DI 2025-141

I.

1.

Am 1. Januar 2025 trat das teilrevidierte Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3 [nachfolgend: kant. BüG]) in Kraft und löste das Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3; in Kraft vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2024 [nachfolgend: kant. aBüG]) ab. Gemäss der Übergangsbestimmung von § 31 Abs. 2 kant. BüG findet das bisherige Recht Anwendung auf hängige Bürgerrechtsgesuche, wenn es für d ie Gesuchstellenden günstiger ist und dem Bundesrecht nicht widerspricht. Vorliegend wurde das Gesuch um ordentliche Einbürgerung am 19. Februar 2024 beim kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst eingereicht. Die Streitsache ist daher nach dem kant. aBüG zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_574/2021 vom 27. April 2022, E. 2.4).

2.

Gemäss § 30 Abs. 1 kant. aBüG können Entscheide des Bürgerrats nach Massgabe des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1) angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist dementsprechend i.S.v. § 40 Abs. 1 VRG beim Regierungsrat anfechtbar. Die Zuständigkeit des Regierungsrats zur Beurteilung der Beschwerde ist gegeben.

3.

Die Verwaltungsbeschwerde ist innert 20 Tagen nach der Mitteilung des Entscheids bei der Beschwerdeinstanz schriftlich einzureichen (§ 43 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten und die Beweismittel bezeichnen, auf die s ich der Beschwerdeführer beruft (§ 44 Abs. 1 und 2 VRG). Die Verwaltungsbeschwerde wurde form - und fristgerecht eingereicht.

4.

Als Adressat der angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführenden durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Ebenso ha ben sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 VRG legitimiert.

5.

Da die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

II.

1.

Die Beschwerdegegnerin verweigerte mit Verfügung vom 11. November 2024 die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, weil die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden nicht geordnet seien. Nunmehr ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um ordentliche Einbürgerung der Beschwerdeführenden zu Recht aufgrund der nicht geordneten persönlichen Verhältnisse um zwei Jahre zurückgestellt hat.

2.

Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert mitunter, dass die Bewerbenden erfolgreich integriert sind (Art. 11 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0 ; {nachfolgend: eidg. BüG}]). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung, in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen, in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (Art. 12 Abs. 1 eidg. BüG). Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen (Art. 12 Abs. 3 eidg. BüG).

Nach § 5 Abs. 1 kant. aBüG darf das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht nur Bewerbenden erteilt werden, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse hierzu geeignet sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bewerbenden mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind, die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen und beachten wollen, genügende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgerinnen resp. Mitbürgern besitzen sowie geordnete persönliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse nachweisen können (§ 5 Abs. 2 kant. aBüG).

Das kantonale Bürgerrechtsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Einbürgerung. Insofern verfügt die Gemeinde, die das Gemeindebürgerrecht zusichert, über einen weiten Ermessensspielraum. Das bedeutet aber nicht, dass sie in ihrem Entscheid völlig frei ist. Sie hat ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Die Bewerberin bzw. der Bewerber hat die verfassungsmässige und gesetzliche Garantie, dass die Behörde bei ihrem Entscheid die allgemeinen Rechts - und Verfahrensgarantien befolgt. So hat die Behörde insbesondere d as Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu befolgen (BGE 122 I 267, E. 3b) und sie muss sich von sachlichen Motiven leiten lassen. Die Betroffenen haben Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und – bei Ablehnung ihres Gesuchs – auf eine rechtsgenügliche Begründung (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 in: GVP 2008, S. 105).

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin begründet die Rückstellung des Einbürgerungsgesuchs damit, dass die Beschwerdeführenden keine geordneten persönlichen Verhältnisse i.S.v. § 5 Abs. 2 kant. aBüG aufweisen. Sie stützt sich dabei zum einen auf den Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024, zum anderen auf die Aussagen im persönlichen Gespräch vom 28. Oktober 2024. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Polizei in nur sehr schwierigen Fällen zur Hilfe gerufen wird. Wenngleich X.A. auf einen Strafantrag verzichtet hat, habe sie anlässlich des Einbürgerungsgesprächs vom 28. Oktober 2024 bloss «ausweichend» reagiert und davon gesprochen, dass alles «etwas schwierig» gewesen sei, was Zweifel an geordneten Verhältnissen geweckt habe. Zum anderen sei das Verfahren gegen Y.A. zwar eingestellt worden, anlässlich des Einbürgerungsgesprächs habe Y.A. jedoch selbst von einem «grossen Fehler» gesprochen, weshalb erwiesen sei, dass er bei den Vorfällen zumindest anwesend war .

3.2

Die Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024 aufgeführten Vorfälle nicht berücksichtigt werden dürfen, da die Verfahren eingestellt wurden und somit keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen. Die Beschwerdeführenden würden die Voraussetzungen zur Einbürgerung zweifellos erfüllen.

3.3

§ 5 Abs. 2 kant. aBüG setzt im Sinne eines Eignungskriteriums voraus, dass Einbürgerungswillige geordnete persönliche Verhältnisse nachweisen müssen. Im Weiteren definiert das kantonale Bürgerrechtsgesetz nicht, was unter «persönlichen Verhältnissen» zu verstehen ist.

Ein makelloser strafrechtlicher Leumund kann gestützt auf § 5 Abs. 2 kant. aBüG im Rahmen der Voraussetzung der «geordneten persönlichen Verhältnisse» zur Beurteilung der Eignung einbürgerungswilliger Personen berücksichtigt werden. Sein bundesrechtliche s Äquivalent, normiert in Art. 12 Abs. 1 Bst. a eidg. BüG, ist die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Integrationsvoraussetzung. Der Begriff «Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» wird in Art. 4 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (Bürgerrechtsverordnung, eidg. BüV; SR 141.01) näher konkretisiert. Danach gilt eine Bewerberin oder ein Bewerber als nicht erfolgreich integriert, wenn er straffällig war, gesetzliche Vorschriften und Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet, wichtige öffentlich -rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt oder nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden oder schwere Kriegsverbrechen billigt oder dafür wirbt. In welchem Umfang Straffälligkeit entscheidend ist, wird in Art. 4 Abs. 2–5 eidg. BüV präzisiert. Ausschlaggebend in Bezug auf die Straffälligkeit ist der Eintrag im Strafregister -Informationssystem VOSTRA. Insofern einschlägig sind einsehbare Einträge zu bestimmten Strafen und Massnahmen bis zu ihrer Entfernung. In anderen Fällen, d.h. bei Strafen und Massnahmen, die nicht in Art. 4 Abs. 2 eidg. BüV aufgelistet sind, entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter Berücksichtigung der Höhe der Sank tion, ob die Integration erfolgreich ist oder nicht (Art. 4 Abs. 3 eidg. BüV).

3.4

Vorliegend wurde W.A. der Tätlichkeit im häuslichen Bereich beschuldigt. Angesichts des Strafantragverzichts seitens seiner Ehefrau X.A. verfügte die Staatsanwaltschaft des Kanton Zug die vollständige Einstellung des Verfahrens. Zudem liess sich der Verdacht, wonach Y.A. sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht hätte, durch die polizeiliche Ermittlung nicht erhärten. Das Ermittlungsverfahren reichte nicht für ein en Schuldspruch, weshalb auch dieses Verfahren eingestellt wurde. Da vorliegend nicht nur keine Sanktion zum Nachteil von W.A. bzw. Y.A. ausgesprochen wurde, sondern überhaupt fraglich ist, ob eine solche (wäre sie denn angeordnet worden) die nötige Schwelle i.S.v. Art. 4 Abs. 2 eidg. BüV erreicht hätte, lässt sich folgern, dass sich W.A. und Y.A. hinsichtlich ihres strafrechtlichen Leumunds nichts zu Schulden haben kommen lassen. Der Grundsatz, wonach jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Art. 10 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]), ist hier von umso grösserer Tragweite, da in beiden Fällen eine Verfahrenseinstellung verfügt w urde und diese nicht als Schuldfeststellungen gewertet werden dürfen. Daran vermögen auch die persönlichen Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den Einträgen im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 202 4 anlässlich des Einbürgerungsgesprächs vom 28. Oktober 2024 nichts zu ändern. Diese können zwar zur Klärung des Sachverhalts, insbesondere zur Schilderung der damaligen Geschehnisse wesentlich sein. Sie dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, eine über die Feststellungen der Staatsanwaltschaft strafrechtlich relevante Tatbegehung nachzuweisen. Diese hat dann auch in beiden Fällen eine Verfahrenseinstellung verfügt, sodass die persönlichen Ausführungen aus dem Einbürgerungsgespräch vom 28. Oktober 2024 lediglich der inhaltlichen Ergänzungen dienen, nicht jedoch als Verweigerungsgrund verwendet werden dürfen. Bei der Auslegung der Eignungskriterien gemäss Art. 5 Abs. 2 kant. aBüG muss die

