2025_OG Z 24 18. OG Z 24 19. OG Z 24 20. Konkurseröffnung.

1. Das Gericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (Reetz, in Sutter-Somm/Löt- scher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Zü- rich Genf 2025, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 50; BGE 135 III 212 E.1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Konkurserkenntnis. Gemäss Art. 174 Abs. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 309 lit. b Ziff. 7 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide des Konkursgerichtes. Die als Revision betitelte Laieneingabe wurde als Beschwerde ins Geschäftsprotokoll (Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen. Sie erfolgte fristgerecht (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Ob die Laieneingabe den Vorschriften von Art. 321 ZPO genügt, kann an dieser Stelle offen bleiben, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Abteilung (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b Gesetz über die Organisation der richterlichen Be- hörden [Gerichtsorganisationsgesetz GOG, RB 2.3221]).

2.

2.1 Die Leistung des Gerichtskostenvorschusses stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Wird der Gerichtskostenvorschuss auch innert einer Nachfrist nicht geleistet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Gerichtskostenvor- schuss von CHF 750.00 innert einer Frist von 10 Tagen zu bezahlen. Diese Verfügung konnte der Be- schwerdeführerin an ihrem Firmendomizil nicht zugestellt werden. Die Zustellung wurde mit dem Ver- merk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden», dem Gericht retour- niert. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; vgl. Ammann/Seiler in Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., N 15 zu Art. 138). Die Beschwerdeführe- rin selber hat ein Rechtmittel gegen das Konkurserkenntnis erhoben und steht somit in einem Prozess- verhältnis. Sie musste mit entsprechenden Postzustellungen rechnen. Holt der Adressat die einge- schriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozess- ordnung mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte, es handelt sich dabei um die sogenannte Zustell- oder Zustellungsfiktion (BGer

2.2 Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein. Das Gericht wäre nicht zu einem zweiten Zustellversuch verpflichtet (BGer 4A_53/2019 vom 14.05.2019 E. 4.2 mit Hin- weisen). Mit eingeschriebener Verfügung vom 20. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführerin jedoch, unter Hinweis auf die Säumnisfolge, eine Nachfrist für die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses von fünf Tagen eingeräumt (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2025 zugestellt. Auch innert dieser Nachfrist wurde der Gerichtskostenvorschuss nicht geleistet. Da aufgrund der ausgebliebenen Leistung des Gerichtskostenvorschusses eine Prozessvo- raussetzung fehlt, wird auf das Rechtsmittel androhungsgemäss nicht eingetreten.

3.

Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) in der Regel im Endent- scheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht- eintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da noch keine eigentlichen Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden und über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet wurde, wird vorliegend unpräjudiziell auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet (vergleiche Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung [GGebV, RB 2.3231] i.V.m. Art. 61 GebV SchKG).

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für die Kosten der be- rufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) auszurichten. Die Beschwerdegegnerin hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Die Parteientschädigung wird ermessensweise auf pauschal CHF 300.00 festgelegt.