Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

Der Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der Einwohnergemeinderat diese Aufgabe.

Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die die Kantonsverfassung¹ dem Sozialrat überträgt.

Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie namentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle. Sie führt, allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, einen eigenen, professionellen Sozialdienst oder überträgt diese Aufgaben einem privaten Sozialdienst. Wenn nötig, weist sie die Hilfe suchende Person an einen geeigneten spezialisierten Sozialdienst.

Übergangsbestimmung: Die Gemeinden haben den professionellen Sozialdienst nach Absatz 2 bis zum 1. Januar 2009 einzurichten.

Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozialhilfebehörden zusammen.

Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere:

1. die Einwohnergemeinde im Sozialbereich nach aussen zu vertreten

2. das Sozialwesen der Gemeinde zu leiten

3. die strategischen und politischen Entscheide im Bereich des Sozialwesens zu treffen

4. die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialwesens zu übernehmen

5. die Grundsatzentscheide und Richtlinien der Sozialhilfe festzulegen, soweit diese nicht bereits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kantons vorgegeben sind

6. den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unterstützen

7. aufgrund der Sozialberichterstattung des Sozialdienstes Bedürfnisse für soziale Angebote in der Gemeinde zu ermitteln und über deren Umsetzung zu entscheiden

8. im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen

9. weitere Aufgaben zu erfüllen, die die besondere Gesetzgebung der Sozialhilfebehörde überträgt

Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben vorbehalten.

Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzellfall. Dazu gehören insbesondere:

1. die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Sozialhilfe

2. die Erarbeitung von individuellen Zielvereinbarungen mit den Hilfe suchenden Personen

3. die Beratung und Betreuung für Menschen in sozialen, persönlichen und materiell schwierigen Lebenslagen

4. die Erschliessung von materiellen, sozialen und persönlichen Ressourcen

5. die Berechnung und Auszahlung der Sozialhilfe

6. im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Richtlinien der Sozialhilfebehörden der Entscheid über die Art und das Ausmass der öffentlichen Sozialhilfe im Einzellfall

7. die Klientenadministration

8. die Sozialberichterstattung über Umfang und Inhalt der Fälle und der Problemlagen an die Sozialhilfebehörden

Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die gesamte öffentliche Sozialhilfe.

Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern der Sozialhilfe über die Zuständigkeiten und die Kostenersatzpflicht.

Die zuständige Direktion³ übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus.

Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zudem hat sie insbesondere:

1. unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu koordinieren

2. im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen und mit jenen der Sozialhilfebehörden abzustimmen

3. Asylsuchende sowie Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Bundesrechts zu unterstützen

4. das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) und interkantonale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe zu vollziehen

5. die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern

6. die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe des Kantons zu beraten und zu unterstützen

7. die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu informieren

8. weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Kanton überträgt, ohne hierfür eine besondere Zuständigkeit zu begründen

Als private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes gelten alle inner- und ausserkantonalen nichtstaatlichen Organisationen, die:

1. fachgerechte Dienstleistungen für besondere Personengruppen oder besondere Sozialprobleme anbieten

2. mit dem Kanton eine entsprechende Programmvereinbarung abgeschlossen haben

Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat.

Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen.

Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre.

Gestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozialdiensten Programmvereinbarungen und Leistungsaufträge ab. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren.

In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, der Sozialdienst Uri und die privaten Sozialdienste vertreten.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion⁴ leitet die Sozialkonferenz.

Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Regel jährlich einmal, einberufen. Sie dient der gegenseitigen Information, der Meinungsbildung sowie der Förderung der Zusammenarbeit.

Öffentliche Sozialhilfe besteht aus:

1. vorbeugenden Massnahmen

2. persönlicher Hilfe

3. wirtschaftlicher Hilfe

4. Förderungsmassnahmen

Die öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben.

Die öffentliche Sozialhilfe:

1. richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesuchenden Person

2. achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesuchenden Person

3. gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache

4. ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu vermindern

5. erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht menschenwürdige Existenz

6. fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der hilfesuchenden Person

Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die Verhältnisse der hilfesuchenden Person, über deren Akten und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren.

Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur gewährt werden, wenn hiefür die Voraussetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (RB 2.2511) erfüllt sind.

Jede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen.

Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um:

1. drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen frühzeitig zu erkennen und wenn möglich abzuwenden

2. die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen

Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.

Die persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not zu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden.

Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde um persönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungspflichtig.

Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste.

Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt werden durch:

1. die Beratung und Betreuung

2. die Vermittlung von Spezialberatung und ‑betreuung

3. die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung

Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für die hilfesuchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat.

Gegen den Willen der hilfesuchenden Person dürfen Anordnungen oder Massnahmen nur getroffen werden, wenn hiefür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht.

Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozialhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig sein.

Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten werden.

Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde darum nachzusuchen.

Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden.

Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrundeliegt, kann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Artikel 836 ZGB, SR 210). Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach.

Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der Sozialhilfebehörde und dem allenfalls beanspruchten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen Unterlagen, namentlich in die Steuerakten.

Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat die unterstützte Person das der Sozialhilfebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verweigert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen.

Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden.

Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.

Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch⁵ vorgesehene Unterstützungspflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen.

Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches⁶ und der Zivilprozessordnung geltend zu machen.

Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person.

Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet.

Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn:

1. sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann

2. die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erben und die Vermächtnisnehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, rückerstattungspflichtig

Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde mit anfechtbarer Verfügung geltend zu machen.

Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem Bezug.

Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.

Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen keiner Verjährung.

Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe.

Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen.