Steuergesetz

Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.

Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung

1. während mindestens 30 Tagen aufhält und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder

2. während mindestens 90 Tagen aufhält und keine Erwerbstätigkeit ausübt.

Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

1. im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;

2. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

3. mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.

Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit für entsprechende Einkünfte steuerpflichtig, wenn sie

1. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;

2. als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;

3. Gläubigerinnen und Gläubiger oder Nutzniessende von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

4. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;

5. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer oder einem Arbeitgebenden oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;

6. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;

7. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer oder einem Arbeitgebenden mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs.

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss diesem Gesetz eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu den andern zugerischen Gemeinden, zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus ausländischen Betriebsstätten mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnen diese Betriebsstätten in den folgenden sieben Geschäftsjahren Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. In den übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen.

Im interkommunalen Verhältnis werden die Einkünfte aus einer ausserhalb der Wohnsitzgemeinde gelegenen Einzelunternehmung oder einfachen Gesellschaft je zur Hälfte der Wohnsitzgemeinde und der Sitzgemeinde zugewiesen.

Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern.

Steuerpflichtige Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten vorbehältlich Abs. 2 die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht. Die steuerfreien Beträge werden anteilsmässig gewährt.

Steuerpflichtige Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht.

Werden die für die Satzbestimmung erforderlichen Angaben über das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen nicht gemacht, erfolgt die Besteuerung in der Regel zu den Maximalsätzen. Steuerfreibeträge werden nicht gewährt.

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinde ausnahmsweise für Unternehmen, die neu eröffnet werden, für das Eröffnungsjahr und für höchstens neun folgende Jahre gezielte Steuererleichterungen gewähren.

Voraussetzung bildet ein besonderes öffentliches und gesamtwirtschaftliches Interesse an der Unternehmenstätigkeit.

Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit eines Unternehmens, das bereits im Kanton besteuert wird, kann einer Neueröffnung gleichgestellt werden.

Der Regierungsrat regelt in der Vollziehungsverordnung die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von Steuererleichterungen. Die Steuererleichterungen sind zu widerrufen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden.

Einkommen und Vermögen der Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.

Leben Eheleute in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, hat jedoch nur ein Eheteil seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton, während der andere Eheteil in einem andern Kanton wohnt, richtet sich die Steuerpflicht des im Kanton wohnhaften Eheteils nach den Grundsätzen des Bundesrechtes über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wohnt der andere Eheteil im Ausland, ist der im Kanton wohnhafte Eheteil für sein gesamtes Einkommen und Vermögen steuerpflichtig; vorbehalten bleiben auch in diesen Fällen die auf eine ausserkantonale Liegenschaft oder Betriebsstätte entfallenden Einkommens- und Vermögenswerte oder eine Einschränkung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen. Für den Steuersatz ist unter Anwendung des Verheiratetentarifs und der Sozialabzüge für Verheiratete auf das gesamte eheliche Einkommen und Vermögen abzustellen.

Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, der Inhaberin oder dem Inhaber dieser elterlichen Sorge zugerechnet. Bei Kindern unter gemeinsamer Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern erfolgt die Zurechnung bei demjenigen Elternteil, dem der Kinderabzug im Sinn von § 33 Abs. 1 Ziff. 2 zusteht. Vorbehalten bleibt das Erwerbseinkommen, für welches das minderjährige Kind selbstständig besteuert wird.

Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den Erbenden oder Bedachten anteilsmässig zugerechnet.

Ist die Erbfolge ungewiss, wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den Bestimmungen und zum Tarif für ledige Steuerpflichtige (Grundtarif) für Einkommen und Vermögen besteuert.

Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften werden den einzelnen Teilhabenden sowie Kommanditärinnen und Kommanditären anteilmässig zugerechnet.

Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.

Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tage, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.

Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug der steuerpflichtigen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.

Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode ihren Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss § 37 sind jedoch im Kanton steuerbar, in dem die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten die Erbenden in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die von der Erblasserin oder vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile mit Einschluss der Vorempfänge.

Der überlebende Eheteil haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen und Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie aufgrund eines Vermögensvertrages im Sinne des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes erhalten haben.

Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleute haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt.

Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

1. die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;

2. die in der Schweiz wohnenden Teilhabenden an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhabenden;

3. die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Die mit der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung beauftragten Personen haften bei Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz solidarisch mit der Steuernachfolgerin oder dem Steuernachfolger für die Steuer der Erblasserin oder des Erblassers bis zum Betrag, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt.

Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie

1. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;

2. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (§ 3) sind; und

3. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.

Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen:

1. einem durch den Regierungsrat festgelegten Mindestbetrag;

2. für steuerpflichtige Personen mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Verkehrsmietwerts;

3. für die übrigen steuerpflichtigen Personen ohne eigenen Haushalt: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach § 3.

4. …

5. …

6. …

Die Steuer, die an die Stelle der Vermögenssteuer tritt, bemisst sich nach einem steuerbaren Vermögen, das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3 Bst. a bis c entspricht.

Die Steuern werden nach den ordentlichen Steuertarifen bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer berechnet.

Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag

1. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;

2. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;

3. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;

4. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;

5. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;

6. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Abs. 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.

Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007² (GSG) werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.

Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

Nutzniessungsvermögen wird der oder dem Nutzniessenden zugerechnet.

Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.

Für die Vermögensbewertung ist grundsätzlich der Verkehrswert der Vermögensstücke am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht massgebend.

Bei Wertpapieren ohne regelmässige Kursnotierung ist unter Berücksichtigung des inneren Wertes der Verkehrswert zu Beginn der Steuerperiode massgebend.

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

Lebens- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem jeweiligen Rückkaufswert.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 16b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind in Anwendung von § 16b Abs. 2 zu berücksichtigen.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 16b Abs. 3 und § 16c sind ab Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Der Steuerwert von Grundstücken entspricht dem Verkehrswert. Dabei ist der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen.

