Z1 13 53

1. Das Bezirksgericht A_________ ist örtlich und sachlich zur Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig (Art. 29 Abs. 2 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]; Art. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 11.02.2009 [EGZPO]). Aufgrund des Streitwerts von Fr. 10‘000.00 gelangt das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung. Mit Klageeinreichung vom 18. November 2013 hat der Kläger die dreimonatige Klagefrist (Art. 209 Abs. 3 ZPO) seit Eröffnung der Klagebewilligung am 20. August 2013 gewahrt.

2. X_________, Schriftsteller, erwarb am 22. April 2008 von den Geschwistern C_________ und D_________, Neffen des Walliser Dichters E_________, in F_________, im Gebiet G_________, die Parzelle Nr.xxx1, auf dem ein Chalet errichtet war (Beleg Nr. 6). Das Chalet aus dem 18. Jahrhundert hatte E_________ in H_________ abbauen und nach F_________ abtransportieren lassen, wo es wieder aufgebaut worden war. Den Platz wählten die Ehegatten E_________ und I_________ (Schriftstellerin) damals aufgrund der Aussicht (S. 71 A. 2 f.). Letztere war auch ausschlaggebend dafür, dass der Kläger das Chalet kaufte. Er hält sich in den Sommermonaten regelmässig 2-4 Monate pro Jahr im Chalet auf, um dort schriftstellerisch tätig zu sein (S. 71 A. 1, S. 72 A. 3). Im Zeitpunkt des Erwerbs des Chalets durch den Kläger war die Lärche mit den zwei Wipfeln, welche sich ca. 12-13 m unterhalb des Chalets, auf der Parzelle Nr. xxx2, in Eigentum von Y_________, befindet, ca. 1-1.5 m hoch gewachsen (Beleg Nr. 9, S. 71 A. 4). Zwischen den beiden Parzellen befindet sich die Gemeindeparzelle Nr. xxx3, ein kleiner Weg, über den die Beklagte zu ihrer Parzelle gelangt (Belege Nr. 9 f.). In den Jahren 2007/08 wurden die zwei Chalets der Parteien umgebaut. Das Chalet der Beklagten von deren Vater J_________ (S. 71 A. 5). Letzterer fragte den Kläger im Rahmen des Umbaus an, ob er die Stromleitung zum Haus der Beklagten durch dessen Parzelle durchführen dürfte. Damit war der Kläger einverstanden (S. 72 A. 7). Die Lärche mit den 2 Wipfeln ist in den letzten Jahren gewachsen und schränkt inzwischen die Sicht aufs Tal auf der rechten Seite des Chalets des Klägers ein (S. 80 f.).

3. X_________ macht geltend, die Lärche mit den beiden Wipfeln würde seine Aussicht aufs Tal von seinem Arbeitsplatz aus einschränken und ihn dadurch in seinem schriftstellerischen Schaffen beeinträchtigen. Auch von der Terrasse sowie vom Schlafzimmer aus werde die Sicht aufs Tal verhindert.

3.1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsge- brauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug durch Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 ZGB). Die Aufzählung in Art. 684 Abs. 2 ZGB ist nicht abschliessend. In den Anwendungsbereich von Art. 684 ZGB kann auch eine spektakuläre, besonders schöne Aussicht fallen (Bundesgerichtsurteil 5A.415/2008 E. 3.1). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger, d.h. übermässiger Immission, ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Letztere beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Der Richter hat eine sachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei er den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen. Es ist auch die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen. Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umstände sind auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei stets zu beachten bleibt, dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll (Bundesgerichtsurteil 5A_884/2012 vom 16.05.2013 E. 5.1). So bestätigte das Bundesgericht beispielsweise die Sichtweise der Nidwaldner Vorinstanzen, der Laubfall überragender Äste stelle eine (nicht übermässige) Immission und keinen unmittelbaren Eingriff ins benachbarte Grundeigentum dar (BGE 131 III 505).

3.2 Anlässlich der Ortsschau vom 9. Juni 2015 konnte sich das Gericht in F_________ ein Bild der Situation machen. Im ersten Stock ist die Sicht aufs K_________tal hinter dem Schreibtisch aus den Fenstern 1 und 2, von links gesehen, nicht beeinträchtigt. Bei den Fenstern 3 und 4 sind dagegen Lärchenbäume ersichtlich (Fotos 2 S. 79). Steht man direkt vor dem Fenster 1 von links (resp. Fenster 4 von rechts) ist die Taleinsicht unten durch die Bäume eingeschränkt, dagegen oben frei (Fotos 3 S. 80). Beim Fenster 4 von links (resp. Fenster 1 von rechts) ist die Sicht ins Tal demgegenüber aufgrund der beiden Lärchenwipfel verdeckt (Foto 4 oben S. 81). Im zweiten Obergeschoss, wo sich das Schlafzimmer befindet, ist die Sicht auf das Tal ebenfalls zu rund 2/3 durch die zwei Lärchenwipfel verdeckt (Foto 5 unten S. 82). Die Sicht nach Süden im ersten Stock ist, abgesehen von einigen Ästen einer Birke, frei (Foto unten 4 [S. 81], Foto oben 6 [S. 83]). Bei den zwei Lärchen handelt es an sich um einen Baum. Aus einem Wurzelstock wachsen zwei Lärchenstämme heraus (Fotos 7+8 S. 84 f.). Es handelt sich um einen älteren Baum, welcher gemäss Angaben des Zeugen B_________, Gemeindearbeiter, bereits 1989 dort war. Zu diesem Zeitpunkt sei die Lärche noch klein gewesen (S. 68 A. 1). Auch der Kläger selbst bestätigte bei seiner Einvernahme, dass beim Kauf des Chalets die Lärche bereits vorhanden gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die zwei Lärchen ca. 1 m bis 1.50 m hoch gewesen (S. 71 A. 4). Er gab weiter zu Protokoll, bereits als die beiden Chalets der Parteien 2007/08 umgebaut worden seien, habe er den Vater der Beklagten, J_________, gebeten, diese zwei Lärchenwipfel zu entfernen. Dieser habe stets ausweichend geantwortet, diese würden irgendwann entfernt werden, oder er müsse seine Tochter fragen. Er habe diesbezüglich regelmässig mit Y_________ das Gespräch gesucht, es hätte jedoch keine Lösung gegeben (S. 71 A. 5).

Für das Gericht ist erstellt, dass die Lärche mit den zwei Wipfeln vom Chalet des Klägers aus teilweise die Sicht auf das Tal verdeckt, durch das Fenster rechts aussen des Chalets vollständig. Die beiden strittigen Parzellen befinden sich in der Landwirt- schaftszone und grenzen im Norden an einen Lärchenwald (S. 42 ff., Foto 6 unten [S. 83]). Auf der Südseite der Parzelle sind mehrere Birken gepflanzt (S. 44, Foto 6 oben [S. 83]). Die Lärche selbst befindet sich ca. 12-13 m senkrecht unterhalb des Chalets von X_________ am Rand der Parzelle von Y_________ und knapp unterhalb der Gemeindeparzelle Nr. xxx3 mit dem Namen Jungholzweg (Beleg Nr. 4 [S. 13]). Wie der Kläger bei seiner Befragung ausführte, gehen vom Baum, abgesehen von der Beeinträchtigung der Aussicht aufs Tal, keinerlei andere Immissionen aus. Weder wird Schattenwurf, noch das Eindringen von Wurzeln oder der Nadelabfall beanstandet (S. 72 A. 4-6). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger aus Art. 146 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24.03.1998 (EGZBG), wo die gesetzlichen Abstände für hochstämmige Nicht-Fruchtbäume festgelegt sind, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese Abstände nicht unterschritten sind. Damit bleibt zu prüfen, ob die Einschränkung der Talsicht eine übermässige Beeinträchtigung im Sinne von Art. 684 ZGB darstellt. Dabei ist gemäss Rechtsprechung vom Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation auszugehen. Das Chalet befindet sich im Norden am Rand eines Lärchenwalds und ist auch auf der Ost- und Südseite von Bäumen umgeben, wobei es sich um Landwirtschaftszone handelt. Wie der Name des Gemeindewegs „L_________“ schon impliziert, handelt es sich beim Lärchenwald um einen noch jungen Lärchenwald. Lärchen sind dort folglich ortsüblich. Auch ums Chalet des Klägers sind weitere Bäume (Birken und Dähle) gepflanzt. Die Sicht aus den Fenstern 1 und 2 von links gesehen im ersten Stockwerk aufs K_________tal ist offen, aus dem Fenster 3 teilweise und aus dem Fenster 4 völlig beeinträchtigt. Die Sicht wird jedoch auch durch andere Lärchenbäume als dem vorliegend interessierenden eingeschränkt (S. 79). Der Kläger kann seinen Computer etwas nach links verschieben, damit er Sicht ins K__________tal hat. Die Sicht aus dem Schlafzimmerterrassenfenster ist ebenfalls stark eingeschränkt, dagegen durchs linke

Fenster wiederum offener. Auch wenn der Blick aus dem Bett frühmorgens übers K_________tal sicher besonders schön ist, reicht dies nicht, um eine übermässige Immission anzunehmen. Bleibt anzufügen, dass die Sicht in den Wintermonaten (ab Mitte Nov. bis Ende April) aufgrund der abgefallenen Nadeln der Lärche etwas durchlässiger ist. Da die Sicht aus verschiedenen anderen Winkeln des Chalets ins Tal immer noch gewährleistet ist, der Baum schon seit Erwerb des Chalets resp. viele Jahre früher dort, in unmittelbarer Nähe eines jungen Lärchenwalds, wuchs, kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich um keine übermässige Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB handelt. Die Klage ist diesbezüglich demnach abzuweisen.

