823.5
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel
Vom 6. September 1979 (Stand 1. Januar 2020)
Der Kantonsrat des Kantons Zug,
in Ausführung von Art. 29d des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 19511 (nachfolgend Bundesgesetz genannt) sowie gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung2,
beschliesst:
1. Zuständigkeit
Art. 1 Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes aus.
Art. 2 Gesundheitsdirektion
Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über die Heilmittelkontrolle, über die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, über die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention sowie über die zugelassenen privaten Behandlungs- und Sozialhilfestellen aus.
Der Gesundheitsdirektion stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich andern Organen übertragen sind.
Die Gesundheitsdirektion ist namentlich zuständig für
die Zulassung privater Behandlungs- und Sozialhilfestellen zur Betreuung von Personen mit suchtbedingten Störungen;
…
…
…
Art. 3 Heilmittelkontrolle
Die Heilmittelkontrolle ist zuständig für:
…
…
die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen an Krankenhäuser und Institute;
die Beschränkung der Befugnisse der Zahnärztinnen und Zahnärzte auf bestimmte Betäubungsmittel;
die Aufsicht über Vorräte verbotener Betäubungsmittel;
die Kontrolle der dem Bundesgesetz unterstehenden Firmen, Personen, Anstalten und Institute;
die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung von Betäubungsmitteln;
…
…
…
die Erteilung von Bewilligungen an kantonale Behörden und Gemeindebehörden, im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Betäubungsmitteln umzugehen.
Art. 4 Kantonsärztin oder Kantonsarzt
Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist zuständig für:
die Entgegennahme der Meldungen von Fällen gemäss Art. 3c Abs. 1 des Bundesgesetzes sowie die Einleitung der notwendigen Massnahmen, insbesondere die Weiterleitung von Meldungen an die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention zur weiteren Abklärung;
…
die Entgegennahme von Meldungen von Amtsstellen, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern über Fälle von missbräuchlichem Bezug von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, die unter das Bundesgesetz fallen, und die Einschränkung oder Sperrung des Bezugs. Sie oder er verständigt die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt sowie die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker anderer Kantone;
die Entgegennahme von Meldungen betreffend ärztliche oder tierärztliche Abgabe oder Verordnung von als Arzneimittel zugelassenen Betäubungsmitteln für eine andere als die zugelassenenen Indikationen (Off-Label-Use).
2. Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch
Art. 5 Grundsatz
Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch, insbesondere durch:
Koordination von Massnahmen in den Bereichen Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention;
Ausrichtung von Beiträgen an Behandlungs- und Betreuungsstellen sowie an Institutionen, die in besonderem Masse Leistungen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs oder in der Suchthilfe erbringen;
Abschluss von Verträgen mit Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen.
Art. 6 Primärprävention
Die Primärprävention hat die Erhaltung und Förderung der Gesundheit ohne Sucht zum Ziel, vor allem durch Erziehungs-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie durch Förderung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung.
Für die Sicherstellung und Finanzierung der primärpräventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit ist der Kanton zuständig.
Die Finanzierung gemeindespezifischer Aktivitäten, z.B. Förderung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung, ist Sache der Gemeinden.
Die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention ist zuständig für die operative Planung und Koordination der Primärprävention im Suchtbereich.
In Zusammenarbeit mit den Erziehungsverantwortlichen, den Schulen und weiteren Institutionen, die im Gesundheitswesen Informationsarbeit leisten, wird die Primärprävention zu einer Gesundheitsförderung, insbesondere für Jugendliche, entwickelt.
Art. 7 Sekundärprävention
Die Sekundärprävention zielt auf frühzeitige Erfassung und Behandlung einer Suchtentwicklung. Sie bietet Hilfen zur Bewältigung von Krisen und Problemen durch Beratung und Behandlung, insbesondere auch durch Drogenentzug und Rehabilitation. Sekundärprävention ist auf Suchtfreiheit ausgerichtet.
Für den Bereich der Sekundärprävention sind Kanton und Gemeinden gemeinsam zuständig. Die staatlichen Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung getragen.
Der staatliche Beitrag an die Tagestaxe für den Drogenentzug und für die Rehabilitation von Personen mit suchtbedingten Störungen wird je zur Hälfte vom Kanton und von der zuständigen Gemeinde getragen.
