542.12
Kantonsratsbeschluss betreffend sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen und Kriegen
Vom 25. April 2002 (Stand 1. Juli 2023)
Der Kantonsrat des Kantons Zug,
gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1,
beschliesst:
Art. 1
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen im In- und Ausland sowie bei Kriegen Beiträge für humanitäre Hilfe zulasten der Laufenden Rechnung auszurichten.
Pro Ereignis darf die Beitragsleistung höchstens Fr. 500 000.– betragen.
…
Bei Hilfeleistungen aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung sind die vom Regierungsrat im Rechnungsjahr gesprochenen Beiträge gemäss Abs. 1 jeweils zu berücksichtigen.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft2.
GS 27, 427