Von der Eigentümerin oder vom Eigentümer bzw. deren oder dessen Eheteil land- oder forstwirtschaftlich genutzte sowie den bundesrechtlichen Vorschriften über die landwirtschaftliche Pacht unterstellten Grundstücke werden zum Ertragswert besteuert. Grundstücke, die wegen ihrer Grösse, oder weil sie vollständig in einer Bauzone liegen, den bundesrechtlichen Vorschriften über die landwirtschaftliche Pacht nicht unterstehen, werden dann zum Ertragswert besteuert, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer nachweist, dass die oder der sie bewirtschaftende Landwirtin oder Landwirt vertraglich den gleichen Schutz geniesst wie gemäss Pachtgesetzgebung und dass diese Bestimmungen eingehalten werden; anderenfalls erfolgt eine Nachbesteuerung zum Verkehrswert.

Nachgewiesene Schulden, für welche die steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abgezogen, andere Schulden wie Solidar- und Bürgschaftsschulden nur insoweit, als sie von der steuerpflichtigen Person getragen werden müssen.

Vom Reinvermögen sind steuerfrei:

1. für Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben: Fr. 400 000.–

2. für die übrigen Steuerpflichtigen: Fr. 200 000.–

3. für jedes minderjährige Kind, für das ein Abzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 geltend gemacht werden kann: Fr. 100 000.–

Die Vermögenssteuer beträgt:

1. 0,425 ‰ für die ersten Fr. 250 000.–

2. 0,850 ‰ für die weiteren Fr. 250 000.–

3. 1,275 ‰ für die weiteren Fr. 250 000.–

4. 1,7 ‰ für Vermögensteile über Fr. 750 000.–

...

Der anwendbare Tarif richtet sich nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

Die kantonale Steuerverwaltung passt die Tarifstufen bei der Einkommenssteuer und der Vermögenssteuer und die Abzüge gemäss § 30 Bst. g, h und l, § 33 Abs. 1 und 2 sowie § 44 jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Die Beträge sind auf 100 Franken (Einkommenssteuer) bzw. auf 1’000 Franken (Vermögenssteuer) auf- oder abzurunden. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs.

...

Die Steuern für Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. § 37 bleibt vorbehalten.

Für die Abzüge gilt Abs. 3 sinngemäss.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.

Steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.

Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

Für steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.

Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode, gilt Abs. 3 sinngemäss.

Steuerpflichtige Personen werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljährig werden, selbstständig veranlagt. Vorbehalten bleibt eine selbstständige Veranlagung, soweit sie ein Erwerbseinkommen erzielen oder nicht unter elterlicher Sorge stehen.

Bei Heirat werden für die entsprechende Steuerperiode beide Eheteile gemeinsam veranlagt.

Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Eheteil für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

Bei Tod eines Eheteils werden die Eheleute bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Eheteile und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Eheteils.

Als juristische Personen werden besteuert:

1. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), die Genossenschaften und Stiftungen mit überwiegend kommerzieller Tätigkeit;

2. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen;

3. Korporationen und mit diesen vergleichbare Personengemeinschaften;

4. …

Ausländische juristische Personen sowie nach § 10 Abs. 2 steuerpflichtige, ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.

Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.

Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

1. Teilhabende an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

3. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

4. mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.

Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

1. Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. Nutzniessende von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

2. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach diesem Gesetz eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt

1. im Verhältnis zu andern Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung;

2. im Verhältnis zum Ausland objektmässig. Verluste aus ausländischen Betriebsstätten können vorbehältlich von solchen aus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnet werden. Verzeichnet diese Betriebsstätte in den folgenden 7 Jahren Gewinne, so sind diese im Ausmass früher übernommener Verluste im Kanton steuerbar.

Steuerpflichtige Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern.

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinde ausnahmsweise für Unternehmen, die neu eröffnet werden, für das Eröffnungsjahr und für höchstens neun folgende Jahre gezielte Steuererleichterungen gewähren.

Voraussetzung bildet ein besonderes öffentliches und gesamtwirtschaftliches Interesse an der Unternehmenstätigkeit.

Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit eines Unternehmens, das bereits im Kanton besteuert wird, kann einer Neueröffnung gleichgestellt werden.

Der Regierungsrat regelt in der Vollziehungsverordnung die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von Steuererleichterungen. Die Steuererleichterungen sind zu widerrufen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden.

Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.

Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.

Verlegt eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton, so ist sie in den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig.

Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird.

In den Fällen von Abs. 3 und 4 werden der Gewinn und das Kapital zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste juristische Person treten die Rechtsnachfolgenden in deren Rechte und Pflichten ein.

Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Reinvermögens. Die Haftung entfällt, wenn die haftpflichtige Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die

1. Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;

2. Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten.

Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhabenden solidarisch.

Von der Steuerpflicht sind befreit:

1. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

2. der Kanton und seine Anstalten;

3. die zugerischen Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten;

4. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;

5. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

6. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, soweit es sich um obligatorische Versicherungen handelt;

7. politische Parteien und juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

8. juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

9. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁸ (GSG) für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

10. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.

Vorbehalten bleibt die Grundstückgewinnsteuerpflicht der in Abs. 1 Bst. e bis h und j genannten Institutionen.

Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.

Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die noch nicht als Gewinn versteuerten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.

Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.

Die Kapitalsteuer wird auf der Grundlage eines ordentlichen Geschäftsjahres von 12 Monaten festgelegt. Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen wird eine der Dauer des Geschäftsjahres entsprechende anteilsmässige Kapitalsteuer erhoben.

Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen mit überwiegend kommerzieller Tätigkeit entrichten eine jährliche Mindeststeuer (einfache Kantonssteuer) von 250 Franken, soweit ihre Steuerleistung gemäss den vorstehenden Bestimmungen die Höhe dieser Mindeststeuer nicht erreicht.