4. Damit gilt es den Antrag des Klägers auf Entfernung der Wasser- und Stromleitungen zu prüfen.

4.1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, die Durchleitung von Rohren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen volle Entschädigung zu gestatten, wenn ein anderes Grundstück sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann (Art. 691 Abs. 1 ZGB). Verlangt es der Berechtigte oder der Belastete, so werden die Durchleitungen auf Kosten des Berechtigten als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Das Durchleitungsrecht kann einem gutgläubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegen gehalten werden (Art. 691 Abs. 3 ZGB). Die nachbarrechtliche Durchleitungsservitut ist eine Grunddienstbarkeit. Liegt ein in einfacher Schriftlichkeit abgeschlossener Dienstbarkeitsvertrag nicht vor und ist die Leitung durch formlose Gestattung bereits erstellt, so ist darin keine Entstehungsgrund der

Grunddienstbarkeit zu erblicken (Frey in: Honsell/Vogt/Geiser, Basel 2003, Art. 691 N 21 ff.). Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich gegen den Eigentümer des herrschenden Grundstückes. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die durch Erstellung, Benutzung und Unterhalt der Leitungen dem zu belastenden Grundeigentümer erwachsen. Die Voraussetzung des Anspruchs auf Entschädigung ist aber natürlich, dass überhaupt ein Schaden entsteht. Im Streitfall wird die Grösse des Schadens durch den Richter nach freiem Ermessen bestimmt, nötigenfalls aufgrund eines Gutachtens (Meier-Hayoz, Bern 1973, Art. 691 N 45 ff.). Das Recht, die sofortige Beseitigung der Leitung zu verlangen und das weitere Betreten des Grundstückes zu verbieten, steht dem Eigentümer nur zu, wenn er die Erstellung der Leitung nicht mit Wissen geduldet, sondern ihr sofort widersprochen hat. Der Grundeigentümer, welcher gegen den ihm bekannten Eingriff während einiger Zeit nichts unternimmt, muss damit rechnen, dass gegen die später doch noch erhobene Einsprache die Einrede des Rechtsmissbrauchs durchdringt. Doch hat er auch in diesem Fall Anspruch auf volle Entschädigung. Das Stillschweigen darf nicht als Verzicht auf die Schadenersatzansprüche angesehen werden (Meier-Hayoz, a.a.O., N 53 f.).

4.2 In vorliegenden Fall beantragt der Kläger die Entfernung der Strom- und Wasserleitungen. Eine Entschädigung wurde nicht beantragt. Gemäss der Zeugenaussage von B_________ führen die Wasser- und Stromleitungen über die Parzelle des Klägers, die Abwasserleitung dagegen nicht (S. 67 A. 1). Die Wasserleitungen seien vermutlich vor 40 bis 50 Jahren erstellt worden. Er arbeite nun seit 1988 bei der Gemeinde und habe diese Arbeiten nicht ausgeführt. Wie alt die Stromleitungen seien, könne er nicht sagen (S. 67 A. 2). Gemäss Aussage von X_________ wurden die Stromleitungen beim Umbau der beiden Chalets ca. 2007/2008 installiert (S. 71 A. 5). Bezüglich der Stromleitung sei der Bauunternehmer J_________ von ihnen (X_________, Y_________, O_________, P_________) beauftragt worden, diese zu versetzen. Dabei hätte ihn J_________ gefragt, ob er einverstanden wäre, dass die Leitungen über seine Parzelle zu jener von Y_________ führe. Da ihm an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis gelegen gewesen sei, habe er dem zugestimmt (S. 72 A. 7).

Demzufolge ist erstellt, dass die Wasserleitungen bereits seit längerem bestehen und unabhängig vom Einverständnis des jetzigen Eigentümers vor sehr langer Zeit bereits installiert worden sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die damaligen Eigentümer ihre Zustimmung zur Durchleitung erteilt haben. Demgegenüber wurden die Stromleitungen erst im Rahmen von Umbauarbeiten 2007/08 über die Parzelle des Klägers verlegt, als dieser Eigentümer war. Er war damit aber einverstanden, wie seine Aussagen zeigen. Gestützt auf dieses Einverständnis kann der Kläger nun nicht mehr die Entfernung dieser Stromleitungen beantragen, da dies dem Rechtsmissbrauchsverbot zuwider läuft. Er hätte immerhin Anspruch auf Schadenersatz, was vom Kläger aber nicht beantragt wird. Folglich ist das Rechtsbegehren auf Entfernung der Wasser- und Stromleitungen abzuweisen.

