817.21
Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
vom 20.03.2018 (Stand 01.04.2018)
Art. 1 Geltungsbereich und Grundsätze
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz)1 sowie dessen Ausführungsbestimmungen.
Die Kontrollen der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, welche der Bundesgesetzgebung unterstehen, werden vom Kantonalen Laboratorium nach der Bundesgesetzgebung durchgeführt. Davon ausgenommen sind die Bereiche Tierhaltung, Schlachtung und Fleischschau. Über die Abgrenzung setzen sich das Kantonale Laboratorium und das Veterinäramt ins Einvernehmen.
Die Kontrollen umfassen auch:
öffentlich zugängliche Bäder mit künstlichen Becken (Frei- und Hallenbäder);
öffentlich zugängliche Duschanlagen.
Das Kantonale Laboratorium kontrolliert öffentliche Badestellen an Seen, Weihern und Flüssen (natürliche Oberflächengewässer).
Die Organe der Lebensmittelkontrolle sind befugt, den Strafbehörden nach Art. 12 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung2 die erforderlichen Informationen zu erteilen und die notwendigen Unterlagen herauszugeben.
Art. 2 Aufsicht
Das Departement für Finanzen und Soziales beaufsichtigt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle mit Ausnahme der Tierhaltung, Schlachtung und Fleischschau. Es ist Rekursinstanz für abgewiesene Einsprachen des Kantonalen Laboratoriums.
Art. 3 Untersuchungen von Trinkwasser
Die Trinkwasserversorgungen lassen im Rahmen der Selbstkontrolle nach Art. 74 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung3 Analysen durch Laboratorien durchführen, die nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüflaboratorien oder nach einer vergleichbaren Norm zugelassen sind.
Art. 4 Anforderungen an öffentlich zugängliche Bäder
Das Badewasser in öffentlich zugänglichen Bädern muss die in Anhang 1, das Duschwasser in öffentlich zugänglichen Bädern die in Anhang 4 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die Raumluft in Hallenbädern muss die in Anhang 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Neu- und Umbauten sowie der Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bädern sind bewilligungspflichtig. Der Betrieb einer neuen oder geänderten Wasseraufbereitungsanlage darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.
Als anerkannte Regeln der Technik gelten grundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).
Art. 5 Öffentliche Badestellen an Seen, Weihern und Flüssen
Die Badewasserqualität der beim Bundesamt für Umwelt registrierten öffentlichen Badestellen ist von den Kontrollorganen während der Badesaison periodisch zu kontrollieren.
Die Badewasserqualität von öffentlichen Badestellen wird gemäss den Vorgaben in Anhang 3 beurteilt. Die Bevölkerung ist über die Kontrollergebnisse in geeigneter Weise zu orientieren.
Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung durch das Badewasser haben die Betreiber und Betreiberinnen unverzüglich und gut sichtbar die in Anhang 3 festgelegte Empfehlung anzubringen.
Art. 6 Gebühren und Kosten
Die Gebühren werden im Rahmen der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung4 nach dem Gebührentarif für die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelkontrolle erhoben. Das Kantonale Laboratorium publiziert den Gebührentarif auf seiner Homepage.
Der Aufwand für die Bearbeitung abgewiesener Einsprachen wird in Rechnung gestellt.
Für amtliche Kontrollen von öffentlichen Badestellen werden keine Gebühren erhoben.
Art. 7 Datenaustausch
Die am Vollzug beteiligten Ämter sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Art. 8 Information
Bei Beanstandungen, die Gastgewerbebetriebe, öffentliche Trinkwasserversorgungen und öffentliche Badestellen betreffen, stellt das Kantonale Laboratorium den Gemeinden die Inspektions- und Untersuchungsberichte zu.
Art. 9 Mitteilung von Entscheiden der Strafbehörden
Die Strafbehörden nach Art. 12 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung5 haben Endentscheide, die gestützt auf die Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung erlassen werden, dem Kantonalen Laboratorium mitzuteilen.
Art. 10 Übergangsbestimmung
Untersuchungen von Trinkwasser gemäss § 3 dieser Verordnung dürfen bis zum 31. Dezember 2020 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.
Anhänge
Anhang 1: Bäder mit künstlichem Becken, Oxidierbarkeit des Beckenwassers Anhang 2: Hallenbäder, Desinfektionsmittel in der Raumluft Anhang 3: Bäder an Seen, Weihern und Flüssen Anhang 4: Mikrobiologische Anforderungen für Wasser mit Aerosolbildung
12/2018