Arbeitnehmende ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 37^bis unterstehen.

Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn ein Eheteil das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

Steuerbar sind

1. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 79 Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die von den Arbeitgebenden getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach § 16 Abs. 1a;

2. die Ersatzeinkünfte; und

3. die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)¹³.

Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Die kantonale Steuerverwaltung berechnet den Quellensteuerabzug entsprechend den für die Einkommenssteuer geltenden Steuersätzen und Steuerfüssen. Er erhöht sich um die entsprechenden Ansätze für die direkte Bundessteuer.

Der Anteil für die Gemeindesteuern berechnet sich nach dem gewogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kanton.

…

Bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs werden Pauschalen für Berufskosten (§ 25) und Versicherungsprämien (§ 30 Abs. 1 Bst. d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (§ 33) berücksichtigt.

Bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, die beide erwerbstätig sind, ist für die Berechnung des Quellensteuerabzugs dem Gesamteinkommen Rechnung zu tragen und sind die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 sowie der Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Eheteile (§ 30 Abs. 1 Bst. h) zu berücksichtigen.

Die Pauschalen nach Abs. 1 und Abs. 2 werden veröffentlicht.

Die Berücksichtigung des 13. Monatslohns, von Gratifikationen, unregelmässiger Beschäftigung, Beschäftigung im Stundenlohn, Teilzeit- oder Nebenerwerb, Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG¹⁴ und satzbestimmenden Elementen erfolgt nach den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Dies gilt ebenfalls für das Verfahren bei Tarifwechseln, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen sowie bei Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen vorzunehmen, insbesondere:

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der oder dem Arbeitnehmenden einzufordern;

2. der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;

3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, deren Ansatz von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegt wird. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Die Bezugsprovision entfällt, wenn die Abrechnung ein zweites Mal gemahnt werden muss.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Personen, die nach § 79 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn

1. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Betrag erreicht oder übersteigt; oder

2. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.

Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 Bst. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der kantonalen Steuerverwaltung verlangen.

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.

Die an der Quelle erhobene Steuer wird zinslos angerechnet.

Personen, die nach § 79 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach § 86 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

Der Antrag erstreckt sich auch auf den Eheteil, der mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.

Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

§ 86 Abs. 4 und 5 ist anwendbar.

Im Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter sowie Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den §§ 79–82.

Der gleichen Quellenbesteuerung unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer oder einem Arbeitgebenden mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs.

Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG¹⁵.

Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 37^bis unterstehen.

Im Ausland wohnhafte Kunstschaffende (Bühne, Film, Rundfunk oder Fernsehen usw.), Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und Artisten, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen sowie Referenten unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht diesen selber, sondern Dritten zufliessen, die ihre Tätigkeit organisiert haben.

Die Steuer beträgt bei Tageseinkünften:

1. bis Fr. 200.– 7,2 %;

2. von Fr. 201.– bis Fr. 1 000.– 9,6 %;

3. von Fr. 1 001.– bis Fr. 3 000.– 11,0 %;

4. über Fr. 3 000.– 13,0 %.

Als steuerbare Leistungen gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Letztere betragen

1. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Kunstschaffenden;

2. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie bei Referentinnen und Referenten.

…

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätte ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

Als steuerbare Leistungen gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen.

Die Steuer beträgt 20 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Im Ausland wohnhafte Berechtigte oder Nutzniessende von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.

Als Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. Nutzniessende gelten auch juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz.

Als steuerbare Leistungen gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen.

Die Steuer beträgt 10 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Im Ausland wohnhafte Personen, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer oder einem Arbeitgebenden oder einer Vorsorgekasse mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

Die Steuer beträgt bei Renten 7 Prozent der Bruttoeinkünfte und bei Kapitalleistungen 5 Prozent der Leistung.

Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

Die Steuer beträgt bei Renten 7 Prozent der Bruttoeinkünfte und bei Kapitalleistungen 5 Prozent der Leistung.

Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiteroptionen gemäss § 16b Abs. 3 im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilmässig nach § 16d steuerpflichtig.

Die Steuer beträgt 20 Prozent des geldwerten Vorteils.

Personen, die nach § 88 Abs. 1 oder 2 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn

1. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des anderen Eheteils, in der Schweiz steuerbar ist;

2. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder

3. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

Die an der Quelle erhobene Steuer wird zinslos angerechnet.

Die Voraussetzungen nach Abs. 1 und das Verfahren richten sich nach den Vorgaben des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Personen, die nach Abs.1 eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, gewährt die kantonale Steuerverwaltung der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer sowie der Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. § 118 Abs. 2 gilt sinngemäss.

Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.

Die Voraussetzungen nach Abs. 1 richten sich nach den Vorgaben des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Erwerbseinkommens für den Eheteil vorgesehen werden.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen vorzunehmen, insbesondere

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der oder dem Arbeitnehmenden einzufordern;

2. der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;

3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;

4. die anteilmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.

Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, deren Ansatz von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegt wird. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Die Bezugsprovision entfällt, wenn die Abrechnung ein zweites Mal gemahnt werden muss.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Die mit der Organisation der Darbietungen gemäss § 89 Abs. 1 beauftragten Veranstaltenden sind für die Steuer solidarisch haftbar.

Der Steuerbetrag wird nach Abzug der direkten Bundessteuer zwischen dem Kanton sowie der betreffenden Einwohner- und Kirchgemeinde im Verhältnis des kantonalen und der mittleren gemeindlichen Steuerfüsse zum Gesamtsteuerfuss aufgeteilt.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt:

1. für Arbeitnehmende nach § 79: nach dem Recht jenes Kantons, in dem die oder der Arbeitnehmende bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;

2. für Personen nach § 88 sowie §§ 90–93a: nach dem Recht jenes Kantons, in dem die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder Sitz oder die Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebstätte liegt;

3. für Personen nach § 89: nach dem Recht jenes Kantons, in dem die Person ihre Tätigkeit ausübt.