Ermessensbetätigung pflichtgemäss erfolgen und sie hat sich an den verfassungsmässigen Schranken zu orientieren. Als solche gelten u.a. der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Beschwerdegegnerin stellt bezüglich des hier geprüften Einbürgerungskriteriums unverhältni smässig strenge Anforderungen an die Beschwerdeführenden und verletzt somit das Verhältnismässigkeitsprinzip.

4.

4.1

Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie sind der Auffassung, ihnen hätte die Möglichkeit eingeräumt werden sollen, nach der Eröffnung am Einbürgerungsgespräch vom 28. Oktober 2024 und vor dem Fällen des beabsichtigten Entscheides über die Rückstellung innert angemessener Frist Stellung zu nehmen, anstatt während des Einbürgerungsgesprächs erstmals mit dem Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024 konfrontiert zu werden. Weiter monieren die Beschwerdeführenden, dass das Gespräch bereits nach 20 Minuten abgebrochen wurde. Auf inhaltliche Ergänzungen seitens der Beschwerdeführenden sei im Einbürgerungsgespräch mit dem Hinweis auf die Akten verzichtet worden. Daher sei anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid schon vor dem Einbürgerungsgespräch getroffen habe. Die kurze mündliche Stellungnahme während des Einbürgerungsgesprächs von X.A. auf die Frage zum Vorfall vom 28. Mai 2023 und von Y.A. auf die Vorfälle vom 31. Oktober 2021 seien nicht mehr in die Entscheidfindung einbezogen werden. Schliesslich sei auch das Schreiben vom 28. Oktober 2024 nicht geeignet, das rechtliche Gehör zu gewähren, denn zu diesem Zeitpunkt sei der Beschluss, die Beschwerdeführenden derzeit nicht einzubürgern, bereits gefasst gewesen.

4.2

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Ausführungen der Beschwerdeführenden, soweit sie sich nicht mit den eigenen Darstellungen decken. Die Beschwerdegegnerin ist der Überzeugung, dass sie ordentlich kommuniziert, gehandelt und im Rahmen ihres Ermessens entschieden hat.

4.3

Im Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) drückt sich ein zentraler Gehalt prozeduraler Fairness aus. Funktional dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachverhaltsabklärung, andererseits ist es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (BGE 135 I 187, E. 2.2). Rechtsprechung und Lehre haben aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch verschiedene Teilgehalte abgeleitet: den Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren sowie das Recht auf Akteneinsicht, auf Entscheidbegründung und auf Rec htsbeistand (KIENER/R ÜTSCHE /KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, N 229). Das Recht auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren stellt sicher, dass die Verfahrensbeteiligten vor Erlass einer Verfügung ihre Sichtweise in das Verfahren einbringen können. Der Gehörsanspruch ist somit mit dem Erlass einer Verfügung untrennbar verknüpft (BGE 129 I 232, E. 3.2). Die Äusserungs- und Mitwirkungsrechte umfassen das Recht der Betroffenen, sich vor einem Entscheid zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblic hen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 117 Ia 262, E. 4b).

4.4

Nachfolgend werden die einzelnen Rügen zur Gehörsverletzung geprüft.

