt den Eltern mit, bis wann die Widerrufsfrist (Art. 265b Abs. 2 ZGB) läuft.

Mit der Genehmigung eines Abfindungsvertrages (Art. 288 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) ist zu prüfen, ob die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung (Art. 318 Abs. 3 ZGB) anzuordnen ist.

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls ist jedermann ungeachtet eines allfälligen Amts- oder Berufsgeheimnisses berechtigt, dies der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden.

Wer in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit von einer schweren Gefährdung des Kindeswohls erfährt, ist zur Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichtet.

Die vom Regierungsrat bezeichneten Kliniken für Kinder und Jugendliche sind bei einer Gefährdung des Kindeswohls befugt, ein Kind gegen den Willen der Eltern zurückzubehalten, bis ein Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

Das Inventar über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 2 ZGB³¹) ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innert einer von ihr anzusetzenden Frist einzureichen.

Wird die Frist nicht eingehalten, ist das Inventar unvollständig oder fehlerhaft und wird der Mangel innert einer Nachfrist nicht behoben, ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein amtliches Inventar an.

Die Steuerbehörden sowie das Notariat sind gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu Auskünften über die Vermögensverhältnisse des Kindes verpflichtet.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand im Sinne von Art. 400 Abs. 1 ZGB einen Berufsbeistand, eine Fachperson eines privaten oder öffentlichen Sozialdienstes oder eine geeignete Privatperson.

Sie weist die von der Massnahme betroffene Person auf ihr Recht hin, eine Vertrauensperson als Beistand vorzuschlagen oder eine bestimmte Person abzulehnen (Art. 401 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB).

Das Obergericht regelt Entschädigung und Ersatz der Spesen im Sinne von Art. 404 Abs. 3 ZGB.

Die Beistandschafts- und Schlussrechnung (Art. 410 Abs. 1 und Art. 425 Abs. 1 ZGB³²) müssen über den Vermögensstatus, Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage sowie über Einnahmen und Ausgaben Auskunft erteilen. Die Belege sind beizufügen.

Bei unzureichender oder säumiger Rechnungsablage kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Rechnung nach vorgängiger Verwarnung auf Kosten des Beistandes durch einen Dritten erstellen lassen.

Die im Kanton Thurgau zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Ärzte dürfen für die Dauer von höchstens sechs Wochen eine Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung anordnen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB).

Über Beschwerden gegen ärztliche Unterbringungsentscheide (Art. 439 ZGB) befindet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person.

Einer von der untergebrachten Person beigezogenen Vertrauensperson (Art. 432 ZGB) steht für ihre Tätigkeit kein Anspruch auf Entschädigung zu.

Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die zur Nachbetreuung im Rahmen einer Entlassung (Art. 428 sowie Art. 429 Abs. 3 ZGB) oder zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung erforderlichen Massnahmen anordnen, insbesondere:

1. eine Weisung hinsichtlich des künftigen Verhaltens;

2. die Auferlegung einer Melde- und Rechenschaftspflicht der betroffenen Person gegenüber der Behörde, dem Beistand oder einer geeigneten Fachstelle;

3. eine Aufforderung, die ärztlich verordnete medizinische Behandlung, Therapie oder Medikamenteneinnahme einzuhalten;

4. eine Ermächtigung des Beistandes oder einer geeigneten Fachstelle zur regelmässigen Kontrolle und Berichterstattung hinsichtlich der persönlichen und gesundheitlichen Verhältnisse der betroffenen Person sowie der Einhaltung der ärztlich verordneten medizinischen Behandlung, Therapie oder Medikamenteneinnahme.

Die Behörde hört die betroffene Person, den Beistand sowie die beteiligten Fachpersonen vorgängig an. Die betroffene Person ist berechtigt, gegen Massnahmen im Sinne von Abs. 1 Beschwerde (Art. 450 Abs. 1 ZGB) zu erheben. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Behörde überprüft alle drei Monate die Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen. Sie hebt sie auf Antrag oder von Amtes wegen wieder auf, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben oder eine Unterbringung angeordnet wird.

Ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB³⁸ besteht ohne Eintragung in das Grundbuch:

1. für die vom Grundeigentum zu entrichtenden Steuern;

2. für die Prämien der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau und die Brandschutzabgaben³⁹;

3. zugunsten der Gemeinden, Gemeindezweckverbände und öffentlich-rechtlichen Korporationen für die auf dem Grundeigentum zu entrichtenden Abgaben für öffentliche Anlagen;

4. für Grundbuchgebühren;

5. für Ansprüche auf Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten⁴⁰;

6. für die Kosten des Kantons bei der Sanierung von mit Schadstoffen oder Abfällen belasteten Standorten, soweit die Kosten dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes überbunden werden können;