Ist die oder der Arbeitnehmende nach § 88 Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter, gilt Abs. 1 Bst. a sinngemäss.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Abs. 1 zuständigen Kanton.

Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig:

1. für Arbeitnehmende nach Abs. 1 Bst. a: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte;

2. für Personen nach Abs. 1 Bst. b: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war;

3. für Arbeitnehmende nach Abs. 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte.

Der nach § 98 Abs. 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden der oder dem Arbeitnehmenden zinslos zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern zinslos nachgefordert.

Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe.

…

…

Die quellensteuerpflichtige Person und die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse Auskunft erteilen. Die entsprechenden Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts gelten sinngemäss.

Arbeitgebende haben die Beschäftigung von Personen, die nach § 79 und § 88 quellensteuerpflichtig sind, der Steuerverwaltung innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu melden. Bei elektronischer Übermittlung der Quellensteuerabrechung kann der Arbeitgebende diese Meldung mittels monatlicher Abrechnung vornehmen.

Von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann verlangt werden, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet.

Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahrs eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie

1. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach § 84 oder 95 nicht einverstanden ist; oder

2. die Bescheinigung nach § 84 oder 95 von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber nicht erhalten hat.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der kantonalen Steuerverwaltung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahrs eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.

Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet sie oder ihn die kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des Schuldners der steuerbaren Leistung auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten.

Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen.

Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.

Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Person und die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung Rechtsmittel gemäss den Bestimmungen der ordentlichen Veranlagung erheben (§§ 132 ff. und §§ 136 ff.).

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit nicht besondere Behörden bezeichnet sind, der kantonalen Steuerverwaltung.

Die Einwohnergemeinden arbeiten bei der Vorbereitung der Steuerveranlagungsgrundlagen gemäss Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung mit.

Die kantonale Steuerverwaltung untersteht der Aufsicht der Finanzdirektion.

Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, soweit der Regierungsrat nicht andere Behörden bezeichnet.

Soweit das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, gelten sinngemäss die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die Finanzdirektion legt nach Rücksprache mit den Gemeinden die von diesen zu übernehmenden Kosten für die Veranlagung und den Bezug deren Steuern fest.

Die kantonale Steuerverwaltung kann Verlustscheine für die kantonalen Ämter und Gerichte bewirtschaften. Sie darf alle dazu notwendigen Daten aus den Steuerakten verwenden und kann im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen.

Die kantonalen Ämter und Gerichte erteilen der Steuerverwaltung die für die Bewirtschaftung der Verlustscheine notwendigen Auskünfte, gewähren bei Bedarf Einsicht in die für die Bewirtschaftung notwendigen Akten und wirken auf Anfrage hin mit.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn sie oder er:

1. an der Sache ein persönliches Interesse hat;

2. mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder durch Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft verbunden ist oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

3. eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war;

4. aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte.

Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet die vorgesetzte Behörde, bei Kollegialbehörden die Kollegialbehörde.

Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung ihres oder seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

Eine Auskunft, einschliesslich der Offenlegung der Akten, ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Recht des Kantons oder des Bundes gegeben ist.

Fehlt eine solche Grundlage, ist eine schriftliche Auskunft aus den Steuerakten im Einzelfall nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren entscheidet die Finanzdirektion.

Folgenden Behörden dürfen generell schriftliche Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden:

1. den inländischen Strafuntersuchungsbehörden, den von diesen beauftragten Polizeiorganen bei Strafuntersuchungen sowie den inländischen Strafgerichten,

2. den inländischen Zivilgerichten zur Beurteilung finanzieller Ansprüche bei ehe- und familienrechtlichen Verfahren,

3. den inländischen Sozialdiensten zur Abklärung der Unterstützungspflicht von Verwandten und zur Abklärung der Rückerstattungspflicht bezogener Sozialhilfe,

4. den inländischen Gerichten zur Abklärung betr. Nachzahlung gestundeter oder Rückerstattung erlassener Prozesskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,

5. den Organen der AHV, IV, EO, ALV und EL zur Abklärung der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche,

6. den Organen für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung zur Abklärung der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche.

7. den Organen, die für die Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 64a KVG zuständig sind, zur Abklärung der Bedürftigkeit.

Die Auskunftserteilung in den Fällen von Abs. 4 Bst. e und f kann auch in elektronischer Form erfolgen.

Bei Abs. 2 bis 5 kommt § 5 des Datenschutzgesetzes¹⁶ nicht zur Anwendung.

Die Steuerbehörden erteilen einander kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren einander Einsicht in die amtlichen Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die kantonale Steuerverwaltung der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.

Verwaltungs- und Strafuntersuchungsbehörden sowie Gerichte haben ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht den Steuerbehörden auf Verlangen aus ihren Akten Auskunft zu erteilen. Sie können von sich aus den Steuerbehörden Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine unvollständige Versteuerung besteht.

Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Die Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informationssystem. Dieses kann auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.

Zur Gewährung der Amtshilfe im Sinne der §§ 108 bis 110 können Daten einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt werden. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.

Bei Amtshilfe unter oder an Steuerbehörden sind alle diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen kostenlos weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich:

1. die Personalien;

2. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

3. Rechtsgeschäfte;

4. Leistungen des Gemeinwesens.

Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes¹⁷ anwendbar.

Die Steuerverwaltung bietet die Einreichung der Steuererklärung sowie weiterer Eingaben in elektronischer Form an. Wo die Unterzeichnung gesetzlich vorgesehen ist, kann anstelle der Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Person erfolgen.

Mit dem Einverständnis der steuerpflichtigen Person kann ihr die Steuerverwaltung Dokumente in elektronischer Form zustellen.

