Verordnung über die Fischerei

Die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der natürlichen Artenvielfalt, des Bestandes und der Lebensräume einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere, der Schutz bedrohter Arten und Rassen von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren sowie die Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Fisch- und Krebsbestände in den öffentlichen und privaten Gewässern des Kantons erfolgt nach Massgabe:

1. der fischereirechtlichen Vorschriften des Bundes (Bundesgesetz über die Fischerei (SR 923.0), Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (SR 923.01) und Richtlinien zu den Artikeln des Bundesgesetzes über die Fischerei)

2. der interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee (RB 40.3231) mit den von der interkantonalen Fischereikommission dazu beschlossenen Abänderungen und Ergänzungen (RB 40.3233) sowie der interkantonalen Vereinbarungen an Grenzgewässern (RB 40.3235)

3. der vorliegenden Verordnung

4. der vom Regierungsrat beziehungsweise von der zuständigen Direktion¹ gemäss dieser Verordnung erlassenen Vorschriften

Dem Kanton steht allein das Recht zu, den Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in den folgenden Gewässern zu bewilligen:

1. öffentliche Gewässer

2. private Gewässer, in die auf natürliche Weise Fische aus öffentlichen Gewässern gelangen können

3. Stauseen, die auf Grund einer öffentlichen Konzession erstellt wurden. Nachgewiesene Sonderrechte gelten als vorbehalten

Der Kanton erteilt die entsprechende Bewilligung durch die Erteilung von Patenten gemäss drittem Abschnitt dieser Verordnung.

Das zuständige Amt² kann ausnahmsweise Sonderbewilligungen erteilen.

Nicht patentpflichtig ist das Fischen mit einer einfachen Angelrute vom öffentlichen Ufer des Urner- und Seelisbergersees aus. Dabei darf nur ein natürlicher Köder, unter Ausschluss lebender oder toter Fische, verwendet werden. Die Verwendung von künstlichen Lockfischen sowie von Löffeln, Spinnern, Fangnetzen, Köderflaschen, Fallnetzen und Angeln mit Widerhaken ist verboten.

Über die Fischerei in Grenzgewässern (Fätschbach Urnerboden, Stierenbach Surenen, Ruosalp Muotathal, Riemenstalderbach Sisikon und Urnersee) kann der Regierungsrat von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen mit den Nachbarkantonen abschliessen (Artikel 24 BG). Vorbehalten bleibt Artikel 93 Buchstabe a der Kantonsverfassung.

Die Patentgebühren sind vor Aushändigung der Patenturkunden zu bezahlen.

Das Verbot von Fanggeräten oder andere Beschränkungen geben keinen Anspruch auf Herabsetzung der Gebühr.

…

Für die Berufsfischerei werden Patentgebühren in nachstehendem Rahmen erhoben:

1. Berufsfischerpatent: 500 Franken bis 1'000 Franken

2. Zusatzpatent je Gehilfin oder Gehilfen: 100 Franken bis 200 Franken

3. Schonzeitpatent: 100 Franken bis 200 Franken

Der Gebührenrahmen für Patente von erwachsenen Angelfischerinnen und ‑fischern beträgt:

1. Jahrespatent: 200 Franken bis 300 Franken

2. Wochenpatent: 50 Franken bis 100 Franken

3. Tagespatent: 10 Franken bis 20 Franken

Die Patentgebühr für Jugendliche darf höchstens 50 Prozent derjenigen für Erwachsene betragen.

Berufsfischerinnen und Berufsfischer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben mindestens die dreifache, höchstens aber die sechsfache Patentgebühr zu bezahlen.

Erwachsene Angelfischerinnen und Angelfischer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben mindestens die doppelte, höchstens aber die dreifache Patentgebühr zu bezahlen.

Jugendliche Angelfischerinnen und Angelfischer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben höchstens die doppelte Patentgebühr zu bezahlen.

Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Patente in einem Reglement fest.

Er kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen oder die Zuschläge herabsetzen.

Nebst der Patenttaxe wird eine Kanzleigebühr sowie ein Beitrag an den Fischeinsatz erhoben. Der Regierungsrat legt die Ansätze fest.

Bei der Ausstellung des Angelfischerpatentes wird ein Depot für die Fischfangstatistik verlangt. Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen dazu.

Bei Ersatz des Angelfischerpatentes infolge eines Verlustes werden erneut eine Kanzleigebühr sowie das Depot für die Fischfangstatistik verlangt.

