921.1
Gesetz über den Wald und die Naturgefahren
vom 14.09.2011 (Stand 15.04.2019)
Der Grosse Rat des Kantons Wallis
eingesehen das Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991;
eingesehen die Artikel 15, 30, 44, 69 bis 71 und 80 der Kantonsverfassung;
eingesehen die Artikel 43 und 94 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;
auf Antrag des Staatsrates,
verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
Das vorliegende Gesetz bezweckt die Sicherstellung:
der dauerhaften Erfüllung der Funktionen des Waldes, namentlich seiner Schutz-, Umwelt-, Wohlfahrts- und Nutzfunktionen;
der qualitativen und quantitativen Walderhaltung;
des Schutzes des Waldes als naturnahe Lebensgemeinschaft und Element der Kulturlandschaft, sowie dessen Aufwertung zugunsten der Biodiversität;
der Förderung der Wald- und Holzwirtschaft;
der Abwehr von Naturgefahren zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten im Falle von Lawinen, Bodeninstabilitäten und bei Murgängen in Wasserläufen im Wald. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeitsbereiche, die der Gesetzgebung über den Wasserbau unterstellt sind;
der Verhinderung der Verwaldung innerhalb der Bauzone und deren unmittelbaren Umgebung.
Es gilt für alle Wälder im Kanton, sowohl für öffentliche als auch private.
Es vollzieht und ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes.
Art. 2 Begriff des Waldes
Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.
Der Staatsrat legt die massgeblichen Kriterien fest, nach welchen bestimmt wird, ob eine bestockte Fläche als Wald gilt.
2 Zuständige Behörden
Art. 3 Staatsrat
Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Anwendung von Bundes- und Kantonsrecht im Wald- und Naturgefahrenbereich aus.
Art. 4 Departement
Das für den Wald und die Naturgefahren beauftragte Departement (nachstehend: Departement) ist für die Anwendung des diesbezüglichen Bundes- und Kantonsrechts zuständig.
Vorbehalten bleiben die Kompetenzen, die ausdrücklich einer anderen Behörde erteilt werden.
Art. 5 Dienststelle
Die für den Wald und die Naturgefahren zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) setzt sich aus der zentralen Fachstelle sowie den Kreisen zusammen.
Sie übt alle ihr durch das vorliegende Gesetz übertragenen Kompetenzen aus.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Dienststelle im Bedarfsfall mit anderen betroffenen Dienststellen zusammen.
Vorbehalten bleiben die Kompetenzen, die ausdrücklich einer anderen Behörde erteilt werden.
Art. 6 Kreise
Das Kantonsgebiet wird durch den Staatsrat in Kreise eingeteilt.
Diese beraten die Gemeinden, die Waldeigentümer sowie Dritte in allen Fragen betreffend den Wald und die Naturgefahren.
Art. 7 Forstreviere
Damit die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Forstwesen auf kommunaler und regionaler Ebene gewährleistet wird, sind die Kreise in Forstreviere einzuteilen, welche einen oder mehrere Waldeigentümer umfassen. Die Einwohnergemeinden können sich dem Forstrevier anschliessen.
Die Forstreviere sind so auszugestalten, dass ein vollamtlicher Revierförster eingesetzt werden kann. Die Bildung von Forstrevieren mit mehreren Waldeigentümern bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.
Der Staatsrat kann die Waldeigentümer zur gemeinsamen Revierbildung zwingen, wenn dies für die Erfüllung der forstpolizeilichen Aufgaben und für die Waldbewirtschaftung erforderlich ist.
Art. 8 Revierförster
Der Revierförster ist Angestellter des Forstreviers und wird von seinem Arbeitgeber ernannt.
Es dürfen nur Inhaber eines Diploms einer anerkannten Försterschule oder spezialisierten Fachhochschule als Revierförster ernannt werden. Die Ernennung des Revierförsters bedarf der Genehmigung durch die Dienststelle.
Der Revierförster untersteht für die Erledigung der sich aus dem vorliegenden Gesetz ergebenden Aufgaben der Dienststelle. Dafür beteiligt sich die Dienststelle am Gehalt des Revierförsters mittels Gewährung einer Entschädigung.
Die Einwohnergemeinden beteiligen sich mit 30 Prozent am Gehalt des Revierförsters für allgemeine Aufgaben, die dieser im Rahmen seiner Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt.
Art. 9 Kompetenzdelegation
Die zuständigen Behörden können die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergebenden Entscheidungskompetenzen generell oder fallweise an untergeordnete Behörden delegieren.
Die Delegation wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 10 Koordination
Wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden erfordert, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der für das massgebliche Verfahren zuständigen Behörde gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt.
Falls bei Widersprüchen keine Einigung erzielt werden kann, fällt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde einen Entscheid.
Die Entscheide werden separat, jedoch gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das massgebliche Verfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.
Art. 11 Kostenverrechnung und Gebühren
Leistungen, welche die Dienststelle im Auftrag der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer oder Dritter erbringt, können in Rechnung gestellt werden.
Für die Bearbeitung von Gesuchen sind Gebühren gemäss den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege zu erheben.
Die Forstreviere können ihrerseits entsprechende Regelungen treffen.
Art. 12 Forstfonds
Damit die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes ergeben, gewährleistet wird, kann die zuständige Behörde Sicherheiten verlangen (Kaution, Bankgarantie mit solidarischer Bürgschaft, Versicherung usw.).
Der Kanton schafft einen Forstfonds zur Finanzierung von Massnahmen, die er selbst als Ersatzvornahme trifft, von Massnahmen im Zusammenhang mit Rodungsersatz sowie von anderen Massnahmen, die durch das vorliegende Gesetz begründet sind.
In diesen Fonds fliessen die verlangten Sicherheiten, die Mehrwerte sowie Bussgelder, die im Rahmen des Vollzugs des Forstrechts des Bundes und des Kantons eingenommen werden.
Die hinterlegten Sicherheiten werden nur für die Ausführung der von der zuständigen Behörde verlangten Verpflichtungen verwendet.
3 Schutz und Erhaltung der Wälder
3.1 Waldfeststellung und Rodung
Art. 13 Waldfeststellung
Der Staatsrat ist für die Waldfeststellung zuständig.
Diese erfolgt:
von Amtes wegen zur definitiven Abgrenzung von Wald und Bauzonen und falls sie für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben notwendig ist;
auf Gesuch hin bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Gesuchstellers;
von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ausserhalb der Bauzonen in einem vereinfachten Verfahren.
Art. 14 Begriff der Rodung
Eine Rodung ist die Zweckentfremdung von Waldboden für nichtforstliche Zwecke.
Eine dauernde Rodung ist die permanente Zweckentfremdung von Waldboden unter Leistung von Ersatz an einem anderen Ort.
Eine vorübergehende Rodung ist die zeitlich befristete Zweckentfremdung von Waldboden unter Leistung von Ersatz an demselben Ort.
Nicht als Rodung gilt die Beanspruchung von Waldboden für:
forstliche Bauten und Anlagen;
nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen.
Der beanspruchte Waldboden bleibt in beiden Fällen der Waldgesetzgebung unterstellt.
Art. 15 Rodungsverbot und Ausnahmebewilligung
Rodungen sind verboten.
Das Departement kann unter Vorbehalt der Einhaltung der von der Bundesgesetzgebung festgelegten Bedingungen Ausnahmebewilligungen für Rodungen erteilen, wenn das Gesamtinteresse an einem Vorhaben das Interesse an der Walderhaltung übertrifft.
Art. 16 Rodungsersatz
Für die Rodung ist in der Regel vom Gesuchsteller quantitativ und qualitativ gleichwertiger Realersatz in derselben Gegend zu leisten.
Ist dies nach Ansicht der Dienststelle mit Rücksicht auf andere schützenswerte Interessen, insbesondere solcher landwirtschaftlicher und natur- oder heimatschützerischer Art, nicht zweckmässig, hat der Gesuchsteller einen entsprechenden Geldersatz an den Forstfonds zu leisten.
Die Dienststelle sorgt in solchen Fällen für einen möglichst flächen- oder funktionsgerechten Rodungsersatz mittels gleichwertiger Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft.
Art. 17 Mehrwertabgabe
Durch die Rodungsbewilligung auf dem Bodenwert entstandene Mehrwerte sind vom Gesuchsteller an den Forstfonds zu entrichten.
Der Staatsrat legt die massgeblichen Kriterien fest.
Die Mehrwertabgabe ist nicht geschuldet, wenn die Rodungsbewilligung an eine der in Artikel 10c kRPG vorgesehenen Raumplanungsmassnahmen gebunden ist.
Art. 18 Aufforstung und Waldverteilung
Die Dienststelle fördert die Aufforstung, soweit dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Die Beseitigung des natürlichen Waldeinwuchses zur Verhinderung einer unerwünschten Waldausdehnung ist Sache des Grundeigentümers.
Die Einwohnergemeinden bestimmen im Rahmen der kommunalen und regionalen Planung und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle die langfristig gewünschten Veränderungen betreffend die Waldverteilung.
Art. 19 Anmerkung im Grundbuch
Auf Begehren der Dienststelle sind im Grundbuch anzumerken:
verfügte oder vertraglich vereinbarte Massnahmen;
die Pflicht zur Leistung von Rodungsersatz.
Die Kosten der Anmerkung tragen in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a die Entscheidbehörde beziehungsweise die Vertragsparteien gemäss Vereinbarung und in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe b der Empfänger der Rodungsbewilligung.
3.2 Wald und Raumplanung
Art. 20 Einbezug von Wald in Nutzungspläne
Die Zuweisung von Wald in eine Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung.
Art. 21 Forstliche Bauten und Anlagen im Wald
Als forstliche Bauten und Anlagen im Wald gelten Einrichtungen, die für die zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen Standort notwendig sind und grundsätzlich einen forstlichen Zweck verfolgen.
Diese bedürfen keiner Rodungsbewilligung, jedoch einer Bewilligung durch die zuständige Behörde gemäss der Gesetzgebung über die Raumplanung.
Es dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihre Errichtung vorliegen, wobei eine nichtforstliche Nutzung in beschränktem Masse möglich ist.
Vorbehalten bleiben Bewilligungen, die durch andere Gesetze geregelt sind.
Art. 22 Nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen im Wald
Nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen im Wald bedürfen keiner Rodungsbewilligung, jedoch einer forstlichen Bewilligung der Dienststelle sowie einer Ausnahmebewilligung durch die zuständige Behörde gemäss der Gesetzgebung über die Raumplanung.
Vorbehalten bleiben Bewilligungen, die durch andere Gesetze geregelt sind.
Art. 23 Waldabstand
Bauten und Anlagen am Waldrand haben einen Mindestabstand von zehn Metern einzuhalten. Ausnahmsweise können auch kleinere Abstände bewilligt werden. Die für das Baubewilligungsverfahren zuständige Behörde kann diese Ausnahmebewilligung nur mit schriftlicher Zustimmung der Dienststelle erteilen.
Im Rahmen ihrer Planungsaufgaben können die Gemeinden auf eigene Initiative oder auf Gesuch der Dienststelle grössere Abstände und/oder Abstandslinien für einen Teil oder die Gesamtheit ihres Gebiets vorschreiben.
Bodenveränderungen (z.B. Terrassierungen, Nivellierungen, Kultivierungen usw.) sind bis zu drei Metern Abstand an den Waldrand zulässig.
Die Grundeigentümer haben dafür zu sorgen, dass durch die Ausdehnung des Waldes die Minimalabstände zu den Bauten und Anlagen nicht unterschritten werden.
Vorbehalten bleiben die brandschutzrechtlichen Bestimmungen.
3.3 Betreten und Befahren des Waldes
Art. 24 Zugänglichkeit
Das Betreten des Waldes ist jedermann gestattet.
Einzäunungen und andere Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind nur zum Schutz der Verjüngung oder anderer überwiegender öffentlicher Interessen zulässig.
Die Durchführung von grossen Veranstaltungen im Wald erfordert eine schriftliche Bewilligung der zuständigen Behörde.
Vorbehalten bleiben weitere Einschränkungen, die durch die Dienststelle zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen angeordnet werden.
Art. 25 Motorfahrzeugverkehr
Der Motorfahrzeugverkehr im Wald, auf Forststrassen und Waldwanderwegen ist auschliesslich zu forstlichen Zwecken erlaubt.
Motorfahrzeugverkehr, der an besondere Standorte oder Tätigkeiten, namentlich das Befahren zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken sowie für die Hege und Jagd, gebunden ist, kann durch die Dienststelle generell oder individuell bewilligt werden.
Die Einwohnergemeinden können im Einverständnis mit der Dienststelle weitere Bewilligungen erteilen.
Die Einwohnergemeinden sorgen für eine angemessene Signalisation und die nötigen Kontrollen.
Vorbehalten bleibt der durch die Bundesgesetzgebung geregelte Motorfahrzeugverkehr.
Art. 26 Freizeitverkehr
Die Gesetzgebung über den Freizeitverkehr regelt die Vorschriften, insbesondere das Plangenehmigungs- und Baubewilligungsverfahren.
3.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
Art. 27 Nachteilige Nutzung
Nachteilige Nutzungen des Waldes, die aufgrund ihres geringen Ausmasses keiner Rodungsbewilligung bedürfen, jedoch die Erfüllung der Waldfunktionen beeinträchtigen oder gefährden, erfordern eine Ausnahmebewilligung durch die Dienststelle sowie das Einverständnis der betroffenen Waldeigentümer.
Die Dienststelle kann Ersatzmassnahmen verlangen, die in gleicher Weise wie Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit Rodungen umzusetzen sind. Die diesbezüglichen Vorschriften sind sinngemäss anwendbar.
Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen sind abzulösen, wenn nötig durch Enteignung.
Vorbehalten bleiben Bewilligungen, die durch andere Gesetze geregelt sind.
Art. 28 Teilung und Verkauf
Die Teilung und der Verkauf von öffentlichem Wald und Wald von Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften(Geteilschaften) sowie die Teilung von Privatwald erfordern eine forstliche Bewilligung der Dienststelle.
Der Verkauf von Privatwald bedarf keiner forstlichen Bewilligung.
Vorbehalten bleiben Bewilligungen, die durch andere Gesetze geregelt sind.
3.5 Schutz vor natürlichen Beeinträchtigungen
Art. 29 Waldbrandgefahr
Jede Handlung, die zu Feuerschäden oder Waldbränden führen kann, ist verboten. Ausgenommen sind kontrollierte Feuer zum Schutz des Waldes.
Feuer im Wald und in Waldesnähe dürfen nur an den hierfür von den Einwohnergemeinden bezeichneten oder an offensichtlich gefahrlosen Stellen entfacht werden. Jedes Feuer ist zu beaufsichtigen und vor dem Verlassen zu löschen.
Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des mit dem Feuerwesen beauftragten Departements, gemäss dem Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN) bezüglich des Verbots oder der Beschränkung des Gebrauchs von Feuer oder Feuerwerkskörpern im Freien.
Die Dienststelle, in Zusammenarbeit mit der mit dem Feuerwesen beauftragten Dienststelle, erarbeitet ein Waldbrandbekämpfungskonzept, passt dieses im Bedarfsfall an und bestimmt die vorrangigen Risikozonen.
Die Einwohnergemeinden ergreifen in Zusammenarbeit mit den involvierten Dienststellen die Präventions- und Schutzmassnahmen zur Reduzierung des Waldbrandrisikos.
Art. 30 Schädlinge und Neophyten
Die Waldeigentümer sind gemäss den Weisungen der Dienststelle zur Bekämpfung von biotischen Schädlingen und Neophyten verpflichtet.
Bei Nichtbeachtung dieser Weisungen, und wenn es zur Aufrechterhaltung der prioritären Waldfunktionen erforderlich ist, trifft die Dienststelle nach Anhörung der betroffenen Einwohnergemeinden die notwendigen Ersatzmassnahmen auf Kosten des Pflichtigen.
Zu diesem Zweck kann sich die zuständige Behörde oder ein von ihr beauftragter Dritter nach öffentlicher Information Zugang zu Privatgrund verschaffen, wenn dies der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Bekämpfung invasiver Organismen oder anderer Parasiten und Schädlinge dient.
Art. 31 Wildschäden
Die Dienststelle legt im Rahmen der forstlichen Planung die Grundlagen einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wald und Wild fest.
Die Waldeigentümer integrieren in die Bewirtschaftung ihrer Wälder und gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten Lebensraumverbesserungsmassnahmen zugunsten des Wilds.
Die Jagdbehörden treffen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienststellen die notwendigen Massnahmen zur Beschränkung von Wildschäden auf ein tragbares Mass, damit der in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes begründete Zweck nicht gefährdet wird.
4 Waldbewirtschaftung
Art. 32 Grundsätze der Bewirtschaftung
Die Bewirtschaftung der Wälder ist Sache ihrer Eigentümer.
Der Kanton ist für Schäden aus Naturereignissen, die infolge Vernachlässigung der Bewirtschaftungspflicht der Eigentümer entstehen, nicht haftbar. Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Bestimmungen.
Der Wald ist durch einen naturnahen Waldbau nachhaltig zu bewirtschaften, damit seine Funktionen in ihrer Gesamtheit gewährleistet sind.
Wird die Bewirtschaftungspflicht des Waldes offensichtlich vernachlässigt, so dass seine Schutzfunktion oder diejenige benachbarter Wälder beeinträchtigt oder gefährdet ist, ordnet die Einwohnergemeinde, oder wenn diese dem Vollzug ihrer Aufgaben nicht nachkommt die Dienststelle, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen an.
Art. 33 Forstliche Planung
Die forstliche Planung setzt die Forstpolitik mit dem Zweck um, die Entwicklungs- und Bewirtschaftungsziele festzusetzen, den raumplanerischen Massnahmen Rechnung zu tragen und die Koordination mit anderen von Wald betroffenen Bereichen zu regeln.
Sie umfasst:
die Konzepte und die Planungsgrundlagen;
den kantonalen und/oder regionalen Waldentwicklungsplan;
den Betriebsplan.
Die Dienststelle beschafft und aktualisiert die Grundlagendaten über den Walliser Wald. Sie erarbeitet in Zusammenarbeit mit den beteiligten Partnern den kantonalen oder regionalen Waldentwicklungsplan und hält ihn auf dem aktuellen Stand.
Die Waldeigentümer können einen Bewirtschaftungsplan erarbeiten.
Die Dienststelle sorgt für die Einbeziehung und die Information der Behörden und der Bevölkerung.
Art. 34 Holzschläge
Holzschläge und Pflegeeingriffe im öffentlichen Wald sowie im Privatwald erfordern eine forstliche Bewilligung der Dienststelle.
Der Revierförster nimmt die Anzeichnung der Holzschläge vor, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen, welche die Dienststelle festlegt. Er kann dazu die Unterstützung des Kreisingenieurs anfordern.
Im Privatwald kann der Eigentümer ohne Anzeichnung des Revierförsters, aber mit dessen schriftlichem Einverständnis, bis zu zehn Kubikmeter Holz pro Jahr nutzen.
Art. 35 Forstrechnung, Forstreservefonds und Statistik
Die Forstreviere haben eine Forstrechnung zu führen.
Jeder öffentliche Waldeigentümer hat einen Forstreservefonds zu bilden, der mit den Erträgen aus der Bewirtschaftung des Waldes geäufnet wird. Er kann die Fondsverwaltung an das Forstrevier, dem er angehört, übertragen.
Die Verwendung des Fonds hat in erster Linie zugunsten der Waldbewirtschaftung zu erfolgen. Der Staatsrat legt die diesbezüglichen Verwendungsbedingungen fest. Der Forstreservefonds ist steuerfrei.
Die Waldeigentümer haben der Dienststelle nach Abschluss der Jahresrechnung Auskunft über den Kontostand des Fonds zu erteilen.
Die Waldeigentümer haben zwecks Führung der Forststatistik des Bundes und des Kantons der Dienststelle die notwendigen Angaben und Daten zu liefern.
Art. 36 Waldreservate
Die Waldreservate haben zum Ziel, ökologisch, wissenschaftlich und landschaftlich wichtige Wälder zu schützen und zu erhalten. Die Waldreservate können grundsätzlich mit anderen Schutzgebieten von nationaler und kantonaler Bedeutung verbunden werden.
Die Dienststelle erarbeitet ein Konzept für die Ausscheidung möglicher Waldreservate.
Der Kanton schliesst mit den Waldeigentümern entsprechende Vereinbarungen ab. Die Waldeigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
Die Nutzungsbeschränkungen sind, auf Begehren der Dienststelle, als Personaldienstbarkeit zulasten der einzelnen Grundstücke der Waldeigentümer und zugunsten des Kantons in das Grundbuch einzutragen.
Art. 37 Wiederbestockung
Durch Naturereignisse oder durch Eingriffe verursachte Blössen, welche die Funktion von prioritärem Schutzwald beeinträchtigen oder gefährden, sind mit standortgerechten Baum- und Straucharten innert einer angemessenen Frist wieder aufzuforsten, sofern sich die Verjüngung nicht auf natürliche Weise einstellt.
Art. 38 Walderschliessung
Die Wälder sind von ihren Eigentümern in dem Umfang zu erschliessen, dass eine optimale Bewirtschaftung gewährleistet ist.
Der Unterhalt von Waldstrassen, die nicht ausschliesslich forstlich genutzt werden, ist Aufgabe der betroffenen Einwohnergemeinden. Grundeigentümer oder Drittpersonen, die eine Waldstrasse benützen, beteiligen sich anteilsmässig am Unterhalt.
Soweit keine Zufahrt besteht, haben die benachbarten Grundeigentümer den für die Bewirtschaftung notwendigen Zugang über ihren Boden zu dulden. Allfällige Kosten und Schäden sind durch die Waldeigentümer zu entschädigen.
Können sich die Beteiligten über die Anlage, die Erschliessung, den Unterhalt, den Zugang zu einer Waldstrasse oder das Durchgangsrecht über anderen Boden sowie die Entschädigung nicht einigen, entscheidet die Dienststelle.
Art. 39 Unterhalt der Wälder entlang von Strassen und Wasserläufen
Die von öffentlichen Verkehrswegen mit Motorfahrzeugverkehr durchquerten oder berührten Wälder müssen vom Strasseneigentümer auf eigene Kosten auf eine genügende Breite unterhalten werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Departement kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.
Der Unterhalt von Bestockungen entlang von Wasserläufen wird durch die Gesetzgebung über den Wasserbau geregelt.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Artikels 38.
5 Schutz vor Naturgefahren
Art. 40 Grundsätze
Falls es der Schutz von Menschen und von erheblichen Sachwerten erfordert, sind die betroffenen Gebiete durch geeignete Massnahmen gegen Naturgefahren wie Lawinen, Bodeninstabilitäten und Murgänge in Wasserläufen im Wald zu sichern.
Art. 41 Gefahrenkataster und Gefahrenkarten
Die Dienststelle erstellt und unterhält den Gefahrenkataster.
Die Gefahrenkarten werden von den Einwohnergemeinden in Zusammenarbeit mit der Dienststelle und den zuständigen Organen erstellt und laufend nachgeführt.
Für die öffentliche Auflage und die Ausscheidung der Gefahrenzonen wird dasselbe Verfahren angewendet, das in der Gesetzgebung über den Wasserbau vorgesehen ist.
Die Einwohnergemeinden müssen der Dienststelle gemäss deren Weisungen sämtliche verfügbaren Daten liefern, die dem Risikomanagement und der Information der Öffentlichkeit nützlich sind.
Art. 42 Beobachtung und Prävention
Die Einwohnergemeinden benennen in Zusammenarbeit mit der Dienststelle kommunale oder regionale Beobachtungsbeauftragte, die mit der Datenbeschaffung und der Information und Beratung der Entscheidungsträger auf kantonaler und kommunaler Ebene betraut werden.
Die Dienststelle sorgt für eine zweckmässige Organisation und die Ausbildung der Beobachtungsbeauftragten.
In Ergänzung zum nationalen Messnetz errichtet, leitet und betreibt die Dienststelle in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden ein kantonales Messnetz zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Warnung, die Erkennung und die Untersuchung von Naturereignissen.
Art. 43 Schutzmassnahmen
Die Einwohnergemeinden oder die betroffenen Dritten planen und ergreifen in Zusammenarbeit mit der Dienststelle die geeigneten Schutzmassnahmen zur Gefahrenverminderung. Die Schutzmassnahmen sind rechtsverbindlich in Ausführungsprojekten festzulegen.
Die Ausführungsprojekte werden vom Staatsrat genehmigt. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über den Wasserbau zur Genehmigung von Ausführungsprojekten.
Die Dienststelle kann, soweit notwendig, die erforderlichen Massnahmen anordnen.
6 Förderungsmassnahmen
Art. 44 Grundsätze
Die Förderungsbeiträge im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden im Rahmen der verfügbaren Kredite zu folgenden Bedingungen gewährt:
die Massnahmen müssen wirtschaftlich und fachgerecht umgesetzt werden;
die Massnahmen müssen in einem Gesamtkontext beurteilt werden, insbesondere unter Berücksichtigung anderer zweckdienlicher Gesetzesbestimmungen;
der Begünstigte muss eine eigene Leistung erbringen, entsprechend seinen Möglichkeiten, dem von ihm zu erwartenden Personaleinsatz und anderen verfügbaren Finanzquellen;
Dritte, die Nutzniesser oder Schadensverantwortliche sind, müssen sich an der Finanzierung beteiligen;
allfällige Streitigkeiten müssen nachhaltig und zur Gewährleistung der Walderhaltung geregelt werden.
In den Kantonsbeiträgen enthalten sind allfällige finanzielle Beteiligungen des Bundes, die im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehen sind.
Die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen werden in der Verordnung geregelt.
Die Beiträge können pauschal oder in Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.
Art. 45 Berufsbildung, Forschung, Waldbewirtschaftung und Holzwirtschaft
Innerhalb der Grenzen ihres Globalbudgets kann sich die Dienststelle an den Kosten der Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie am Betrieb interkantonaler Försterschulen beteiligen. Das Departement kann Vorschriften über die minimale Ausbildung der Waldarbeiter erlassen.
Die Dienststelle unterstützt die Forschung in den Bereichen Wald und Naturgefahren.
Sie kann kantonale und regionale Vereinigungen mit Aufgaben betrauen, die der Waldbewirtschaftung und der Holzverwertung dienen, indem sie hierfür Beiträge entrichtet.
Art. 46 Förderung der Holznutzung
Die betroffenen Dienststellen fördern bei der Ausarbeitung von kantonalen Projekten die Nutzung von einheimischem Holz im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung.
Die Dienststelle unterstützt die Projekte zur Förderung der Holznutzung.
Art. 47 Beiträge für Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren
Der Kanton unterstützt durch die Gewährung von Beiträgen von bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten die Grundlagenstudien sowie alle baulichen und organisatorischen Massnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung und erheblicher Sachwerte vor Naturgefahren geeignet sind.
Der Kanton kann die Gewährung von Beiträgen für Bauten zum Schutz vor Elementarschäden verweigern, falls bei der Bestimmung der Bodennutzung auf mögliche Gefahren nicht gebührend Rücksicht genommen wurde, insbesondere bei Missachtung von Gefahrenkarten und amtlichen Weisungen.
Art. 48 Beiträge für Schutzwälder
Der Kanton unterstützt die Schaffung, die Erhaltung und die Instandstellung der Schutzwälder und ihrer Infrastrukturen durch Beiträge von bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten.
Die Einwohnergemeinden, auf deren Gebiet der Wald liegt, haben einen Beitrag von bis zu zehn Prozent der anerkannten Kosten zu leisten.
Art. 49 Beiträge an die Biodiversität des Waldes
Der Kanton fördert Massnahmen zugunsten der Biodiversität durch die Gewährung von Beiträgen von bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten.
Die Einwohnergemeinden, auf deren Gebiet der Wald liegt, haben einen Beitrag von bis zu zehn Prozent der anerkannten Kosten zu leisten.
Art. 50 Beiträge an die Forstwirtschaft
Der Kanton fördert Massnahmen zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung und der Wertschöpfungskette Holz durch die Gewährung von Beiträgen von bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten.
Art. 51 Unterhalt subventionierter Werke
Die Empfänger von Beiträgen sowie ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der subventionierten Werke und Güter zu gewährleisten, ordnungsgemäss zu unterhalten und bestimmungsgemäss zu verwenden.
Wird dieser Unterhalt offensichtlich vernachlässigt, kann das Departement die Instandstellung auf Kosten des Pflichtigen und/oder die Rückerstattung der ausgerichteten Beiträge verfügen.
Bei Zweckentfremdung sind die Beiträge vom Empfänger oder dessen Rechtsnachfolgern ganz oder teilweise rückzuerstatten.
Die Unterhalts- und Rückerstattungspflicht kann durch die Dienststelle im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 52 Investitionskredite
Der Kanton kann die Forstreviere und Forstbetriebe zur Bewirtschaftungsrationalisierung mit Investitionskrediten in Form von unverzinslichen Darlehen unterstützen.
Art. 53 Notlagen und Katastrophenfälle
Der Staatsrat trifft in Zusammenarbeit mit dem Bund die geeigneten Massnahmen zur Behebung von Notlagen in der Forstwirtschaft.
Die Einwohnergemeinden können im Einverständnis mit der Dienststelle in Katastrophenfällen und bei Beeinträchtigung oder Gefährdung von Menschen oder erheblichen Sachwerten aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen unverzüglich alle notwendigen Massnahmen treffen. Allfällige erforderliche Bewilligungen können nachträglich eingeholt werden.
Der Kanton kann im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Waldbrands die Finanzierung der aufgrund der Notlage gebotenen Massnahmen unterstützen.
Art. 54 Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Aufwendungen
Werden aufgrund der besonderen Funktionen der Wälder als Erholungsraum besondere Anlagen oder Massnahmen notwendig oder betriebliche Verbesserungen verunmöglicht, haben die interessierten Einwohnergemeinden dem Waldeigentümer eine angemessene Abgeltung der betreffenden Kosten zu leisten.
Wird die Bewirtschaftung von Wäldern durch den Bestand von Strassen, Eisenbahnen, elektrischen Leitungen oder anderen grösseren Werken verteuert, erschwert oder verunmöglicht, hat der Waldeigentümer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Werkeigentümer.
7 Strafbestimmungen und Verwaltungszwang
Art. 55 Forstpolizei
Die Forstpolizei wird durch die Dienststelle und die Revierförster gewährleistet. Die Vertreter der Dienststelle, die Revierförster, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die kantonale Baupolizei sowie die Organe der Gemeindepolizei sind zur Anzeige von Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen verpflichtet.
In Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die forstpolizeilich beauftragten Personen von Zuwiderhandelnden verlangen, dass diese sich ausweisen.
Der Revierförster kann widerrechtlich gefälltes Holz beschlagnahmen.
Die Dienststelle oder der Revierförster verfügen die Einstellung unbewilligter Holzschläge und anderer gegen das vorliegende Gesetz verstossender Arbeiten und Tätigkeiten.
Zum Vollzug der Verfügungen kann die Hilfe der Kantonspolizei beansprucht werden.
Art. 56 Wiederherstellung
Wenn infolge einer widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung Wiederherstellungsarbeiten notwendig sind, kann die für die Bewilligung zuständige Behörde diese verfügen.
Vorbehalten bleibt ausdrücklich die Zuständigkeit der Dienststelle für die Anordnung der Wiederherstellung von Bauten und Anlagen gemäss den Artikeln 21 und 22 des vorliegenden Gesetzes.
Art. 57 Ersatzvornahme
Im Falle der Nichtausführung von gesetzlichen Verpflichtungen innert angesetzter Frist ordnet die zuständige Behörde diese an oder ergreift die erforderlichen Massnahmen zulasten des Pflichtigen. Die Behörde kann von diesem verlangen, dass er für absehbare Kosten eine Vorauszahlung leistet.
Falls eine Behörde ihren Aufgaben nicht nachkommt, ordnet das Department diese an oder ergreift die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen.
Art. 58 Verjährung
Nach Ablauf von zehn Jahren ab Beendigung der widerrechtlichen Tätigkeit kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder spezielle Vorschriften es verlangen.
Nach 30 Jahren verjährt der Anspruch auf Wiederherstellung in jedem Fall.
Art. 59 Gesetzliches Grundpfandrecht
Die Rückzahlung der Kosten, die durch die Ausführung von Ersatzmassnahmen für den Grundeigentümer verursacht werden, an die zuständige Behörde sowie die Bezahlung der Verwaltungskosten werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht garantiert.
Das Grundpfandrecht entsteht ohne Eintragung, gleichzeitig wie die Forderung, die es garantiert. Die Forderung sowie die Zinsen, Realisierungskosten und übrigen Kosten sind im ersten Rang in Rangparität mit den übrigen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Grundpfandrechten und gehen jedem weiteren Grundpfand vor.
Für die Eintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch genügt das Begehren der zuständigen Behörde.
Art. 60 Strafverfolgung
Wer gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen verstösst, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft.
Die Dienststelle ahndet die im Bundes- oder Kantonsrecht genannten Übertretungen. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung beziehungsweise des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. Der Dienststelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu.
Die Revierförster können, gemäss dem in der Verordnung festgelegten vereinfachten Verfahren, kantonale Übertretungen durch Ordnungsbussen bis zu einem Betrag von 500 Franken ahnden. Es wird weder dem Vorleben noch den persönlichen Verhältnissen des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen. Diese Übertretungen werden in der Verordnung aufgeführt.
Die vom Bundesrecht genannten Vergehen werden von der Dienststelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, die in Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung tätig werden. Der Dienststelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Dienststelle die Polizeirapporte zuzustellen, und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Dienststelle hin gefällt hat, zu eröffnen.
Art. 60a Polizei
Die Kantons- und die Gemeindepolizei sind den Behörden, die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, behilflich, wenn diese es verlangen.
Insbesondere gehen sie von sich aus oder im Auftrag der Behörden Verstössen nach.
Art. 61 Verfahren
Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist anwendbar, sofern das Verfahren nicht durch die Bestimmungen des Bundesrechts oder des massgeblichen Verfahrens geregelt wird.
8 Schlussbestimmungen
Art. 62 Übergangsbestimmungen
Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind auf Verfahren, die bei dessen Inkrafttreten bereits hängig sind, anwendbar, soweit sie für den Betroffenen günstiger sind.
Art. 63 Vollzug
Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Der Staatsrat, das Departement, die Dienststelle und die Einwohnergemeinden können im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse mit den entsprechenden Instanzen der benachbarten ausserkantonalen Gebiete Vereinbarungen zur Lösung gemeinsamer Aufgaben eingehen.
Art. 64 Aufhebung und Abänderung von Erlassen
Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden aufgehoben:
das Forstgesetz vom 1. Februar 1985;
alle weiteren dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen.
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Vereinbarungen bleiben, soweit sie dem vorliegenden Gesetz nicht zuwiderlaufen, bis zur formellen Aufhebung in Kraft.
CSW BO/Abl. 38/2011, 52/2011