Das elektronische Verfahren, insbesondere die Sicherstellung der Authentizität und Integrität der übermittelten Daten, richtet sich nach § 121 Abs. 1.

Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist diese nur von einem der beiden Eheteile unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Eheteil eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Eheleuten angenommen.

Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Eheteil innert Frist handelt.

Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Eheleute gemeinsam gerichtet.

Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Eheleuten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der steuerpflichtigen Person nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine rekursfähige Verfügung.

Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person ist dieser die Gelegenheit zu geben, ihre Begehren mündlich zu begründen und die Beweise vorzulegen.

Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und müssen eine Abweichungsbegründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertretung zu haben, so kann ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden.

Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.

Als Vertretung wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Hat die steuerpflichtige Person eine Vertretung bestimmt, sind Verfügungen und Entscheide in der Regel der Vertretung zuzustellen; doch ist auch die Zustellung an die steuerpflichtige Person gültig.

Haben Eheleute, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keine gemeinsame Vertretung oder keine zustellungsberechtigte Person bestimmt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Eheleute gemeinsam.

Zustellungen an Eheleute, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Eheteil gesondert.

Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet.

In diesem Gesetz vorgesehene Fristen beginnen mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingegangen ist oder der schweizerischen Post übergeben wurde.

Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.

Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichten Eingaben ohne Verzug der zuständigen Behörde. Die Frist zur Einreichung der Eingabe gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingegangen ist oder der schweizerischen Post übergeben wurde.

Einsprachen und Rekurse sind innert 30 Tagen seit Empfang der massgebenden Verfügung einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden.

Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.

Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Die Kosten des Verfahrens können jedoch der steuerpflichtigen Person oder einer anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, welche diese Kosten durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden Partei ganz bzw. bei teilweiser Gutheissung im Verhältnis des Unterliegens auferlegt.

Der obsiegenden steuerpflichtigen Person werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre.

Der obsiegenden steuerpflichtigen Person wird für die Vertretung durch eine Fachperson eine angemessene Entschädigung zugesprochen.

Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtspflege in Verwaltungssachen sind unter Vorbehalt der Regelung in diesem Gesetz sinngemäss anwendbar.

…

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still

1. während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;

2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;

3. solange weder die steuerpflichtige Person noch die oder der Mithaftende in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

Die Verjährung beginnt neu mit

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen Person oder einer bzw. einem Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird;

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige Person oder die Mithaftende bzw. den Mithaftenden;

3. der Einreichung eines Erlassgesuches;

4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

Steuerforderungen verjähren 5 Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 122 Abs. 2 und 3.

Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, indem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben.

Mit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die notwendigen Beweisunterlagen sind beizulegen oder zu bezeichnen.

Genügt ein Rekurs diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.

Das Verwaltungsgericht ordnet von Amtes wegen die notwendigen Untersuchungen und Beweisaufnahmen an, wofür es zusätzlich zu den eigenen die gleichen Befugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung hat.

Es ist bei seinem Entscheid nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Es kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

Einem Rückzug des Rekurses wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass der angefochtene Einspracheentscheid unrichtig war.

Ausnahmsweise kann es zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzuges die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel leidet.

Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts betreffend die in § 1 vorgesehenen Steuern können die steuerpflichtigen Personen und die kantonale Steuerverwaltung gestützt auf Art. 73 StHG Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Im Quellensteuerverfahren steht das Beschwerderecht auch der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu.

In Grundstückgewinnsteuerverfahren steht das Beschwerderecht auch der zuständigen Gemeinde zu.

Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden,

1. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

2. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

3. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden.

Das Revisionsbegehren ist schriftlich der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Das Revisionsbegehren muss enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe;

2. einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und wie neu zu entscheiden sei.

Die Beweismittel für die Revisionsgründe sind dem Revisionsbegehren beizulegen oder genau zu bezeichnen.

Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von Neuem.

Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden.

Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.

Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die kantonale Steuerverwaltung zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.

Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Selbstanzeige sowie die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt.

Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.

Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erbenden eingeleitet oder fortgesetzt.

Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

Alle Erbenden haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

Auch die mit der Willensvollstreckung oder der Erbschaftsverwaltung beauftragten Personen können um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.

Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.

In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Eheteils und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen.

Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.

Die Erbenden und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.

Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen.

Die Erbenden, ihre gesetzlichen Vertretungen, die mit der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung beauftragten Personen sind verpflichtet

1. über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der Erblasserin oder des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;

2. alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;

3. alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der Erblasserin oder dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.

Erbende sowie deren gesetzliche Vertretung, die mit der Erblasserin oder dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände der Erblasserin oder des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.

Erhält eine Erbin oder ein Erbe bzw. deren gesetzliche Vertretung, eine mit der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung beauftragte Person nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss sie oder er diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.

Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin bzw. ein handlungsfähiger Erbe sowie die gesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erbinnen und Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen.

Dritte, die Vermögenswerte der Erblasserin oder des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber die Erblasserin oder der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erbenden zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.

Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann die Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde bekanntgeben.

Die Bestimmungen über die Bescheinigungs- und Auskunftspflicht Dritter gelten sinngemäss.

Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die Behörde der Gemeinde zuständig, in welcher die Erblasserin oder der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hat.

Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen.

Für die Ermittlung des Nachlassvermögens hat die Inventarbehörde die gleichen Befugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren.

Gesuche um Steuerbefreiung sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über die Steuerbefreiung. Sie kann in jeder Steuerperiode überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung noch gegeben sind.

Die Bestimmungen des Verfahrensrechts gelten sinngemäss.

Die Steuern und Bussen gemäss diesem Gesetz werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen.

Bei Fälligkeit der Steuern wird den Steuerpflichtigen eine provisorische oder definitive Rechnung zugestellt:

1. in jedem Kalenderjahr für die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen;

2. nach Ablauf des Steuerjahres für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.