Die Schonzeiten sowie die Mindestfangmasse richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Bundesrechts (SR 923.01). Für den Vierwaldstättersee bleiben die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung für die Fischerei im Vierwaldstättersee vorbehalten.

Der Regierungsrat kann im Interesse des Fischbestandes Schongebiete von Fall zu Fall auf eine bestimmte Zeitdauer festlegen.

Von 23:00 bis 4:00 Uhr ist jedes Fischen verboten. Für den Urnersee gelten die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee (RB 40.3231).

Die Ausübung des Laichfischfanges während der Schonzeit darf nur mit einer besonderen Bewilligung der zuständigen Amtsstelle¹⁶ erfolgen.

Die Bewilligung ist mit den notwendigen Bedingungen und Auflagen zu versehen, die eine fachgemässe Durchführung und Kontrolle des Laichfischfanges gewährleistet.

Die zuständige Amtsstelle¹⁷ regelt das Nähere, insbesondere die Gebühr.

Der Kanton kann, wenn tunlich, den Laichfischfang auf eigene Kosten durchführen.

Das Recht, zur Ausübung der Fischerei fremdes Eigentum zu betreten, richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (RB 9.2111).

Wer an Ufern von Fischereigewässern Vorkehren trifft, die das Uferbegehungsrecht beeinträchtigen, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion¹⁸, soweit nicht das Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist.

Beim Bau und Betrieb von Wasserbauten jeder Art (Verbauungen, Korrektionen, Meliorationen, Kraftwerke, Materialausbeutung an Gewässern usw.) ist auf den Lebensraum der Fische, Krebse und Fischnährtiere Rücksicht zu nehmen. Die Projekte sind schon im Stadium der Vorbereitung der zuständigen Amtsstelle¹⁹ zur Vorprüfung zu unterbreiten.

Bei Absenkungen, Spülungen und Entleerungen von Stauräumen und Entsandern, Arbeiten in Gewässern, Bachbettreinigungen und ähnlichen Massnahmen ist den Bedürfnissen der Fischerei Rechnung zu tragen. Solche Arbeiten sind im Einvernehmen mit der zuständigen Amtsstelle²⁰ durchzuführen und ihr zu diesem Zwecke rechtzeitig anzumelden.

Das Abschneiden oder Vernichten von Schilfbeständen, Binsen und anderen Wasserpflanzen an, bei beziehungsweise in den Seen und Fliessgewässern ist verboten.

Jede künstliche Veränderung an natürlichen oder naturnahen Ufern ist schon im Projektierungsstadium der zuständigen Amtsstelle²¹ zum Mitbericht zu melden.

Der Regierungsrat ordnet die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Lebensräume von gefährdeten Arten und Rassen an (Artikel 5 BG).

Bachläufe, Uferpartien, Ufergehölze und Wasservegetationen, die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, sind zu erhalten (Artikel 7 BG).

Eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände ist durch Besatzmassnahmen und andere geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten.

Die Hege und Pflege des Fischbestandes sowie die Förderung der Fischzucht ist Sache des Kantons. Dieser unterstützt die Fischzucht durch Errichtung und Betrieb eigener Zuchtanlagen.

Wenn durch öffentliche Massnahmen ein Fischgewässer beeinträchtigt wird, ist ein Ausgleichsbeitrag in sinngemässer Anwendung von Artikel 15 BG vom betreffenden Gemeinwesen in den kantonalen Fischereifonds einzuzahlen.

Private Zuchtanstalten stehen unter der Kontrolle der kantonalen Fischereiaufsicht.

Zuchtanstalten von Privaten sowie gemeinnützige Bestrebungen zur Hebung des Fischbestandes in öffentlichen Gewässern können vom Staate nach Möglichkeit unterstützt werden.

Der Fischbesatz in Gewässer, für welche nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über die Fischerei (RB 40.3211) dem Kanton die Fischereiberechtigung zusteht, obliegt der zuständigen Amtsstelle²². Sie ist befugt, geeignetes Hilfspersonal beizuziehen.

Jegliches Besatzmaterial darf nur mit Bewilligung der zuständigen Amtsstelle²³ in öffentliche und private Gewässer sowie Stauseen gemäss Artikel 2 eingesetzt werden.

Die zuständige Amtsstelle²⁴ kann Weisungen über die fischereiliche Bewirtschaftung von derartigen öffentlichen und privaten Gewässern sowie Stauseen erlassen.

Sie leitet Bewilligungsgesuche für das Einsetzen von landes- und standort-fremden Fischen und Krebsen an das Bundesamt weiter.

