2024_OG V 24 21. Leistungen nach IVG.

1. Nach Art. 53 Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die oder den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Mit der Wiedererwägung pendente lite soll dem objektiven Recht auf möglichst einfache Weise zum Durchbruch verholfen werden, ohne dass die Verwaltung an die Wiedererwägungsvoraussetzungen gebunden ist (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,

4. Aufl., Bern 2014, § 75 Rz. 33). Durch die zulässige Wiedererwägung des Verwaltungsaktes pendente lite wird das Beschwerdeverfahren insoweit gegenstandslos, als der neue Verwaltungsakt dem Antrag der Beschwerde führenden Partei entspricht (Thomas Locher, a.a.O., § 75 Rz. 34).

2. Nachdem die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 aufgehoben hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Anfechtungsobjekt am Geschäftsprotokoll abzuschreiben.

3. Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221]).

4. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Obergericht wird auf CHF 400.00 festgesetzt (Art. 69 Abs. 1bis Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20], Art. 6 Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenverordnung, GGebV, RB 2.3231]). Diese ist zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]) entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV, RB 2.2345]) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

5. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Partei bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung, wobei als Obsiegen auch das Abschreiben des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit gilt, soweit die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, eine Entschädigung rechtfertigen und die Partei nicht ihre Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch einen unnötigen Prozess verursacht hat (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1). Vorliegend waren die Prozessaussichten intakt und auch das Verhalten der Beschwerdeführerin steht einem Entschädigungsanspruch nicht entgegen. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 37 Abs. 3 VRPV) zuzusprechen.

5.1 Die Parteientschädigung ist ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG; Ueli Kieser, ATSG- Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N 228 zu Art. 61).

5.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer am 31. Oktober 2024 eingereichten Kostennote ein Honorar von CHF 3'750.00 (12.50 Stunden à CHF 300.00), eine Auslagenpauschale von CHF 112.50 (3% von CHF 3'750) aufgeführt, woraus ein Totalbetrag von CHF 4'175.35 resultierte

5.2.1 Der Stundenansatz bei der Anwaltsentschädigung beträgt in der Regel – so auch vorliegend – CHF 260.00 exklusive Mehrwertsteuer (Art. 34 Abs. 1 und 4 GGebR). Unter Berücksichtigung dieses Stundenansatzes resultiert beim vorliegend geltend gemachten Zeitaufwand ein Honorar von CHF 3'250.00 und eine Auslagenpauschale von CHF 97.50, was (zuzüglich Mehrwertsteuer) einen Totalbetrag von CHF 3'618.65 (= 3'347.50 * 1.081) ergibt.

5.2.2 Da der geltend gemachte Zeitaufwand von 12.5 Stunden vorliegend angemessen erscheint, ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 3'618.65 zuzusprechen (Art. 27 Abs. 2 lit. c GGebV i.V.m. Art. 32 Abs. 1 GGebR).