Grundlage der provisorischen Steuerrechnung bilden die Steuerfaktoren der letzten Steuererklärung, der letzten rechtskräftigen Veranlagung oder der mutmassliche Steuerbetrag für die laufende Steuerperiode.

Die provisorische Steuerrechnung ist unter Vorbehalt der aufgrund der Veranlagung vorzunehmenden Korrekturen rechtlich der definitiven Steuerrechnung gleichgestellt.

Nach der Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Zuviel bezahlte Steuern werden mit Zins zurückerstattet.

Die Vollziehungsverordnung bestimmt die Fälligkeitstermine und Zahlungsfristen, einen allfälligen Skonto sowie das Mahn- und Bezugsverfahren einschliesslich der Rechtsfolgen bei verspäteter Zahlung.

Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ungeachtet eines allfälligen Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens ein Verzugszins geschuldet.

Mit der Schlussrechnung werden der steuerpflichtigen Person nach Ablauf der Steuerperiode auf dem nachzuzahlenden Rechnungsbetrag Ausgleichszinsen berechnet, wenn die Zinsen einen von der Finanzdirektion festzulegenden Betrag übersteigen.

Die Fälligkeiten und Zahlungsfristen für nicht periodische Steuern werden in der Vollziehungsverordnung geregelt.

Für vorzeitige Zahlungen werden in der Regel und für Steuerrückerstattungen in jedem Fall Vergütungszinsen berechnet. Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben.

Die Finanzdirektion legt die Zinssätze fest. Sie bestimmt zudem die Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein auf Zins zugunsten wie zuungunsten der steuerpflichtigen Person verzichtet wird.

…

Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse fällige Akontozahlungen, Steuern, Ausgleichszinsen, Bussen und Kosten vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilligen.

Auch für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung werden die Ausgleichs- und Verzugszinsen geschuldet. Ist die Bezahlung der Zinsen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde darauf verzichten, wegen eines Zahlungsaufschubes Zinsen zu berechnen.

Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Gegen Entscheide der kantonalen Steuerverwaltung betreffend Zahlungserleichterungen kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.

Bei Steuerrückerstattungen an Eheleute, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Eheteil als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

Steuerrückerstattungen können auch mit provisorischen oder mit Schlussrechnungen verrechnet werden.

Steuerrückerstattungen an nach der Bezahlung der provisorischen oder Schlussrechnung geschiedene oder getrennt lebende Eheleute erfolgen je zur Hälfte an jeden der beiden Eheteile.

Solche Steuerrückerstattungen können entweder mit provisorischen oder Schlussrechnungen zuhanden beider Eheleute oder je zur Hälfte zuhanden jedes Eheteils verrechnet werden.

Im Übrigen bleibt eine von den Eheleuten gemeinsam getroffene anderweitige und der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich bekanntgegebene Regelung vorbehalten.

Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über das Erlassgesuch und teilt ihren Entscheid der steuerpflichtigen Person mit. Sie orientiert die betroffene Gemeinde und die Finanzdirektion einmal jährlich.

Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann die steuerpflichtige Person sinngemäss nach den Bestimmungen von § 136 dieses Gesetzes Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben.

Mit dem Rekurs können die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverletzungen gerügt werden. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts können die steuerpflichtigen Personen, die kantonale Steuerverwaltung sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ²¹ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erheben.

Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Veranlagung jederzeit die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben. Die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei der Steuerveranlagung gelten sinngemäss.

Der Rekurs hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die kantonale Steuerverwaltung dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Steuern bezahlt oder sichergestellt sind.

Die Steuerpflicht besteht, wenn

1. die Erblasserin oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet wurde;

2. die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hat;

3. im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.

Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ferner, wenn im Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht, das nach Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird.

Bei interkantonalen und internationalen Beziehungen bleiben die Bestimmungen des Bundesrechtes und der Staatsverträge vorbehalten.

Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Vermögensübergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen.

Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören insbesondere solche aufgrund von Erbeinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall und Nacherbeneinsetzung.

Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die mit oder nach dem Tode der Erblasserin oder des Erblassers fällig werden, unterliegen der Erbschaftssteuer, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen die Empfängerin oder der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.

Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft, Schenkungen unter Lebenden an Erbende oder Nichterbende, Zuwendungen zum Zweck der Errichtung einer Stiftung oder an eine bestehende Stiftung.

Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die zu Lebzeiten der Schenkerin oder des Schenkers fällig werden, sind der Schenkungssteuer unterworfen, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

Von der Steuerpflicht sind der andere Eheteil, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die direkten Nachkommen und die Stiefkinder sowie die Eltern und Stiefeltern der Erblasserin oder des Erblassers bzw. der Schenkerin oder des Schenkers befreit.

Steuerfrei sind Vermögensübergänge an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts in der Schweiz, die nach Gesetz von der Steuerpflicht befreit sind. Gemeinnützige Zuwendungen ins Ausland sind steuerfrei, wenn die oder der Leistende den Nachweis erbringt, dass die Zuwendung ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Steuerbefreit sind ferner:

1. Zuwendungen an dauernd erwerbsunfähige Personen bis zum Betrag von 60 000 Franken, sofern deren steuerbares Einkommen einschliesslich der Einkünfte aus dem Vermögensübergang den Betrag von 12 000 Franken nicht übersteigt;

2. Zuwendungen an Pflegekinder, Patenkinder und Dienstpersonal bis zum Betrag von 10 000 Franken;

3. übliche Gelegenheitsgeschenke und einmalige Zuwendungen von Todes wegen, sofern sie den Wert von 5000 Franken nicht übersteigen;

4. Hausrat der Erblasserin oder des Erblassers.

Steuerpflichtig ist die Empfängerin oder der Empfänger des übergehenden Vermögens (Erbende, Vermächtnisnehmende, Beschenkte, Berechtigte, Begünstigte).

Beim Übergang von Nutzniessungen und wiederkehrenden Leistungen ist die oder der Nutzniessende bzw. die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger steuerpflichtig.

Bei einer Nacherbeneinsetzung sind sowohl die Vor- als auch die Nacherbenden steuerpflichtig.

Der Steueranspruch entsteht bei Vermögensübergängen

1. auf den Todesfall zum Zeitpunkt, an dem der Erbgang eröffnet wird;

2. aus Nacherbschaft zum Zeitpunkt, an dem die Vorerbschaft endigt;

3. aus Schenkung zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung;

4. mit aufschiebender Bedingung zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.

Die Steuer wird vom Wert des übergehenden Vermögens zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruches berechnet.

Für die Bewertung sind die §§ 39 ff. sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleibt:

1. Grundstücke, für die keine Schatzung vorliegt oder deren letzte Schatzung mehr als vier Jahre zurückliegt, werden neu bewertet.

2. Für Nutzniessungen, Renten oder andere wiederkehrende Leistungen ist der Kapitalwert massgebend. Ist das übergehende Vermögen mit einer Nutzniessung oder einer Verpflichtung zu einer wiederkehrenden Leistung belastet, wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen.

3. Bei einer Nacherbeneinsetzung, die sich nicht auf den Überrest beschränkt, ist beim Vermögensübergang auf die Vorerbenden der Kapitalwert der Vorerbschaft massgebend.

4. Bei Vermögensübergängen aus Versicherungsvertrag ist für die Bewertung der Rückkaufswert oder die ausbezahlte Versicherungssumme massgebend.

Für die Steuerbemessung werden abgezogen:

1. die mit der Erbschaft oder der lebzeitigen Zuwendung übergehenden Schulden;

2. die Kosten für Begräbnis und Grabunterhalt;

3. die Auslagen für die Abwicklung des Erbganges und die Kosten der Testamentsvollstreckung;

4. Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- oder Erbschaftsklagen.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt:

1. für die ersten Fr. 40 000.– 10,0 %

2. für die weiteren Fr. 40 000.– 11,0 %

3. für die weiteren Fr. 60 000.– 12,0 %

4. für die weiteren Fr. 60 000.– 13,0 %

5. für die weiteren Fr. 200 000.– 15,0 %

6. für die weiteren Fr. 200 000.– 17,5 %

7. für den Vermögensanfall über Fr. 600 000.– 20,0 %

Von der nach Abs. 1 ermittelten Steuer entrichten:

1. Schwiegersohn und -tochter sowie Schwiegereltern: 20 %

2. Geschwister, Stiefgeschwister: 40 %

3. Grosseltern, Onkel und Tante, Kinder und Stiefkinder von Geschwistern, Stiefgrosskinder: 60 %

4. Grosskinder von Geschwistern, Kinder von Onkel und Tante: 80 %

5. übrige Destinatäre: 100 %

Zuwendungen an Stiftungen werden nach Massgabe des Verwandtschaftsgrades der Destinatärin oder des Destinatärs zur Stifterin oder zum Stifter besteuert.

Nacherbende entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur ersten Erblasserin oder zum ersten Erblasser.

Bei mehrmaligen Zuwendungen an eine Person durch die nämliche Erblasserin oder den nämlichen Erblasser bzw. Schenkerin oder Schenker wird für die Steuerberechnung auf den Gesamtbetrag abgestellt. Die steuerfreien Beträge gemäss § 175 Abs. 3 Bst. a und b werden insgesamt nur einmal gewährt unter Anrechnung auf die erste oder die ersten Zuwendungen.

Ist eine Empfängerin oder ein Empfänger nur für einen Teil des Vermögensüberganges im Kanton steuerpflichtig, bestimmt sich die Steuer nach dem Steuersatz für die gesamte Zuwendung.

Wird die Bezahlung der Steuer von der Erblasserin oder dem Erblasser dem Nachlass überbunden bzw. von der Schenkerin oder dem Schenker selbst übernommen, erhöhen sich die für die Berechnung massgebenden Anfälle und Zuwendungen um die entsprechenden Steuerbeträge.

Auf das Verfahren, den Steuerbezug und die Steuersicherung sowie das Steuerstrafrecht finden unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung.

Bei jedem Todesfall, der voraussichtlich eine Erbschaftssteuerpflicht zur Folge hat, stellt der Gemeinderat der Gemeinde, in welcher der Erbgang eröffnet wurde, den Erbenden ein Erbschaftssteuerformular zu, das diese innert 90 Tagen vollständig ausgefüllt zurückzusenden haben.

Personen, die eine steuerpflichtige Schenkung erhalten haben, sind verpflichtet, dem Gemeinderat innert 30 Tagen eine schriftliche Steuererklärung samt den erforderlichen Unterlagen über das Verwandtschaftsverhältnis zur Schenkerin oder zum Schenker sowie über die Art und Höhe der Schenkung einzureichen. Wohnt die oder der Beschenkte ausserhalb des Kantons, so obliegt diese Pflicht der Schenkerin oder dem Schenker.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird durch die kantonale Steuerverwaltung veranlagt und bezogen.

Die Erbschaftssteuer wird für jede Erbin oder jeden Erben bzw. jede Vermächtnisnehmerin oder jeden Vermächtnisnehmer einzeln berechnet, jedoch gesamthaft von der Erbmasse bezogen.

Die Schenkungssteuer wird von der oder dem Beschenkten bezogen.

Für die Erbschaftssteuer haften Erbende sowie Vermächtnisnehmerinnen und -nehmer solidarisch bis zum Betrag der Bereicherung.

Für die Schenkungssteuer haftet die Schenkerin oder der Schenker solidarisch mit der oder dem Steuerpflichtigen.

Das Recht, die Steuer zu veranlagen, verjährt zehn Jahre nach Entstehung des Steueranspruches.