4.4.1

Zum Vorbringen, dass zu den im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024 aufgeführten Vorfällen keine vorgängige und ausreichende Anhörung stattgefunden habe, ist zunächst festzuhalten, dass das rechtliche Gehör grundsätzlich auch im Rahmen einer mündlichen Anhörung gewährt werden kann. Eine schriftliche Stellungnahme ist nicht zwingend erforderlich, sofern die betroffene Person vorgängig weiss, worum es geht, und Gelegenhei t erhält, sich in Kenntnis der entscheidwesentlichen Umstände zu äussern. D er Gehörsanspruch verlangt je- doch, dass die Anhörung echt und wirkungsvoll ist, d.h. dass sie der betroffenen Person eine reale Möglichkeit bietet, ihre Sichtweise überlegt in das Verfahren einzubringen ( vgl. BGE 129 I 232, E. 3.2; KIENER /RÜTSCHE /K UHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, N 230 ff.)

Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden im Einbürgerungsgespräch vom 28. Oktober 2024 erstmals mit den im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024 enthaltenen Vorkommnissen konfrontiert. Zwar waren ihnen die zugrunde liegenden Ereignisse persönlich bekannt, nicht aber, dass und in welcher Weise die Beschwerdegegnerin diese im Bericht aufgeführten Vorfälle als entscheidwesentlich für den Ausgang des Einbürgerungsverfahrens erachtete. Sie konnten daher weder einschätzen, welche Bedeutung ihre mündlichen Ausführungen im Gespräch haben würden, noch bestand für sie die Möglichkeit, sich nach einer angemessenen Frist oder schriftlich vertieft zu äussern. Die Anhörung erfolgte damit unter Bedingungen, die eine überlegte und substanzielle Mitwirkung verunmögli chten.

Das anschliessende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom gleichen Tag konnte diesen Mangel nicht heilen. Es bestätigte den bereits gefassten Entscheid, das Gesuch zurzeit nicht weiterzuführen, und eröffnete keine erneute Äusserungsmöglichkeit. Damit wurde d er Anspruch der Beschwerdeführenden auf vorgängige und effektive Anhörung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

4.4.2

Weiter wird bemängelt, dass das Einbürgerungsgespräch lediglich rund zwanzig Minuten dauerte und den Beschwerdeführenden keine echte Gelegenheit geboten wurde, ihre Sicht der Dinge vollständig darzulegen. Während X.A. und Y.A. kurz zu den jeweiligen Vorwürfen Stellung nehmen konnten, wurde W.A. selbst nicht zu den Vorfällen im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 2024 befragt und eine ergänzende Äusserung ausdrücklich verweigert. Die weiteren Fragen betrafen Aspekte wie das Wohnsitzerfordernis, die Sprachkenntnisse und die generelle Lebenssituation der Beschwerdeführenden. Diese waren jedoch bereits aktenkundig und ohnehin schon rechtsgenüglich festgestellt. Insofern vermittelte das Einbürgerungsgespräch vom 28. Oktober 2024 einen nur beschränkten Mehrwert, weil es sich auf bereits bekannte Tatsachen bezog und nicht dazu diente, offene Punkte zu klären oder Unsicherheiten auszuräumen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden im Einbürgerungsgespräch zwar die Möglichkeit bot, sich zu den fraglichen Ereignissen zu äussern. Sie beschränkten sich jedoch auf vage und unklare Schilderungen von X.A. und Y.A. und unterliessen es, durch Ergänzungsfragen Klarheit über die Ereignisse zu schaffen. Damit erschöpfte sich die Anhörung im Wesentlichen in der protokollarischen Feststellung der bereits bekannten Aktenlage. Eine solche formalistische Befragung erfül lt die Anforderungen an eine effektive Anhörung nicht. Der Gehörsanspruch wurde auch insoweit verletzt.

4.4.3

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Einbürgerungsgespräch eine kurze interne Beratung durchführte, spricht dagegen, dass der Entscheid bereits vor dem Gespräch endgültig feststand. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die während des Gesprächs gemachten Äusserungen in die anschliessende Entscheidfindung eingeflossen sind. Eine Gehörsverletzung ist daher insoweit zu verneinen, da davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdegegnerin den Entscheid tatsächlich erst nach der intern en Beratung fasste.

Dennoch war die Anhörung nicht geeignet, den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen. Sie erfolgte unter Bedingungen, die keine vertiefte und überlegte Stellungnahme ermöglichten, und bot den Beschwerdeführenden keine reale Einflussmöglichkeit auf d as Ergebnis.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde somit nicht aufgrund eines bereits vorgefassten Entscheids, wohl aber aufgrund einer ungenügenden Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt.

