Verordnung zum Energiegesetz

Die Minimalanforderungen gemäss § 3 Abs. 1–3 des Energiegesetzes² gelten bei:

1. Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

2. Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

3. Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

4. Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

Anbauten (ausgenommen Bagatellfälle) und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Abs. 1 Bst. b–d reduzieren, wenn dadurch ein überwiegendes öffentliches Interesse besser geschützt werden kann.

Für die folgenden Bereiche gelten die im Anhang 1 aufgeführten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014):

1. Wärmeschutz von Gebäuden (Basismodul, Teil B);

2. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen (Basismodul, Teil C);

3. Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (Basismodul, Teil D);

4. Elektrische Energie (Basismodul, Teil G);

Neue Gebäude, die die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten.

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Gebäude und Gebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt.

Der Kanton führt den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ein.

Die Klassifizierung von Gebäuden, die rechnerische Ermittlung des Energiebedarfs und die formalen Vorgaben an den Gebäudeenergieausweis richten sich nach den von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erlassenen Normen in der jeweils geltenden Fassung.

Die Anforderung gemäss § 4c Abs. 1 des Energiegesetzes³ ist erfüllt, wenn die Wärmeversorgung vollständig mit nachfolgenden Wärmeerzeugungssystemen erfolgt:

1. Wärmepumpe;

2. Holzfeuerung;

3. Fernwärme, sofern mindestens 70 Prozent der Wärme ohne CO₂‑Emissionen aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird;

4. Solarthermie;

5. Abwärme;

6. Kombination von Anlagen gemäss den Bst. a–e.

Die Anforderung gemäss § 4c Abs. 1 des Energiegesetzes⁴ ist ebenfalls erfüllt, wenn:

1. eine Standardlösungskombination gemäss Anhang 2 umgesetzt wird;

2. das Gebäude nach MINERGIE® zertifiziert ist; oder

3. die Klasse C bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist.

Die zu einer Standardlösungskombination gehörenden Massnahmen sind innert drei Jahren ab Freigabe des Heizungsersatzes durch die zuständige Behörde umzusetzen. Dabei werden die bereits getätigten Massnahmen berücksichtigt.

Die Anforderung gemäss § 4c Abs. 1 des Energiegesetzes⁵ ist ebenfalls erfüllt, wenn die Bauherrschaft beim Einsatz von leitungsgebundenem Gas nachweist, dass sie über die gesamte Lebensdauer des Wärmeerzeugers mindestens 40 % Biogas einsetzt, das in Anlagen in der Schweiz erzeugt und von diesen ins Gasnetz eingespeist wird.

Der Nachweis gemäss Abs. 4 ist erbracht, wenn mit der Bauanzeige bzw. im Baubewilligungsverfahren Herkunftszertifikate für Biogas aus netzeinspeisenden Anlagen mit Standort in der Schweiz im Umfang von 40 % des massgebenden Energiebedarfs für eine Betriebsdauer von 20 Jahren bei der Vollzugsbehörde einmalig hinterlegt werden. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a. Die Herkunftszertifikate müssen von einer von Gaslieferanten unabhängigen, anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt werden.

Als Gasnetz im Sinne von Abs. 4 gelten bestehende und neu zu erstellende Netze. Erfolgt die Versorgung über ein lokal begrenztes Gasnetz, sind für die Erbringung des Nachweises keine Herkunftszertifikate zu hinterlegen.

Die im, auf oder am Gebäude oder dem dazugehörigen Grundstück installierte Elektrizitätserzeugungsanlage muss bei Neubauten mindestens eine installierte Leistung von 10 W/m² Energiebezugsfläche erbringen, wobei nie 30 kW oder mehr verlangt werden.

Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m² oder maximal 20 % der Energiebezugsfläche des betreffenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt.

Elektrizität aus Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen (WKK-Anlagen) kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (gemäss Art. 1.23 des Anhangs 1, Basismodul, Teil D: Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten) eingerechnet wird.

Der Nachweis der minimal zu installierenden Leistung gemäss Abs. 1 ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mittels Formular zu erbringen.

Bei der Bauabnahme ist zu belegen, dass die effektiv installierte Leistung der im Nachweis errechneten minimalen Leistung entspricht. Ab einer Abweichung von ≥ 1 kW nicht installierter Leistung ist die Ersatzabgabe geschuldet.

Die Ersatzabgabe beträgt 1000 Franken pro kW nicht realisierter Leistung und ist der Einwohnergemeinde zu bezahlen.

Die Pflicht zur Eigenstromerzeugung kann mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch der betroffenen Grundstücke gesamthaft erfüllt werden. Sie wird nur erfüllt, wenn der Zusammenschluss mit neu erstellten oder erweiterten Elektrizitätserzeugungsanlagen erfolgt.

Neubauten des Kantons müssen die Zielwerte der Norm SIA 380/1 erreichen. Die Anforderung ist ebenfalls erfüllt, wenn eine Zertifizierung des Labels MINERGIE® mit dem Zusatz A oder P vorliegt.

Umbauten von bestehenden Gebäuden müssen die Grenzwerte für Neubauten der Norm SIA 380/1 einhalten. Die Anforderung ist ebenfalls erfüllt, wenn eine Zertifizierung des Labels MINERGIE® Neubau vorliegt.

Das Potenzial zur Nutzung von Sonnenenergie von bestehenden und neuen Dachflächen auf Gebäuden, welche im Eigentum des Kantons stehen, ist möglichst weitgehend auszuschöpfen, wobei die Stromerzeugung im Vordergrund steht.

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben.

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.

Ausnahmen für die Erstellung neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender Heizungen im Freien können bewilligt werden, wenn:

1. es die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert;

2. bauliche Massnahmen (z. B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z. B. Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind; und

3. die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

Mobile Heizungen mit einer Betriebsdauer von wenigen Tagen pro Jahr sind von den Anforderungen nach § 4i des Energiegesetzes⁶ befreit.

Als Freiluftbäder im Sinne von § 4j des Energiegesetzes⁷ gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.

Werden in Bebauungsplänen für Neubauten die Einhaltung der Zielwerte der Norm SIA 380/1 oder eine Zertifizierung des Labels MINERGIE® mit Zusatz A oder P verlangt, gilt dies als wesentlicher Vorzug gegenüber der Einzelbauweise nach § 32 des Planungs- und Baugesetzes⁸.

Werden in Bebauungsplänen für Umbauten von bestehenden Gebäuden die Einhaltung der Grenzwerte von Neubauten der Norm SIA 380/1 oder eine Zertifizierung des Labels MINERGIE® Neubau verlangt, gilt dies als wesentlicher Vorzug gegenüber der Einzelbauweise nach § 32 des Planungs- und Baugesetzes⁹.

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem aktuellen und anerkannten Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von § 4k des Energiegesetzes¹⁰ mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

Für die Dauer der Vereinbarung kann die zuständige Behörde diese Grossverbraucher von der Einhaltung einzelner Bestimmungen des Energiegesetzes sowie der Verordnung entbinden. Vorbehalten bleiben § 4c des Energiegesetzes¹¹ und die zugehörigen Verordnungsbestimmungen.