Verordnung über die Schadenwehr

Diese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch Gefahrgüter, Gefahrstoffe und Zubereitungen, insbesondere Mineralölprodukte sowie biologische und chemische Gefahren, radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände.

In dieser Verordnung bedeuten:

1. Schadenwehr: Die organisierte Hilfeleistung bei Ereignissen gemäss Artikel 1

2. Gemeindeschadenwehr: Die organisierte Hilfeleistung einer Organisation auf der Stufe Gemeinde, insbesondere einer Gemeinde- oder Stützpunktfeuerwehr, bei Ereignissen gemäss Artikel 1

3. Schadenfall: Ereignis, das Mensch oder Umwelt, namentlich die Gewässer, durch Ereignisse gemäss Artikel 1 bedroht oder schädigt

4. ABC-Einsatz: Einsatz, bei dem atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen

5. Schadenverursacherin oder Schadenverursacher: Jede Person, die einen Schadenfall verursacht oder für einen Zustand verantwortlich ist, der einen Schadenfall verursacht

6. Notfallmaterial: Mobiles Material, um die Folgen eines Schadenfalls abzuwehren, zu beseitigen oder im Sinne einer ersten Massnahme zu mindern

Wer mit Gefahrgütern, Gefahrstoffen und Zubereitungen umgeht, ist zur grösstmöglichen Vorsicht verpflichtet.

Wer Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, die Schadenfälle bewirken können, hat das erforderliche Notfallmaterial selber jederzeit griffbereit zu halten bzw. mitzuführen.

Wer einen drohenden oder bereits eingetretenen Schadenfall entdeckt, hat die Beobachtung unverzüglich der Kantonspolizei als kantonale Alarmstelle mitzuteilen.

Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher hat unverzüglich alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um einen Schadenfall unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit zu vermeiden, einzudämmen oder zu beheben.

Die Kosten sind im Rahmen von Artikel 25 zu übernehmen.

Die Schadenwehr greift ein, wenn ein Schadenfall durch private Massnahmen nicht oder nicht wirksam vermieden, eingedämmt oder behoben werden kann.

In dringlichen Fällen und wenn zu erwarten ist, dass die Massnahmen der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers zum vornherein nicht genügen, kann die Schadenwehr unverzüglich eingreifen.

Die einzelnen Organisationen der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren haben sich, soweit notwendig, gegenseitig zu unterstützen.

Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls in fremdes Eigentum einzugreifen, um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder einzudämmen.

Für den so entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten, wenn die Massnahme nicht dem unmittelbaren Schutz des betroffenen Eigentümers diente.

Um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder deren Folgen zu mindern, und soweit nicht private oder öffentliche Betriebe dafür verantwortlich sind, richtet der Kanton zusammen mit den Gemeinden eine Schadenwehr ein.

Die Schadenwehr besteht aus den folgenden Organisationen:

1. den Gemeindeschadenwehren

2. der Chemiewehr

3. dem Strahlenwehrstützpunkt

Der Regierungsrat kann mit privaten oder öffentlichen Betrieben Verträge schliessen, damit diese entweder mit der betriebseigenen Schadenwehr die staatliche Schadenwehr unterstützen oder durch die staatliche Schadenwehr unterstützt werden.

Ändern sich die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die geographische Organisation der Schadenwehr entsprechend anpassen.

Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende Koordination innerhalb der Schadenwehr.

Das zuständige Amt¹:

1. berät die Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren in fachtechnischen Fragen

2. erteilt den Organen der Schadenwehr und den Betriebsfeuerwehren Weisungen, soweit dies für die Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist

3. zieht bei Ereignissen mit Umweltauswirkungen die zuständige Fachstelle² bei

Bei ABC-Einsätzen ohne Mitwirkung der Chemiewehr oder des Strahlenwehrstützpunkts, übernimmt die Gemeindeschadenwehr die Einsatzleitung.

Bei A-Einsätzen ohne Mitwirkung der Chemiewehr bleibt die Einsatzleitung bei der Gemeindeschadenwehr. Die Strahlenwehr steht der Gemeindeschadenwehr beratend bei und übernimmt nur den Bereich Strahlenwehr.

Bei ABC-Einsätzen unter Mitwirkung der Chemiewehr übernimmt diese das Schadenplatzkommando und die übergeordnete Gesamteinsatzleitung.

Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen koordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein Führungsorgan des Kantons den Einsatz aller Beteiligten gemäss dem aktuellen «Führungsbehelf KAFUR und Gemeindeführungsstäbe».