4.5

Die festgestellten Mängel stellen eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dar. Auch wenn der Entscheid formell erst nach der internen Beratung getroffen wurde, war die vorgängige Anhörung nicht geeign et, den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen. Sie erfolgte unter Bedingungen, die keine vertiefte und überlegte Stellungnahme ermöglichten, und bot den Beschwerdeführenden keine reale Einflussmöglichkeit auf das Ergebnis. Der Anspruch auf rech tliches Gehör wurde somit nicht aufgrund eines bereits vorgefassten Entscheids, wohl aber aufgrund einer ungenügenden Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt.

Angesichts dieser Feststellung stellt sich die Frage, ob der Mangel allenfalls geheilt werden kann. Das rechtliche Gehör und die daraus abgeleiteten Ansprüche sind formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichte n der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die formelle Natur gilt indessen nicht absolut. Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431, E. 3d/aa). Dies ist vorliegend jedoch zu verneinen, da die Beschwerdeinstanz gemäss § 30 Abs. 2 kant. aBüG einzig befugt ist, Rechtsverletzungen zu prüfen. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit ausgeschlossen.

5.

5.1

Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Beschwerdegegnerin habe das verfassungsmässige Recht auf Beurteilung ihres Gesuchs innert angemessener Frist verletzt (Art. 29 Abs. 1 BV). Dem Bürgerrat werde praxisgemäss eine Frist von fünf Monaten gesetzt, um der Direktion des Innern seine Zusicherung zu einem Einbürgerungsgesuch mitzuteilen oder den Gesuchstellenden mitzuteilen, dass er eine oder mehrere Einbürgerungsvoraussetzungen als nicht erfüllt erachtet (§ 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 ÜVBüG). Die Beschwerdegegnerin habe somit fünf Monate Zeit, das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen und anschliessend die entsprechende Mitteilung zu machen. Eine Rückstellung des Gesuchs um zwei Jahre, was faktisch eine Verlängerung der Frist zur Prüfung und Entscheidung um mehr als eineinhalb Jahre bedeute, könne der Bürgerrat gar nicht einseitig, ohne ausdrückliches Einverständnis der Gesuchstelllenden, verfügen.

5.2

Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin vor, sie habe gegen keine Regelungen verstossen. Insbesondere habe sie das Einbürgerungsgesuch rechtzeitig an die Hand genommen und behandelt. Sie habe auch beachtet, dass eine Rückstellung des Gesuchs um zwei Jahre nur mit Zustimmung der gesuchstellenden Person erfolgen könne.

5.3

Das Verbot der Rechtsverzögerung (Beschleunigungsgebot) vermittelt den Parteien eines Verfahrens einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Dieser Anspruch ist verletzt, wenn das Verfahren nicht innerhalb der verfahrensgesetzlich vorgeschriebenen Frist zum Abschluss kommt. Fehlt eine gesetzliche Fristenregelung, muss die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Einzelfall bestimmt werden. Da bei zieht das Bundesgericht verschiedene Kriterien heran, namentlich den Umfang un d die Komplexität des Verfahrens sowie die besondere Bedeutung der Angelegenheit für die beschwerdeführende Partei (BGE 130 I 312, E. 5.2). Eine Behörde verletzt den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, wenn sie ein Verfahren über Gebühr verschleppt und damit dem Betroffenen sein Recht abschneidet (MÜLLER/S CHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, S. 837).

Gemäss § 2 Abs. 3 ÜVBüG leitet die Direktion des Innern das Einbürgerungsgesuch an den zuständigen Bürgerrat weiter, wenn sie keine Hindernisse für die Einbürgerung feststellt. Anschliessend prüft der Bürgerrat die Voraussetzungen für die Erteilung des Gem eindebürgerrechts. Sind die Voraussetzungen erfüllt, teilt der Bürgerrat der Direktion des Innern seine Zusicherung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts mit. Erachtet der Bürgerrat dagegen mindestens eine Voraussetzung als nicht erfüllt, teilt er dies den Gesuchstellenden in einem anfechtbaren Entscheid mit (§ 3 ÜVBüG). Gemäss Ziff. 1 Abs. 2 Bst. l der Verfügung über die Delegation der Aufsichts- und Entscheidbefugnisse der Direktion des Innern an das Direktionssekretariat und an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst in den Bereichen Zivilstandsrecht, Bürgerrecht sowie Namensänderungen vom 15. April 2016 (DelV ZiBü; BGS 153.712) wird die Ausübung der gemäss der ÜVBüG der Direktion des Innern zugewiesenen Aufgaben an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst delegiert.

