2025_OG Z 25 3. Mängel in der Organisation der Gesellschaft.

1. Nach Art. 308 Abs. 1 lit. a Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ist die Berufung zulässig gegen erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide. Der angefochtene Entscheid stellt einen solchen Endentscheid dar (Reetz, in Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Zürich Genf 2025, N 8 f zu Art. 308). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Für die Festlegung des Streitwerts bei einem Verfahren nach Art. 731b Obligationenrecht (OR; SR 220 [Organisationsmängelbehebung]) ist auf den Wert der Gesellschaft bzw. auf das Stammkapital der Gesellschaft abzustellen (BGer 4A_106/2010 vom 22.06.2010 E. 6; Entscheid Obergericht des Kantons Zürich vom 08.04.2024, PF230064, E. 2.2). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist einzig das Stammkapital in der Höhe von CHF 20'000.00 bekannt. Damit ist der erforderliche Streitwert gegeben. Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 GOG). Der Auflösungsentscheid nach Art. 731b Abs. 1 Ziffer 5 OR ist gemäss Art. 250 lit. c Ziffer 15 ZPO im summarischen Verfahren gefällt worden. In summarischen Verfahren beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung 10 Tagen (Art. 314 ZPO). Die Frist ist vorliegend eingehalten. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsklägerin rügt sinngemäss eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

2. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO sind neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Tatsache der Behebung des Organisationsmangels (fehlendes Domizil) ereignete sich erst nach dem Entscheid der Vorinstanz. Sie konnte daher nicht bereits vor der ersten Instanz vorgebracht werden. Die Mutation im Handelsregister – die Sitzverlegung der Berufungsklägerin nach B.____ und damit verbunden die Anmeldung einer neuen Domiziladresse – erfolgte am 8. April 2025 (Datum Eintrag Tagesregister). Die entsprechende Mitteilung, dass der Mangel behoben ist, erfolgte mit gleichentags eingereichter Stellungnahme und damit ohne Verzug. Die neue Tatsache ist daher im Berufungsverfahren beachtlich.

3. Gemäss Art. 778 OR wird die Gesellschaft im Handelsregister des Ortes eingetragen, an dem sie ihren Sitz hat. Vom Sitz ist das Domizil der GmbH zu unterscheiden. Das Domizil ist ebenfalls im Handelsregister einzutragen (Art. 117 Abs. 2 Handelsregisterverordnung [HRegV; SR 221.411]) und bezeichnet die Adresse am Ort des statutarischen Sitzes der GmbH, an der deren Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit liegt. Unter dem «Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit» ist gemäss herrschender Lehre das Entgegennehmen von Post und das Erbringen von Telefondienstleistungen gemeint (Meyer/Caveng, Eigenes Rechtsdomizil nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige Begriffe, REPRAX 1/2017, 1 ff., 3 m.w.H.). Die Berufungsklägerin verfügte zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids ganz offensichtlich über keine Adresse mehr, unter welcher sie an ihrem Sitz erreicht werden konnte. Bei diesem Domizilverlust handelt es sich um einen Mangel in der Organisation und das Gericht hatte die erforderlichen Massnahmen zur Behebung dieses Mangels zu ergreifen. Insbesondere ist die Auflösung der Gesellschaft und die Anordnung einer Liquidation nach den Bestimmungen über den Konkurs auf der Grundlage von Art. 819 i.V.m. Art. 731b OR durch die Vorinstanz – nach Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels – vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

4. Die Berufungsklägerin macht nun geltend, dass diese während des laufenden Berufungsverfahrens den Organisationsmangel behoben hätte, weshalb die Auflösung der Gesellschaft zu verhindern sei (act. 2.1). Hierzu legt sie ein öffentlich beurkundetes Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung mit dem Gesuch ans Handelsregister vom 2. April 2025 ins Recht, wonach der Organisationsmangel in der Zwischenzeit bereinigt worden sei, indem die Berufungsklägerin ihren Sitz sowie ihre Zustelladresse an die neuen Räumlichkeiten in B.____ verlegt hätte, (act. 2.1, Beilage F).

5. Mit Stellungnahme vom 8. April 2025 informierte die Berufungsbeklagte, dass die Sitzverlegung der Berufungsklägerin nach B.____ und damit verbunden eine neue Domiziladresse angemeldet worden sei (act. 3.1). Die Anmeldung sei gleichentags ins Tagesregister eingetragen und am 8. April 2025 im SHAB publiziert worden. Mit der Anmeldung und dem Eintrag eines Rechtsdomizils ins Handelsregister gelten die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten Mängel in der Organisation der Gesellschaft als behoben. Sinngemäss macht die Berufungsbeklagte damit geltend, dass kein Interesse an der Auflösung der Gesellschaft und der Anordnung der Liquidation nach den Bestimmungen über den Konkurs nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b OR mehr gegeben sei.

6. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt von der klagenden Partei ein schutzwürdiges Interesse. Zudem muss die klagende Partei ein persönliches und aktuelles Interesse an der Beurteilung des eingeklagten Anspruchs haben (Dike Kommentar ZPO-Nadja Erk, 3. Auflage Zürich/St. Gallen 2025, N 16 zu Art 59). Das Gericht schreibt ein Verfahren ab, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der Rechtshängigkeit wegfällt. Mit der Eintragung des Domizils im Handelsregister ist somit grundsätzlich das Interesse der Berufungsbeklagten an der Auflösung der Gesellschaft und der Anordnung einer Liquidation nach den Bestimmungen über den Konkurs nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b OR weggefallen. Die Berufung ist insoweit gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben.

7. Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) in der Regel im Endentscheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Davon abweichend sind unnötige Kosten durch denjenigen zu bezahlen, der sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die Festsetzung richtet sich nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) ist auf CHF 750.00 festzulegen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 ff., Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung [GGebV; RB 2.3231]) i.V.m. Art. 3 Gerichtsgebührenreglement [GGebR; RB 2.3232]).

7.1 Die Berufungsklägerin hat durch den Organisationsmangel – namentlich das fehlende Domizil – und erst nachträgliche Behebung des Mangels nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Berufungsverfahrens die unnötigen Gerichtskosten verursacht. Das vorliegende Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist den Mangel behoben hätte bzw. eine Fristverlängerung beantragt hätte. Insoweit gilt das Verursacherprinzip (BGer 4A_411/2012 vom 22.11.2012 E. 3). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens sind somit der Berufungsklägerin aufzuerlegen, was sie selber auch beantragt hat.

7.2 Eine Parteientschädigung wird, entsprechend der Dispositionsmaxime nur auf Antrag zugesprochen (Dike Kommentar ZPO-Myriam Grütter, a.a.O., N 4 zu Art 59). Die Berufungsklägerin hat keine Parteientschädigung beantragt, weshalb ihr auch keine zuzusprechen ist. Ohnehin wäre trotz Gutheissung der Berufung keine Parteientschädigung geschuldet, da die Berufungsklägerin den Prozess unnötig verursacht hat (Verursacherprinzip; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 108 ZPO).