Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip

Dieses Gesetz regelt die amtliche Information der Bevölkerung und den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Es bezweckt, die Arbeit der Behörden und der Verwaltung von Kanton und Gemeinden offen zu gestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung zu leisten sowie deren Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern.

Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden.

Als Behörden gelten namentlich:

1. der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons

2. der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften der Einwohnergemeinden

3. Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben

4. richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen

5. der Landrat mit seinen Kommissionen

Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank und für die Bereiche, in denen die Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrechtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln.

Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz (RB 2.2511).

Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.

Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:

1. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist

2. sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und

3. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft

Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:

1. durch eine Behörde kommerziell genutzt werden

2. nicht fertig gestellt sind oder

3. zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind

Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn:

1. durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Dokumente die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde

2. der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

3. bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde

4. Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Verfahren beeinträchtigt würden

Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere:

1. der Schutz des persönlichen Geheimbereichs

2. das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis

3. die Tatsache, dass Dritte, die diesem Gesetz nicht unterstehen, Informationen freiwillig und mit dem Vorbehalt der Geheimhaltung mitgeteilt haben

Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Die Behörden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit, soweit diese von allgemeinem Interesse ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Der Regierungsrat und der Gemeinderat informieren zudem über die Arbeit ihrer Verwaltung. Sie können diese Aufgabe den Direktionen oder Verwaltungsstellen übertragen, soweit deren Tätigkeitsbereich betroffen ist.

Die Information erfolgt der Sache angepasst, klar und den Umständen entsprechend rasch.

Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten.

Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Kantons oder der Gemeinden veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 als erfüllt.

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information:

1. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden kann

2. die Entscheidfindung durch die vorzeitige Bekanntgabe beeinträchtigen kann

3. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen kann

4. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen kann

5. einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht

Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist:

1. den Schutz der Privatsphäre zu beeinträchtigen

2. gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen

3. ein Geheimhaltungsinteresse Dritter und das Immaterialgüterrecht zu verletzen

Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.

Nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen Gesuche zum Zwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Dokumenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte.

Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.

Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich.

Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.

Der weitergehende Schutz von Personendaten nach dem Gesetz über den Schutz von Personendaten (RB 2.2511) bleibt vorbehalten.

Für Akten, die im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft angelegt oder verwaltet werden, richtet sich das Einsichtsrecht in amtliche Dokumente nach dem Bundesrecht.

Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich oder elektronisch einzureichen. Es muss die betroffenen amtlichen Dokumente hinreichend genau bezeichnen. Für die Gesuchstellerin und den Gesuchsteller besteht eine Mitwirkungspflicht.

Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Gesuche für bereits archivierte Dokumente sind an das betreffende Archiv zu richten.

Wenn die Behörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will und die Gesuch stellende Person damit nicht einverstanden ist, legt sie die Streitsache der oder dem Datenschutzbeauftragten vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen. Scheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung.

Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Mündlich erteilte Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort und das Einigungsverfahren vor dem oder der Datenschutzbeauftragten sind in der Regel kostenlos.

Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelmässig wiederholten Gesuchen, werden kostendeckende Gebühren nach Massgabe der Gebührenverordnung erhoben.

Beabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person vorgängig.

Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ein Reglement erlassen.

Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.

Das Gesetz ist auf amtliche Dokumente der Gemeinden anwendbar, die von der Gemeindebehörde nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 30. November 2025 erstellt oder empfangen wurden.

Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt¹.