Bei Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern und stehenden Gewässern ist der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst wiederherzustellen. Gewässer und Ufer sind so zu gestalten, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebens-, Fortpflanzungs- und Aufwuchsraum dienen können.

Der Regierungsrat ergreift nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume. Über untergeordnete Massnahmen kann die zuständige Amtsstelle²⁵ im Rahmen der bewilligten Kredite bestimmen (Artikel 7 BG).

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass bei bestehenden Anlagen Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Wassertiere, zur Gewährleistung der freien Fischwanderung, der natürlichen Fortpflanzung sowie zum Schutz der Fische und Krebse vor baulichen Anlagen und Maschinen getroffen werden, soweit sie wirtschaftlich tragbar sind (Artikel 10 BG).

Die zuständige Amtsstelle²⁶ kann im Rahmen der bewilligten Kredite See- und Bachreinigungen zur Verbesserung der Lebensräume von Wasserlebewesen veranlassen.

Achtzig Prozent des Erlöses der Fischerpatente sowie allfällige weitere Einnahmen, wie zum Beispiel Schadenersatz bei Fischereischäden, fallen in einen Spezialfonds mit der Bezeichnung «Fischereifonds».

Die Aufwendungen der zuständigen Fischereiorgane zu Gunsten Dritter sind nach dem Verursacherprinzip weiterzuverrechnen. Diese Einnahmen fallen in den Fischereifonds.

Der Fischereifonds dient ausschliesslich der Fischerei. Der Regierungsrat bestimmt über die Verwendung der Mittel.

Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer:

1. die patentpflichtige Fischerei ohne gültiges Patent ausübt

2. den in der Patenturkunde angegebenen Umfang der Fischereiberechtigung überschreitet

3. die Fangstatistik nicht führt

4. die Schonzeiten, Schongebiete oder Schonmasse missachtet

5. …

6. zwischen 23:00 und 04:00 Uhr die Fischerei ausübt

7. ohne Bewilligung den Laichfischfang ausübt

8. Schilfbestände, Binsen oder andere Wasserpflanzen an Seen oder Fliessgewässern abschneidet oder vernichtet

9. sich beim Fischfang unerlaubter Fanggeräte bedient oder unerlaubte Fangmethoden anwendet

10. untermässige Fische nicht vorschriftsgemäss löst und wieder ins Wasser zurückversetzt

11. die vorgeschriebene Tagesfangbeschränkung nicht einhält

12. die Kontrolle durch die Fischereiaufsichtsorgane behindert

13. einen unerlaubten Fischeinsatz vornimmt

14. Anordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt, die gestützt auf diese Verordnung oder deren Ausführungsbestimmungen erlassen worden sind

Verbotene Gerätschaften sind zu beschlagnahmen.

Widerrechtlich gefangene Fische sind zugunsten des Fischereifonds zu verwerten.

Die Zuständigkeit richtet sich nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes für die urnerischen Gerichtsbehörden (RB 2.3221), das Verfahren nach der kantonalen Strafprozessordnung.

Staatsanwältin oder Staatsanwalt und Gerichte stellen der zuständigen Amtsstelle²⁷ alle Strafverfügungen und Urteile zu.

Die Haftung für Schäden infolge Gewässerverschmutzung richtet sich nach Artikel 15 BG.

Wer in anderer Weise, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, widerrechtlich der Fischerei Schaden verursacht, ist gemäss Artikel 15 BG zum Ersatz verpflichtet.

Hinsichtlich Schäden zufolge Betreten von fremdem Wies- und Weidland oder Wald zur Ausübung der Fischerei wird auf Artikel 123 des kantonalen EG zum ZGB (RB 9.2111) verwiesen.

Wer den Bestand an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren gefährdet, hat die durch die getroffenen Massnahmen verursachten Kosten zu tragen (Artikel 15 BG).

Bei der Berechnung des Schadens ist insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Verminderung des Ertragsvermögens der geschädigten Fischgewässer

2. die Aufwendungen für die Durchführung von Massnahmen, die getroffen werden müssen, um den ursprünglichen Zustand nach Möglichkeit wieder herzustellen

3. die durch das Schadenereignis verursachten Umtriebe

Der Schadenersatz wird vom Kanton geltend gemacht.

Diese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Bundesrat und Ablauf der Referendumsfrist vom Regierungsrat in Kraft gesetzt²⁸.

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 22. Oktober 1964 mit ihren Abänderungen und Ergänzungen ausser Kraft.