Für notwendige Folge- und Abschlussarbeiten übergibt die Einsatzleitung den Schadenplatz an die zuständige Fachstelle³ oder weitere Organisationen, sobald die Mittel der Schadenwehr nicht mehr benötigt werden.

Alle Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren haben jährlich mindestens eine Übung, periodisch auch koordinierte Übungen mit verschiedenen Organen der Schadenwehr, durchzuführen.

Das zuständige Amt⁸ regelt die Ausbildung und das Kurswesen der Schadenwehr.

Die zuständige Direktion⁹ rüstet die Chemiewehr und die Strahlenwehr entsprechend ihrem Aufgabenbereich und den örtlichen Verhältnissen aus.

Die Gemeinden rüsten die Gemeindeschadenwehren entsprechend ihrem Aufgabenbereich und den örtlichen Verhältnissen aus.

Die Betriebe rüsten ihre Betriebsfeuerwehren entsprechend ihrem Aufgabenbereich und den betrieblichen Verhältnissen aus.

Die Ausrüstung der Schadenwehr besteht mindestens aus einem geeigneten Notbesteck und dem Notfallmaterial gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS).

Die Gemeinden und Betriebe erstellen die erforderlichen Einsatzpläne für kritische Objekte / Infrastrukturen. Sie haben die Pflicht, die Einsatzpläne nachzuführen.

Der Regierungsrat sorgt für die Unterbringung der Chemiewehr.

Das zuständige Amt¹⁰ sorgt für die Unterbringung des Strahlenwehrstützpunkts.

Die Gemeinden sorgen für die Unterbringung der Gemeindeschadenwehren.

Die Betriebe sorgen für die Unterbringung der Betriebsfeuerwehren.

Der Kanton trägt die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft der Chemiewehr und des Strahlenwehrstützpunkts.

Die Gemeinden tragen die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft der Gemeindeschadenwehren.

Die Betriebe tragen die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft der Betriebsfeuerwehren.

Für Hilfeleistungen durch betriebseigene Organe der Schadenwehr kann der Regierungsrat angemessene Entschädigungen vereinbaren.

Kosten, die der Kanton zu tragen hat, bewilligt der Landrat abschliessend.

Für Kosten, die im Zusammenhang mit Risiken des Verkehrs entstehen, kann der Kanton Uri mit den Betreibern dieser Anlagen Verträge für eine Kostenbeteiligung gemäss dem Verursacherprinzip abschliessen.

Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher trägt die Kosten zur Feststellung, Abwehr, Behebung oder Schadensminderung eines Schadenfalls. Sind mehrere Personen verantwortlich, haften sie solidarisch. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des übergeordneten Rechts.

Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher wird mit Verfügung belangt:

1. von der Einwohnergemeinde, wenn die Gemeindeschadenwehr, eine Betriebsfeuerwehr oder der Strahlenwehrstützpunkt im Einsatz stand

2. vom Kanton in den übrigen Fällen

Kann die verantwortliche Person nicht ermittelt werden oder ist sie zahlungsunfähig, trägt der Kanton die Kosten. Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften können nach Massgabe ihres Interesses zur Kostentragung beigezogen werden. Der Regierungsrat bestimmt die Anteile. Dessen Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.

Die Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers erstreckt sich auf sämtliche Kosten für den Einsatz der Schadenwehr und für die nachfolgenden Sanierungsarbeiten.

Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement¹¹.

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. die allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzt (Art. 3 Abs. 1)

2. Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, die Schadenfälle bewirken können, ohne das erforderliche Notfallmaterial griffbereit zu halten bzw. mitzuführen (Art. 3 Abs. 2)

3. die Meldepflicht nach Artikel 3 Absatz 3 verletzt

4. die Pflichten als Schadenverursacherin oder Schadenverursacher missachtet (Art. 4)

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege.

Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen treffen über die gegenseitige Hilfe bei Schadenfällen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.

Der Kanton kann gegen entsprechende Entschädigung Aufgaben zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter übernehmen.

Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge abschliessen.

Die Verträge sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit verbundenen Ausgaben gelten mit der Genehmigung durch den Landrat als beschlossen.

Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung. Er kann nähere Vorschriften in einem Reglement erlassen.

Soweit diese Verordnung den Kanton als zuständig erklärt und nicht ein besonderes Organ bezeichnet, hat das zuständige Amt¹² die entsprechenden Verfügungen und Massnahmen zu treffen.

Die Verordnung vom 5. April 1995 über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung) wird aufgehoben.

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Gestützt auf Artikel 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ist sie vom Bund zu genehmigen¹³.

Der Regierungsrat bestimmt, wann die Verordnung in Kraft tritt¹⁴.