Indessen nennt § 3 Abs. 1 ÜVBüG keine gesetzliche Frist, innert derer der zuständige Bürgerrat dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst eine Mitteilung über deren Entscheidung betreffend Zusicherung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu machen hat. Zwar sprach der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst im fraglichen Schreiben vom 28. Mai 2024 zuhanden des Bürgerrats B. davon, dass ihnen der Entscheid i.S. Zusicherung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts innert fünf Monaten mitzuteilen sei. Bei dieser Frist handelt es sich jedoch um ein Zeitfenster, innert welchem eine Rückmeldung erfahrungsgemäss zu er warten ist und nicht um eine gesetzliche Frist. Insofern werden Gesuchstellende zu Beginn des Verfahrens sowohl im Orientierungsgespräch als auch schriftlich darüber orientiert, dass das Einbürgerungsverfahren bis zu zwei Jahre in Anspruch nimmt. Dabei ist nicht bestimmt, wie lange die jeweiligen Verfahrensschritte dauern. Die Zeit, die auf den jeweils zuständigen Bürgerrat fällt, beläuft sich in aller Regel auf ungefähr fünf Monate. Die restliche Dauer verteilt sich auf das Verfahren vor dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst sowie dem Staatssekretariat für Migration zur Prüfung der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.

5.4

Vorliegend ging das Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts vom 28. Mai 2024 bei der Beschwerdegegnerin am 1. Juni 2024 ein. Die mit Datum vom 11. November 2024 datierte Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde per 20. November 2024 an die Beschwerdeführenden gesendet. Somit hat die Beschwerdegegnerin vom Gesuchseingang bis zur Entscheidfindung eine Dauer von etwa sechseinhalb Monaten beansprucht. In Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2 ÜVBüG hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden ihre Entscheidung mittels anfechtbarer Verfügung mitgeteilt. Damit ist die im Schreiben vom 28. Mai 2024 genannte «Frist» zwar nicht gewahrt. Bei den erwähnten fünf Monaten handelt es sich jedoch lediglich um einen reinen Erfahrungswert, der insofern relevant ist, als nach dessen Ablauf beim jeweils zuständigen Bürgerrat der aktuellen Verfahrensstand durch den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst angefragt wird. Überdies kann bei einer Dauer von sechseinhalb Monaten nicht davon die Rede sein, dass die Beschwerdegegnerin das Verfahren über Gebühr verschleppt hat. Da die Beschwerdegegnerin die richtige Handlung vorgenommen hat (Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung) kann ihr die zeitliche Komponente nicht zum Vorwurf gemacht werden. Insoweit erweist sich dieser Einwand der Beschwerdeführenden als unbegründet.

6.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden das Kriterium der geordneten persönlichen Verhältnisse gemäss § 5 Abs. 2 kant. aBüG erfüllen. Die Verweigerung der Einbürgerung gestützt auf diese Bestimmung erweist sich somit als rechtswidrig. Die Rechtsverletzung besteht im konkreten Fall darin, dass die Beschwerdegegnerin zwar § 5 Abs. 2 kant. aBüG auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewendet hat, die Tatsachen aber hinsichtlich des Vorliegens geordneter persönlicher Verhältnisse rechtlich unrichtig beurteilt hat. Sie kam aufgrund der Einträge im Bericht der Zuger Polizei vom 15. April 202 4 und den in Bezug darauf getätigten Aussagen im Einbürgerungsgespräch vom 28. Oktober 2024 zum Schluss, den Beschwerdeführenden könnten keine geordneten persönlichen Verhältnisse attestiert werden. Insofern hat die Beschwerdegegnerin bei einer erneuten Beurteilung zu berücksichtigen, dass dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA keine Einträge in Bezug auf die Beschwerdeführenden zu entnehmen sind. Überdies verletzt die Beschwerdegegnerin das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb dieser Umstand bei einer Neubeurteilung ebenfalls gebührend zu berücksichtigen ist.