Der Regierungsrat kann die Aufgabe der Gassenarbeit auf Antrag der Drogenkonferenz an eine private Institution übertragen. Kanton und Gemeinden tragen je die Hälfte des staatlichen Beitrages.
Die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention bietet Beratung und ambulante Betreuung für Suchtgefährdete und Personen mit suchtbedingten Störungen an, insbesondere für Betäubungsmittelabhängige und deren Bezugspersonen. Der Kanton trägt die Kosten der Fachstelle.
Art. 8 Tertiärprävention
Die Tertiärprävention zielt auf die Verhinderung von Folgeschäden einer Sucht und auf die Verbesserung der Lebenssituation von Personen mit suchtbedingten Störungen sowie auf die Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen, um das Ziel der Suchtfreiheit anzustreben.
Für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen im Bereich der Tertiärprävention sind mit Ausnahme der kriminalpolizeilichen Massnahmen im Kanton Zug die Gemeinden zuständig. Die Kostenteilung jener Projekte und Massnahmen, über welche die Drogenkonferenz beschliesst, erfolgt nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung.
Art. 9 Drogenkonferenz
Die Koordination wird durch die Drogenkonferenz sichergestellt. Die Gemeinden delegieren vier Mitglieder gemeindlicher Exekutiven, der Regierungsrat wählt drei seiner Mitglieder in die Drogenkonferenz. Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Gesundheitsdirektion führt von Amtes wegen den Vorsitz.
Die Drogenkonferenz beschliesst über Massnahmen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und zur Suchthilfe, insbesondere über:
Leistungsaufträge von subventionierten Institutionen und Projekten;
Grundsätze des Controllings zur Überprüfung von subventionierten Institutionen und Projekten;
Projekte und Massnahmen im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention.
Die Drogenkonferenz unterbreitet Kreditbeschlüsse dem Regierungsrat zur Genehmigung.
Art. 10 Beauftragte oder Beauftragter für Suchtfragen
Die oder der Beauftragte für Suchtfragen nimmt die operative Leitung und Koordination in der Suchthilfe wahr. Sie oder er ist der Gesundheitsdirektion unterstellt.
Art. 11 Verträge mit Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen
Der Regierungsrat kann die Aufnahme von Personen mit suchtbedingten Störungen oder von erheblich gefährdeten Personen mit Wohnsitz im Kanton Zug in kantonalen und ausserkantonalen Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen vertraglich regeln.
Der Regierungsrat kann an die Institutionen Betriebskostenbeiträge oder Defizitbeiträge leisten. Die Beitragsleistung kann an die Einhaltung eines Leistungsauftrags geknüpft werden. Die Finanzierung der staatlichen Beitragsleistungen erfolgt gemäss § 7 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.
Der Regierungsrat kann im Rahmen des Budgets Beiträge an den Kauf von Liegenschaften zur Führung von Rehabilitationseinrichtungen sowie an Um- und Ausbauten leisten.
Art. 12 …
3. Behandlung von Personen mit suchtbedingten Störungen
Art. 13 Bewilligung
Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln an Personen mit suchtbedingten Störungen sind nur Ärztinnen und Ärzte befugt, die von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt ermächtigt sind.
In Notfällen kann ausnahmsweise jede Ärztin und jeder Arzt mit einer gültigen Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug Betäubungsmittel an Personen mit suchtbedingten Störungen verschreiben, abgeben und verabreichen. Die Notfallärztin oder der Notfallarzt ist verpflichtet, die Patientin oder den Patienten unverzüglich an eine Ärztin oder einen Arzt mit einer Bewilligung gemäss Abs. 1 zu überweisen.
Art. 14 Voraussetzungen
Bewilligungen werden nur Ärztinnen und Ärzten erteilt, die nachweisbar über spezielle Kenntnisse in der Behandlung von Personen mit suchtbedingten Störungen und über eine gültige Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug verfügen.
4. …
Art. 15 …
Art. 16 …
5. Gebühren und Strafbestimmungen
Art. 17 ...3
Art. 18 Strafbestimmungen
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes fallen unter die Strafbestimmung von Art. 22 des Bundesgesetzes.
6. Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung widersprechenden Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 10. Juli 19534 aufgehoben.
Art. 20 Vollzug
Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.
Art. 21 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat5 und des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung6 sofort in Kraft. Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
GS 21, 345