4.3 Auf das mit dem Schlussplädoyer vom 9. Juni 2015 subsidiär und widerklageweise eingereichte Rechtsbegehren der Beklagten, gegen Entschädigung von Fr. 39.00 sei nach Rechtskraft ein Durchleitungsrecht für die bestehenden Leitungen im Grundbuch einzutragen, kann nicht eingetreten werden, da dieses erst nach Abschluss des Beweisverfahrens eingereicht worden ist (Art. 224 ZPO).

5. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt wobei die klagende Partei bei Nichteintreten als unterliegend gilt. Die Kosten sind gemäss dem Kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) zu bestimmen. Die Gerichtskosten setzen sich aus den Auslagen und der Gebühr zusammen (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar]). Vorliegend dringt der Kläger mit seiner Klage nicht durch, so dass die Verfahrenskosten X_________ aufzuerlegen sind.

5.1 Nach Art. 3 Abs. 1 GTar umfassen die Kosten die Auslagen der Behörde und die Gerichtsgebühr. Sie sind ebenso wie die Parteientschädigung im Dispositiv des Urteils festzusetzen (Art. 5 Abs. 2 GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls und der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 10‘000.00, womit die Gebühr in der Regel (Art. 16 Abs. 1 GTar) wenigstens Fr. 900.00 und höchstens Fr. 3'600.00 beträgt. Das Dossier ist mit etwa 95 Seiten sehr klein. Der Sachverhalt war leicht und auch in rechtlicher Hinsicht stellten sich keinerlei Schwierigkeiten. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘123.20 festgesetzt. Dem Gericht sind Auslagen (Art. 3 Abs. 2 GTar) in Höhe von total Fr. 76.80 (Zeuge, Reiseauslagen) entstanden. Die Kosten des Bezirksgerichts betragen somit insgesamt Fr. 1‘200.00, die entsprechend dem Verfahrensausgang dem Kläger aufzuerlegen sind. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.00 verrechnet. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Gemeinderichter (in unbekannter Höhe) werden zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und gehen gestützt auf den Kostenverteilungsgrundsatz ebenfalls definitiv zu Lasten des Klägers.

5.2 Die Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei und die Kosten des Rechtsbeistands (Art. 4 Abs. 1 GTar). Beim Honorar gemäss GTar handelt es sich um ein Pauschalhonorar und nicht um ein Zeithonorar. Der Grundbetrag ist grundsätzlich unabhängig vom konkreten Zeitaufwand, dafür gemessen an den konkret zur Beurteilung anstehenden Fragen festzusetzen. Der effektive Zeitaufwand ist lediglich im Rahmen des Tarifansatzes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Aufwandes erfolgt beim Pauschalhonorar in Form von gezielten Ab- und Zuschlägen, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Bundesgerichtsurteil 5D_78/2008 vom 16. Januar 2009 E. 4.2). Das Anwaltshonorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert (Art. 27 Abs. 2 GTar). Die Entschädigung versteht sich inklusive Mehrwertsteuer (Art. 27 Abs. 5 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 10‘000 beträgt der Rahmen grundsätzlich Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'500.00 (Art. 32 Abs. 1 GTar). Das nicht umfangreiche Dossier (95 Seiten) war sachverhaltsmässig und rechtlich einfach. Es gab einen Schriftenwechsel, die Instruktionsverhandlung (30 Min.) sowie die Hauptverhandlung mit einer Ortsschau (20 Min.) und Beweisaufnahme sowie mündlichen Parteivorträgen (ca. 2.25 Std.). In Anwendung des Rahmentarifs und in Berücksichtigung der Bedeutung sowie der Natur des Falls, der Prozessführung der Parteien, des Umfangs der Akten, der Schwierigkeit, der vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandten Zeit (Art. 27 Abs. 1 GTar) rechtfertigt sich für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2‘300.00. Von den geltend gemachten Auslagen sind Fr. 20.00 für die Dossiereröffnung nicht berechtigt. Für Kopien können Fr. 0.50/Kopie berücksichtigt werden und von den Reisekosten Fr. 26.00 für A_________ sowie Fr. 35.00 für F_________. Die Auslagen belaufen sich demnach auf insgesamt

Fr. 105.00. Gestützt auf den vorgenannten Kostenverteilungsgrundsatz bezahlt der Kläger der Beklagten demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘405.00.