III.

1.

Nach § 23 Abs. 1 und 3 VRG trägt die Kosten im Beschwerdeverfahren die unterliegende Partei. Nach § 24 Abs. 1 und 2 VRG belastet die entscheidende Behörde dem Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen übrigen Behörden im Sinn von § 2 dieses Gesetzes kein e Kosten. Den übrigen Gemeinwesen sowie deren Behörden werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren wirtschaftlich interessiert sind oder zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel oder durch eine offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben haben. Dabei geht es um prozessrechtlich relevante qualifizierte Versäumnisse, etwa die Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung, die ungenügende Begründung oder mangelhafte Anhörung und weitere (dazu KASPAR P LÜSS in: A LAIN G RIFFEL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A uflage, Zürich etc. 2024 [Kommentar VRG], § 13 N 59; RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3646).

Im vorliegenden Fall unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat insbesondere gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und die Gewährung des rechtlichen Gehörs verstossen. Angesichts dieser offenbaren Rechtsverletzung sind ihr die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Der von den Beschwerdeführenden bezahlte Kostenvorschuss wird ihnen daher zurückerstattet.

2.

Als Bemessungsgrundlage für die Gebühren in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sieht § 2 der Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat vom 17. August 2021 (Kostenverordnung; KoV RR) einen Ansatz von 600 Franken pro Arbeitstag vor (Abs. 1). Die Gebühren betragen in der Regel in einfachen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand bis zwei Arbeitstage) 300 bis 1200 Franken (§ 2 Abs. 2 Bst. a KoV RR), in a nspruchsvolleren Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von zwei bis fünf Arbeitstagen) 1200 bis 3000 Franken (§ 2 Abs. 2 Bst. b KoV RR) und in komplexen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von mehr als fünf Arbeitstagen) 3000 bis 4500 Franken.

Das vorliegende Verfahren ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als eher anspruchsvoll einzustufen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich daher die Verfahrenskosten auf 1400 Franken festzulegen.

3.

Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist im Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen. Bei Unterliegen haben auch die Behörden in der Regel der (teilweise) obsiegenden Partei eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 17. September 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssache, Änderung § 28 VRG) . In Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat bemessen sich Parteientschädigungen nach dem notwendigen Zeitaufwand für die berufsmässige Vertretung, der Wichtigkeit und der Komplexität der

Verfahren sowie den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung (§ 4 Abs. 1 KoV RR). Die Parteientschädigungen werden bei berufsmässiger Vertretung und vollständigem Obsiegen anhand einer Pauschale in der Höhe von 150 Prozent der Verfahrensgebühren festgelegt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Barauslagen können separa t entschädigt werden (§ 4 Abs. 2 KoV RR). Die Ausrichtung in Form einer Pauschale erfolgt auch dann, wenn von der Rechtsvertretung der obsiegenden Partei eine Honorarnote ei ngereicht wird. Eine Abweichung von den Pauschalen sowohl nach unten wie auch nach oben ist möglich, wenn diese in Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse offensichtlich unangemessen sind. Eine Abweichung von der Pauschale ist zu begründen (§ 4 Abs. 3 KoV RR). Im Gegensatz zu den Verfahrenskosten, welche von Amtes wegen zu erheben sind, setzt die Zusprache einer Parteientschädigung praxisgemäss einen entsprechenden Antrag voraus (Bericht des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 zur KoV RR, S. 7).

Die Beschwerdeführenden haben einen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt. Gründe für eine Abweichung von der Pauschale sind nicht ersichtlich. Entsprechend berechnet sich die auszurichtende Parteientschädigung wie folgt: Verfahrensgebühr in Höhe von 1400 Franken multipliziert mit dem Faktor 1,5. Demnach wird den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von 2100 Franken zugesprochen, welche die Beschwerdegegnerin zu tragen hat.