6. 6a. für die dem Kanton oder den Gemeinden anfallenden Kosten der Ersatzvornahme beim Anschluss eines Grundstückes ausserhalb der Bauzonen an die öffentliche Kanalisation;

7. für Forderungen des Kantons aus Bewilligungen oder Konzessionen zur Nutzung öffentlichen Wassers und des Untergrundes, wenn die Nutzung mit dem betreffenden Grundstück einen engen Zusammenhang aufweist;

8. für Abgaben von Planungsmehrwerten gemäss § 63 bis § 65 des Planungs- und Baugesetzes⁴¹;

9. für Beiträge Dritter an die Kosten für den Unterhalt und für Korrektionen gemäss den § 27 und § 28 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren⁴²;

10. für die dem Kanton oder den Gemeinden anfallenden Kosten der Ersatzvornahme bei feuerpolizeilichen Mängeln.

Das Grundpfandrecht gemäss Abs. 1 Ziff. 1 bis Ziff. 4 umfasst die fälligen Betreffnisse des laufenden sowie der beiden vorangegangenen Jahre⁴³.

Die gesetzlichen Grundpfandrechte gehen den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor; sie stehen untereinander im gleichen Rang.

Mit Ausnahme des Boden- und Untersees sind die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke in das Grundbuch aufzunehmen (Art. 944 Abs. 1 ZGB⁴⁴).

Innerhalb des Bezirkes wird das Grundbuch nach Gemeinden geführt.

Das Grundbuch wird elektronisch geführt (informatisiertes Grundbuch).

Beim Erwerb von Eigentum an Grundstücken werden die folgenden Angaben veröffentlicht:

1. das Datum der Handänderung

2. bei Liegenschaften die Nummer, die Fläche, die Kulturart, die Art der Gebäude und die Ortsbezeichnung

3. bei Stockwerkeigentum die Nummer, die Art der Einheit, die Wertquote und die Ortsbezeichnung

4. bei Baurechten die Nummer, die Art der Gebäude und die Ortsbezeichnung

5. bei Miteigentum der Anteil

6. die Namen und der Wohnort oder der Sitz der Personen, die das Eigentum veräussern und erwerben

Die Veröffentlichung unterbleibt bei kleinen Flächen, bei geringfügigen Anteilen oder Wertquoten sowie bei Handänderungen infolge Güter- und Erbrecht.

Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Verfahren durch Verordnung und kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.

Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches gilt das bestehende kantonale Grundbuch.

Die Eintragungen und Löschungen haben in bezug auf Entstehung, Änderung oder Untergang von dinglichen Rechten an Grundstücken Grundbuchwirkung.

Die Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung⁴⁵ sind auf das kantonale Grundbuch sinngemäss anzuwenden.

Nach Abschluss der Grundbuchvermessung ordnet der Regierungsrat die Einführung des Grundbuches gemäss Art. 942 folgende ZGB an. Das Grundbuch kann auch für Teile einer Gemeinde eingeführt werden.

Die im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtsverhältnisse werden von Amtes wegen übertragen. Bei veränderten Verhältnissen ist auf die Anpassung oder Löschung von Rechten und Lasten hinzuwirken.

Das Grundbuchamt setzt eine Frist an, innert der nicht im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte geltend gemacht werden können; gleichzeitig kann auch die Änderung oder Löschung eingetragener Rechte oder Lasten beantragt werden.

Sind bei der Einführung des Grundbuches Rechtsverhältnisse umstritten, hat das Grundbuchamt eine gütliche Einigung anzustreben.

Der Gemeinderat kann zur Bereinigung umstrittener Rechtsverhältnisse eine Kommission einsetzen.

Kommt eine Einigung nicht zustande, sind die Parteien an den Richter zu verweisen.

Nach Abschluss der Vorarbeiten für die Einführung des Grundbuches hat das Grundbuchamt folgende Hinweise öffentlich bekannt zu machen:

1. Abschluss der Behandlung der angemeldeten Rechtsverhältnisse;

2. Aufforderung an die Grundeigentümer, den Rechtsbeschrieb ihrer Grundstücke innert einer Frist von drei Monaten einzusehen;

3. Recht zur Einsprache innert eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme;

4. Einführung des Grundbuches nach Ablauf der unbenutzten Einsprachefrist oder nach Erledigung der Einsprachen.

Die unter dem kantonalen Recht errichteten Pfandtitel sind vor der Anlage des Grundbuches in Grundpfandrechte des Zivilgesetzbuches umzuschreiben und neu auszufertigen.

Nach Anlage des Grundbuches durch das Grundbuchamt bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Hängige Rechtsstreite über Rechtsverhältnisse an Grundstücken schliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläufige Eintragung stattgefunden hat.

Zwei Jahre nach Veröffentlichung des Inkrafttretens erlöschen alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte.