S1 21 112

1.

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosengesetz, AVIG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auf das AVIG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide innert einer Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde bei einem vom Kanton bestellten Versicherungsgericht eingereicht werden (Art. 57 ATSG und Art. 60 ATSG). Die am 30. April 2021 eingereichte Beschwerde erfolgte fristgerecht.

1.2 Der Versicherte verfügte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über eine Aufenthaltsbewilligung B und macht einen Leistungsanspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz geltend. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der angerufenen Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist somit gegeben (Art. 58 Abs. 2 ATSG; Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]; Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG], Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81a Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). Der Beschwerdeführer ist von der Verfügung bzw. dem Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin berührt (Art. 59 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die fristgerecht und den formalen Anforderungen entsprechende Beschwerde kann eingetreten werden.

1.3 Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden. Bei arbeitslosen Personen kommen die Rechtsvorschriften des letzten Beschäftigungsstaats vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung (BGE 133 V 137 E. 6.2; SVR 2007 ALV Nr. 25 S. 78, C 25/06 E. 3.1). Vorliegend gelangt Schweizer Recht zur Anwendung (BGE 131 V 214 E. 5.3), da der Beschwerdeführer zuletzt bei der

2. Streitig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 26. März 2021 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggeld verneinte.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist Bürger von Italien. Vor Eintritt seiner hier massgebenden Arbeitslosigkeit war er für das Unternehmen J _________ in A _________ tätig. Mithin liegt ein internationaler Sachverhalt vor, was zur Anwendung der Verordnung (EG)

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) und in der Fassung von Anhang II zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (FZA) führt. Nach Art. 65 Abs. 2 dieser Verordnung können (echte / unechte / atypische) Grenzgänger einzig im Wohnmitgliedstaat Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Koordinationsrechts ist der Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 1 lit. j dieser Verordnung zu verstehen. Demnach gilt als Wohnort der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage weitgehend offen, wie dieser zu bestimmen ist und überantwortet die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. zum Ganzen: BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; ARV 2016 S. 227,8C_60/2016 E. 2.4.2).

Die Bestimmung des Wohnortes in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments vom 16. September 2009 enthält eine Liste von Kriterien, wozu namentlich die Dauer und Kontinuität des Aufenthalts sowie die familiären Verhältnisse und familiären Bindungen gehören.

3.2 Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG genügt ein tatsächlicher oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Nach der Rechtsprechung setzt dies nicht einen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt im Inland voraus, unter anderem aber muss trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Aufenthalts weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt bestehen (Bundesgerichtsurteile 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3,8C_270/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2 und C 290/03 vom 6. März 2006 E. 6.3). Es obliegt der versicherten Person, ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz mit allen verfügbaren Mitteln (Kontoauszug, Mietvertrag usw.) glaubhaft zu machen (AVIG-Praxis ALE B141).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Familie des Beschwerdeführers lebe in Italien. Für die Zeit ab Dezember 2020 habe der Beschwerdeführer keine Unterkunft in der Schweiz nachweisen können.

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seit 20 Jahren in der Schweiz gearbeitet und einen engen Bezug zum Schweizerischen Arbeitsmarkt zu haben. Seine Absicht sei es stets gewesen, hier zu bleiben. Er sei auch in der Schweiz krankenversichert und habe unabhängig von seinem Arbeitgeber ein Studio mieten wollen. Es seien Bankverbindungen in der Schweiz eingegangen worden. Die DIHA verkenne, dass zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht ein ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz notwendig sei.

4.3 Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in der Schweiz arbeitet, wobei diesbezüglich auch längere Unterbrüche ausgewiesen sind. Es steht ferner fest, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit in B _________ von April 2019 bis Februar 2020 keinen Nachweis erbringen konnte, ob er während dieser Zeit auch tatsächlich in der Schweiz gewohnt hatte. Einzig im Rahmen eines Einsatzes in C _________ im März und April 2020 ist die Miete eines Zimmers ausgewiesen. Nicht anders verhält es sich mit seiner Tätigkeit in A _________, wobei diesbezüglich auch keine Lohnzahlungen vorliegen und daher unbestimmt bleibt, wieviele Stunden tatsächlich geleistet worden waren. Der hinterlegte Mietvertrag lautet weder auf den Beschwerdeführer noch wurden diesbezüglich Mietzahlungen nachgewiesen. Damit ist nicht erstellt, dass er zu besagter Zeit tatsächlich in A _________ bzw. in der Schweiz wohnte. Dazu vermögen auch die hinterlegten Belege betreffend die Mängelrüge eines Studios in A _________ nichts zu ändern, zumal das Studio nie gemietet oder bezogen wurde. Als unglaubwürdig erscheinen sodann die Darlegungen des Beschwerdeführers, er habe danach keine Unterkunft mehr gefunden, zumal ihm genügend Zeit verblieb, eine neue Bleibe zu suchen. Vielmehr ist der Beschwerdeführer darauf zu behaften, dass er sich gelegentlich bei Freunden aufhielt. Insgesamt geht aufgrund der Aktenlage mithin hervor, dass die Arbeits- und Wohnsituation in der Schweiz vor Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse sehr instabil im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b i VO 987/2009 waren. Neben den zahlreichen Adressen figurieren Arbeitsverträge bzw. Lohnabrechnungen, die sich teilweise überschneiden oder widersprechen (z.B. Beleg 5 der Beschwerde für den Monat September in B _________, obwohl gemäss Beleg 77 ein Arbeitsvertag ab Juni 2020 mit Arbeitsort A _________ vorliegt oder gemäss Beleg 4 der Beschwerde der Zuzug nach A _________ erst im September 2020 erfolgte). Für den Zeitraum von April 2019 bis Mai 2021 sind lediglich 2 Monatsmieten in der Schweiz ausgewiesen.

Gestützt auf diese Tatsachen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich sowohl die familiären Verhältnisse als auch die familiären Bindungen ab April 2019 ausschliesslich in Italien befanden (Art. 11 Abs. 1 lit. b ii VO 987/2009). Die

Wohnsituation des Beschwerdeführers in der Schweiz war zum massgeblichen Zeitpunkt, sofern überhaupt vorhanden, alles andere als dauerhaft zu beschreiben (Art. 11 Abs. 1 lit. b v VO 987/2009). Daraus ergibt sich, dass sein Wohnsitzstaat im Sinne der Arbeitslosenversicherung zumindest im Zeitpunkt der Anmeldung der Arbeitslosigkeit in Italien war und er seinen Leistungsanspruch dort hätte geltend machen müssen. Daran vermögen auch das Vorliegen einer Bankverbindung oder einer Krankenversicherung in der Schweiz, wie die Beschwerdegegnerin zur Recht ausführte und worauf verwiesen wird, nichts zu ändern. Da im Übrigen der Nachweis des «Wohnens» bereits seit April 2019 misslang, kann auch nicht von einer vorübergehenden Situation gesprochen werden.

Die DIHA hat mithin die Anspruchsvoraussetzungen zu Recht verneint und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5. Abgesehen von Ausnahmen, die hier nicht interessieren, sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. f bis ATSG). Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 91 Abs. 3 VVRG; BGE 131 V 59 E. 8, 123 V 309 E. 10 mit Hinweisen).