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still während der Dauer eines Prozesses, dessen Ausgang für die Steuerveranlagung von Bedeutung sein kann.

Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken bestraft.

Mit Busse wird bestraft,

1. wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;

2. wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt oder

3. wer als steuerpflichtige oder als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernsthaft um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertretung der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach § 204 Abs. 3 Bst. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Mit Busse wird bestraft,

1. wer als Erbin oder Erbe, Erbenvertretung, Testamentsvollstreckerin oder -vollstrecker oder als Drittperson Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen;

2. wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

2. die Person die Steuerbehörden bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 206. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 206 dar.

…

…

Werden zum Vorteil für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.

Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist § 206 auf die juristische Person anwendbar.

Die Bestrafung der handelnden Organe oder der Vertretung nach § 206 bleibt vorbehalten.

Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Abs. 1–3 sinngemäss.

Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernsthaft um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 – 68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

Die Strafverfolgung verjährt:

• a) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden;

• b) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf

• 1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (§ 204 Abs. 1 Bst. a und b);

• 2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (§ 204 Abs. 1 Bst. c) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (§ 207).

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.

Für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig.

Die Einleitung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der angeschuldigten Person unter Angabe des Grundes schriftlich eröffnet; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.

Die Einleitung des Strafverfahrens wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und bei Selbstanzeige kann direkt durch Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

Die angeschuldigte Person kann jederzeit eine Verteidigerin oder einen Verteidiger beiziehen.

Die angeschuldigte Person hat Anspruch auf amtliche Verteidigung, sofern sie nicht über die nötigen Mittel zur Bezahlung der Verteidigung verfügt und die Rechtslage oder die Höhe der Busse diese als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entscheidet bis zur Anklageerhebung die kantonale Steuerverwaltung und danach das Präsidium des Verwaltungsgerichtes.

Kann die angeschuldigte Person dem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung mangels genügender Kenntnis der deutschen Sprache nicht folgen, erfolgt, soweit nötig, eine Übersetzung.

Die kantonale Steuerverwaltung untersucht den Sachverhalt. Insbesondere können die angeschuldigte Person befragt sowie Zeuginnen und Zeugen einvernommen werden.

Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (§ 130 Abs. 3) mit Umkehr der Beweislast nach § 132 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

Die angeschuldigte Person kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich ist. Im Übrigen gelten die im ordentlichen Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person und die Mitwirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss.

Über die wesentlichen Verhandlungen und die Verfügungen werden Protokolle geführt, welche über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben.

Für die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäss. Die Anordnung von Beugehaft sowie die Untersuchung des Geisteszustandes von Zeuginnen und Zeugen sind ausgeschlossen.

Die angeschuldigte Person ist berechtigt, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen sowie den Zeuginnen und Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen.

Das Bankgeheimnis bleibt vorbehalten.

Nach Abschluss der Untersuchung wird das Strafverfahren eingestellt oder ein Strafbefehl erlassen.

Vor Erlass eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung wird der angeschuldigten Person Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Für die Strafzumessung sind die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches anwendbar, soweit das Steuergesetz nichts anderes vorschreibt.

Der Strafbefehl wird schriftlich erlassen. Er nennt die angeschuldigte Person, die Tat, die massgebenden Strafbestimmungen, die Beweismittel, das Verschulden, die Strafe sowie die Verfahrenskosten.

Der Strafbefehl enthält eine kurze Begründung und weist auf das Recht auf gerichtliche Beurteilung hin.

Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Empfang des Strafbefehls bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls.

Die kantonale Steuerverwaltung kann im Falle einer Einsprache weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage anstelle des bisherigen einen neuen Strafbefehl erlassen.

Erfolgt innert Frist keine Einsprache oder wird sie vor Erlass eines neuen Strafbefehls oder vor der gerichtlichen Beurteilung zurückgezogen, so erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft und gilt als Urteil.

Beim Rückzug der Einsprache vor der Urteilsfällung sind die entsprechenden Mehrkosten der oder dem Einsprechenden aufzuerlegen.

Sofern die kantonale Steuerverwaltung den Erlass eines neuen Strafbefehls als unnötig erachtet, stellt sie das Verfahren ein oder überweist die Akten zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsgericht.

Als Anklageschrift gilt der Strafbefehl.

Das Verwaltungsgericht orientiert die Parteien über den Eingang des Begehrens um gerichtliche Beurteilung.

Das Verwaltungsgericht trifft von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die nötigen Vorkehren zur Ergänzung der Untersuchung.

Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen kann das Verwaltungsgericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen.

Soweit erforderlich führt das Verwaltungsgericht ein Beweisverfahren durch.

Das Verwaltungsgericht würdigt die Beweise frei. Es ist an einen Entscheid über die Nachsteuer nicht gebunden.

Die Urteilsverkündung ist öffentlich.

Die angeschuldigte Person hat persönlich vor dem Verwaltungsgericht zu erscheinen. Das Präsidium kann das persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen.

Bleibt die angeschuldigte Person der Verhandlung fern, ohne dass ihr das Erscheinen erlassen worden ist, wird der Rückzug ihres Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen.

War die angeschuldigte Person unverschuldet an der Teilnahme der Hauptverhandlung verhindert, kann sie beim Verwaltungsgericht innert fünf Tagen seit Wegfall des Hindernisses erneut das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen.

Soweit die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren beim ordentlichen Veranlagungsverfahren sinngemäss.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts können die verurteilte Person, die kantonale Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.

Die Bestimmungen über den Steuerbezug gelten sinngemäss.

Die in einem Vielfachen der hinterzogenen Steuern festgesetzten Bussen werden nach Massgabe der für die hinterzogenen Steuern geltenden Steuerfüsse aufgeteilt.

Die Übrigen Bussen fallen je zur Hälfte an den Kanton und die entsprechende Einwohnergemeinde.